Bürgermeister Lothar Quast undDr. Alexander Kuhn von der MVVEnergie AG stellten kürzlich imFriedrichsfelder Rathaus im Rah-men der Aktion „12 Monate - 12Klimaschutzprojekte“ im Beiseinvon Bürgerdienstleiter MarkusZimmermann sowie den beteilig-ten Fachbereichsleitern die effi-ziente und emissionsarme Pellet-heizungsanlage vor, mit der seitNovember 2009 sowohl die TV-Turnhalle und die dazugehörendeGaststätte als auch Bürgerdienst,Polizei und Stadtbücherei beheiztwerden.Die neue Heizanlage der genann-ten städtischen Liegenschaften inder Vogesenstraße 65 wurde vonder MVV EnergiedienstleistungenGmbH geplant, finanziert und inenger Zusammenarbeit mit demHochbauamt der Stadt Mannheimumgesetzt. „Die Pelletheizung isteine sinnvolle und zukunftsfähigeAlternative zur bisherigen Gashei-zung“ freut sich Umweltbürger-meister Lothar Quast über dieneue Anlage, die über 50 Tonnenweniger Kohlendioxid im Jahr aus-stößt. „Das Konzept überzeugt ausökologischen und ökonomischenGesichtspunkten und erfüllt dieAnforderungen der Klimaschutz-Initiative der Stadt Mannheim“,ergänzt Dr. Alexander Kuhn, Ge-schäftsführer der MVV Energie-

dienstleistungen GmbH.Ein Gas-Heizkessel von 1979 heiz-te bisher die Räumlichkeiten.Doch der Verbrauch der Anlagewar mit circa 220 Megawattstun-den im Jahr unwirtschaftlich undsorgte für hohe Energiekosten. DieMVV Energiedienstleistungenstellte als Lösung ein Versorgungs-konzept vor, bei dem sie im Rah-men eines Contractingvertrags alsPartner nicht nur die technischePlanung, sondern auch die Finan-zierung übernommen hat. EinBaukostenzuschuss von 67.000Euro von Seiten der Stadt ermög-lichte die Umsetzung der Moderni-sierungsmaßnahme ohne zusätzli-che finanzielle Belastung für die

einzelnen Mieter. Der städtischeFachbereich Hochbau führte imRahmen der Sanierung der Heiz-körper und des Rohrsystems einneues computergestütztes Rege-lungskonzept ein. Die Heizung istdabei in die Gruppen Hauptgebäu-de, Gaststätte und Sportbereichunterteilt. Innerhalb dieser Grup-pen kann dann die Temperatur inverschiedenen Räumen und Berei-chen über Zonenventile einzelngeregelt werden. So wird zum Bei-spiel derzeit die Wärmeverteilungin der Turnhalle optimiert, um denAnforderungen aller Nutzer ge-recht zu werden. Vor allem hiergab es die üblichen Anfangs-schwierigkeiten, welche man aber

inzwischen weitestgehend in denGriff bekommen hat.Die neue Anlage mit einer thermi-schen Leistung von 100 Kilowattwurde im November 2009 in Be-trieb genommen. Wärme wird überumweltfreundliche Holzpellets er-zeugt. Durch die neue Technik, denAustausch der Fenster und die Iso-lierung der Geschossdecke in derTurnhalle kann der Energiever-brauch von rund 220 Megawattstun-den um etwa 40 Prozent auf circa130 Megawattstunden pro Jahr ge-senkt werden. Ein besonderer Dankgeht an die Verantwortlichen beimTurnverein für die lange Geduldund die Übernahme der Wärme-dämmung der Decke. Im Rahmendes Wärmeversorgungsvertrags mitMVV Energiedienstleistungen küm-mert sich das Unternehmen dienächsten 15 Jahre zusätzlich auchum Wartung, Betriebsführung undInstandsetzung der Anlage. Gegen-über der bisherigen Versorgungkönnen somit rund 8000 Euro imJahr eingespart werden.12 Monate - 12 Klimaschutzprojek-te ist eine Aktion der Stadt Mann-heim im Rahmen des Projekts Kli-MA - Klimaschutz in Mannheim.Stadtweit und dezernatsübergrei-fend wird monatlich ein Klima-schutzprojekt in der Stadt Mann-heim der Öffentlichkeit vorge-stellt. (ps/maz)

150 verschiedene Programme,23.000 Veranstaltungen und rund2,8 Millionen Besucher - so lautetdie Erfolgsbilanz von Dr. WolfgangWacker, dem Gründungsdirektordes Planetariums, der jetzt vomFörderkreis offiziell verabschiedetwurde. Damit "sein" Planetariumeine Zukunft hat, beschloss derAufsichtsrat der PlanetariumMannheim gGmbH einstimmig,420.000 Euro in den kommendenzwei Jahren für notwendige Sanie-rungen am Gebäude und in zeitge-mäße Technik zu investieren."Immer mit Gefühl für das Mach-bare und stets mit pädagogischemGeschick und wissenschaftlicherGenauigkeit" habe Wacker dasHaus mehr als 26 Jahre geleitet,attestierte Oberbürgermeister Dr.Peter Kurz dem "Mister Planetari-um" . Der Freundeskreis rief einenDr. Wolfgang-Wacker-Preis für be-sondere Dienste ums Planetariumins Leben und überreichte ihn anden ehemaligen Direktor.Das Planetarium kann auch mitdem um 150.000 Euro reduziertenZuschuss für die Jahre 2010/11 die

Investitionen meistern und dembildungspolitischen Auftrag in ge-wohnter Qualität nachkommen.Die im Wirtschaftsplan eingestell-te Zuschussreduzierung auf382.000 Euro wirkt sich weder inprogrammatischer noch in perso-neller Hinsicht aus. Die Kürzungist darstellbar, da das Planetariumüber eine Rücklage im siebenstel-ligen Bereich verfügt. "Deshalb istes uns möglich zu sparen und den-noch den hohen Standard des Pla-netariums zu halten. Ich habe vielVertrauen in den neuen Geschäfts-führer, Dr. Christian Theis, undbin überzeugt, dass er die wirt-schaftliche Situation des Planeta-riums fest im Auge hat und dieEinrichtung konzeptionell weiterentwickeln wird", erklärt Auf-sichtsratvorsitzender Bürgermeis-ter Michael Grötsch.Grötsch und die weiteren Mit-glieder des Aufsichtsrats sindsich einig, dass die Umrüstungauf einen neuen Full-Dome-Pro-jektor mit einer passenden Be-stuhlung mittelfristig notwendigist. (red/gai)

