Zeitung der JungsoZialistinnen Journal de la Jeunesse socialiste giornale della gioventÙ socialista

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3900 BrigröstigraBen vue de l’autre cÔtÉ (s. 2) | nach 1:12 wie weiter? (s. 8)

#192, Oktober 2010, JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern, www.juso.ch

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aBstimmung 28.11.

Ein Bericht über die kontroverse Hal­tung der SP gegenüber der Ausschaf­fungsinitiative, die auch bei den Jusos Fragen aufwirft. Seite 4 und 5

aussenrechts

Die letzten Wahlergebnisse in West­europa sind erschreckend – Islamhass ist auf dem Vormarsch. Doch was tun, wenn fast ganz Europa aussen rechts vorfährt? Seite 6

gl-rücktritte

Die «Breaking News» der letzten DV wer­den nochmals beleuchtet: Was schwebt Cédric und Co. wirklich vor?

Seite 2 und 3

die sP konnte den sitz von leuen-berger verteidigen – jedoch nicht sein departement. die bürgerliche mitte im Bundesrat verstärkt die koalition der wahlverlierer und drängt die sP an den rand. Parteien-taktik ohne Fingerspitzengefühl, jedoch mit einer rücksichtslosen machtgier.

Von Clau Dermont

Kurz nach der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat hat die Wirtschaftslobby ihre Spielfiguren für das Wahljahr 2011 in Stellung gebracht: Leuthard wechselt ins UVEK, Widmer­Schlumpf ins Finanzdepartement und Schneider­Amman darf neu dem Volks­wirtschaftsdepartement seinen Stempel aufdrücken. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und BDP haben mit dieser Ro­chade die für sie thematisch wichtigen Departemente übernommen, der SP das Anciennitätsprinzip verweigert und die

machtsPielchender mitte

Fortsetzung auf Seite 7

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FleXiBler wechsel

Beim ersten Vernehmen der Rück­tritts ankündigung der halben Ge­schäftsleitung fielen die Kiefer fast

aller in den Keller. Doch nach dem ersten Schock muss man aner­kennen: Ein Wech­sel wird der JUSO gut tun. Die grosse Frage bleibt, wie ein solcher «Ge­

nerationenwechsel» am besten zu erfolgen hat. Die Geschäftsleitung entschied sich zu viert noch vor dem Wahlkampf zurück zu treten. Was viele Jusos stört: Dass das Zent­ralsekretariat und das Präsidium gleichzeitig neubesetzt wird.

Freilich, die JUSO wird im Früh­ling wohl einige Wochen ein Cha­oshaufen sein. Davor müssen wir uns aber nicht fürchten: Es ist doch gerade eine der Eigenschaften der Juso, dass wir – mit einer kurzen Generationenspanne – uns immer wieder neu erfinden. Thesen, dass Tanja und Cédric nur gleichzeitig zurücktreten, weil es ihnen so privat am besten passt, sind unfundiert. Man setzt sein «Kind» nicht einfach so aus, sondern lässt es in die Welt ziehen, wenn man es verantworten kann.

Eine Frage zum «Wie» der Über­gabe blieb bis jetzt jedoch weniger diskutiert. Sowohl ZS wie das Präsi­dium müssen nach der Wahl innert weniger Tage ihren Posten antreten. Raum für eine Kündigung, für das Beenden eines Semesters gibt’s nicht. Es ist ein hohes Pokern, für den Fall der Fälle (Sprich: Wahl) be­reits im Voraus zu kündigen. Es wäre schade, wenn die JUSO zwischen weniger Kandidaturen auswählen kann, nur weil sich einige Leute die Kandidatur «praktisch» nicht leisten können. Auch Bundes räte erhalten mehrere Monate Vorbereitungszeit. Für diesen herausfordernden Wech­sel braucht es nicht irgendjeman­den, die oder der gerade Zeit haben, sondern die kompetentesten und engagiertesten JUSOS. Schade, wenn sie uns nur wegen den Über­gangsmodalitäten durch die Latten gehen würden. Der Amtsantritt soll­te flexibel festgelegt werden kön­nen. Salome Bay

Les causes d'un telle différence sont multiples et transversales. Les très nombreux commentaires en Suisse Romande ont suggéré l'existence des « méchants » de l'autre côté du Rösti­graben, des cantons « coupables », des casseurs de la solidarité et de la justice sociale. Ces accusations « sur le coup » montrent le plus grand problème qui traverse toutes les frontières linguis­tiques et culturelles en Suisse: celui de la communication, de la connaissance de l'autrui. Concrètement, cet « autrui » parle une langue différente, sa culture, sa mentalité ont été marqués par des références souvent ignorés. Par con­

séquent, son rapport à l'état et son in­teraction avec la politique suivent des pistes qui, pour être comprises, doivent être analysés dans le contexte régional.

