Aus den EslarnerGemeinderatssitzungen- Eine Veröffentl ichung im Rahmen

des sozialen Projekts "iSLING™" -

22.11 .2011

Das Eslarner Rathaus in den Sommermonaten. Im rot umrandeten Bereich die sog. "Amtstafel".Dort steht, was BürgerInnen interessieren muss.

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Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung

am 22. November 2011

um 1 9:00 Uhr im Sitzungszimmer

1 . Regionalplanung; 22. Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord:

Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des sachlichen Teilabschnittes

B X 5 „Windenergie“

2. Mittei lungen und Anfragen

Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentl icher Sitzung

beraten.

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Das hätten Sie wohl nicht ge-dacht, dass in der Marktge-meinde Eslarn auch einmaleine öffentl iche Gemeinderats-sitzung mit nur einem einzigenTagesordnungspunkt stattfin-det. Ich auch nicht, aber den-noch wurde es mir frühzeitigmitgetei lt, so dass ich amgestrigen Abend ab 1 9.00 Uhrfür ca. 1 2 Minuten als einzigerZuhörer dem sehr kurzenöffentl ichen Teil der Sitzung lauschen konnte.

Der Erste Bürgermeister, HerrReiner Gäbl (SPD), welcherhier besonders freundlich be-grüsste, erklärte diese kurzeTagesordnung der Sitzung da-mit, dass für den nachfolgen-den nichtöffentl ichen Teil jedeMenge Punkte zur Dskussion/Beschlussfassung anstehen.Zweii der insgesamt 1 7 Mark-tratsmitgl ieder hatten sich be-rufl ich bedingt für ein späteresErscheinen entschuldigt, dierestl ichen Mitgl ieder warenpünktl ich um 1 9.00 Uhr "auf de-ren Plätzen". Bzgl. Herrn Mark-trat Kurt Baumann (CSU)haben wir leider nicht mitbe-kommen, warum dieser im öf-fentl ichen Teil nicht anwesendwar. Wir denken aber, dass erauch entsprechend entschuldigt fehlte.

Wie bereits erwähnt, war esnur ein Tagesordnungspunkt,welcher im öffentl ichen Teil derSitzung besprochen werdenmusste. Für al le weniger kom-munalrechtl ich informiertenBürgerInnen/ Leserinnen seidarauf hingewiesen, dass

gem. Art. 52 Abs. 2 S. 1 ,2 Bay-

GO "[D]die Sitzungen {sind] öf-

fentlich, soweit nicht Rücksich-

ten auf das Wohl der Allgemein-

heit oder auf berechtigte An-

sprüche einzelner entgegen-

stehen. Über den Ausschluss

der Öffentlichkeit wird in nicht-

öffentlicher Sitzung beraten

und entschieden."

Gem. Art. 52 Abs. 3 BayGO

sind die "(Die) in nichtöffentli-

cher Sitzung gefaßten Be-

schlüsse (sind) der Öffent-

lichkeit bekanntzugeben, so-

bald die Gründe für die Geheim-

haltung weggefallen sind."

Dies nur als Antwort auf einigeemails, die wir bzgl. des, eini-gen LeserInnen nicht ganz kla-ren Procedere in den EslarnerGemeinderatssitzungen erhalten haben.In unserer Region ist dieses"Procedere" üblich.

1 . Regionaler Planungsver-band:22. Änderung der Regional-planung, BX5 - Windenergie

Dieses Thema, welches nunheute als einziger Tagesord-nungspunkt des öffentl ichenTeils der Sitzung zur Debattestand, war bereits in der Bür-gerversammlung Ende 2009,wie auch in vorangegangenenSitzungen diskutiert worden.Der Regionale Planungsver-band Nordoberpfalz hatte inder Prüfung von Standplätzenfür Windkraftanlagen, welchenoch in der Bürgerversamm-lung vom Dezember 2009durch einen Vortrag des Vertre-

ters der JuWI Windkraftanla-gen GmbH ins Auge gefasstworden war, der Marktgemein-de Eslarn keinen positiven Be-scheid geben können.Gem. dem RPV wäre in Eslarnkein Standort für die Realisie-rung von Windkraftanlagen ge-eignet. Man sei beim RPVjedoch weiterhin für Vorschlä-ge offen, welche dann in derzweiten Hälfte des Jahres201 2 noch einmal geprüft werden könnten.Auf Anfrage aus dem Gremi-um verdeutl ichte der ErsteBürgermeister, dass der RPVidas Gemeindegebiet von Es-larn in einem Abstand von450m zur Wohn- und Sied-lungsbebauung, wie auch imHinbl ick auf die Belange desNaturschutzes geprüft hatte.Er erwähnte zudem, dass einegeordnete Planung durch dieMarktgemeinde Eslarn des-halb notwendig sei, weil eineWindkraftanlage als ein bau-rechtl ich sog. "privi legiertesVorhaben"unter Einhaltung derAbstandsvorschriften nahezudurch jede/n InteressntIn reali-siert werden, und im Gegen-satz zu PV-Anlagen keinerleiMöglichkeit eines Bürgerentscheides besteht.In Folge präsentierte der ErsteBürgermeister Kartenmaterial ,welches mit Datum vom11 .1 2.2009 durch das bereitsgenannte Unternehmen JuWizur Verfügung gestel lt wordenwar, betonte aber, dass diesekeine wie auch immer gearteteBindung an dieses Unternehmen bedeutet.Anhand einer topografischen