130 geladene Gäste waren in denMannheimer Kunstverein gekom-men, um der Verleihung des erstenHelene-Hecht-Preises in der Spar-te Malerei/Grafik/Fotografie anBarbara Hindahl beizuwohnen.Oberbürgermeister Dr. Peter Kurzfreute sich über die große Reso-nanz, die der Preis bei Künstlerin-nen in der Metropolregion erfah-ren habe. „In Barbara Hindahl er-hält eine sehr vielseitige Künstle-rin den ersten Helene-Hecht-Preis, die auch in besonderer Wei-se auf das Kulturleben der Stadtausstrahlt “, sagte Kurz, der auchdie Preisverleihung vornahm.Die stellvertretende Direktorinder Kunsthalle, Dr. Inge Herold,lobte nicht nur die „grenzgängeri-sche Erweiterung des MediumsZeichnung und ihre facettenreicheAuseinandersetzung mit dem Phä-nomen der Wahrnehmung“, son-dern auch „die Konsequenz undPrägnanz der Konzepte, die inno-vativ und am Puls der Zeit sind, in-terdisziplinär auch die Auseinan-dersetzung mit Musik und Wissen-schaft suchen.“„Oft“, so sagt die Künstlerin, „sindes die übersehenen Orte, die michinteressieren. Die Markierungen,

die ich anbringe, Linien oder Flä-chen, betonen das Geschehen ander Stelle, stören eine Gewohnheitoder schaffen eine Art Bühne fürdas alltägliche Geschehen.“ Fürdie Frauenbeauftragte Ilse Tho-mas, mit dem Mannheimer Frau-enKulturRat (FKR) Initiatorin desPreises, wurde mit dem Helene-Hecht-Preis eine wichtige Instanzim Kulturbetrieb der Metropolregi-on geschaffen. Sie dankte beson-ders den Unterstützern: der MVVEnergie, der Vereinigten Jüdi-schen Erinnerungsstiftung unddem Kulturdezernat der StadtMannheim.„Mit der Auslobung des Helene-Hecht-Preises ehren wir posthumdie jüdische Mäzenin HeleneHecht. In Gedenken an diese viel-seitig kulturell engagierte Mannhei-mer Persönlichkeit, die sich um denAustausch zwischen den Künstle-rinnen und Künstlern verdientmachte, wurde der Preis nach ihrbenannt“, sagte der Vorsitzende desStiftungsrats der Vereinigten Jüdi-schen Erinnerungsstiftung, Bürger-meister Michael Grötsch. Der mit3000 Euro dotierte Helene-Hecht-Preis soll künftig alle zwei Jahrevergeben werden. (red)

Auf dem Gelände der Universitäts-medizin Mannheim (UMM) ent-steht ein Neubau für ein OP-Zen-trum mit Operationssälen, Inten-sivstationen und Räumen für dieRadiologie. Der Startschuss für dieBauarbeiten fiel am Mittwoch, 27.Januar, in Form des symbolischenErsten Spatenstichs.Das neue Gebäude wird in Ver-längerung des Kinderzentrums/Urologie entstehen; der fünfstö-ckige Bau wird über eine Nutzflä-

che von etwa 4000 Quadratme-tern verfügen. Operationssäle aufzwei Ebenen mit Verbindungenzu schon bestehenden OP-Trak-ten werden entstehen, dazu eineIntensiv- und eine so genannteWach-Station, sowie Räume fürdie Radiologie.Für die aufwendige technische In-frastruktur ist ein eigenes Ge-schoss vorgesehen, denn OP-Säleund Intensivstationen stellenhohe Ansprüche beispielsweise an

Luftreinheit und Klimatisierung.Städtebaulich orientiert sich derNeubau am architektonischen Ge-samtkonzept des Klinikums. So er-hält er die typische Gebäudeform,die gelbe Klinkerverkleidung undden roten Zugangssteg.Insgesamt betragen die Kosten fürden Neubau des OP-Zentrumsrund 32 Millionen Euro; davonübernimmt das Land Baden-Würt-temberg 18 Millionen Euro als be-sondere Förderung und weitere 7

Millionen über allgemeine Förder-mittel für das gesamte Universi-tätsklinikum.Aus Eigenmitteln investiert dasUniversitätsklinikum ebenfallsrund 7 Millionen Euro; damit istder Neubau „die derzeit größte öf-fentliche Investition der Stadt“,erklärte Oberbürgermeister Dr.Peter Kurz, denn die Stadt ist al-leiniger Gesellschafter des Klini-kums. Bis Ende 2012 soll der Baufertiggestellt sein. (red)

Die Stadtim BlickBürgerinformation

zu Mannheim 21

(red). Innerhalb der Offenle-gung des Bebauungsplanes Nr.43. 19 „Mannheim 21 – NeuesStadtquartier am Hauptbahn-hof“ findet am Mittwoch, 10.Februar, 18.30 bis 20 Uhr, imTechnologiezentrum Mafinex,Erdgeschoss Vortragssaal, Juli-us-Hatry-Straße 1, eine Bürger-information zum Bebauungs-plan statt. Die Unterlagen kön-nen noch bis einschließlich 10.Februar von Montag bis Don-nerstag von 8 bis 17 und freitagsvon 8 bis 12 Uhr im Beratungs-zentrum Bauen und Umwelt imCollini-Center, Collinistraße 1,im Erdgeschoss eingesehenwerden.

Bürgerinformation

zur Augustaanlage

(red). Wie in den Medien be-reits berichtet, sind die Schä-den an den rund 100 Jahre al-ten Platanen der Augustaanla-ge so groß, dass die Bäume aus-getauscht werden müssen. Zurumfassenden Information derBürgerschaft über die geplan-ten Ersatzpflanzungen lädt dieStadt Mannheim für Donners-tag, 4. Februar, 19 Uhr, zu einerBürgerinformation in den Kahn-weiler Saal in der Kunsthalle,Moltkestraße 9, ein. Bürger-meister Lothar Quast und Gut-achter Prof. Dr. Dirk Dujesief-ken vom Institut für Baumpfle-ge Hamburg werden die Sachla-ge erörtern und für Fragen zurVerfügung stehen.

Bürger-Dialog zur

Stadtbahn Nord

Die Stadt Mannheim und dieRhein-Neckar-Verkehr GmbH(RNV) laden alle interessiertenBürgerinnen und Bürger zurAuftaktveranstaltung des Bür-ger-Dialogs zur geplanten neu-en Stadtbahnstrecke in denMannheimer Norden ein. ErsterBürgermeister ChristianSpecht, Bürgermeister LotharQuast sowie die RNV-Geschäfts-führer Andreas Kerber undMartin in der Beek werden beider Bürger-Informationsveran-staltung am Montag, 8. Februar,19 Uhr im Kulturhaus Waldhof,Speckweg 18, über den bisheri-gen Planungsstand zur neuenStadtbahnlinie und die nächs-ten vorgesehenen Schritte in-formieren.

