Pflichtübung aus Europarecht28. Mai 2014

Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

Programm 8. Stunde

Test

Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Zusammenschlusskontrolle

Beihilfenrecht

2

Wettbewerbsrecht- Kartelle

- Missbrauch marktbeherrschender Stellung

- Zusammenschlusskontrolle

- Beihilfen

3

Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Art 102 AEUV

Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

4

Missbrauch marktbeherrschender StellungArt 102 AEUV…

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

5

Missbrauch marktbeherrschender Stellung-Marktabgrenzung

-Sachlich-Räumlich

-Marktbeherrschung-Missbrauch

-Ausbeutungsmissbrauch-Behinderungsmissbrauch

Siehe Rs. Microsoft6

ZusammenschlusskontrolleVO 139/2004

Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden

-Marktabgrenzung (sachlich & räumlich)-Wettbewerbliche Auswirkungen

7

Staatliche BeihilfenArt 107 AEUV(1)Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2)[Ausnahmen]

Art 108 AEUVVerfahren

8

Staatliche BeihilfenBeihilfe:•Wirtschaftlicher Vorteil•staatliche Mittel•durch Staat•Selektivität•Wettbewerbsverfälschung•Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels

9