offertbehandlung und zuschlag ra daniela lutz lindtlaw anwaltskanzlei kreuzlingen und zürich...

OFFERTBEHANDLUNG UND ZUSCHLAG

RA Daniela LutzLindtlaw AnwaltskanzleiKreuzlingen und Zürich

Baudirektion Kanton Zürich Schulung Submissionsrecht

7. September 2005

Daniela Lutz 2 7. September 2005

Themen

• Die Auswertung von Offerten in 6 Schritten• Die Bewertung des Preises Neuere Entscheide des VGR ZH (unter

www.vgrzh.ch) und des BG

• Umgang mit Varianten• Lose und Teilangebote• Fragerunden während der Offerterstellungsphase• Besonderheiten des selektiven Verfahrens


Die Auswertung von Offerten in 6 Schritten

Beispiel offenes Verfahren

Ist das Angebot rechtzeitig und vollständig?

Ausschluss (keine weitere Prüfung des Angebotes)

nein

ja

ja

Hält die Anbieterin Arbeitsbedingungen und

Gleichbehandlungsgrundsatz ein?

nein

jaGibt es andere gesetzliche Ausschlussgründe?

ja

nein

ja

Erfüllt der Anbieter die Eignungskriterien?

ja

nein

Welches Angebot erfüllt die Zuschlagskriterien am besten?

Erfüllt das Angebot die zwingenden Leistungsanforderungen?

nein


1. Schritt: Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit

• Auch 5 Minuten zu spät ist zu spät....• VB.2004.00331 vom 21. 11. 2004: Eine rechtzeitig, aber

bei einer falschen Stelle eingereichte Eingabe wahrt die Frist nicht (Anbieter wollte Antrag auf Teilnahme am selektiven Verfahren zuerst in einem falschen Büro abgeben und wurde dort an das richtige Büro verwiesen). Die Weiterleitungs- bzw. Übergabepflicht gemäss § 5 Abs. 2 VRG kommt nicht zur Anwendung.


• Nur wesentliche Unvollständigkeiten rechtfertigen einen

Ausschluss (§ 28 SVO).• VB.2004.00195 vom 27. 10. 2004: Gibt ein Anbieter in einem

Einladungsverfahren weder ein Festpreisangebot noch ein Einheitspreisangebot ab, das die kalkulierten Einheitspreise und Mengen enthält, ist die Offerte derart unbestimmt, dass sie als unvollständig ausgeschlossen werden muss. Ein solcher Mangel kann nicht durch Erläuterungen behoben werden.

• Abgrenzung zwischen Ausschluss infolge fehlender Unterlagen und Schlecht(er)bewertung (VB.2003.00228 vom 10.5.2004).



nein

ja

ja



nein


ja

nein

ja


ja

nein



nein


2. Schritt: Arbeitsbedingungen, Grundsatz der Gleichbehandlung

• Selbstdeklaration• Stichproben (GAV, NAV)• Ein Instrumentarium zur Überprüfung der Lohngleichheit

ist entwickelt und in Pilotprojekten erprobt worden (EGB, Studie Büro BASS)



nein

ja

ja



nein

jaGibt es andere (gesetzliche) Ausschlussgründe?

ja

nein

ja


ja

nein



nein


3. Schritt: andere (gesetzliche) Ausschlussgründe (u.a.)

• Falsche Auskünfte• Steuern/Sozialabgaben nicht bezahlt• Konkurs• Absprachen unter den Anbietern• Fehlende oder ungenügende Nachweise bei ungewöhnlich

niedrigen Angeboten


3. Schritt: andere (gesetzliche) Ausschlussgründe (u.a.)

• Mehrfachbewerbungen (VB.2005.00153 v. 18.5.2005)

Ausschluss aller Beteiligten ohne Nachfragepflicht der Vergabebehörde zulässig

Wenn ein aufgeführter Subunternehmer von seiner Nennung in einem zweiten Team nichts weiss, ist Ausschluss nicht gerechtfertigt.



nein

ja

ja



nein


ja

nein

ja


ja

nein



nein


4. Schritt: Erfüllung der zwingenden Leistungsanforderungen?

• Klare Unterscheidung im Pflichtenheft/Devis erforderlich• „Erfüllungsgrad der Anforderungen“ als taugliche

Umschreibung?• Muss-Soll-Wunsch-Anforderungen...



nein

ja

ja



nein


ja

nein

ja


ja

nein



nein


5. SchrittEignungsprüfung

6. Schritt: Prüfung der Angebote gemäss Zuschlagskriterien


Matrixmodell zur Prüfung der Zuschlagskriterien

• Gewichtung und Skalierung – ein paar Tipps• Unterkriterien• ...zwischen Ermessensspielraum und