Bereits 114 Einträge

bei c-hub

C-Hub, die Online-Plattform fürdie Kreativwirtschaft Mann-heims und der MetropolregionRhein-Neckar hat die 100er-Marke geknackt: Derzeit sind114 kreative Unternehmen undSolitäre eingetragen – darunteralle grossen Agenturen der Re-gion. Zudem hat der Kommuni-kationsverband Club Kurpfalzden Master-Absolventen der Fa-kultät für Gestaltung SaschaKlein für seine Masterarbeit, zuder auch seine Mitwirkung amProjekt c-hub zählt, zum 2.Preisträger des „Kommunikator2009“ erkoren. Die Online-Platt-form für die Kreativwirtschaftfinden Sie im Internet unterwww.c-hub.de

Einen breiten Diskussionsprozessin Gang bringen soll das Hand-lungskonzept "Wohnungsmarktent-wicklung", das nach der Erörte-rung im Ausschuss für Umwelt undTechnik auch im Gemeinderat aufbreite Zustimmung stieß. Ziel desKonzepts ist, die Attraktivität desWohnstandorts Mannheim für alleBevölkerungsgruppen steigern.Der Gemeinderat beauftragte dieVerwaltung mit seinem Votum, dieerarbeitete Programmplanung ko-operativ weiterzuentwickeln undumzusetzen. Der Entwurf desHandlungskonzeptes zur Woh-nungsmarktentwicklung beinhal-tet die Handlungsfelder ebensowie eine umfassende Programm-planung.Dazu gehört unter anderem dasWohnbaulandmanagement. Essieht vor, dass die Stadt gezieltGrundstücke erwirbt, welche alsBauland vermarktet werden kön-nen. Grundlage dafür ist die Be-nennung so genannter Entwick-lungsflächen. 14 solcher Flächensind in dem Handlungskonzeptaufgeführt. Zu ihnen zählen unteranderem das ehemalige Lanz-Krankenhaus, die Theodor-Heuss-und Sickinger-Schule, die ehemali-gen Draishöfe und der Schwarz-waldblock im Lindenhof.Das größte Potenzial für neue at-

traktive Wohngebiete sieht dieStadt auf ehemaligen Militärflä-chen. Diese sollen ebenso einewichtige Rolle spielen wie das Mu-seumsquartier in der westlichenOberstadt, das Wohnen und Kulturmiteinander verknüpfen soll.Das Konzept sieht zudem vor, einelangfristige Image-Kampagne fürdas Wohnen in Mannheim zu ent-wickeln. Das Konzept soll Mann-heim im Wettbewerb mit den be-nachbarten Städten und Gemein-

den stärken und dazu dienen, ins-besondere junge Familien und gutverdienende Leistungsträger inder Stadt zu halten bzw. für dasWohnen in Mannheim zu gewin-nen. So soll das Angebot für quali-tativ hochwertigen Wohnungsbauverstärkt werden. "Kein Haushaltsoll auf Grund mangelnden Ange-botes oder unzureichender Wohn-umfeldbedingungen gezwungensein, sich gegen das Wohnen inMannheim zu entscheiden", heißt

es in der Vorlage.Dabei berücksichtigt das Hand-lungskonzept auch den demogra-phischen Wandel, indem es dieSchaffung von barrierefreiem, al-ten und behindertengerechtemWohnbau als Schwerpunkt derWohnungsbauförderung und derstädtebaulichen Förderung im Be-stand definiert. Grundlage derMaßnahmen ist das Leitbild vomurbanen Charakter des Wohnensund Lebens in Mannheim. (gai)

Holzpellets sind ein umweltschonender Brennstoff. Foto: Thienel-Steitz

Neues OP-Zentrum soll Ende 2012 fertig seinErster Spatenstich für Neubau auf Gelände der Universitätsmedizin Mannheim

„Gefühl fürs Machbare“Planetariums-Direktor Wacker verabschiedet

Projekt Mannheim 21: Südlich des Mannheimer Hauptbahnhofes im Stadtteil Lindenhof zwischen Viktoria-Turm und NeckarauerÜbergang entsteht ein neues Stadtquartier. Foto: Masterpress

420.000 Euro werden in den kommenden beiden Jahren für notwendige Sanierungenam Planetariums-Gebäude und in zeitgemäße Technik investiert. Foto: Masterpress

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Frauenbeauftragte Ilse Thomas (links) gratulie-ren Barbara Hindahl zum Helene-Hecht-Preis. Foto: PS

Die GrenzgängerinBarbara Hindahl erhält Helene-Hecht-Preis

Umweltschonende Wärme aus Holz12 Monate - 12 Klimaschutzprojekte: Pelletheizungsanlage im Friedrichsfelder Rathaus

Attraktivität des Wohnstandortes steigernHandlungskonzept „Wohnraumentwicklung“ definiert Handlungsfelder

Donnerstag, 04.02.2010 Ausgabe Nr. 05

www.mannheim.de E−Mail: pressestelle@mannheim.deTelefon: 0621/293 2011

VergabebekanntmachungVeröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Gemein-schaftenVergabe-Nr. 80122660Abschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und KontaktstelleName: Stadtverwaltung Mannheim, Fachbereich Bauverwaltung

Anschrift: Collinistr. 1 Stadt/Ort: Mannheim

Telefon: Frau Müller +49 621 293-5388

Elektronische Post (E-Mail): claudia.mueller@mannheim.de

Postleitzahl: 68161

Land: Deutschland

Fax. +49 621 293-470963

Weitere Auskünfte erteilen:Stadt Mannheim, Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung, z. Hd. Herrn

Schmitt,

Rathaus E 5, D - 68159 Mannheim, Tel. +49 621 293-3351, E-Mail: ott-

mar.schmitt@mannheim.de, Fax +49 621 293-9850

Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschl. Unterla-gen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssys-tem) sind erhältlich bei:der oben genannten Kontaktstelle

Angebote / Teilnahmeanträge sind zu richten an:die oben genannten Kontaktstelle

I.2) Allgemeine öffentliche Verwaltung

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftrag-geberNein

II.1). Auftragsgegenstand / BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des Auftrages durch den AuftraggeberBetreibung des „Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim" mit Ausweitung

auf die Metropolregion Rhein-Neckar

II.1.2 Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. DienstleistungDienstleistung

Dienstleistungskategorie Nr. 11

Hauptort der Dienstleistung

Mannheim

NUTS - Code: DE126

II.1.3) Gegenstand der BekanntmachungÖffentlicher Auftrag

II.1.4 Angaben zur Rahmenvereinbarung (falls zutreffend)

Entfällt

II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensBetreibung des "Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim" und ggf. der

Metropolregion Rhein-Neckar als Instrument der lokalen und regionalen Wirtschafts-

förderung.