les différentes causes du « non » romandObjectivement, il y a un indicateur très important qui sépare la Suisse Roman­de et la Suisse alémanique : le taux de chômage qui est globalement plus élevé dans les cantons francophones. Cette réalité économique différente entraî­ne bien évidemment un vivre ensem­ble particulier: le chômage n'est plus un concept théorique et lointain mais relève, très généralement parlant, de l'expérience directe ou indirecte réel­le. Ainsi se crée une méfiance vis­à­vis les mesures gouvernementales perçues comme injustes et « aveugles » face aux besoins réels de la population.

Ainsi la mobilisation contre la révision de l'assurance chômage trouve un sou­tien plus large au sein de la population : à Genève, notamment, la campagne très intense de la Jeunesse Socialiste et des Jeunes Vert­e­s a eu beaucoup de succès auprès de la population tous les âges confondus, même si elle ciblait spécialement les jeunes.

agir localement, construire des réseaux globalement Les enjeux de la justice sociale dépas­sent les frontières cantonales et linguis­tiques, tandis que le le combat concret reste bien délimité par celles­ci. Les victoires cantonales sur les sujets na­tionaux sont des grands exploits mais l'avenir du système social suisse dépen­dra largement de la coopération de tous les acteurs de la lutte sociale au niveau national ; Il s'agit aussi de dépasser les frontières pour connaitre cet « autrui » qui vit, qui vote si différemment.

Olga Baranova

laci après la votation sur la révision de l'assurance-chômage et son approbation par une majorité très très faible (53,4 %) et la distribution géographique très polarisée des résultats cantonaux, l'enjeu économique a de nouveau mis en évidence un des clivages les plus importants et les plus dramatiques en suisse : celui entre la romandie et les cantons suisses-allemands.

au Fond du rösti-graBen, le silence

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Von Salome Bay

«Die Personalisierungsstrategie, die die Juso seit meinem Amtsantritt im 2008 gefahren ist, war richtig. Wichtig ist aber, dass eine Bewegung nicht von einer Person abhängig wird», erklärt er. Die Konsequenz daraus sei sein Rück­tritt. Mit ihm verabschieden sich gleich drei weitere Juso­Urgesteine. Auch Tanja Walliser, Marco Kistler und Sebas­tian Dissler treten aus der GL zurück. Im Wahljahr ohne eingespielte GL in den Wahlkampf – ein fahrlässiger Entscheid?

Plattform nationalratswahlGanz klar nicht, findet Tanja: «Es gibt mehr als genug junge Jusos, die unseren Job sehr gut übernehmen können». Sie sieht die 1:12­Initiative und die Neuaus­richtung der Juso als das Projekt ihrer Juso­Generation. Dieses Projekt könne jedoch nicht Schritt um Schritt überge­ben werden, sondern die NachfolgerIn­nen müssen Raum für ihr eigenes Projekt haben. «Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie und wann der Wechsel am besten ablaufen soll. Schlussend­lich schien uns der Zeitraum vor den Nationalratswahlen am geeignetsten. Im Wahlkampf haben die Neuen direkt eine Aufgabe und eine Plattform. Im Loch nach den Wahlen wäre die Über­gabe sicher schwieriger», argumentiert Cédric. Gleichzeitig werden die «Alten» im Wahlkampf nicht einfach untertau­chen: als Juso­KandidatInnen werden sie im Wahlkampf präsent sein.

grösse für einen schlussstrich Während sich das KandidatInnenkarus­sell langsam zu drehen beginnt, brodelt die Gerüchteküche. Mindestens ebenso intensiv wie mögliche NachfolgerInnen werden die «wahren» Rücktrittsgründe diskutiert. Besonders der gemeinsame Rücktritt von Präsidium und Zentral­sekretariat wirft Fragen auf. Hat Tanja schlicht den «Anschiss» ohne die alte

Gruppe; will Cédric einfach ohne «Alt­lasten» in den Wahlkampf 2011? Lockt etwa ein attraktiverer Job?

