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Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Seite 1

Herzlich Willkommen

Intensivseminar Öffentlicher Dienst

Ihre Referenten des heutigen Seminartages

Direktionsbevollmächtigte/r ÖD/Regionalbevollmächtigte/r ÖDBBBank

Öffentlicher Sektor (ÖS)

Externer Referentaus dem Öffentlichen Dienst


• Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten

• Berufswege von Beamten• Besondere Stellung der Beamten bei

Versorgung und der Abgrenzung zur Rente

• Begrüßung• Kleingruppen (Erarbeitung Produkt- und

Verkaufsansätze – Gesundheit und Beihilfe)

• Moderierter Praxisaustausch (Produkt- und Verkaufsansätze – Altersversorgung)



9.00 – 9.45 Uhr: Begrüßung

• Kurze Vorstellungsrunde• Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar • Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“

9.45 – 10.30 Uhr: Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung

beamtenrechtlicher Besonderheiten

10.30 – 10.45 Uhr: Kaffeepause

10.45 – 12.30 Uhr: Berufswege von Beamten•Bernd Ordentlich, Kommissarslaufbahn bei der Bundespolizei•Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg

Tagesablauf



12.30 – 13.15 Uhr: Mittagspause

13.15 – 14.45 Uhr: Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente

• Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand

14.45 – 15.00 Uhr: Kaffeepause

Tagesablauf



Tagesablauf


Begleitendes Material

Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor“

Ratgeber „BerufsStart im öffentlichen Dienst“

Handout „Begleitende Unterlagen für das Seminar“

Folienvortrag unter: Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den

öffentlichen Dienst




1. Begrüßung • Kurze Vorstellungsrunde

• Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar

• Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“

2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher

Besonderheiten

3. Berufswege von Beamten

4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur

Rente

5. Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen)

6. Zusammenfassung der „Merker“

7. Feedbackrunde

Agenda



• Kurze Vorstellungsrunde

Begrüßung

• Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“?

• Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar?


Agenda


1. Begrüßung

2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten


4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente



7. Feedbackrunde

Artikel 1 – 19 Grundrechte

Artikel 9 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) ...(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und

Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. ...

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Verfassungsrechtliche Grundlagen

vom 23. Mai 1949

Grundzüge der Besoldung

Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

biba

Artikel 20 – 37 Der Bund und die Länder

Artikel 33 Öffentlicher Dienst, Berufsbeamtentum

(1)...(2)Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.(3)....(4)Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.(5)Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

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vom 23. Mai 1949

Grundzüge der Besoldung


biba

12

Beamtenrecht unterliegt strengem Gesetzesvorbehalt

GG(Art. 33 Abs. 3 und 4)

Beamten-Gesetze(Bundestag und Landtage)

Rechtsverordnungen(Bundesregierung, Landesregierungen)

Allgemeinverfügungen, Verwaltungsakte,Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweise

Grundzüge zur Besoldung

12Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

biba

Besonderheit: Rechtsprechung prägt Beamtenrecht

bei Ausgestaltung und Weiterentwicklung

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Artikel 33 Abs. 5 GG (seit 1. September 2006)

„Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der her-gebrachten Grundsätze des Berufs-beamtentums zu regeln und fortzu-entwickeln.“

Bundesverfassungsgericht(2. Oktober 2007)

„Beamte sind nicht verpflichtet, stärker als andere Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.“

- Besoldung kinderreicher Beamtenfamilien- Kürzung der jährlichen Sonderzahlung- Verminderung der Pensionen zur

Rücklagenbildung- Kürzung im Nachvollzug der Rentenreformen- Selbstbehalt bei der Beihilfe- Versorgung aus dem letzten Amt- Besoldung in sog. Ballungsgebieten- zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen- Professorenbesoldung



biba

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Alimentation und Gründzüge der Besoldung



Hergebrachte Grundsätze Berufsbeamtentums u.a.:Lebenszeitprinzip, Hauptberuflichkeit, Leistungsprinzip, Laufbahnprinzip, Streikverbot und Alimentationsprinzip.

Diese müssen vom Besoldungsgesetzgeber strikt beachtet werden.