II.1.6 Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)Hauptgegenstand:79400000

II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA)Ja

II.1.8) Aufteilung in LoseNein

II.1.9) Varianten / Alternativangebote sind zulässigentfällt

II.2) Menge oder Umfang des AuftragsII.2.1)Der „Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim" soll junge, innovative Unter-

nehmen mit Wachstumspotential sowie Unternehmen der Kreativwirtschaft am Wirt-

schaftsstandort Mannheim und ggf. später in der Metropolregion Rhein-Neckar un-

terstützen. Die Grundausstattung des Fonds erfolgt aus kommunalen Mitteln sowie

aus Mitteln des EU-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-

gung" des europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE und ggf. Landes-

mitteln.

Der Fondsbetreiber hat zunächst die Konzeption des Fonds mit den rechtlichen Vo-

raussetzungen zu erarbeiten und schließlich den Fonds mit Sitz in Mannheim und von

Mannheim aus zu betreiben. Aufgabe des Fonds ist es dann im Wesentlichen, kapi-

talsuchende technologieorientierte Unternehmen und Unternehmen der Kreativwirt-

schaft zu akquirieren, Anträge entgegen zu nehmen und durch eine Due-Diligence zu

bewerten, einen Vergabebeschluss zur Entscheidungsreife vorzubereiten und einem

Beteiligungsgremium vorzulegen, die Beteiligungsverträge zu entwerfen, das Beteili-

gungscontrolling sicherzustellen und die geförderten Unternehmen während der Be-

teiligungszeit zu begleiten. Abschließend ist der Exit vorzubereiten und möglichst er-

folgreich abzuschließen.

Die Vertragslaufzeit ist unbefristet.

In den ersten sechs Jahren wird eine pauschale Vergütung von 150.000 •gezahlt

(25.000 • p.a.) zzgl. einer Erfolgsbeteiligung am Exit-Überschuss (20 %). Ab dem 7.

Jahr erfolgt die Vergütung ausschließlich durch die Erfolgsbeteiligung.

II.2.2) OptionenNein

Abschnitt III: Rechtliche , wirtschaftliche, finanzielle und technische Informa-tionenIII.1) Bedingungen für den AuftragIII.1.1)entfällt

III.1.2)entfällt

III.1.3)Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die AuftragsausführungNein

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Aktuelle Nachweise oder Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschluss-

gründen nach § 11(1) und § 11 (4) VOF. Eigenerklärung über Unabhängigkeit von

Ausführungs- und Lieferinteressen nach § 4 (4) VOF.

III.2.2)Angaben und Nachweise nach § 12 (1) VOF.

Eigenerklärung über wirtschaftliche Verknüpfung und Zusammenarbeit nach § 7 (2)

VOF. Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 (1) a) VOF in Ko-

pie nicht älter als ein Jahr.

III.2.3)Nachweis der Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit in der Betreibung eines

Beteiligungsfonds, wie z.B. der Erstellung der Due-Diligence, vertragliche Gestaltung

von rechtsverbindlichen Vertragen etc..

Erklärungen gem. § 13 Abs. 2 VOF.

III.2.4) Vorbehaltene AufträgeNein

III.3) Bedingungen betreffend den DienstleistungsauftragIII.3.1)Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbe-haltenJa

Bankkaufleuten, Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen bzw. vergleichbare Qualifika-

tionen mit entsprechendem Erfahrungshintergrund

III.3.2)Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation derPersonen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistungverantwortlich sein sollenJa

Abschnitt IV: VerfahrenIV.1.1)Verhandlungsverfahren

Bewerber sind bereits ausgewählt wordenNein

IV.1.2)Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer:

Drei

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlungbzw. des Dialogsnein

IV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Wirtschaftlich günstigstes Angebot

Die Kriterien, die in den Verdingungs- / Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung

zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbe-

werblichen Dialog aufgeführt sind.

IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführtNein

IV.3) VerwaltungsinformationenIV.3.1) Vergabe - Nr. 80122660

IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben AuftragsNein

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs- / Ausschreibungs- und ergän-zenden Unterlagenentfällt

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeantrage02.03.2010

Abschnitt VI: Zusätzliche InformationenVI.1) Dauerauftrag:nein

VI.2) Auftrag in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausGemeinschaftsmitteln finanziert wirdJa.

Der „Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim" soll junge, innovative Unter-

nehmen mit Wachstumspotential sowie Unternehmen der Kreativwirtschaft am Wirt-

schaftsstandort Mannheim und ggf. später in der Metropolregion Rhein-Neckar un-

terstützen. Die Grundausstattung des Fonds erfolgt aus kommunalen Mitteln und

Mitteln des EU-Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"

des europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE sowie aus Landesmitteln.

VI.3) Sonstige InformationenDie Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Der Bewerber kann davon

ausgehen, dass seine Bewerbung nach einer Frist von ca. 25 Tagen nach Ende des in

IV.3.4 genannten Termins nicht berücksichtigt worden ist.

Auf elektronischem Wege (wie z.B. Email, Fernschreiben, Telegramm, Telebrief, Te-

lex und Telefax) übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.

Der Teilnahmeantrag ist in einem VERSCHLOSSENEN UMSCHLAG einzureichen.

Der Umschlag ist als "TEILNAHMEANTRAG FÜR DIE VERGABENUMMER

80122660" zu kennzeichnen!!!

VI.4.1)Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

76133 Karlsruhe, Karl - Friedrich - Str. 17, Tel.: +49 721 926 - 0

VI.4.3)Stadt Mannheim, Fachbereich Bauverwaltung, Collinistr. 1, 68161 Mannheim

VI.5)

28.01.2010 A046

Öffentliche Ausschreibung nach VOLAußenreinigung Sickingerschule und Kinderhaus Sickinger,

T4/T5, 68161 Mannheim

Vergabe-Nr.: 23122830Massenangabe:Außenreinigungsarbeiten mit einer Reinigungsfläche von Montag - Freitag von rd.

4.680 qm

Vorgesehene Ausführungszeit:Beginn: 01.05.2010

Ende: 30.04.2014

Zahlungsbedingungen: Nach § 17 VOL/B und den Besonderen und Zusätzlichen

Vertragsbedingungen.

Eröffnungstermin: 25.02.2010, 10:15 Uhr,beim Fachbereich Bauverwaltung, Collinistr. 1, 68161 Mannheim, 7.OG.Ablauf der Zuschlags- u. Bindefrist: 30.04.2014Verdingungsunterlagen:Die Einsicht in die und das Herunterladen der Verdingungsunterlagen vom

04.02.2010 bis 24.02.2010 unter http:www.subreport-elvis.de/E91959558 (elvis-id)

ist kostenlos.Die Unterlagen können in Papierform bei subreport Verlag Schawe GmbH, Buch-

forststr. 1-15, 51101 Köln, Tel. 0221/98578-0, Fax 0221/98578-66, per Brief oder Fax

nach Erteilung einer Einzugsermächtigung gegen eine Gebühr von 15,20 • angefor-

dert werden. Die Papierform beinhaltet die kompletten Verdingungsunterlagen, ge-

gebenenfalls inklusive Plänen.