Manipulation

4= sehr gut, erfüllt sämtliche Anforderungen, keine Lücken3= gut, erfüllt die Anforderungen mit kleinen, unwesentlichen Lücken2= genügend, erfüllt die Anforderungen eher knapp, grössere Lücken1= ungenügend, erfüllt die Anforderungen ungenügend, grobe Lücken 0= nicht vorhanden oder völlig ungenügende Erfüllung

Erfüllungsgrad Pflichtenheft

Gewichtung 40%

Dienstleistungen

Gewichtung 30%

Preis

Gewichtung 30%

Total

Punkte Punkte x Gewichtung

Punkte

Punkte x Gewichtung

Punkte

Punkte x Gewichtung

Anbieter A

3 1.2 2 0.6 4 1.2 3.00

Anbieter B

4 1.6 1 0.3 1.5 0.45 2.35

Anbieter C

2 0.8 4 1.2 3.5 1.05 3.05


Die Bewertung des Preises

• Berücksichtigung von Skonti?• Veränderung von Angebotspreisen• Das „Zürcher Modell“• Hinweise auf andere

Preisbewertungsmodelle


Berücksichtigung von Skonti

• VB.2004.00477 vom 12. Januar 2005, E. 4; HBA Kanton Zürich, Vergabe von Elektroinstallationen

Erstmalige generelle Stellungnahme des VGR ZH: Vergleichbarkeit muss gewährleistet sein

Berücksichtigung von Skonti ist zulässig, wenn Zahlungsfrist bekannt gegeben wird oder eine allgemeine Zahlungsfrist genannt wird und ein Skonto nicht ausgeschlossen wird. Im letzteren Fall sind nur Skonti für die nicht gekürzte Zahlungsfrist zulässig.

Offen gelassen, ob ein Skonto von 6% (für Zahlungsfrist 60 Tage) unüblich sei.


Veränderungen von Angebotspreisen

• VB.2004.00286 vom 13. Oktober 2004

Bleibt in den Ausschreibungsunterlagen für Belagssanierungen eine mögliche Etappierung vorbehalten und ist im Leistungsverzeichnis aber nur 1 (gesamthafte) Baustelleneinrichtung aufgeführt, handelt es sich um ein unzulässiges Abgebot, wenn der Anbieter einer Globale im Rahmen des Unternehmergespräches und bei Zusicherung, dass keine Etappierung erfolge, seine Globale um CHF 20‘000.- reduziert.


Berücksichtigung eines Skonto ist nicht zulässig, wenn er von Zahlungsmodalitäten abhängt, die nicht den Ausschreibungsunterlagen entsprechen (RB 2003 Nr. 59).

Tipp: Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, ob und unter welchen Voraussetzungen (Zahlungsfrist) ein Skonto angeboten werden kann.


Allgemeines zur Bewertung

• Mindestgewichtung des Preises? • BGer 2P.34/2005 vom 24. 5. 2005: Dass des VGer des

Kantons GR bei einer Pistenmaschinenbeschaffung eine minimale Gewichtung von 60% des Preises verlangte, ist nicht willkürlich.

• BGE 129 I 313: Mindestgewichtung des Preises: 20%• VB. 2003.00236 vom 28. 1. 2004: Bei komplexen

Sanitäringenieurarbeiten ist eine Gewichtung des Preises von 11.1% zulässig.


Bewertung des Preises

Das „Zürcher Modell“ (umfassend in VB.2003.00469 vom 21. 4. 2004)

• Erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung

• Bewertung muss der Gewichtung Rechnung tragen

• Es ist nur die tatsächlich in Frage kommende Bandbreite möglicher Werte zu berücksichtigen.

• Definition einer „realistischerweise zu erwartenden Preisspanne“



• Wird die Bandbreite erst nach dem Vorliegen der Angebote festgelegt, könne auch die tatsächlich offerierten, ernsthaften Preise als Anhaltspunkte berücksichtigt werden.

• Bei Aufträgen nach Zeitaufwand ist die Methode nur beschränkt anwendbar.

Punkte (4= Max.)

100% = billigster „seriöser“ Preis

4

2

1

0

3

100% 110% 120% 140%130%

Festlegen einer Preisspanne

Minus-punkte

?



Andere (zulässige) Preisbewertungsmodelle

• Bildung von Quotienten• Unterschiedliche Bewertung verschiedener

Preiselemente (Einheitspreise-Regieansätze, Life Cycle Costs, Preisangebote für verschiedene Phasen eines Projektes, Optionen etc.).

• Bildung von Durchschnittswerten• Plausibilitätsabzüge?



