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E d i t o r i a l // Der neue St.Galler Bildungschef, Stefan Kölliker (SVP), ist in seinen ersten 100 Tagen vor allem durch seine Personalentscheide auf-gefallen. Er hat Esther Friedli, die Freundin seines Freundes Toni Brunner, als Generalsekretärin in sein Departement geholt. Damit bietet er seinen Kriti-kern Angriffsfl ächen: Die Fäden zieht Toni Brunner, der Regierungsrat ist nur der Hampelmann. Die neue Generalsekretärin wird es schwer haben zu bewei-sen, dass sie mehr ist als die Lebensgefährtin des Parteipräsidenten. Aus sei-ner Wiler SVP-Clique hat Stefan Kölliker zudem den Juristen Peter Zumstein, Ehemann von Erziehungsrätin Dorothee Zumstein, als Stabsmitarbeiter ins Bildungsdepartement geholt. Zumstein hat berufl ich vieles versucht, zur Zeit arbeitet er bei der Wiler Schule Ortega. Dort hatte auch Kölliker ein kleines Pensum. Womit hat sich Zumstein diese Berufung verdient? Mit seinen üblen Leserbriefen, mit der Unterstützung seines neuen Chefs im Wahlkampf ? In Sachfragen bewegt sich Kölliker vorerst noch vorsichtig. Der Kurswechsel in der Stipendienfrage ist deshalb auffällig – und absolut unerträglich: Der Kanton will bei einem Konkordat zur Vereinheitlichung der Stipendien, bei dessen Ausarbeitung Hans-Ulrich Stöckling die treibende Kraft war, nicht mit-machen, weil es zuviel koste. Dabei hat unser Kanton Dutzende von Millio-nen auf der hohen Kante und macht in immer neuen Steuergesetzrevisionen den Reichen und der Wirtschaft Millionengeschenke. Und da sollen 10 Millio-nen für die Ausbildung von jungen Menschen untragbar sein? Nein, dieser Entscheid ist untragbar. Hansueli Baumgartner

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Des Freundes Freundin

I n h a l t September 2008 // Nr. 42 Gemeindewahlen4 Je-ka-mi-Repressionswelle6 Zu viel Strasse, zu wenig öV8 Die Verlockungen der freien Schulwahl10 Armee in der Sinnkrise

Neuer Höhepunkt der Vetterli-wirtschaft im Kanton St.Gallen: Toni Brunners Freundin wird Generalsekretärin von Toni Brunners Freund.

Viktor Giacobbo muss zulegen. Die Realität über-trifft jede Satire, das zeigt jetzt der Kanton St.Gal-

len. Gespannt wartete man darauf, wie der erste SVP-Regierungsrat, Stefan Kölliker, seinen Generalsekre-tärsposten im Bildungsdepartement besetzen würde. Gewählt wurde keine Fachkraft, sondern die PR-Frau Esther Friedli, Freundin von Toni Brunner, Köllikers bestem Freund. Da gibt es engste Beziehungen. Friedli und Brunner wohnen in der früheren Wonung von Christoph Blocher in Bern. Und Brunner und Kölliker sind nicht nur Freunde, sondern besitzen auch zusam-