Auskunft während der Angebotsfrist bei:Frau Götz (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5390

Frau Klenk (zum Leistungsinhalt), Fachbereich Liegenschaften, Tel.: 0621/293-6242

Nachprüfstelle für behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen:Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe.

Stadt Mannheim

Fachbereich Bauverwaltung A048

Tagesordnung der öffentlichen Sitzungdes Hauptausschusses (Etatberatungen)

am Dienstag, 09. Februar 2010 um 15:00 Uhrim Raum Swansea des Stadthauses N1, 68161 Mannheim

1.Haushaltsplan und Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010/2011

- Fragen zum Haushalt - und

Haushaltsstrukturprogramm 2013 und

Vorbereitung einer Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt und

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in den Haushaltsjahren 2010

und 2011 und

Change² Projekt: Neue wirtschaftspolitische Strategie für Mannheim und

Mittagstisch Waldpforte und

Festival des Sports im Rahmen des Finales Mission Olympic vom 16. - 18. Juli

2010 und

Public Viewing anlässlich der Fußballweltmeisterschaft vom 11.06. - 11.07.2010

in Mannheim und

Eishockey-Weltmeisterschaft vom 07. - 23.05.2010 und

Internationales Deutsches Turnfest 2013 in der Metropolregion Rhein-Neckar

und

Beantwortung von Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom

19.01.2010 und

Anfrage der GRÜNEN;

Fragen zum Entwurf Haushaltsplan 2010/2011 und

Anfrage der SPD;

Fragen zum Haushalt 2010/2011

2. Parkraumbewirtschaftung

- Beschluss der Rechtsverordnung der Stadt Mannheim über Parkgebühren

3. Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnli-

chen Zuwendungen nach § 78 IV Gemeindeordnung (GemO)

4. Anfragen und Mitteilungen B53

Tagesordnung der öffentlichen Sitzungdes Ausschusses für Sport und Freizeit

am Donnerstag, 11. Februar 2010 um 16:00 Uhrim Raum Swansea des Stadthauses N1, 68161 Mannheim

1. Sportentwicklungsplanung in Mannheim

2. Naherholungs- und Freizeitkonzept und

Antrag von Stadtrat Weiß; Stadtweite Konzeption zur Schaffung öffentlicher Grill-

plätze und

Antrag der CDU; Aufhebung des Grillverbotes für die Rheinwiesen und

Schaffung öffentlicher Grillplätze sowie der notwendigen Infrastruktur

3. Haushaltsstrukturprogramm 2013

4. Änderung der Entgeltfestsetzung/Mietpreisordnung für die Überlassung der städti-

schen Sporthallen und Schulsportstätten vom 28.03.2006 (Anlage zu den Über-

lassungsbedingungen für die Sporthallen der Stadt Mannheim und den Überlas-

sungsbedingungen für städtische Schulräume und Schulsportstätten)

5. Entgeltfestsetzung für die Benutzung der städtischen Freibäder

6. Entgeltfestsetzung für die Benutzung der städtischen Hallenbäder

7. Änderung der Entgeltfestsetzung für die Überlassung der Leichtathletikhalle

(Anlage zu den Überlassungsbedingungen für die Sporthallen der Stadt Mann-

heim vom 25.10.1994)

8. Änderung der Entgeltfestsetzung für die Benutzung städt. Sportplätze (Anlage zu

den Überlassungsbedingungen für die Spiel- und Sportplätze der Stadt Mann-

heim) vom 28.02.2006

9. Entgeltfestsetzung für die Benutzung der städtischen Eissportstätten (Eissportzen-

trums Herzogenried sowie der Nebenhalle SAP Arena)

10. Festival des Sports im Rahmen des Finales Mission Olympic vom 16. - 18. Juli

2010

11. Public Viewing anlässlich der Fußballweltmeisterschaft vom 11.06. - 11.07.2010

in Mannheim

12. Eishockey-Weltmeisterschaft vom 07. - 23.05.2010

13. Internationales Deutsches Turnfest 2013 in der Metropolregion Rhein-Neckar

14. Sportlerehrung 2009

Liste der zu ehrenden Sportlerinnen und Sportler

15. Antrag der FDP; Sanierung Herschelbad und

Antrag der ML; Workshop Herschelbad und

Antrag der GRÜNE/FDP; Gesamtnutzungskonzept Herschelbad

16. Anfragen und Mitteilungen B 052

Öffentliche Bekanntmachungen(Sie finden diese auch unter www.mannheim.de)

Die Eröffnung des neuen Gebäu-des der Abendakademie im Maivergangenen Jahres in U 1 zeigt, estut sich etwas in der Innenstadt.Mehrere anstehende Bauprojektewerden die östliche Unterstadt ei-nen großen Schritt nach vornebringen, den umliegenden Einzel-handel und den Wohnstandortstärken.Eines dieser Projekte ist eng ver-bunden mit dem Abendakademie-Neubau, denn das nun leer stehen-de ehemalige Gebäude der Bil-dungseinrichtung in R 3 wird abge-rissen. Auf dem rund 1550 Qua-dratmeter großen Grundstück willein Investor aus Speyer bis Ende2011 einen Gebäudekomplex mit44 Stadtwohnungen errichten. 9,5Millionen Euro will der Bauherrund Projektentwickler Quadriga indie Wohnanlage investieren. Bar-rierefreie Wohnungen mit zwei bis

fünf Zimmern sollen entstehen.Zielgruppe sind ältere Menschenund junge Familien.Vor dem Abriss steht auch dasehemalige Medienhaus Prinz imQuadrat T 1, von dem mittlerweilenur noch ein Gerippe übrig ist. DasEntwicklungsbüro mb developer,das im Auftrag irischer Investoren

tätig ist, hat einen Vertrag mit derArcor-Gruppe abgeschlossen, diemit je einem Hotel der Marke Etap(mit 100 Zimmern) und Ibis (mit180 Zimmern) in die Breite Straßeziehen will. Die Eröffnung ist fürMitte 2011 geplant, rund 15 Millio-nen Euro wird Arcor in das Projektinvestieren.