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Karte erläuterte der Erste Bür-germeister das vom Gremiumbereits damals favorisierte"Goldberg-Gebiet" (RichtungTil lyschanz, beim Waldbeginnauf der l inken Seite, nahe derBienenzuchtanlage), und ver-wies auf ein unlängst geführtesGespräch mit Herrn Bösl alsVertreter der BayerischenStaatsforsten.Danach könnte mit den Staats-forsten ein sog. "Standortsiche-rungsvertrag" über ca. 30Hektar geschlossen werden,wobei der Holzeinschlag nichtvon der obligatorisch zu bezah-lenden Entschädigung umfasst-sei.Die Staatsforsten wollen hierpräferiert mit den Kommunenals eigentl ichen Besitzern derWälder verhandeln, so Gäbl.Die Entschädigungszahlungsei nur obligatorisch, weil aus-ser der Grundfläche für dieWindkraftanlage keinerlei Ein-griff in den Wald erfolgt. Gäblinformierte weiter, dass in derMarktgemeinde Tännesbergderart bereits erfolgreich verfahren wurde.Er stel lte es zu freien Abstim-mung, ob dem RPV das be-sprochene Gebiet im grobendargestel lt noch einmal für ei-ne Vorlage zur Aufnahme indie zweite Planungsphase desRPV vorgelegt werden soll .Soweit ich dann mitbekommenhabe, wurde dieser Beschluss-vorschlag einstimmig, mit 1 5Stimmen angenommen.

2. Mitteilungen und Anfragen

2.1 Die Fa. Reindl hat erneutPlanungsunterlagen betreffendeine Verlegung des sog."Bocklradweges" über eineneue Trasse "Brückenweg - Re-genüberlaufbecken - Waidhau-ser Str." eingereicht. DieseUnterlagen sollen in der Ge-meinderatssitzung, möglicher-weise vorab im Bauauschussdiskutiert werden.

2.2 Bei der Grenzkontrol lstel leTil lyschanz wird die mittig inder Strasse befindl iche, über-dachte Abfertigungsstel le mitSchrankenanlage abgebaut.Die Fahrbahntei ler werden, sotei lte Gäbl mit, bestehen blei-ben. Der Gemeinderat hat sichnun über die Anbringung vonVerkehrszeichen Gedanken zumachen. Da der Abbau gem.Europäischem Recht erfolgt,hat die Gemeinde hier keiner-lei Einfluss auf diese Massnah-me.

2.3 Der Erste Bürgermeistergab weiter eine Einladung derStadt Schönsee zur Wan-derausstel lung "InternationaleSpitzenklöppelkunst" in dieRäumlichkeiten des CeBB,Centrum Bavaria-Bohemia, am24.11 .011 , ab 1 8.00 Uhr be-kannt.

2.4 Schliessl ich wurde noch be-kanntgegeben, dass die BRK-Bereitschaft Waldsassen am03.1 2.2011 zu einer Lesungder "Hl. Nacht" von LudwigThoma, mit dem bekanntenSchauspieler, Kabarettisten

und Intendanten der "Luisen-burg-Festspiele" Michael Ler-chenberg, nach Waldsasseneinlädt.

So, das war auch schonwieder der öffentl iche Teil derSitzung vom 22.11 .2011 , wo-bei bis zum Schluss nach et-was mehr als 1 2 Minuten,kein/e weitere/r ZuhörerIn er-schienen war.Dabei wurde die Sitzung mitAushang vom 1 5.11 .2011ordnungsgemäss, und - sodenke ich - auch frühzeitigbekannt gemacht.Hoffentl ich "reisst" dieses Des-interesse, welches ich jabereits am Freitag vorher, beider Abschlussveranstaltungzur sog. "LeerstandsOffensive"in Altfalter (Gmbde. Schwar-zach, LKr. Schwandorf) er-leben konnte, nicht ein.Also wenn man den öffent-l ichen Teil der heutigen Sit-zung nimmt, könnte man dieseruhig für einen Eintrag insGuinness-Buch melden. Eswar wohl die kürzteste "öffent-l iche Sitzung", die jemals inder Bundesrepublik Deutsch-land stattgefunden hat.Da bin ich echt gespannt, wasda in einigen Wochen als "nurim nichtöffentl ichen Teil behan-delbar" bekannt gegeben wird.

Der Pressevertreter vom Me-dienhaus "Der neue Tag" warverständl icherweise wegennur einem TOP nicht anwe-send. Er wird - so der ErsteBürgermeister - durch die Ver-waltung informiert. [mwz]

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Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und

berichtet - je nach vorgefundener Stimmung - mehr oder weniger unterhaltsam aus den

öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer

Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-

tschechischen Grenzland.

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