«Ganz klar nicht», sagt Tanja ve­hement. Auch wenn ihr Job sehr an­strengend gewesen sei, sei es doch ein Traumjob gewesen. Was für sie nach März 2011 komme, steht noch nicht fest. Sie freut sich aber, endlich ihrer Aufgabe als Stadträtin besser gerecht zu werden. Für Cédric spielt seine Nationalratskan­didatur keine Rolle in seinem Rücktritts­entscheid. Ein angenehmer Nebeneffekt sei aber schon, dass sich zeitliche und

inhaltliche Konflikte vermeiden liessen. Dass der Wechsel nicht gestaffelt er­

folgen kann, ist für die gesamte GL klar. Einer der alten Hasen wäre ihrer Ansicht nach höchstens ein Bremsklotz für neue Dynamiken. Für Cédric wird das Kapi­tel Juso fertig sein. «Es muss!», betont er. «Ehemalige Präsidenten müssen die Grösse haben, einen Schlussstrich zu ziehen. Den Nachfolgenden dreinre­den geht nicht. Mehr Aufgaben als ein normales Basismitglied werde ich nicht mehr haben».

FleXiBler wechsel

Beim ersten Vernehmen der Rück­tritts ankündigung der halben Ge­schäftsleitung fielen die Kiefer fast

aller in den Keller. Doch nach dem ersten Schock muss man aner­kennen: Ein Wech­sel wird der JUSO gut tun. Die grosse Frage bleibt, wie ein solcher «Ge­

nerationenwechsel» am besten zu erfolgen hat. Die Geschäftsleitung entschied sich zu viert noch vor dem Wahlkampf zurück zu treten. Was viele Jusos stört: Dass das Zent­ralsekretariat und das Präsidium gleichzeitig neubesetzt wird.

Freilich, die JUSO wird im Früh­ling wohl einige Wochen ein Cha­oshaufen sein. Davor müssen wir uns aber nicht fürchten: Es ist doch gerade eine der Eigenschaften der Juso, dass wir – mit einer kurzen Generationenspanne – uns immer wieder neu erfinden. Thesen, dass Tanja und Cédric nur gleichzeitig zurücktreten, weil es ihnen so privat am besten passt, sind unfundiert. Man setzt sein «Kind» nicht einfach so aus, sondern lässt es in die Welt ziehen, wenn man es verantworten kann.

Eine Frage zum «Wie» der Über­gabe blieb bis jetzt jedoch weniger diskutiert. Sowohl ZS wie das Präsi­dium müssen nach der Wahl innert weniger Tage ihren Posten antreten. Raum für eine Kündigung, für das Beenden eines Semesters gibt’s nicht. Es ist ein hohes Pokern, für den Fall der Fälle (Sprich: Wahl) be­reits im Voraus zu kündigen. Es wäre schade, wenn die JUSO zwischen weniger Kandidaturen auswählen kann, nur weil sich einige Leute die Kandidatur «praktisch» nicht leisten können. Auch Bundes räte erhalten mehrere Monate Vorbereitungszeit. Für diesen herausfordernden Wech­sel braucht es nicht irgendjeman­den, die oder der gerade Zeit haben, sondern die kompetentesten und engagiertesten JUSOS. Schade, wenn sie uns nur wegen den Über­gangsmodalitäten durch die Latten gehen würden. Der Amtsantritt soll­te flexibel festgelegt werden kön­nen. Salome Bay

gl-rücktritte an der delegiertenversammlung von anfangs september fasst cédric wermuth die Juso-erfolgsgeschichte der letzten Jahre zusammen, um dann daraus zu folgern: es ist Zeit für einen wechsel. nicht nur er, sondern gleich die halbe geschäftsleitung wird an der Jahresversammlung 2011 zurücktreten.

wenn erFahrung Zum BremsklotZ wird

Kein Mensch ist Illegal: Wenn das nur Eveline Widmer-Schlumpf verstehen würde …

91 000 000 Fr. Lohn von CS­Chef Brady Dougan heute

700 000 Fr. Lohn von CS­Chef Brady Dougan mit der 1:12­Initiative

6334 stunden oder ungefähr

2 ½ Jahre So viel Zeit wenden JUSOs und andere Aktivist/­innen gemeinsam auf, um die 1:12­Initiative zu sammeln.