In Sichtweite von T 1 steht eben-falls der Abriss einer Bauruine be-vor. Nachdem das Einrichtungs-haus Mömax zunächst den Umbaudes nach der Karstadt-Schließungin 2007 leer stehenden Blocks K 1plante, entschloss sich der Inves-tor aufgrund der schlechten Bau-substanz zu einem Abriss und an-schließendem Neubau. Mömax,ein Unternehmen des österrei-chischen Möbelkonzerns Lutz, willein fünfgeschossiges Mitnahme-Möbelgeschäft mit Lager, Tiefgara-ge und Verkaufsflächen auf dreiEtagen errichten. Die Eröffnungist für das erste Quartal 2011 ge-plant.Für die Stadt Mannheim ist beidiesen Projekten wichtig, dass sieauf der Basis des Entwicklungs-konzeptes Innenstadt (EKI) mitElementen der Bürgerbeteiligungbegleitet werden. (gai)

Die Stadtim BlickMobile Geschwindig-

keitskontrollen

(red). Die Stadt Mannheimführt vom 8. bis 14. Februar infolgenden Straßen Radarkon-trollen durch:B 36 - B 38 - B 38a - Casterfeld-straße - Dammstraße - Ernst-Barlach-Allee - Friedrichstraße- Karlsternstraße - Lamperthei-mer Straße - Langer Schlag -Mittelstraße - NeckarauerWaldweg - Paul-Martin-Ufer -Rottfeldstraße - Schimperstra-ße - Seckenheimer Landstraße- Südtangente - ZeppelinstraßeKurzfristige Änderungen oderzusätzliche Messstellen sindaus aktuellem Anlass möglich.

Über 25 Bewerbungen

zu Schultheaterwoche

Die Anmeldungen zur Klasse.,28. Mannheimer Schultheater-woche, sind abgeschlossen.Mehr als 25 Gruppen ausMannheim, der ganzen Rhein-Neckar-Region und darüber hi-naus haben sich für die dies-jährige Schultheaterwoche amNationaltheater beworben.Die ersten Sichtungen der26-köpfigen Jury haben in denletzten Tagen begonnen. Inden nächsten Wochen besu-chen pro Bewerbung jeweilsein Theatermitarbeiter, eineLehrerin sowie ein Schüler ge-meinsam die Proben oder Vor-stellungen der Gruppen. Bei sovielen Bewerbern wird dieAuswahl von acht Gruppen amEnde der Sichtungen keineleichte Aufgabe für die Jurysein. Die ausgewählten Bewer-ber, die es zur viertägigenSchultheaterwoche schaffen,bekommen die Chance, ihreStücke vom 6. bis 9. Mai 2010in Schnawwl und Studio Werk-haus zu präsentieren.

„Mit der Opfergruppe der Homose-xuellen, die in diesem Jahr im Fo-kus der Gedenkveranstaltungsteht, würdigen wir das Martyriumvon Menschen, denen bislang inder Öffentlichkeit wenig Aufmerk-samkeit gewidmet wurde“, sagteBürgermeister Michael Grötschbei der Gedenkveranstaltung fürdie Opfer des Nationalsozialismus.„Es ist wichtig, der Opfer des Na-tionalsozialismus in ihrer ganzenBreite und Vielfalt zu gedenkenund nicht nur die Befreiung desKonzentrationslagers Auschwitz inden Mittelpunkt des Gedenktageszu rücken,“ betonte Dr. PeterSteinbach, Professor für Neuereund Neueste Geschichte an derUniversität Mannheim, die Bedeu-tung des Gedenktages.„Die Gruppe der Homosexuellenwurde im „Dritten Reich“ beson-ders verächtlich und diffamierend

behandelt. Diese Gruppe stelltesie nach damaliger Auffassung kei-nen „wertvollen Faktor“ für die Er-starkung der Volksgemeinschaftdar, so SteinbachJungen und Mädchen zahlreicherMannheimer Schulen bereicher-ten den Abend mit ihren Projekt-beiträgen und setzten die Inhaltedes Paragrafen 175 des Strafge-setzbuches, welcher die Strafver-folgung Homosexueller festschriebund in der Nazi-Zeit verschärftwurde, in Dialogen und kleinenTheaterstücken um.Es kann als gesichert gelten, dassin der NS-Zeit auch in MannheimHomosexuelle in die kriminelleEcke gedrängt wurden. Das Mann-heimer Stadtarchiv hat nun eineerste vor Ort benutzbare Doku-mentation erstellt, die für die wei-tere Beschäftigung mit dem The-ma richtungsweisend ist. (red)

An Martyrium erinnertGedenkveranstaltung für Nazi-Opfer

Impressum Amtsblatt:

Herausgeber: Stadt Mannheim

Chefredakteur: Jörg Blumenthal(V.i.S.d.P), Tel. 293-9655,joerg.blumenthal@mannheim.de

Die Beiträge der Fraktionen undGruppierungen des Gemeinderatesstehen rechtlich in derer eigenenVerantwortung.

Süwe Vertriebs- und Dienstleistungs-gesellschaft mbH & Co.KGRedaktion: Christian Gaier,Tel. 1279250E-Mail:AmtsblattMannheim@wobla.de

Herstellung: MMGD – MannheimerMorgen Großdruckerei

Verteilung: PVG, Ludwigshafen

Das AMTSBLATT MANNHEIM er-scheint wöchentlich donnerstagsaußer an Feiertagen. Das AMTS-BLATT MANNHEIM wird kostenlosan alle erreichbaren MannheimerHaushalte verteilt.

Sofern eine Zustellung des Amts-blattes aufgrund von unvorherseh-baren Störungen nicht erfolgt seinsollte, kann das jeweils aktuelleAmtsblatt im Rathaus E 5 und inden einzelnen Bürgerdiensten derStadt Mannheim abgeholt werden.Die Adressen der Bürgerdienstekönnen erfragt werden unter derRufnummer: 293-4080.

Wohnungen, Hotels und ein MöbelhausDrei Bauprojekte sollen die östliche Unterstadt aufwerten und den Einzelhandel stärken

Der Abendakademie-Neubau in U 1 ist ein Startsignal für weitere Bauprojekte in deröstlichen Unterstadt. Foto: Gaier

Ausgabe Nr. 05 Donnerstag, 04.02.2010

www.mannheim.de E−Mail: pressestelle@mannheim.deTelefon: 0621/293 2011

Keine GrundsteuererhöhungDie CDU-Gemeinderatsfraktion

lehnt die vom Oberbürgermeistervorgeschlagene Grundsteuererhö-hung ab. Diese würde eine zusätzli-che Belastung der MannheimerHauseigentümer und Mieter sowieder Unternehmen von 6,5 bis 7Mio. Euro im Jahr bedeuten. Geradein Zeiten einer Finanz- und Wirt-schaftskrise wäre dies sozial- undwirtschaftspolitisch kontraproduk-tiv.

Sach- und Personalkostensteige-rungen begrenzen

Die Ausgaben im Verwaltungs-haushalt steigen von 2009 nach2010 um 30 Mio. Euro an. Deshalbwird die CDU-Gemeinderatsfrakti-on das Haushaltsstrukturprogramm

mit einem Einsparvolumen von 22Mio. Euro grundsätzlich mittragen.Bei vielen Positionen stellt sich al-lerdings die Frage der tatsächlichen

Realisierbarkeit. Über die Vorschlä-ge des Oberbürgermeisters hinaussieht die CDU-Fraktion eine weitereEinsparmöglichkeiten bei den Perso-nal- und der Sachkosten um 12,5Mio. Euro bis 2013.