Artikel 33 Ab. 5 GG gewährleistet die Institution des Berufsbeamtentums und seine Funktionsfähigkeit im Interesse der AllgemeinheitBeamter muss in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit stehen und bei Erfüllung seiner Aufgaben dazu beitragen im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern

(vgl. BVerfGE 56, 146, 162). bib

a

Öffentlicher Dienst

Tarifbeschäftigte

Dienstherren / Arbeitgeberin Bund, Ländern und Gemeinden

Bezahlung (Gehalt)

Arbeitsrecht

Tarifverträge für den öffentlichen Dienst

(TVöD / TV-L)

Beamtenversorgung

Beamtengesetz des Bundes und

16 Landesbeamtengesetze

Privatisierter Dienstleistungs-

sektor

Beamte

wieBeamte und

Tarif-beschäftigte

im öffentlichen

Dienst

Beamtenrecht

BesoldungGesetzliche Rente und Zusatzversorgung im

öffentlichen Dienst (VBL)

Beihilfe + PKV GKV / PKV

Allgemeines Arbeitsrecht

wie Tarifbeschäftigte

im öffentlichen Dienst,

aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz

Privatwirtschaft


Der öffentliche Dienst isttatsächlich und rechtlich einzigartig!

Beamte und Tarifbeschäftigte Verfügen dauerhaft über ein

hohes Einkommen=

wertiges Klientel


biba

Tarifbeschäftigte


Bezahlung (Gehalt)

Arbeitsrecht


(TVöD / TV-L)

Beamtenversorgung




sektor

Beamte

wieBeamte und

Tarif-beschäftigte

im öffentlichen

Dienst

Beamtenrecht

BesoldungGesetzliche Rente und Zusatzversorgung im


Beihilfe + PKV GKV / PKV






Beamte bilden im öffentlichen Dienst

eine eigene Statusgruppe, die tatsächlich und rechtlich

einzigartig ist!Beamte werden lebenslang

alimentiert!

Statt Gehalt gibt es Besoldung!

Besoldung ist etwas anderes und

„mehr als normales Gehalt“

Deshalb sind Spezialkenntnisse

notwendig!


biba

Funktionen sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen.

Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren Besoldungsgruppen zuzuordnen.

Ämter und Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen A, B, C, W und R abschließend geregelt.

Grundgehalt jedes Beamten richtet sich immer nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes.

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Funktion Amt Besoldungsgruppe


Bundeseinheitliche Festlegungen zum Grundgehalt

biba

Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:Laufbahn / Laufbahngruppen / ZugangsvoraussetzungenLaufbahn Bildungsvoraussetzung Eingangsamt Spitzenamt

Einfacher Dienst

Hauptschule A 2, A 3 oder A 4 A 6

Mittlerer Dienst

Realschule Hauptschule und Berufsausbildung

oder Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis

nichttechnischer Dienst: A 6,technischer Dienst: A 6 oder A

7A 9

Gehobener Dienst

zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung

nichttechnischer Dienst: A 9,technischer Dienst: A 10 A 13

Höherer Dienst

dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlossenes Hochschul-studium i. V. m. der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit

A 13 A 16

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biba

Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:Amtsbezeichnungen (beispielhaft)

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biba

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Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:Amtsbezeichnungen (beispielhaft)


biba

Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:

technischer/nichttechnischer Verwaltungsdienst,

sprach-, kultur- und naturwissenschaftlicher Dienst,

agrar-, forst- und ernährungs-wissenschaftlicher Dienst,

ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst,

sport- und kunstwissenschaftlicher Dienst, tierärztlicher Dienst.

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Beispiele „Bayern“Beispiele „Bund“

In den Laufbahngruppen sind Laufbahnen eingerichtet:

Fachlaufbahnen Bildung + Wissenschaft Justiz Polizei + Verfassungsschutz Verwaltung + Finanzen

biba

Grundgehalt Besoldungsordnung (BesO A, B, C, W, R) Amt der Besoldungsgruppe Erfahrung (früher Lebensalter; Ausnahme BesO B)

Familienzuschlag Familienstand, Familienverpflichtungen Zahl kindergeldberechtigter Kinder

Zulagen zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulage zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen und weitere StellenzulagenWeitere Zulagen, Zuschläge, Vergütungen für o besondere Funktionen (z.B. Vertreterzulage etc.)o Belastungen (z. B. Erschwerniszulage, Mehrarbeitsvergütung etc.)o Leistungsprämien, Gewinnungszuschläge, Auslandsverwendung etc.

Bundeseinheitliche Festlegungen


biba

Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 22

Bundeseinheitliche Festlegungen zur Besoldung bei Teilzeit:

Dienst- und Anwärterbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

Regelmäßige, beamtenrechtlich festgelegte Arbeitszeit, z. B. 40 Stunden, mit Grundgehalt A 13 Stufe 4 = 4.563,45 €. Tatsächliche Dienstausübung 30 Stunden. Dienstbezüge/Anwärterbezüge werden exakt im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt = 3.422,59 € (30 : 40 = 75 Prozent)

Wichtig:Dies gilt auch für die Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit!