4221 Briefe haben wir bisher an Gemeinden geschickt, damit sie die Unterschriften kontrollieren und be­glaubigen.

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marco geissBühler

2 x nein!empfehlung:

Initiative: nein

Gegenvorschlag: nein

Stichentscheid: gegenvorschlag

wieso sollte sich die sP auch beim gegenvor-schlag für ein nein ausspre-chen?Auch der Gegen­vorschlag wider­spricht einem

grundsätzlichen Rechtsprinzip, näm­lich dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Mit einer Annahme egal welcher Vorlage würden wir diese Rechts­ungleichheit in unsere Verfassung schreiben. Eine Ausländerin oder ein Ausländer würde demnach härter be­straft als eine Schweizerin oder ein Schweizer, die oder der das gleiche Verbrechen begeht. Diese Ungerech­tigkeit dürfen wir nicht zum Verfas­sungsgrundsatz erheben.

riskieren wir so nicht, dass am schluss die initiative durch-kommt?Nein, man riskiert vor allem, dass an­sonsten der Gegenvorschlag durch­kommt! Die Ausgangslage ist folgen­de: Die SVP puscht ihre Initiative und wirbt gegen den Gegenvorschlag. Der Bundesrat und die Bürgerlichen hingegen bekämpfen die Initiative zu­gunsten des Gegenvorschlags. Gut möglich, dass sich dabei die Stim­men aufspalten und keine von beiden durchkommt. Aber nur wenn die Lin­ke geschlossen zweimal Nein stimmt.

wie gewinnt die sP diesen abstimmungskampf?Die SP soll aufzeigen, dass beide Vor­lagen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzen. In diesem Fall muss die SP betonen, dass es nicht um Kuscheljustiz geht. Kriminel­le sollen bestraften werden, aber un­abhängig von ihrer Nationalität gleich hart. Wenn wir das richtig kommuni­zieren, besteht die Möglichkeit, dass am Schluss die entscheidenden Ja­Stimmen für beide Vorlagen fehlen.

Von Fabio Höhener

Sarkozy schiebt Romas in ihre Hei­matländer ab, Sarrazin schwafelt vom Juden­Gen und erntet dafür von gros­sen Teilen der Bevölkerung Applaus und die ausländerfeindliche FPÖ mit ihrem Frontmann Strache verdoppelt im «ro­ten Wien» ihre Wähleranteile. So die jüngsten Schlagzeilen zur erschrecken­den fremdenfeindlichen Entwicklung in Europa. Und die Schweiz ist drauf und dran das nächste Kapitel zur «Auslän­derproblematik» zu schreiben. Mit der Abstimmung über die Ausschaffungsin­itiative und deren Gegenvorschlag erle­ben wir den vorläufi gen Tiefpunkt dieser Debatte. Doch auf Biegen und Brechen: Die Linke konnte den makaberen Show­

down nicht verhindern. Die Initiative und der Gegenvorschlag stehen. Am Ab­stimmungssonntag kommt es zur Ent­scheidung.

Schon vorher, und zwar am Partei­tag vom 30./31. Oktober in Lausanne, erwartet man die bedeutende Entschei­dung der SP. Dann wird die Partei über ihre Parole zu diesen beiden Vorlagen entscheiden. Dass ein Nein als Antwort für die menschenverachtende Initiative zwingend ist, scheint klar zu sein. Trotz­dem verspricht die Debatte spannend zu werden, denn bei der Parole zum Ge­genvorschlag scheiden sich die Geister. Einige Kantonalsektionen wie Bern und Basel­Stadt stimmen dem Gegenvor­schlag zu. Die Juso Schweiz hingegen hat die Nein­Parole beschlossen. Eben­

aBstimmung am 28. novem-ber ist es soweit. die fremden-feindliche Politik der svP erreicht ihren vorzeitigen höhepunkt. gleichzeitig ist sich die sP über ihr vorge-hen im abstimmungskampf uneins. sollen die delegier-ten am Parteitag der sP schweiz pragmatisch die Ja-Parole zum kleineren übel, dem gegenvor-schlag, ergreifen, um so die menschenrechtsfeind-liche initiative zu verhin-dern oder sollen sie sich selber treu bleiben, nein stimmen und riskieren, mit wehenden Fahnen unter-zugehen?

dilemma ausschaFFungs-initiative

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tim cuÉnod

gegen- vorschlag Jaempfehlung

Ausschaffungsinitiative: nein

Gegenvorschlag: Ja

Stichentscheid: gegenvorschlag

wieso sollte sich die sP für ein Ja beim gegen vorschlag aussprechen?Wenn sie das nicht tut, läuft sie Gefahr, dass sie der Initiative zum

Sieg verhilft. Die Chance ist gross, dass beide Vorlagen eine Mehrheit er­zielen und dank dem Stichentscheid der Gegenvorschlag gewinnt. Der Gegenvorschlag ist insofern besser, da es von einer zwingenden, auto­matisierenden Ausschaffungspraxis absieht. Zumindest findet eine Einzel­fallprüfung statt, die bei der Initiative nicht gegeben ist.