Familienfreundliche Politik fort-setzen

Von den Kürzungen im Kinder-und Jugendbereich sind wir über-haupt nicht begeistert. Dem Vor-schlag des Oberbürgermeisters, dieMittel für die Betreuungsgutscheineab dem Jahr 2013 um die Hälfte zukürzen, erteilen wir eine klare Absa-ge. Durch die von der CDU initiier-ten Betreuungsgutscheine konntendie Gebühren für den Besuch einesRegelkindergartens halbiert werden.(Fortsetzung auf Seite 2)

Angesichts der dramatischen Haus-haltslage spricht sich die FDP-Frakti-on für konsequentes Sparen aus,will aber auch gezielt investieren.„Wir wollen unsere knappen Fi-nanzmittel strategisch einsetzen.Für uns hat der Bereich Kinder undBildung Vorfahrt, genauso wie dieWirtschaftsförderung und Stadtent-wicklung“, betont Fraktionsvorsit-zender Volker Beisel. Für die FDP istdie Aufnahme von Neuschuldennur aufgrund der finanziellen Notla-ge zu akzeptieren, mittelfristig mussdas Verschuldungsverbot gelten.

Die angekündigten Steuererhö-hungen lehnt die FDP ab. „Insbe-sondere eine Erhöhung der Gewer-besteuer wäre Gift für die Konjunk-tur und gefährdet Mannheimer Ar-

beitsplätze“, so Beisel weiter. Die ge-plante Erhöhung der Grundsteuertrifft vor allem die Mieter und klei-ne und mittlere Unternehmen. Eine

klare Absage erteilt die FDP der neuerfundenen „SPD-Kulturförderabga-be“, mit der Touristen und Kon-gressbesucher zur Kasse gebetenwerden sollen.

Die FDP will deutlich mehr Aus-gaben kürzen, zum Beispiel beimKommunalen Ordnungsdienst oderbei Zuschüssen zu Großveranstal-tungen, wie etwa beim Kirchentag.Die Liberalen setzen sich zudem fürmehr Grundstücksverkäufe ein.

In den Ausbau der Ganztagsschu-le und bei Krippen- und Kinderta-gesstätten will die FDP dagegenmassiv investieren.

Die geplante Gebührenerhöhungbei Kindergärten lehnt die FDP abund setzt sich für einen gebühren-freien ... (Fortsetzung auf Seite 2)

CDU-FraktionsvorsitzenderCarsten Südmersen. Foto: CDU

Wir unterstützen die Bemühungender Verwaltung, einen genehmi-gungsfähigen Haushalt in dieserschwierigen Zeit vorzulegen, mitÄnderungen an der einen oder an-deren Stelle.

Wir haben vier Bereiche ausge-macht, in denen wir in den kom-menden zwei Jahren Schwerpunktesetzen wollen:

- Wir brauchen eine stärkereStadtteilorientierung der Verwal-tung. Nur durch Präsenz im Stadt-teil erhält die Stadt für viele Bürge-rinnen und Bürger wieder ein Ge-sicht und kann sich aktiv und imDialog mit den Menschen, den Or-ganisationen und den Einrichtun-gen vor Ort an der Entwicklung derStadtteile beteiligen.

- Wir wollen Bürgerbeteili-gung, die mehr ist als die Informati-on der Bürgerinnen und Bürger aufso genannten Bürgerversammlun-

gen - genannt sei hier beispielhaftder Beteiligungshaushalt - als Berei-cherung des Miteinanders in unse-rer Stadt.

- Wir müssen weitere Schwer-punkte im Bereich der Familien so-wie speziell bei Kindern und Ju-gendlichen setzen und wollen mehrTeilhabegerechtigkeit beim Famili-enpass, Einkommensori-entierungbei den Kitagebühren, der Erhalt derJugendhäuser und der offenen Ju-gendarbeit, mehr Beteiligung vonKindern und Jugendlichen und einekind- und familiengerechte Stadtge-staltung.

- Wir halten die Mobilität fürdie zukünftige Entwicklung unsererStadt von zentraler Bedeutung.(Fortsetzung auf Seite 2)

Die Haushaltskrise hat Mannheimim Griff. Die Stadt muss eine Ver-schlechterung der Finanzplanungvon 354 Mio. Euro hinnehmen. Dieschwarz-gelbe Regierungskoalitionverschärft die Krise noch durch ihreSteuerpolitik. Deshalb versuchenwir durch eine nachhaltige Haus-haltspolitik und ein sozialverträgli-ches Krisenmanagement die kom-menden Strukturreformen ohne Pri-vatisierung von GBG, Klinikumund MVV zu gestalten. Eine Erhö-hung der Gewerbesteuer ist für unskeine "Muss" und keine "Zumu-tung".

"Trotz Krise: keine Kürzung imBereich Kinder - Jugend - Bildung!"hatten wir plakatiert. Wir investie-ren des 87 Mio. Euro in Schulen.

Deshalb lehnen wir eine Umwand-lung der Jugendhäuser in Jugend-treffs ab. Wir stimmen auch keinemunverhältnismäßig hohen Anstieg

der Kinderbetreuungsgebühren zu,sondern kehren zu einem einkom-mensabhängigen Beitragssystem zu-rück. Wer weniger hat, soll auch we-niger zahlen. Langfristig kämpfenwir für eine gebührenfreie Kinderbe-treuung. Deshalb unterstützen wirdie Einrichtung von 41 neuen Kin-derkrippengruppen und werden denFamilienpass unter dem Namen"Familienpass Plus" sozial gestaltenund weiterentwickeln. Dieser Leis-tungsausbau schließt aber konzep-tionelle Diskussionen über die Zu-kunft unserer Bildungseinrichtun-gen nicht aus.

Daneben setzen wir auf eine ziel-gerichtete Förderung des Wirt-schaftsstandorts Mannheim durch... (Fortsetzung auf Seite 2)

Große Resonanz auf die Etatreden im Gemeinderat: Die Besucherplätze waren gefüllt. Foto: Gaier

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr.Stefan Fulst-Blei. Foto: SPD

Steuererhöhungen verhindernCDU: Familien stärken - Weiter investieren - Kosten reduzieren

Grünen-FraktionsvorsitzenderWolfgang Raufelder. Foto: Grüne

Haushalten in KrisenzeitenGRÜNE: Für eine bürgernahe, solidarische und ökologische Stadtkultur

FDP-Fraktionsvorsitzender VolkerBeisel. Foto: FDP

Verantwortung übernehmenSPD: Für eine dynamische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung!