Beispiel:

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biba

Altes Recht

Zugang zu den Stufen nach Lebensalter

Aufstieg Stufen nach Lebensalter

Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in 2-2-2-2-2-3-3-3-3-4-4-4

Jahresintervall = 12 Stufen = 32 Jahre.

Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern Aufstieg nach Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahres; Ausnahmen bei Kinderbetreuung etc.

Neues Recht

Zugang zu den Stufen nach Lebensalter

Aufstieg Stufen mit beruflicher Erfahrung

Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in 2-3-3-3-4-4-4-Jahresintervall

= 8 Stufen = 23 Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg; Besonderheiten bei Pflege und Kinderbetreuung etc.

Beamtenbesoldung ist ganz überwiegend aufsteigend ausgestaltet =

auch ohne Besoldungsanpassungen gibt es Einkommenszuwächse!


biba



Aufstieg Besoldungsstufen nach Lebensalter


biba


Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit


biba

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Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit


biba


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Gebietskörperschaft Erfahrungsstufen zum

Sachsen 2006

Thüringen 2008

Bund 2009

Saarland 2009

Hamburg 2010

Baden-Württemberg 2011

Bayern 2011

Sachsen-Anhalt 2011

Mecklenburg-Vorpommern 2011

Berlin 2011

Schleswig-Holstein 2012

Nordrhein-Westfalen 2013

Rheinland-Pfalz 2013

Brandenburg 2014

Bremen 2014

Hessen 2014

Umstellung

vom

Besoldungsdienstalter

hin zu

Erfahrungsstufen

(Besoldungsordnung A)


biba


GKV / PKV

Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im


Besoldung


Tarifbeschäftigte

Dienstherren / Arbeitgeber

Bezahlung (Gehalt)

Arbeitsrecht


(TVöD / TV-L)

Beamtenversorgung




sektor

Beamte

wieBeamte und

Tarif-beschäftigte

im öffentlichen

Dienst

Beamtenrecht

Beihilfe + PKV





Privatwirtschaft


Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig!

Das betrifft auch die

Gesundheitsfürsorge

Statt Sachleistung gilt hier das

Prinzip der Kostenerstattung!

Statt GKV gibt es hier

PKV und Beihilfe!


notwendig!

biba



Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

= Sachleistungsprinzip

Beihilfe =

Kostenerstattungsprinzip

Beihilfe + PKV

biba

GKV PKV / Beihilfe (ergänzend)Sachleistungsprinzip Kostenerstattungsprinzip

Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen

Beiträge in Abhängigkeit von Risiko / Alter

Familienversicherung Keine Familienversicherung, aber über Beihilfe starke Kompensation über Bemessungssätze

Kassenärzte Freie Arztwahl

Satzungsleistungen und freiwillige Leistungen

1) PKV nach individuellem Vertrag (Mindestanforderungen)

2) Beihilfe nach BBhV

Versicherungspflicht für alle seit 2009 (GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetz)

Grundsätzliches zur Krankenversicherung

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Beihilfe + PKV

Beihilfebemessungssätze

...des Beihilfeberechtigten 50 Prozent

...des Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr Kindern (ggf. aber nur einmal)

70 Prozent

...des berücksichtigungsfähigen Ehegatten 70 Prozent

...des beihilfeberechtigten Versorgungsempfängers 70 Prozent

...eines berücksichtigungsfähigen Kindes 80 Prozent

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Beihilfe

biba


keine gesetzliche oder private Krankenversicherung Kostenträger sind die Dienstherren wird als Sachleistung gewährt Heilfürsorgeberechtigte sind keine Privatpatienten Heilfürsorgeberechtigte haben keine freie Arztwahl Heilfürsorgeleistungen unterliegen nicht der Budgetierung Heilfürsorge beinhaltet keine Familienversicherung


Gesundheitsfürsorge bei Soldaten, Polizei, Feuerwehr, Justiz teilweise durch eine sog. freie Heilfürsorge

Freie Heilfürsorge


Seite 35Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

Agenda


1. Begrüßung

2. Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher

Besonderheiten

3. Berufswege von Beamten• Bernd Ordentlich, Kommissar-Laufbahn bei der Bundespolizei

• Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg

4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur

Rente



7. Feedbackrunde

Seite 36Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

Bernd Ordentlich, geb. 1.1.1990. Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er freiwillig für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr.

Er überlegt, welche Berufe er mit welchen persönlichen und fachlichen Perspektiven in Zukunft ausüben könnte.