machen wir uns so nicht zum nützlichen idioten der svP?Nein das Gegenteil ist der Fall. Die SVP will den Gegenvorschlag nicht. Sie wird ihn aktiv bekämpfen. Wenn die Linke beide Vorlagen ablehnt ris­kiert man, dass man zum nützlichen Idioten gemacht wird, dadurch ver­hilft man nämlich ihrer Initiative zum Erfolg. Es ist eine unangenehme Wahl und auch für mich ein moralisches Dilemma, doch nur so sehe ich eine Möglichkeit, dass Schlimmste zu ver­hindern.

wie gewinnt die sP diesen abstimmungskampf?Wir müssen den Leuten klar machen, dass schon bei kleineren sozialen Ba­gatellen eine Ausschaffung eingeleitet wird. Dieser Automatismus, der die Initiative vorschreibt, muss offenlegt werden. Eine weitere Möglichkeit ist, dass wir aufzeigen, dass Wirtschafts­kriminalität nicht geahndet wird. Eine Kampagne im Sinne von «die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen» wäre denkbar.

üBerBlick der Bestimmungen Zur auswei-sung von ausländern und ausländerinnen

geltendes rechtEs besteht bereits mit der aktuellen Gesetzeslage die Möglichkeit straffälligen Ausländerinnen und Ausländern die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Dies passiert in der Regel bei einer Verurteilung zu einer längeren Haftstrafe (ab ei­nem Jahr). Jedoch wird bei jedem Fall die Verhältnismässigkeit geprüft. Entschei­dungskriterien sind Tatschwere, Integration, Familienangehörige in der Schweiz etc. Wird ein Delikt mit mehr als zwei Jahren Haft bestraft, ist die Chance für einen Verbleib in der Schweiz kaum vorhanden.

initiativeDie Vorlage will Ausländerinnen und Ausländer automatisch Ausschaffen. Folgen­de Delikte werden als Ausschaffungsgründe aufgeführt: Tötungsdelikte, Verge­waltigung, andere schwere Sexualdelikte, Gewaltdelikte wie Raub, Drogenhandel und Einbruch. Auch nach Bagatelldelikten wie beispielsweise missbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen droht die Ausschaffung. Dies unabhängig vom Ein­zelfall und ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit. Faktisch kann es so zu Aus­schaffungen von Personen kommen, deren Leben und körperliche Integrität in ihrem Herkunftsland durch beispielsweise Todesstrafe oder Folter bedroht ist. Dies verstösst gegen zwingendes Völkerrecht, nämlich das sog. «Non­Refoul­ment­Gebot». Des Weiteren wird durch diese Vorlage Sippenhaft eingeführt, da Angehörige von AusländerInnen oft ebenfalls ihre Aufenthaltsbewilligung verlie­ren, wenn dem Familienhaupt ebendiese entzogen wird.

gegenvorschlagDie Delikte, die zu einer Ausschaffung führen können, wurden nach juristisch logischeren Kriterien abgeändert. Im Gegensatz zur Initiative ist die Aufführung weniger willkürlich. Das führt aber auch dazu, dass insgesamt mehr Delikte zur Ausschaffung berechtigen. Bei einer Entscheidung über die Aus­ und Wegwei­sung sind die Grundrechte der Bundesverfassung, das geltende Völkerrecht so­wie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Es obliegt also dem Gericht zu entscheiden, ob eine Ausschaffung im konkreten Fall Sinn macht oder nicht. Durch den Integrationsartikel kommt dem Bund die Aufgabe zu, die Grund­sätze festzusetzen, um Integrationsmassnahmen der Kantone und Gemeinden zu fördern.

so empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Schweiz ein Nein. Der Entscheid liegt nun in den Händen der Parteitagsdele­gierten.

Pest oder cholera?Für die einen die einzige Möglichkeit die schlimmere Initiative zu bekämpfen, für die anderen ein «völkerrechtskonformer» Diskriminierungsartikel (Siehe Box). Die GegnerInnen des Gegenvorschlages warnen und betonen, dass beide Vor­lagen das gleiche wollen: Kriminelle AusländerInnen sollen für ein Vergehen doppelt bestraft werden: Zuerst die üb­liche Strafe und danach die Ausschaf­fung. Die BefürworterInnen hingegen erkennen beim Gegenvorschlag durch das Verhältnismässigkeitsprinzip und der Einzelfallprüfung einen Hoffnungs­schimmer. Auch über Sinn und Unsinn des Integrationsartikels herrscht Unei­nigkeit. Ein Zückerchen um auch Linke

ins Boot zu holen oder tatsächlich einen Teilsieg unserer Fraktion im bürgerlichen Parlament?