men die SVP-Beiz mit dem Berlusconi-Namen «Haus der Freiheit» in Ebnat-Kappel. Also nicht nur Fascht e Famili, sondern Ganz e Famili. Kölliker ist mit dieser Wahl ins Fettnäpfchen getreten. Er startet sein Amt mit ei-nem Filzvorwurf: Gutbezahlte Staatsposten werden an engste Freunde vergeben. Und das gleich zweimal: Kölliker hat auch noch einen Wahlhelfer als persönli-chen Mitarbeiter angestellt, Peter Zumstein aus Wil. FDP raus, SVP rein? Wer beanstandet solche Praktiken? Leider nie-mand, denn sie haben Tradition in diesem Kanton. CVP und FDP hielten sich über Jahrzehnte hinweg den Staat als Pfründe und besetzten ihre Departemente mit Parteikollegen. Der Kanton, ein Selbstbedienungs-laden. Jetzt kommt eine neue Partei an den Staatstopf, die SVP. Und macht genau dasselbe. Ausgerechnet je-ne Partei, die mit der Kritik an der classe politique, die angeblich macht, was sie will, gross geworden ist. Nun beweist sie, dass sie keinen Deut besser ist. Nur ein bisschen kruder und unzimperlicher. Ein neuer Höhe-punkt politischer Unkultur. Wie immer beim Filzvorwurf verschanzen sich die Kritisierten hinter Formalitäten: Das Bewerbungs-verfahren mit Assessment sei normal gewesen. Die Gesamtregierung habe die neue Generalsekretärin ge-wählt. Zum letzten Punkt lehrt uns der Eiertanz von Samuel Schmid und Pascal Couchepin rund um den Fall Nef einmal mehr, dass keine Krähe einer ande-ren ein Auge aushackt. Und apropos Verfahren: Die-ses ist nicht das erste, wo mirakulöserweise am Ende genau das herauskam, was erwartet wurde. Es wird auch nicht das letzte sein. Esther Friedli arbeitet bei der einfl ussreichen PR-Agentur Farner Consulting. Sie hat Toni Brunner nicht auf der Alp, sondern an einer Politveranstaltung kennen gelernt. Der politisch-me-diale Komplex sorgt für neue Karrieren. Und für neue Soaps fürs Volk. (rh)

Der Wahlkampf in den Gemeinden

Am 28. September finden in allen St.Galler Gemeinden Kommunal-wahlen statt. An vielen Orten tritt die SP mit grossen Chancen an. Wie sieht die Ausgangslage aus?

Von Beda Suter, Sekretär SP des Kantons St. Gallen

Die SP ist in allen Regionen vertreten und sucht ih-re Positionen zu verbessern. Hier folgt ein Blick

auf die Situation in ausgewählten Orten (für die Stadt St.Gallen lesen Sie die separaten Artikel auf Seite und

). Erfrischend neu zeigt sich die Kampagne für das Wiler Stadtparlament, den Stadtrat und den Schulrat. Die SP führt den Wahlkampf sehr themenorientiert mit Inseraten und Plakaten. Das letzte Puzzlestück ist eine Videoaktion auf der Internetplattform Youtu-be, die vor allem die jüngere Generation in die Wahl-stuben locken soll (siehe Kasten). Die SP hat eine sehr vielseitige und ausgewogene Liste fürs Stadtparlament aufgestellt: Frauen, Männer, Junge, Ältere und Sozial-demokraten mit Migrationshintergrund. Mit den zwei Listen der Grünen zusammen stellt das linksgrüne La-ger der KandidatInnen für das köpfige Parla-ment. Insgesamt strebt Links-Grün Sitzgewinne an. Ein Erfolg erscheint bei der Zerstrittenheit des bürger-lichen Lagers realistisch. Im Stadtrat ist und bleibt Bar-bara Gysi die treibende Kraft. Für den Schulrat werden Jens Sturm und Imelda Keller portiert. Sie ersetzen die abtretenden Regula Schär und Erwin Sulzer.

E h r g e i z i g e Z i e l e i n B u c h s u n d R o r s c h a c h // In Buchs wird die Exekutive von auf Mitglieder re-duziert. Die SP tritt sehr optimistisch mit einer Dreier-kandidatur an. Unbestritten sind die beiden Bisheri- gen, Daniel Gut (als Gemeindepräsident) und Kantons- rat Ludwig Altenburger. Neu ist die Kandidatur von Hedy Sutter, die den dritten Sitz ins linke Lager zu-rückgewinnen möchte. Dies ist bei einigen Rücktritten und der Übervertretung der Mitteparteien ehrgeizig, aber möglich. Nach Auflösung des Stadtparlaments in Ror-schach wird nur die Gemeinde- und Schulbehörde neu bestellt. Einen guten Job in den letzten zwei Jahren hat Guido Etterlin gemacht. Er stellt sich als Stadtrat und Schulratspräsident für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. An seiner Seite kandidiert Res Lerch für den Einzug in den Stadtrat. Er möchte den vor vier Jah-ren verloren gegangenen Sitz zurückholen. Im Schulrat lassen sich die Bisherigen Madeleine Urech-Pescatore