Er möchte einen Beruf ergreifen, der ihm ein dauerhaftes und sicheres finanzielles Einkommen sichert.

Beim Stöbern im Internet fällt ihm eine Aufstellung der Bundespolizei in die Hände.


Beispiel

Berufswege von Beamten

biba

Zugangsvoraussetzungen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Allgemeine Hochschulreife/Fachhochschulreife Gute Englischkenntnisse Höchstalter am Tag der Einstellung: 33 Jahre

Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst 3-jähriger Diplomstudiengang / Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung theoretische und praktische Inhalte wechseln ab; sind an Kriterien eines

Bachelorstudiengangs orientieren Abschluss: Polizeikommissar/in inklusive Diploms (FH)

Einsatzgebiete im gehobenen Polizeivollzugsdienst Kontroll- und Streifendienst, Ermittlungsdienst, Sachbearbeitung Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterqualifizierungen; nach Fortbildungen und Eignung Wechsel zum Flugdienst, Bundespolizei See, GSG 9 oder Informations- und

Kommunikationswesen möglich



biba


Arten des Beamtenverhältnisses


(Anwärter oder Referendar im Vorbereitungsdienst) Anwärter/Referendar

im Vorbereitungsdienst(§ 6 Abs. 4 BBG)

Ableistung Probezeit zur Verwendung auf Lebenszeit

(§ 6 Abs. 3 BBG)

Dient der dauernden Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben

Besonderes Dienst- und Treueverhältnis

(§ 6 Abs. 1 BBG)biba

41



Nach reiflicher Überlegung entscheidet er sich für die Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst.Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst beginnt 2011 als Beamter auf Widerruf.Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge.


Beispiel: Bernd Ordentlich


biba

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A 9 bis A 11 981,42


biba


Die Ausbildung im Status als Beamter auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes im gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert Bernd Ordentlich mit guten Ergebnissen und beendet diese 2013 erfolgreich .

2014 wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm wird das die Amtsbezeichnung Polizei-kommissar verliehen.

Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am Bahnhof Karlsruhe.




biba

Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunionFriedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

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A 9 2.666,62

4 Jahre 4 Jahre Endgrundgehalt3 Jahre 4 Jahre3 Jahre 3 Jahre2 JahreRhythmus

2014-2016 2017-2019 2020-2022 2023-2026 2027-2030 2031-2034 2035


biba

Bernd Ordentlich arbeitet mit vollem Einsatz und guten Beurteilungen in Vollzeit. Aufgrund seiner guten Leistungen wird er am 1.1.2018 befördert. Ihm wird das Amt der Besoldungsgruppe A 10 und die Amtsbezeichnung Polizeioberkommissar verliehen. Seine Dienstbezüge richten sich nun nach




A10, Stufe 3, BBesG

biba

Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

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Beförderung1.1.2018

A 10 3.048,14

2014-2016 2017-2019

Fiktion 2018

biba

9,01



Dem Beamten ist deshalb stets eine nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit

sowie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards

ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren.

Beispiel: Bernd OrdentlichIm Jahr 2021 heiratet Bernd Ordentlich.

Besoldungsrechtlich bewirkt dies unmittelbare die Gewährung von zur Besoldung gehörenden Dienstbezügen in Form des Familienzuschlags.



Zu den Besonderheiten der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört nach dem Grundgesetz und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Dienstherr den Beamten und seine Familie lebenslang alimentiert.

biba

Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in €) Gültig ab 1. März 2015BesGr. Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8A 9 2.581,96 2.666,62 2.799,82 2.935,26 3.068,43 3.158,96 3.253,15 3.344,99A 10 2.763,68 2.879,94 3.048,14 3.217,08 3.389,16 3.508,93 3.628,66 3.748,44A 11 3.158,96 3.336,85 3.513,57 3.691,46 3.813,53 3.935,62 4.057,70 4.179,79A 12 3.386,86 3.597,29 3.808,89 4.019,32 4.165,83 4.309,99 4.455,33 4.602,99A 13 3.971,66 4.169,32 4.365,80 4.563,45 4.699,49 4.836,69 4.972,70 5.106,41

Familienzuschlag (Monatsbetrag in €) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78

Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €)Dem Grunde nach geregelt in den Betrag in EuroBundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 66,87 von zwei Jahren 133,75

133,04

133,75

3.217,08



Grundgehalt : 3.217,08 €Erhöhungsbetrag: 9,01 €Familienzuschlag: 133,04 €Polizeizulage: 133,75 €