Pest, Cholera oder am Ende doch ein doppelter Erfolg? Egal wie es am Schluss kommen wird. Dass fremden­feindliche Politik und offener Rassis­mus in grossen Teilen der Bevölke­rung auf Resonanz stösst, muss uns zu denken geben. Es ist Zeit dass wir den Menschen klar machen, dass die­ser ewige Kriegszustand ein Konstrukt rechtspopulistischer Politik ist und deshalb bekämpft werden kann. Umso bedenklicher ist daher, dass die SP sich entschieden hat in diesen Abstim­mungskampf kaum zu investieren und die Arbeit stattdessen NGOs wie z. B. Solidarité sans frontières (www.2xNEIN.ch) zu überlassen. Der Kampf gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit müsste an breiter Front geführt werden, um erfolgreich zu sein.

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aussenrechtsParteien mit den Parlamentswahlergebnissen in schweden und den Bürgermeisterwahlen in wien wird klar, dass die rechtspopulistischen strö-mungen europas vom hohen norden bis tief in den süden ihre wellen schlagen.

was ist Bloss mit euroPa los?Von Samira Marty

Ab Mitte September 2010 gelingt es der extremen Rechten Schwedens, den «Schweden Demokraten», mit 20 Sit­zen ins Parlament einzuziehen. «Es ist ein Schock für uns Schweden, dass so eine Partei eine so breite Zustimmung erfährt», sagt eine Schwedin auf der Strasse, und: «Das muss und wird uns zu denken geben.» Zu denken gibt auch vor allem das restliche Europa, denn die Schweden Demokraten stehen mit ih­rer fremdenfeindlichen, vor allem gegen Muslime gerichteten politischen Bot­schaft längst nicht allein da.

ausgangslage

dänemarkDie «Dansk Folksparti», die einen sehr intensiven Anti­Islam­ und ­Einwande­rungs­Kurs fährt, fällt in jüngster Zeit vor allem mit aggressiven Werbekam­pagnen (s. Bild) und Aussagen wie «Die Ost afrikaner sind eben ungebildet und nicht erzogen» (Kjaer, Parlamentsabge­ordneter DF) auf. Bei den letzten Parla­mentswahlen im Jahr 2007 hat die DF rund 14 Prozent der Stimmen erhalten, rund 20 Prozent im nächsten Jahr sei zu erwarten, so Politexperten.

niederlandeDie Bekämpfung des Islams ist ihr zent­ralstes Thema, so fordert die niederlän­dische «Partei der Freiheit» unter Geert Wilders einen 5­ jährigen Einwande­rungsstopp für Muslime, den Verbot des Korans und der niederländische Flaggen auf allen öffentlichen Gebäuden. Im Juni diesen Jahres hat die rechtspopulisti­sche Partei 15,5 Prozent der Stimmen erhalten und ist somit drittstärkste politi­sche Kraft im Parlament geworden.

österreichDie «Freiheitliche Partei Österreichs» mit Jörg Haider an der Spitze ist 2000 ins

österreichische Parlament eingezogen. Unter den Gründungsmitgliedern der FPÖ befinden sich ehemalige SS­Offi­ziere und bis heute besteht der Vorwurf der Nähe zum Rechtsradikalismus. Im Moment macht die FPÖ Werbung mit Slogans wie «Daham statt Islam» und «Deutsch statt nix verstehn» und hat bei

der Bürgermeisterwahl in Wien 27 Pro­zent der Stimmen erhalten.

italienDie «Lega Nord» hat früher vor allem für die Abspaltung Norditaliens ge­kämpft. Heute setzt sie sich, koalierend mit Berlusconis «Forza Italia», für die

Die FPÖ trumpft mit Heimatgefühlen, die Dansk Folksparti wirbt mit Unterwande-rung des eigenen Rechtsstaates (Richterin in Burka) und die SVP setzt auf Blond.

