Pflichtübung aus Europarecht26. März 2014

Dr. Marie-Therese Richter, BA, LL.M.

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Programm 2. Stunde

- Test- Nachbesprechung alter Test

- Wiederholung Warenverkehrsfreiheit

- Vorabentscheidungsverfahren- Nichtigkeitsklage

- Übungsfälle

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Übersicht Verfahren

- Vorabentscheidungsverfahren- Nichtigkeitsklage- Untätigkeitsklage- Vertragsverletzungsklage- Haftung

Vorabentscheidungsverfahren

Art 267 AEUV

Auslegung der Verträge

Auslegung und Gültigkeit der Handlungen der Unionsorgane

Judizieller Dialog

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Gericht (Nordsee)-Eines MS-Unabhängige und weisungsfreie Richter-Zuständigkeit gesetzlich vorgeschrieben-Auf ständiger Basis eingerichtet-Entscheidet nach Rechtsnormen

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Jedes Gericht KANN Frage vorlegen

Letztinstanzliche Gerichte MÜSSEN vorlegen

-> konkrete Betrachtungsweise

Ausnahmen von Pflicht (CILFIT)-Nicht entscheidungserheblich-Gesicherte Rspr-Keine vernünftigen Zweifel

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Verfahren

Ablauf:

Nationaler Richter entscheidet – Aussetzung -> entscheidet unter Rechtsansicht des EuGH

Vereinfachtes Verfahren, Beschleunigtes Verfahren, Eilverfahren

Bindung:

Gültigkeit erga omnes, ex tunc

Auslegung im Effekt auch7

Nichtigkeitsklage Art 263 AEUV

- Anfechtbare Akte- Passivlegitimation- Zuständigkeit- Aktivlegitimation- Frist- Begründetheit- Wirkungen

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Anfechtbare Akte

Alle Handlungen der Unionsorgane, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten haben

Nicht Primärrecht

Nicht bestätigende, vorbereitende Entscheidungen

Nicht inexistente Akte

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Passivlegitimation

Unionsorgane

Insbesondere Europäisches Parlament

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Zuständigkeit

Art 256 AEUV iVm Art 51 Satzung

EuG zuständig für Klagen von nat und jur Personen

Wenn falsches Gericht -> verwiesen

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Aktivlegitimation

- Privilegierte Kläger- Semiprivilegierte Kläger- Nichtprivilegierte Kläger: nat & jur Personen Adressat Unmittelbar und individuell betroffen Rechtsakt mit VOcharakter und unmittelbar

betroffen

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Individuelle Betroffenheit:-Plaumann Formel-Vorschlag AG Jacobs in Union de Pequenos Agricultores-Vorschlag EuG in Jégo Quéré-Ablehnung EuGH in UPA und Rechtsmittel in Jégo Quéré

-> neue Bestimmung seit Lissabon

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Frist

2 Monate

- Ab Bekanntgabe der Handlung

- Ihrer Mitteilung an Kläger

- Oder Kenntnis durch Kläger

Plus 10 Tage für Übermittlung

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Begründetheit

- Unzuständigkeit

- Verletzung wesentlicher Formvorschriften

- Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm

- Ermessensmissbrauch15

Wirkung

Gestaltungsurteil

Ex tunc und erga omnes

uU zeitliche Beschränkung und teilweise Annullierung

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Übungsfall 5

EU

200 Mio Euro

Prüfungsschema- Anfechtbare Akte- Passivlegitimation- Zuständigkeit- Aktivlegitimation- Frist- Begründetheit- Wirkungen

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