Bruttobezüge: 3.492,88 €

Fiktion 2021

9,01

2020-2022

biba


Als Neujahrsgeschenk wird er im Jahr 2022 Vater. Er nimmt für ein Jahr Elternzeit. Im Januar 2023 wieder seinen Dienst aufnimmt. Was verändert sich bei der Besoldung ?




biba

Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in €) Gültig ab 1. März 2015BesGr. Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8A 9 2.581,96 2.666,62 2.799,82 2.935,26 3.068,43 3.158,96 3.253,15 3.344,99A 10 2.763,68 2.879,94 3.048,14 3.217,08 3.389,16 3.508,93 3.628,66 3.748,44A 11 3.158,96 3.336,85 3.513,57 3.691,46 3.813,53 3.935,62 4.057,70 4.179,79A 12 3.386,86 3.597,29 3.808,89 4.019,32 4.165,83 4.309,99 4.455,33 4.602,99A 13 3.971,66 4.169,32 4.365,80 4.563,45 4.699,49 4.836,69 4.972,70 5.106,41

Familienzuschlag (Monatsbetrag in €) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78

Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €)Dem Grunde nach geregelt in den Betrag in EuroBundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 66,87 von zwei Jahren 133,75

246,78

133,75

3.389,16



Grundgehalt : 3.389,16 €Erhöhungsbetrag: 9,01 €Familienzuschlag: 246,78 €Polizeizulage: 133,75 €

Bruttobezüge: 3.778,70 €

Fiktion 2023

9,01

2017-20192014-2016 2020-2022 2023-2026 2027-2030 2031-2034 2035

biba


Bernd Ordentlich arbeitet immer mit guten Ergebnissen in Vollzeit und wird am 1.1.2025 in das Amt der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5 befördert.Am 1.1.2027 erfolgt der Stufenaufstieg nach Besoldungsgruppe A 11, Stufe 6. Im Jahr 2033 befindet er sich in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7.




PolizeihauptkommissarBesoldungsgruppe A 11

biba


53




Beförderung1.1.2025

A 11 3.813,53

2014-2016 2017-2019

Fiktion 2025/20262023-2026 2027-2030 2031-2034 20352020-2022

Stufenaufstieg1.1.2027

3.935,62

bibaIntensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

Am 1.1.2033 wird Bernd Ordentlich von Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7 in die Besoldungsgruppe A 12, Stufe 7 befördert.




PolizeihauptkommissarBesoldungsgruppe A 12

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55




A 11

2014-2016 2017-2019

Fiktion 20332023-2026 2027-2030 2031-2034 20352020-2022

4.057,704.455,33Beförderung 1.1.2033A 12


Nach einem erfülltem Arbeitsleben tritt Bernd Ordentlich am 1.1.2052 in den Ruhestand ein. Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8.




PolizeihauptkommissarBesoldungruppe A 12

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2014-2016 2017-2019

Fiktion 20522023-2026 2027-2030 2031-2034 20352020-2022

2.666,62

A 12

A 9

4.602,99


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BeamteBesoldungsanpassungen durch Gesetz

Für Bundesbeamte: Besoldungsanpassung durch denBundestag (Erarbeitung desGesetzentwurfs durch das BMI inAbstimmung mit dem BMF)

Für Landes- und Kommunalbeamten:Besoldungsanpassung durch 16 ver-schiedene Landtage (Verfahren analog)

TarifbeschäftigteVerhandlungen und Tarifvertrag

Für Tarifbeschäftigte im Bund und den Kommunen:Verhandlungen mit dem Bund (BMI) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

Für Tarifbeschäftigte der Länder: Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder*)

BesoldungsanpassungÜbertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung

der Beamten und Versorgungsempfänger

*) Die Länder Berlin und Hessen waren aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen bzw. ausgetreten. Berlin ist ab 1.1.2013 wieder Mitglied der TdL; Hessen ist offen.



Lisa Schlau, geboren am 1.1.1957, wohnhaft in Stuttgart.

Nach ihrem Abitur im Jahr 1975 entscheidet sie sich für ein Hochschulstudium auf Lehramt.

Das Studium beginnt am 1.1.1976 und wird am Ende des Jahres 1979 von Lisa Schlau erfolgreich mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen.