Etatreden der Fraktionen im Gemeinderat

Zukunft aktiv gestaltenFDP: Konsequent sparen, strategisch investieren

Sowohl die Weiterentwicklung desÖPNV - Stadtbahn Nord undS-Bahnausbau - als auch des Rad-und des Fußverkehrs machen unse-re Stadt lebens- und wohnenswer-ter. Ebenso unter-stützen wir dieEinführung einer City-Maut undwollen eine Rheinquerung bei Altripsowie die Aufeldquerung verhin-dern.

Wir werden uns weiterhin dafüreinsetzen, Kirchturmdenken zuüberwinden, das uns alle in denStädte und Gemeinden der Metro-polregion noch immer beherrscht.Lassen Sie uns dafür sorgen, dass

sich die Menschen in der Rhein-Neckar-Region immer stärker alsBürgerinnen und Bürger der Me-tropolregion fühlen – die Direkt-wahl der Verbandsversammlungwäre hier sicher ein wichtigerSchritt.

Haben Sie Interesse an unsererHaushaltsrede oder weiteren Infor-mationen? Sie finden uns im Rat-haus E 5, 68159 Mannheim und er-reichen uns telefonisch unter0621-293 9403, per eMail grue-ne@mannheim.de sowie im Inter-net unter www.gruene-mann-heim.de.

... die „neue wirtschaftspolitischeStrategie“. Neben den Wachstums-brachen Medizintechnik, Energieund Produktionstechnik stärkenwir unseren Industrie- und Dienst-leistungsstandort durch das ProjektMANNHEIM 21 und einen Ausbauder Kreativwirtschaft.

In der Arbeitsmarktpolitik behal-ten wir uns angesichts der Wirt-schaftslage ein „SonderprogrammAusbildung“ und ein Programm„Arbeit zwischen Markt und Staat“vor. Bereits früher haben wir Ju-gendliche durch die Fortentwick-lung der Stadtgärtnerei zu einemZentrum für Ausbildung und Be-schäftigungsförderung sowiedurch den Ausbau des Mensabe-triebs an der IGMH aktiv unter-stützt.

Eine große Chance für die Stadt-entwicklung erblicken wir in der Be-werbung Mannheims als europäi-sche Kulturhauptstadt 2020. Wirwollen unsere Stadt gemeinsamemit den großen Institutionen undder „freien Szene“ auch zu einerKreativwerkstatt für kulturelleQuerdenker, kreative Grenzgängeroder schöpferische Einzelgänger ma-chen.

Deshalb fordern wir mehr Geldfür die „freie Szene“. Wir werden dieProjektförderung für die „freien Sze-ne“ bis 2020 auf 2.020.000 Euroanheben und die Finanzierungdurch eine Kulturförderabgabe si-chern. Deshalb brauchen wir neueFörderrichtlinien und einen „sach-verständigen Beirat“ für eine trans-parente Mittelvergabe. Die Kürzun-

gen beim Nationaltheater von 1Mio. Euro tragen wir mit.

So bringen wir auch die ethni-sche, kulturelle und religiöse Viel-falt unserer Stadt zum Ausdruck.Wir unterstützen den Bau einesmuslimischen Kindergartens.Wenn wir diese Vielfalt in unserenStadtteilen fördern wollen, brau-chen wir schnell eine tragfähigeNeukonzeption des Quartiermana-gements.

Wir wollen einen „Bürgereuro“zur Unterstützung der Sport und Fa-schingsvereine und prüfen eine Bür-geranleihe. In den nächsten Wo-chen wünschen wir uns konstrukti-ve und offene Haushaltsberatung,damit wir die kommenden Heraus-forderungen zum Wohle unsererStadt meistern.

Auch im Krippenbereich soll der Be-treuungsgutschein erhalten blei-ben.

Familienpass wieder einführenDurch den Familienpass konnten

Familien, gemeinsam und unabhän-gig von der sozialen Herkunft, vieleBildungs-, Sport-, und Kultureinrich-tungen der Stadt kostenlos nutzen.Im November 2009 wurde der Fami-lienpass 2010 durch die rot-rot-grüneMehrheit faktisch abgeschafft. DieCDU fordert dieses familienfreundli-che Erfolgsmodell mit 20.000 genutz-ten Pässen/Jahr fortzusetzen.

Schwerpunkt BildungIn den vergangenen Jahren war es

aufgrund der guten Einnahmesitua-tion und mit Unterstützung desKonjunkturpaketes des Bundesmöglich, einen Schwerpunkt bei derSchulsanierung zu setzen. So konn-ten viele Sanierungsmaßnahmenund sogar einige Neubauten in An-griff genommen werden. DieserSchwerpunkt wird, trotz der aktuellschwierigen Haushaltslage, weiterBestand haben.

WerkrealschuleDurch ein überarbeitetes pädago-

gisches Konzept wird es den Haupt-

schulen künftig ermöglicht, dieMittlere Reife als Regelabschluss an-zubieten und dabei den Schülernbreite Möglichkeiten zur Entfaltungund Berufsorientierung zu geben.Die Werkrealschule wird als Ganz-tagsschule betrieben. Die CDU-Frak-tion unterstützt die Entscheidungder Stadt Mannheim, künftig keineHauptschulen nach altem Modellmehr anzubieten.

Mannheim 21 ungebremst fort-setzen

Durch die Realisierung vonMannheim 21 werden im Herzenunserer Stadt über 500 Wohnein-heiten, über 3.000 Arbeitsplätzeund damit ein neues, pulsierendesQuartier entstehen. Das größteStadtentwicklungsprojekt mit öf-fentlichen Gesamtkosten von 80Mio. Euro muss ohne Verzögerun-gen mit der Verlegung der Südtan-gente fortgesetzt werden.

Die vollständige Haushaltsredemit den weiteren Themen könnenSie unter Telefon 293-2190, Fax293-9440, E-Mail cdu@mann-heim.de bei der CDU-Gemeinde-ratsfraktion anfordern oder unterwww.cdu-mannheim.de. abrufen.

Die GrünenFortsetzung der Etatrede

Die Fraktionen im Gemeinderat hören die Etatreden. Foto: Gaier

... Regelbetreuungsplatz im letztenKindergartenjahr ein. Nicht kosten-deckende Verwaltungsgebühren sol-len weiter angepasst werden, wieetwa für Bauanträge.

Für die „Freie Kulturszene“ sollenendlich neue Förderrichtlinien ge-schaffen werden, so dass die Förder-mittel insgesamt neu und gerechtverteilt werden können.

Unsere Etatrede finden Sie unterwww.fdp-mannheim.de. Sie habenFragen zu den Etatberatungen?Schreiben Sie uns doch unter frak-tion@fdp-mannheim.de eineE-Mail.

SPDFortsetzung der Etatrede

CDUFortsetzung der Etatrede

FDPFortsetzung der Etatrede