Andere (zulässige) Preisbewertungsmodelle z.B.

Tiefstes Angebot + Preisspanne - beurteiltes Angebot__________________________________________________ x

Gewichtung

Tiefstes Angebot + Preisspanne – tiefstes Angebot


Publikation des Zuschlags

• VB.2004.00477 vom 12. 1. 2005 in BEZ 2005 S. 20f.


Umgang mit Varianten

• Der Vergabestelle steht bei der Beurteilung von Varianten ein weites Ermessen zu.

• Es ist Sache des Anbieters, die Vorzüge seiner Variante klar darzustellen.

• VB.2003.00268 vom 21.4.2004 (Ausrüstung Regenklärbecken)



• Auch eine Variante ohne gleichzeitiges Grundangebot ist nicht von vornherein ausgeschlossen (ausser dies sei aus Gründen der Vergleichbarkeit erforderlich oder verlangt). Ist die Variante nicht ausschreibungskonform, ist das Angebot auszuschliessen (VB.1999.00212 vom 17. 2. 2000).

• Reduziert eine Vergabestelle aufgrund einer Variante ihre Leistungsanforderungen, muss den anderen Anbietern die Gelegenheit für eine Anpassung ihrer Offerte gegeben werden.



• Auf dieses Erfordernis darf aber verzichtet werden, wenn die Aufrechnung des Preisvorteils zu keinem anderen Ergebnis führt (vgl. dazu den m.E. schwer nachvollziehbaren Entscheid VB.2004.00006 vom 20. Juli 2004 - Lieferung von PCs)


Lose und Teilangebote

Klare Angaben in den Ausschreibungsunterlagen Ausschlussgründe definieren

Gemeinsame und separate „Los-Ausschreibungen“ – Umgang mit „Kombirabatten“?


Fragerunden während der Offerterstellungsphase

Fristen, Form Kommunikation der Antworten Persönliche Besprechungen „Workshops“

Zulässigkeit und Massnahmen Gleichbehandlung –

Geschäftsgeheimnisse/Vertraulichkeit – Gefahr von Abgeboten


Besonderheiten des selektiven Verfahrens

Wann ist Wahl des SV sinnvoll? Instrument für langjährige „Partnerwahl“? Zulässigkeit „langgezogener“ selektiver

Verfahren Vorteile-Nachteile Doppelprüfung von Elementen der Eignung Selektive Verfahren und Kommunikation Selektive Verfahren und aufschiebende

Wirkung in einem Beschwerdeverfahren


Blick in die Zukunft?Wettbewerblicher Dialog (Art. 29 RL 2004/18/EG)

Au

swah

l geeig

nete

rA

nb

iete

r

Dialog mit Anbieter A Ab

sch

luss D

ialo

g

Dialog mit Anbieter B

Dialog mit Anbieter C

Dialog mit Anbieter D

Au

fford

eru

ng

für

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dg

ültig

es A

ng

eb

ot

Angebots-ausarbeitung


Herzlichen Dank!

RA Daniela LutzLindtlaw Anwaltskanzlei

Hauptstrasse 39, 8280 Kreuzlingen 071 678 10 10 Klausstrasse 43, 8008 Zürich043 818 55 [email protected]

http://www.lindtlaw.ch/

mailto:[email protected]

Fragestellung

Beurteilungs-instrument

Art der Beurteilung

Produkt Was soll beschafft werden?

Zwingend einzu-haltende Produkte-anforderungen gemäss Leistungs-verzeichnis

erfüllt/nicht erfüllt

Anbieter Welche Fähigkeiten muss der Anbieter haben?

Eignungskriterien erfüllt/nicht erfüllt

Angebot Wie gut ist das Angebot?

Zuschlagskriterien

+++/---besser/schlechter erfüllt



Gewichtung 40%

Dienstleistungen

Gewichtung 30%

Preis

Gewichtung 30%

Total


Punkte

Punkte x Gewichtung

Punkte

Punkte x Gewichtung

Anbieter A

3 1.2 2 0.6 4 1.2 3.00

Anbieter B

4 1.6 1 0.3 1.5 0.45 2.35

Anbieter C

2 0.8 4 1.2 3.5 1.05 3.05



Gewichtung 40%

Dienstleistungen

Gewichtung 30%

Preis

Gewichtung 30%

Total


Punkte

Punkte x Gewichtung

Punkte

Punkte x Gewichtung

Anbieter A

3 1.2 2 0.6 4 1.2 3.00

Anbieter B

4 1.6 1 0.3 0 0 2.35

Anbieter C

2 0.8 4 1.2 3.2 0.96 2.96

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