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völlige Abschottung Italiens vor nord­afrikanischen Einwanderern ein, um die «christliche und italienische Identität zu schützen».

ungarnDie grösste rechtsradikale ungarische Partei, Jobbik, «Bewegung für ein bes­seres und rechteres Ungarn», hat mit ihrem Wahlslogan «Ungarn den Ungarn» rund 14 Prozent der Sitze bei den Par­lamentswahlen gewonnen und ist somit drittstärkste Partei des Landes gewor­den. Ihre Ziele sind die Wiederherstel­lung eines Grossungarns wie vor 1919, der Kampf gegen das «jüdische Kapital» und, ganz aktuell, der Antiziganismus. Jobbik hat vor allem mit seiner «Unga­rischen Garde», eine bewaffnete Par­teimiliz, von sich reden gemacht. Diese marschieren durch Dörfer und Städte, um der «Zigeunerkriminalität Einhalt zu gebieten». Sie sollen sich an solchen Aufmärschen bei mehreren Gewalttaten bis hin zu Morden an Romas schuldig gemacht haben, dies wird aber von Job­bik bis heute bestritten.

schweizMit dem Minarettverbot 2009, aggres­siven Kampagnen gegen das Aus­länderstimmrecht oder der Ausschaf­fungsinitiative schwimmt die SVP beim rechtspopulistischen Anti­Islam­Trend ganz obenauf mit.

was nun?Dieser Ländervergleich zeigt sehr deut­lich auf, dass der extrem rechtspopu­listische, antimuslimische Trend, den wir bereits von der SVP kennen, in ganz Europa für Furore – und vor allem Wahl­erfolge – sorgt. Doch wie sollen wir damit umgehen? Ist es an der Zeit, die Demokratie anzuprangern, die mit ihrer grundlegenden Meinungsfreiheit sol­chen Parteien Tür und Tor zu den Parla­menten öffnet? Oder sollte man solche Parteien generell verbieten?

Laurent Goetschel, Professor für Eu­ropawissenschaften an der Universität Basel, meint gegenüber dem Infrarot, dass vor allem der eigene Mikrokosmos der Familie, des Berufs oder der Nation grossen Veränderungen unterlegen ist. Diese Veränderungen lassen sich vor allem durch die Globalisierung und der neoliberalen Märkte erklären. Jedenfalls fehlt dem (europäischen) Individuum die altgewohnte Sicherheit und Stabilität, die es aus jahrzehntelanger Erfahrung zu kennen scheint. «Somit sind neue ‹solide› und unabänderliche, wenn auch künstli­che und gegen ‹das Fremde› gerichtete

zwei grössten Parteien zu Juniorpart­nerinnen in der Regierung erklärt.

Diese Aktion zeugt von einer Eini­gung unter den bürgerlichen Partei­en, welche in einer Verweigerung der Zusammenarbeit mit den politischen Polen bei der 11. AHV­Revision gipfel­te: Statt Zugeständnisse zu machen, zeigten sich die Wahlverlierer von 2007 mit dem SVP­Splittergrüppchen, ge­nannt BDP, hart, und provozierten den politischen Abschuss der Revision. Erleben wir hier Wahltaktik für 2011? Die bürgerliche Mitte dient sich der Wirtschaftslobby als Wasserträgerin an, setzt deren direkte, 500 Millionen schwere, Interessensvertretung in den Bundesrat und bleibt thematisch stur im Parlament, obwohl die Zeiten einer Mehrheit in der Mitte längst vorbei sind.

damokles: wahlen 2011Die Vorbereitung auf die Wahlen 2011 sind bei allen Parteien anscheinend auf Hochtouren angelaufen. Die bür­gerlichen Parteien positionieren sich im bestmöglichen Licht und rücken ihre Kompetenzen in den Vordergrund, und versuchen, unangenehme The­men oder thematische Querpässe an die gegnerischen Parteien, insbe­sondere die Linke, zu vermeiden. Mit politischen Tricks und fragwürdigen Taktiken leidet jedoch zunehmend die Glaubwürdigkeit der PolitikerInnen und der politischen Institutionen – Bundes­rat inbegriffen.

Für die SP bedeutet dies, dass sie sich mit der Frage der politischen Zu­kunft auseinander setzen muss, und auch die Frage nach der eigenen Rol­le in diesen politischen Institutionen. Die JUSO Schweiz hat bereits an ihrer letzten Delegiertenversammlung eine

Fortsetzung von Seite 1 Resolution verabschiedet, welche fest­stellt, dass die Regierungsbeteiligung keine Selbstverständlichkeit darstel­len darf, sondern immer auch kritisch beurteilt werden muss, insbesondere wenn die Positionen und Anliegen der Sozialdemokratie ignoriert werden.

glaubwürdige PolitikJetzt muss breit diskutiert werden, ob die Sozialdemokratie unter den aktuel­len Zuständen noch bereit ist, die Ver­antwortung innerhalb einer bürgerlich dominierten Regierung weiter mitzutra­gen. Die SP muss sich bewusst wer­den, ob sie an einem Punkt angelangt ist, welche die Mitarbeit im Bundesrat verunmöglicht. Die JUSO fordert des­halb mit einer Resolution am Parteitag der SP Schweiz, dass diese Bedingun­gen für eine weitere Regierungsbeteili­gung definiert, und davon ausgehend nach den National­ und Ständerats­wahlen 2011 die Möglichkeiten eines Verbleibs im Bundesrat ausdiskutiert.

Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage ermöglicht die Festsetzung einer kohärenten Strategie für die nächsten Wahlen, und setzt den Grundstein für die politische Diskussion der nächsten Jahre. Die SP muss selber definieren, welche Rolle sie im politischen Prozess der Schweiz einnimmt, und sich nicht von den bürgerlichen Parteien einen Platz zuweisen lassen.

Für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats 2011 bedeutet dies, dass die SP eine tragende Rolle im Bun­desrat erhalten muss, und alle mitregie­renden Parteien eine gemeinsame po­litische Streitkultur entwickeln, welche aus mehr als nur einer arithmetischen Konkordanz besteht, sondern eine Ge­samtsicht ermöglicht und daraufhin in Bundesbern eine glaubwürdige Politik verfolgt wird.

Orientierungen zu finden, auch wenn diese letzten Endes nicht viel mehr als Scheuklappen sind. Was sicher wenig Sinn macht, ist solche Bewegungen zu verbieten», so Goetschel.

Dass eine Lösung nicht so einfach ist, haben wir gerade von linker Seite aus immer wieder erfahren müssen. Die permanent ausländerfeindliche Politik der rechten Parteien in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, scheint jetzt Früchte zu tragen, die uns in regelmässige Ohnmächte ver­setzt. Was zu tun bleibt, ist, auf sol­

che grund legend menschenverachten­de Politik mit dem zu antworten, was eigentlich schief läuft. Und das sind bestimmt nicht Ausländer per se, son­dern generell Veränderungen, die alle Lebensbereiche (Familie, Arbeit, Nati­on) betreffen. Und diese Veränderungen entwachsen einer globalen Gier­ Stra­tegie, die, von einigen Wenigen entwi­ckelt, die ganze Welt ins Unglück stür­zen. Und damit ist bestimmt nicht der Pass von Herr Öztürk und Frau Ndiaye von nebenan gemeint.

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Julian Juso Thurgau«menschenrechte auch in der schweiz- endlich sans- Papiers regu-larisieren.»

christian Juso Zürich Unterland:«unsere nationalräte unterstüt-zen und in Zürich den Bonzen eine an gemessene vermögenssteuer aufdrücken.»

simeon Juso Schaffhausen:«gratis öv für alle unter 25!»

aleXandra Juso Graubünden:«die Frage nach gleichstellung und die situation von homo-, bi- und trans sexuellen menschen sollte in der Juso schweiz zentral behandelt und nicht an untergruppen wie ‹Juso Frauen› oder ‹gaynossinnen› abge-schoben werden.»

kristina Juso Thurgau:«an die 1:12- initiative anknüpfen und weiterhin wirtschafts- und Finanz-politik betreiben, immer mit der Frage im hinterkopf: welche gesell-schaft wollen wir eigentlich anstre-ben?»

sarah Juso Basel­Stadt:«unser politisches engagement muss auch in diesen Zeiten gestärkt bleiben und wir müssen unsere vorstellungen eines demokratischen sozialimus in die schweizerische Politik einfliessen lassen – auf allen ebenen. schwerpunkte sollen wirkli-che chancengleichheit (mit  aus- und weiterbildungsmöglichkeiten) und faire arbeitsbedingungen sein.»

wie weiter nach 1:12?das inFrarot hat euch geFragt – hier sind einige antworten:

imPressum

herausgeber: Infrarot – Infrarouge – InfrarossoSpitalgasse 34, PF 8208, 3001 Bern, www.juso.ch, www.jss.ch

kontakt: infrarot@juso.ch, 031 329 69 99redaktion: Clau Dermont, Salome Bay,

Fabio Höhener, Samira Marty, Tanja Walliserdesign: art.I.schock GmbH, Zürich, www.artischock.net

layout: Atelier Kurt Bläuer, Berndruck: S & Z Print, 3902 Brig­Glis

abo: Fr. 20.– / Jahr – Das Infrarot erscheint 6 Mal pro Jahr

BenJ Juso Aargau:«wir müssen nach dieser Fleissarbeit wieder mit originellen aktion auf die strasse – aber ruhig kurz durch-atmen und eine minute nachdenken, bevor wir provokante slogans über den medienverteiler verschicken.»

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