Beispiel: Die Lehrerin von nebenanLisa Schlau aus Baden-Württemberg


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Voraussetzungen für den höheren Dienst:

Allgemeine Hochschulreife

abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (in der Regel mit mindestens zwei Hauptfächern sowie pädagogischem Ergänzungsteil),

ein eineinhalb- bis zweijähriges Referendariat mit begleitender Ausbildung an einem Studienseminar und eine in der Regel dreijährige Probezeit im Beamtenverhältnis auf Probe voraus.


biba



Laufbahn im höheren Dienst Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe

Studienrat A13

Oberstudienrat A14

Studiendirektor A15

Oberstudiendirektor A16


biba

Im Anschluss des Studiums beginnt 1980 für Lisa Schlau ein

zweijähriger Vorbereitungsdienst als Referendarin; sie ist

deshalb in der Zeit vom 1.1.1980 bis zum 31.12.1982 Beamtin

auf Wideruf.




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64

Beispiel: Lisa Schlau

A 13 1.296,46

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Mit Bestehen des 2. Staatsexamens hat Lisa Schlau die Befähigung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien und in ihren Hauptfächern die Lehrbefähigung für alle Stufen des Gymnasiums erworben.

Am 1.1.1983 tritt Lisa Schlau am Humboldt Gymnasium in Stuttgart eine Stelle als Lehrerin im Angstelltenverhältnis bis zum 31.12.1989 an.

Am 1.1.1990 wird Lisa Schlau verbeamtet.



Beispiel: Lehrerin von nebenanLisa Schlau aus Baden-Württemberg

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Fiktion 1983

13** 3.242,26

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Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunionFriedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de© Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).


4.078,11A 13

Fiktion 1990Alte Tabelle nach Lebensalter

21. 23. 25. 27. 29. 35.32. 38. 41. 45. 49. 53.Lebensalter


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Im Januar 1991 entbindet Lisa Schlau ihre Tochter Ann-Sophia Gundula und geht vom 1.1.1991 bis 31.1.1991 in Elternzeit.Am 1.1.1992 nimmt sie ihre Tätigkeit in Teilzeit zu ½ wieder auf. Im Januar 1997 entbindet sie ihr zweites Kind, Sohn Jasper-Siegfried, für den sie zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nimmt.Am 1.1.1999 beginnt sie ihre Tätigkeit wieder in Teilzeit zu ½.Bis zum Eintritt in ihren Ruhestand am 31.7.2022 arbeitet sie in Teilzeit zu ½ im Amt A 14, Stufe 12




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5.341,38A 14

Fiktion 2022Alte Tabelle nach Lebensalter

21. 23. 25. 27. 29. 35.32. 38. 41. 45. 49. 53.Lebensalter


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Beispiel: Lehrerin von nebenanLisa Schlau aus Baden-Württemberg

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Agenda


1. Begrüßung



4. Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente• Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand



7. Feedbackrunde

Tarifbeschäftigte



GKV / PKV



Beihilfe + PKV

Arbeitsrecht


(TVöD / TV-L)

Bezahlung (Gehalt)Besoldung

Öffentlicher Sektor


Beamtenversorgung


sektor

Beamte

wieBeamte und

Tarif-beschäftigte

im öffentlichen

Dienst

Beamtenrecht





Privatwirtschaft


Statt Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig!

Statt Rente gibt es Versorgung!

Versorgung ist etwas anderes als

und

„mehr als normale Rente“


notwendig!

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Beamtenversorgung



Tarifbeschäftigte

Arbeitsrecht


(TVöD / TV-L)

Bezahlung (Gehalt)

GKV / PKV

Besoldung



Beihilfe + PKV

Öffentlicher Sektor


Beamtenversorgung


sektor

Beamte

wieBeamte und

Tarif-beschäftigte

im öffentlichen

Dienst

Beamtenrecht





Privatwirtschaft


Deutliche Veränderungen des Altersaufbaus der Gesellschaft haben absehbare Folgen und Wirkungen für alle Alterssicherungssysteme

Die Rente reicht kaum mehr zum guten Leben. Die Beamtenversorgung vereinigt Basis-sicherung und zusätzliche betriebliche Alterssicherung auf gehobenen Niveau

Dauerhaft hohe Versorgung = wertiges

Klientel biba

Beamtenversorgung

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6.1, 2013

Bund 1) Länder 2) Kommunen Sozialversicherung 3) Gesamt

634.348 765.178 114.144 20.760 1.534.430

1) Bund (Beamte/Richter/Berufssoldaten), Bundeseisenbahnvermögen (einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG), Post (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG), rechtl. Selbstständige Einrichtungen (ohne Forschungseinrichtungen)

2) Schuldienst, Vollzugsdienst, Übrige Bereiche3) einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG, einschl. Bundesagentur für Arbeit

Anzahl der Versorgungsempfänger am 1. Januar 2013 nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht

Beamtenversorgung

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Es gibt deutliche Unterschiede: in der Anzahl der Gesicherten in den Berechnungsgrundlagen und im Leistungsniveau der Alterssicherungssysteme.