und Sahin Deniz wieder wählen. In Rorschacherberg läuft das Rennen ums Gemeindepräsidium ohne Be-teiligung der SP. Zwei bürgerliche Kandidaten bewer-ben sich um dieses Amt. Im Gemeinderat tritt Dieter Graf nochmals an. Anders sein Genosse Mario Bonetti, der nach Jahren seinen Rücktritt bekannt gab. Für ihn kandidiert neu Ronny Bleichenbacher. Da aber für Sitze Frauen und Männer antreten, wird es span-nend. Gelassener geht es bei den Wahlen in die Schul-behörde zu, wo sich Ruth Gradenecker Egger und Felix Heuberger bewährt haben. Bewährt hat sich auch der «SPecht», die Wahlzeitung der SP Rorschacherberg, die auch dieses Jahr wieder gedruckt und in alle Haushal-te verteilt wurde. Für den Gemeinde- und Schulrat in St. Margre-then finden Kampfwahlen statt. Die Sitze der SP sind jedoch an den Wähleranteilen gemessen nicht in Frage gestellt. Mit breiter Unterstützung kandidiert SP-Kan-didat und Rechtsanwalt Remo Maurer fürs Präsidium der Primarschule und Oberstufe Altstätten sowie für den Stadtrat. Die Unterstützung, auch aus dem frei-sinnigen Lager, schafft ihm eine gute Ausgangslage im Rennen gegen Melitta Schumacher (CVP). Auch in Rheineck zeigt sich die SP von der kämpferischen Seite. Mit Katharina Linsi bewirbt sich eine Frau mit grossem Rückhalt in der Bevölkerung um den Sitz im Gemeinderat. Da sie die einzige Frau im -köpfigen Gemeinderat ersetzen würde, stehen ihre Chancen sehr gut. Ihr steht ein Kandidat der SVP gegenüber, die im FDP/CVP-Gemeinderat auch noch nicht vertreten ist. In Rüthi kandidiert Peter Schneeberger für den Schulrat. Der Sozialarbeiter und Schuldensanierer bringt gute Voraussetzungen für dieses Amt mit.

P r e m i e r e i n R a p p e r s w i l - J o n a // In der fusio-nierten Stadt Rapperswil-Jona werden erstmals die Be-hörden für die gesamte Amtsdauer von vier Jahren ge-wählt. Es gibt mehr Kandidierende als zu vergebende Sitze. Deshalb ist es hier besonders wichtig, die Stim-me für die bisherigen Marianne Aguilera und Hans Länzlinger einzulegen. Mit der Wahl von Rahel Würm-li kann zudem ein Rechtsrutsch verhindert werden, der bei einer Wahl von Barbara Keller-Inhelder (SVP) Tatsache würde, die nach ihrer Wiederwahl als CVP-Kantonsrätin zur SVP wechselte und damit die eigene

Wa h l k a m p f i m I n t e r n e t Youtube (www.youtube.com) ist eine Internetplattform, auf der die BenutzerInnen kostenlos Video-Clips an- sehen und veröffentlichen können. Die SP Wil macht jedoch keinen Kopf-Wahlkampf, sondern greift aktuelle Themen wie die Debatte um die Offroader-Initiative auf. Mit pointierten Werbespots möchte sie ein neues Gratismedium, das vor allem bei jungen Leuten sehr beliebt ist, nutzen. Auf www.youtube.com ist jede Woche ein neuer Clip zu sehen. Das erste Video läuft unter dem Titel «Freie Fahrt für alle». Auch in St.Gallen setzt die SP auf das Internet als Werbeplattform. Die sehr moderne Webseite www.stadtkompetenz.sg vermittelt ein kompetentes Bild der St.Galler Stadtpartei. Zum ersten Mal steht übrigens bei Parlamentswahlen in den Städten Gossau, Wil und St.Gallen die Online-Wahlhilfe Smartvote (www.smartvote.ch) zur Verfügung.

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Wählerschaft narrte. Im Wahlkreis Toggenburg prä-sentiert sich die Situation meist ziemlich entspannt. In den Gemeinden, die auch bisher SP-VertreterInnen in ihren Gremien hatten, stehen die Chancen für de-ren Wiederwahl oder deren Ersetzung durch andere SP-VertreterInnen gut. In Kirchberg versucht die SP mit der Kandidatur von Andrea Schweizer den Rück-tritt von Elsbeth Brocker aus dem Schulrat wettzuma-chen. Es zeichnet sich jedoch eine Kampfwahl ab, da für die zur Verfügung stehenden Mandate gleich KandidatInnen antreten. Einzig in Lichtensteig wird der abtretende SP-Vertreter wahrscheinlich durch ei-nen Parteilosen ersetzt, wobei sich das gesamte Gre-mium voraussichtlich aus Parteilosen zusammenset-zen wird. In Gossau gibt es für den Stadtrat eine wahre Kandidatenflut (darunter aber nur eine Kandidatin). Unter den Bewerbungen für die nur noch Sitze ist jedoch keine Kandidatur der SP dabei. Einen Sitz im Schulrat, für dessen sechs Sitze acht Personen kandi-dieren, strebt Tanja Mettler an. Sie ist Leiterin eines Mittagstisches in Gossau und somit dem Thema Bil-

dung sehr nahe. Ab drei Sitzen im Gossauer Stadtpar-lament würde Fraktionsstärke erreicht. Mit einer aus-gewogenen er-Kandidatur tritt die SP an, um dieses Ziel zu erreichen.

A n l a u f i m S a r g a n s e r l a n d // Beat Zindel, Sozial- demokrat und langjähriger Schulratspräsident von Sargans, hat seinen Rücktritt auf Ende der Amtsdauer bekannt gegeben. An seiner Stelle kandidiert Bernhard Hauser. Mit seiner vielseitigen Erfahrung als Dozent, Forscher und Leiter des Bereichs Erziehungswissen-schaften an der PHSG ist den Sargansern ein Glücks-griff gelungen. In einer Wahlzeitung stellt er sich den StimmbürgerInnen. Im Schulrat möchte Fabienne Walser-Bonderer den zweiten linken Sitz besetzen. Die Wiederwahl von Monika Gauer in den Gemeinde-rat und Max Bösch in die GPK Gemeinde ist absehbar. In der neuen Einheitsgemeinde Walenstadt kann die SP mangels KandidatInnen nicht für den Gemeinde-rat kandidieren. Damit steht sie jedoch nicht alleine da. Die KandidatInnensuche gestaltet sich vor allem in ländlichen Regionen nicht ganz einfach.

SP, die Partei mit Stadtkompetenz

Die SP hat in St. Gallen linke Azente gesetzt. Sie ist die stärkste Partei dank ihrer Vielfalt und ihrer Verwurzelung in den Quartieren.

Es sind verwirrende Zeiten angebrochen in der Po-litik: Wenn die SVP plötzlich die Bildung, die FDP

die Ökologie und die CVP die Sicherheit für sich ent-decken, kann man sich nicht mehr auf viel verlassen. Alles verändert sich, alles bleibt gleich, wie dies der Ravensburger Lyriker Tobias Hoffmann so treffend be-merkte. Auch die SP ist vor diesen wechselhaften Zei-ten nicht gefeit. Schnell wird ein Kurswechsel herbei-geredet. Aber Tatsache ist dies: Die SP ist immer noch die gleiche Partei wie vor vier Jahren, mit all ihren Stärken und ihrer Heterogenität. Das gilt auf der natio-nalen Ebene wie auch bei uns in der Stadt St.Gallen. Und im Unterschied zu anderen Parteien brauchen wir uns nicht gleich zu spalten, bloss weil wir nicht immer eine gemeinsame Meinung haben.