Überblick AlterssicherungssystemeTatsächliche und rechtliche

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

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Beamtenversorgung


Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen

Beschränkung durch Beitragsbemessungsgrenze

Beitragssatz: 18,7%

Steuermittel des Bundes („Bundeszuschuss“)

ca. 1/3 der Ausgaben der RV

Steuermittel aus den laufenden Haushalten

Besoldung ist im Hinblick auf die spätere Altersversorgung moderat ausgestaltet

Kapitalgedeckte Versorgungs-fonds im Aufbau und geplant

vom Einkommen abhängige Beiträge

an GRV angelehnte Beitragsbemessungsgrenzen

Überblick AlterssicherungssystemeTatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Gesetzliche Rentenversicherung

Beamtenversorgung Berufsständische Versorgungssysteme

Finanzierung

Beamtenversorgung vs. Rente

keine Umlageverfahren

im geringen Umfang durch Versorgungsrücklagen/ -fonds

ja

Kapitaldeckung


entsprechend den Einzahlungen;

(Subsidiär: Soziale Grund-sicherung im Alter)

Erwerbsminderung Erwerbsunfähigkeit Hinterbliebenenrenten Beschränkung durch Beitrags-

bemessungsgrenze

entsprechend dem Amt und der ruhegehaltfähigen Dienst-zeit

Mindestversorgung Unfallfürsorge und Hinter-

bliebenenversorgung

entsprechend den Einzahlungen

Berufsunfähigkeit Hinterbliebenenversorgung

Beamtenversorgung vs. Rente

Gesetzliche Rentenversicherung

Beamtenversorgung Berufsständische Versorgungssysteme

Ansprüche

Überblick AlterssicherungssystemeTatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten


79

Bild.online vom 22.04.2013

Beamtenversorgung


80

Bild.online vom 22.04.2013

Rente heute

Beamtenversorgung


81

Rentenreformen werden in die Beamtenversorgung „wirkungsgleich übertagen“

Absenkung des Rentenniveaus führt faktisch auch zur Absenkung des Versorgungsniveaus

= Anwachsen der Versorgungslücken

Aber: Mindestversorgung beträgt ca. 1.500 € und die Durchschnittsversorgung über alle Gebietskörperschaften liegt bei ca. 2.800 €.

Beamtenversorgung


Allgemeine Grundlagen

zu Leistung und Berechnung

der Beamtenversorgung


Beamtenversorgung

Beamtenversorgung


Berücksichtigungsfähige Dienstzeiten für die Beamtenversorgung und Altersgrenzen

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtenversorgung


Ruhegehaltfähige Dienstzeit / Altersgrenzen

Beamtenversorgung


Grundgehalt, zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulagen zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen

Familienzuschlag (vgl. §§ 39 ff. BBesG),

und ausdrücklich aus ruhegehaltfähig bestimmte Bezüge:

Früher: z. B. Polizeizulagen Heute: bis auf Bayern überall entfallen!

Besoldungsbestandteile, die die Höhe der Versorgung bestimmen

Grundzüge zur Versorgung

biba


Summe Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Summeruhegehaltfähige Dienstzeiten

XSteigerungssatz (1,79375 v. H.)

=Ruhegehaltsatz (%)

= Ruhegehalt

Berechnungsgrundlagen des Ruhegehaltes

X

Beamtenversorgung

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Beispiel: Bernd Ordentlich und seine Alterssicherung

Bernd Ordentlich, geb. 1.1.1990. Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr.

Er beginnt 2011 eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst, die er mit guten Ergebnissen 2013 erfolgreich beendet.2014 wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm wird das Amt mit der Amtsbezeichnung Polizeikommissar verliehen. Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am Bahnhof Karlsruhe.2021 heiratet er und erhält den Familienzuschlag der Stufe 1. Im darauffolgenden Jahr wird er Vater und nimmt für ein Jahr Elternzeit. Im Anschluss an die Elternzeit arbeitet er bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1.1.2052 in Vollzeit. Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8.

Errechnen Sie sein aktuelles Ruhegehalt!