V i e l f a l t a l s S t ä r k e // Es ist keine Überraschung, dass die SP in fast allen grösseren Städten die stärkste Kraft ist: Keine andere Partei vertritt die Anliegen der gelebt-multikulturellen und urbanen Bevölkerung, wie wir das tun. Wir sind – als Partei wie auch verkör-

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S P s t ä r k s t e K r a f t i m P a r l a m e n t285 Frauen und Männer auf zwölf Listen kandidieren für das 63-köpfige St.Galler Stadtparlament. Die SP/Juso/PFG- Fraktion ist mit 16 SP-ParlamentarierInnen und je einer Vertreterin der Juso und der Politischen Frauengruppe die stärkste Kraft im St.Galler Stadtparlament. Sie möchte das auch in der kommenden Legislatur bleiben.

pert in unseren WählerInnen – zu bunt gemischt, als dass wir von einzelnen, elitären Gruppen gebunden und instrumentalisiert werden könnten. Wir bringen Kompetenz in fast allen Bereichen mit, sei dies in der Bildung oder in der Ökotechnik, in sozialen oder in juristischen Belangen. Man findet uns in allen Quar-tieren in allen Städten der Schweiz. Unsere Mitglieder und ExponentInnen tragen das Quartierleben mit als KonsumentInnen und AktivistInnen, als Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen. Wir sind Büezerinnen und Busfahrer, sind Lehrer und Polizistinnen, sind Ärztin-nen und Journalisten, sind KMUler und Staatsange-stellte. Wo das Leben pulsiert, da ist auch die SP. Das macht uns so bunt. Und das macht uns stark. Dass die Stadt St.Gallen nicht sonderlich fort-schrittlich ist, brauchen wir niemandem zu erzählen. Es ist eine bürgerlich regierte Stadt mit bürgerlich do-miniertem Parlament. Und dennoch ist es der SP als grösster oppositioneller Kraft in den letzten Jahren immer wieder gelungen, Akzente zugunsten einer mo-derneren, linkeren Stadt zu setzen: Das dichte Sozial-netz konnte trotz bürgerlicher Angriffe erhalten wer-den. Der städtische Haushalt ist – dank langer Jahre unter SP-Stadtpräsident Heinz Christen – in gutem Zu-stand. Die Kulturszene der Stadt ist im Aufbruch, nicht zuletzt dank der Impulse, die unsere Stadträtin Elisa-beth Beéry vorgegeben und unsere Fraktion ermög-licht hat. Und in der Diskussion um die vernünftige Nutzung des öffentlichen Raums für alle BürgerInnen hat sich keine Partei so hervorgetan wie wir. Tatsache ist und bleibt: Wir sind die Partei mit Stadtkompetenz. Wir stehen für lebenswerte Städte in St.Gallen und anderswo.

Von Etrit Hasler,Stadtparlamen- tarier, St.Gallen

Je-Ka-Mi-Repressionswelle

Von Niklaus Ober-holzer, St.Gallen

Freiheit stirbt mit Sicherheit – oder von den Verrenkungen sozial-demokratischer Sicherheitspolitik.

Ich musste mir zweimal die Augen reiben, als ich vom neuesten Positionspapier der SPS-Fachkom-

mission für Friedens- und Sicherheitspolitik Kennt-nis erhielt. Unter dem Titel «Öffentliche Sicherheit für alle» werden zu Themenbereichen insgesamt konkrete Forderungen aufgestellt. Im Positionspapier fi ndet sich ein Potpourri von mehr oder weniger gut-gemeinten Ratschlägen, populistischen Forderungen und reinen Banalitäten. Die Palette der Vorschläge ist beeindruckend. Gefordert werden unter anderem eine massive Aufstockung der Polizeikräfte, eine separate Bahnpolizei, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Abgabeverbote für alkoholische Getränke, das Einsammeln alkoholisierter Jugendlicher, Stadion- und Rayonverbote, präventiver Polizeigewahrsam, klare Grenzen, schnellere Justizverfahren, erleichter-te fremdenpolizeiliche Ausweisungen, Sicherstellung von Propagandamaterial, eine verstärkte interna-tionale polizeiliche Zusammenarbeit, die Abgabe von Armeewaffen im Zeughaus, eine konsequentere Be-strafung von Rasern, das Verbot von «Killergames» und zu guter Letzt auch noch sauberere Trottoirs und Hauseingänge. Repression pur also, aber eingepackt in sozial-demokratisches Wickelpapier. Denn immerhin ist im Positionspapier die Rede davon, dass neben all den kurzfristigen Interventionen auch eine langfristige Ursachenbekämpfung erfolgen soll. Was soll das Gan-ze? Sicher, die SP hat zu lange die Augen verschlos-sen vor neueren Entwicklungen in unserer Gesell-schaft. Sie hat unbeirrbar an Schwarz-Weiss-Dogmen festgehalten, als die grauen Zwischentöne schon längst ersichtlich waren. Sie hat gelegentlich Posi-tionen um der Position willen verteidigt und nicht er-

kannt, dass es nicht nur «gut» und «böse» auf dieser Welt geben kann. Aber muss denn nun gleich alles auf die Karte einer «Je-Ka-Mi-Repressionswelle» gesetzt werden?

S i c h e r h e i t c o n t r a F r e i h e i t // Die politischen ExponentInnen der SPS scheinen nicht mehr länger auf Freiheit, sondern auf Repression zu setzen. Aber lösen sie damit auch die aktuellen Probleme der Zeit? Müsste anstelle von Ausgangs- und Rayonverboten für Jugendliche nicht besser einmal von der Perspektiv-losigkeit vieler, insbesondere ausländischer Jugendli-cher gesprochen werden? Wäre eine Investition in Bil-dung nicht die bessere Alternative als die Forderung nach Aufstockung der Polizeikräfte und Vermehrung der Videokameras? Sind partielle Alkoholverbote tat-sächlich die richtige Antwort oder müsste nicht eher der Sinn einer rund um die Uhr geöffneten Konsum-gesellschaft hinterfragt werden? Und müsste nicht eigentlich besser von einer Unterschichtskriminali-tät als von einer Ausländerkriminalität gesprochen werden? Denn bekanntlich ist nicht die ausländische Staatsbürgerschaft als solche, sondern die Zugehörig-keit der meisten Ausländer zur sozialen Unterschicht für die höhere Kriminalitätsrate bestimmend. Mit den Forderungen der SPS-Fachkommis-sion wird weitgehend Symptombekämpfung betrie-ben. Damit wird kaum eines der real existierenden Probleme gelöst. Im Gegenteil; mit der Forderung nach vermehrter Repression stimmt die SPS in den Te-nor des heutigen Mainstreams ein. Sie trägt zu einem bewussten Abbau von Freiheit bei, ohne dass damit ein substanzieller Beitrag zu vermehrter Sicherheit verbunden wäre. Denn Sicherheit entsteht nicht mit neuen Strafbestimmungen, auch nicht mit härteren Strafen und auch nicht mit einem Mehr an Überwa-chungskameras. Träfe dies zu, müssten sich die Men-schen in diesem Land so sicher wie nie zuvor fühlen. Sie tun dies aber offensichtlich nicht, obwohl in den vergangenen zwei Jahrzehnten neue Strafbestimmun-gen zu Hauf geschaffen und den Strafverfolgungsbe-hörden neue Mittel in die Hände gegeben wurden. Sicherheit ist eben vielleicht doch nicht nur ein poli-zeitechnisches, sondern primär ein gesellschaftliches Phänomen; sie muss im gesellschaftlichen und sozia-len Umfeld geschaffen und kann nicht einfach an ano-nyme Instanzen der Staatsgewalt delegiert werden. Im immer noch aktuellen Parteiprogramm der SPS aus dem Jahr lässt sich lesen, dass «der Rechtsstaat [...] zum unverzichtbaren liberalen Er-be westlicher Demokratien» gehört und «Begrenzung der Staatsgewalt zum Schutze der Freiheit des Bürgers

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Rücksichtslose Profilierung

Die freisinnige Regierungsrätin Karin Keller-Sutter nutzt Ausländerfälle zur persönlichen Profilierung aus – auf Kosten der Betroffenen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren machte ein Fall Schlagzeilen: Eine junge Türkin zeigte ihre Eltern

und den ex-Mann wegen Nötigung und Drohung an. Die zuständige Regierungsrätin Keller-Sutter, Staats-anwalt Thomas Hansjakob und das Ausländeramt tra-ten von sich aus an die Öffentlichkeit und sprachen von Zwangsheirat und einem möglichen Ehrenmord. Unter Entzug der aufschiebenden Wirkung eines all-fälligen Rekurses wurden der Vater und der Ehemann in die Türkei ausgeschafft.