Beamtenversorgung

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Beamtenversorgung

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Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunionFriedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.408140,E-Mail: [email protected], Internet: www.dbb.de© dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

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A 12 4.602,99

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Beamtenversorgung




Beamtenversorgung

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Hinterbliebenversorgung



Berechnung der Versorgungsbezüge


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Ruhegehaltfähige Dienstzeit



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Fachschulausbildung: incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit bleiben bis zu

1.095 Tagen = 3 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit

Fachschulausbildung und Hochschulausbildung: zusammen bis zur Grenze von 1.095 Tagen = 3 Jahre

berücksichtigungsfähig

Hochschulausbildung: incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit als ruhegehaltfähige

Dienstzeit berücksichtungsfähig Allerdings: ggü. Rechtsstand vor 12.2.2009 im Umfang von – nach 4-

jähriger Übergangsfrist – 855 Tagen.

Berücksichtigungsfähige Ausbildungszeiten (§ 12 Abs. 1, 1a BeamtVG)

Beamtenversorgung

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Geburtsjahr Anhebung um Monate

AltersgrenzeJahr Monat

1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

1964 24 67

Allgemein: Pensionseintrittsalter wird von 65

stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Antragsaltersgrenze bleibt bei 63

Jahren, Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung auf Antrag erhöht sich von 10,8 auf 14,4 %.

45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit mit 65 Jahren = Eintritt in den Ruhestand auf Antrag weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren.

2012

2029

Abweichungen für Schwerbehinderte:Stufenweise Anhebung der Antrags-altersgrenze für Geburtsjahrgänge ab 1952 von 60 auf 62 Jahre. Versorgungsabschlag max. 10,8 %

Das entspricht der wirkungsgleichen Übertragung

der Rentenreform auf Beamte.

Stufenweise Anhebung der allgemeinen Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre beginnend ab 2011 bis 2029


Beamtenversorgung

Störfall:


Störfall: am Beispiel Dienstunfähigkeit

Beamtenversorgung


Mindestruhegehalt (§ 14 Abs. 4 BeamtVG)

amtsabhängig 35 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

falls günstiger: amtsunabhängig

65 % aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4

Hauptanwendungsfall: Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall sowie bei kurzen Dienstzeiten in den unteren Besoldungsgruppen.

108

Beamtenversorgung

Personenkreis ohne FZ voller FZ halber FZ

Mindestversorgung des Ruhestandsbeamten (§ 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG)

1.499,95 1.577,55 1.538,75

Mindestwitwengeld (60 % von MR) ./. 928,12 ./.

Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG) ./. 30,68 ./.

Mindestversorgung der Witwe(§ 20 As. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG)

./. 958,80 ./.

Mindesthalbwaisengeld (12 % von MR)(§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG)

./. 185,62 ./.

Mindestvollwaisengeld (20 % von MR)(§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG)

293,85 309,37 ./.

109

Mindestversorgungsbezüge/Mindesthöchstgrenzen Bund ab 01.08.2013 (Beträge in Euro)

Beamtenversorgung


110

Der öffentliche Dienst ist überaltert – die Demografie trifft ihn

besonders – in den nächsten Jahren gibt es Neueinstellung und

somit genügend Potential!

Rahmenbedingungen, die bei Eintritt in das Beamtenverhältnis

galten, haben sich geändert. Weitere Verschlechterungen folgen.

Beamte haben Lücken und „genügend Geld“ um diese zu

schließen

Beamtenversorgung

Fazit:



Agenda


1. Begrüßung






7. Feedbackrunde


Agenda


1. Begrüßung





6. Zusammenfassung der „Merker“• Fragen und Antworten zum Seminar

7. Feedbackrunde


Zusammenfassung

Zusammenfassung der „Merker“


Agenda


1. Begrüßung






7. Feedbackrunde


Ihre Meinung ist uns wichtig!

Feedbackrunde


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Ihre Rolle als Multiplikator


Was bedeutet die Multiplikatorfunktion?

Sie sind der Experte in Ihrem Team.

Sie sind der zentrale Ansprechpartner zur Unterstützung Ihrer KollegInnen.

Sie informieren Ihre KollegInnen und beantworten deren Fragen.



Ihre Rolle als Multiplikator

Welche Themen sind wichtig für Ihre KollegInnen?

Bitte besprechen Sie die folgenden Themenpunkte der Schulung mit Ihren KollegInnen:

„Erfolgsbank2020“ und ÖD-Strategie der BBBankDimensionen und Besonderheiten des öffentlichen SektorsChancen und Mehrwerte der BBBank im ÖD

Die Schulungspräsentation finden Sie unter:

Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst


intensivseminar Öffentlicher dienst - stand april 2015seite 1 herzlich willkommen intensivseminar...

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