I n L u f t a u f g e l ö s t // Der aufsehenerregende Fall passte in die damalige aufgeheizte Stimmung rund um Fragen der Integration und Zwangsheiraten. Er sollte den Druck auf schärfere Vorschriften bei der Integra-tion erhöhen und die Gesetzgebung gegen Zwangshei-raten beschleunigen. Als Nebeneffekt rückte sich die zuständige Regierungsrätin als Macherin und Frau mit harter Hand ins nationale Scheinwerferlicht. Dies belegen verschiedene Interviews und Medienauftrit-te von Keller-Sutter. Bei genauerer Prüfung lösten sich die Vorwürfe jedoch rasch in Luft auf. Unterdessen hob das Bundesgericht die Ausweisung und den Ent-zug der Niederlassungsbewilligung auf. Das Verfahren wegen Nötigung und Drohung gegen die Eltern und den ex-Mann endete vor dem Kreisgericht mit einem «Freispruch auf der ganzen Linie» (Zitat St.Galler Tag-blatt vom . Juli ). Der Fall wurde von Keller-Sutter zur politischen und persönlichen Profi lierung instrumentalisiert. Wenn die SVP und andere Rechtsparteien auf populis-tische Weise Kapital aus dem Ausländerthema schla-gen, können wir gegen solche Machenschaften nur protestieren. Jeglicher Anstand bleibt hier auf der Stre-cke. Etwas anderes ist hingegen, wenn sich Exekutiv- und Schlüsselpersonen der Justiz und Verwaltung so verhalten. Hier müssen andere Massstäbe gelten. Eine politische Instrumentalisierung solcher Fälle ist ein-fach inakzeptabel.

V o r v e r u r t e i l u n g // Ebenso verwerfl ich sind vorei-lige Schritte an die Öffentlichkeit, die einer Vorverur-teilung gleich kommen. Im Fall des türkischen Vaters erfolgte genau dies vor einer umfassenden und sorg-fältigen Untersuchung und unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte. Die zuständige Regierungsrä-tin Karin Keller-Sutter musste in den Ausstand treten und den Fall abgeben. Übrigens: Als sich die Vorwür-fe gegen die Eltern und den Ex-Mann nicht erhärten liessen, liess die Staatsanwaltschaft die schweren Vor-würfe fallen und entschuldigte sich gemäss St.Galler Tagblatt bei der Familie. Von Regierungsrätin Keller-Sutter ist ein solcher Schritt nicht bekannt. Regierungsräte und hohe Beamte aus Justiz und Verwaltung sind auf eine rechtsstaatliche und neu-trale Vorgehensweise zu verpfl ichten, alles andere ist nicht tragbar. Besonders populistische Ausfälle nicht, welche die wichtigen Bestrebungen zur besseren Inte-gration unserer ausländischen MitbürgerInnen unter-laufen und die notwendigen Schritte gegen Zwangs-heiraten erschweren. Es ist deshalb notwendig, dass dieser Fall nicht einfach ad acta gelegt, sondern auch politisch aufgearbeitet wird. (ph)

Fortsetzung von Seite 4in seiner Privatsphäre» bedeutet. Und was ist daraus geworden? Die hehren Worte sind längst verklungen, wenn man sie mit den Forderungen von heute ver-gleicht. Im Gleichschritt mit – oder wohl besser im Gefolge – der SVP hat die Partei die staatliche Repres-sion als neues Ordnungsinstrument entdeckt. Sie bricht mit ihrer Moral, lässt sich vom «gesunden Volks-empfi nden» leiten und tauscht kurzerhand Freiheit ge-gen Sicherheit aus. Wenn das nur gut gehen wird. Die vage Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen am rech-ten Rand des politischen Spektrums ist trügerisch und der Preis dafür ist hoch. Die politische Glaubwürdig-keit der Partei ist aufs Spiel gesetzt.

R ü c k b e s i n n u n g i s t g e f r a g t // Gefragt sind in diesen Zeiten nicht populistische Schlagwortkatalo-ge. Was Not tut, ist ein offener und ehrlicher Diskurs über die Möglichkeiten und zugleich über die Grenzen repressiver Methoden. Gefragt ist eine Rückbesinnung auf die tragenden Grundsätze einer liberalen, sich an Freiheit und sozialer Gerechtigkeit orientierenden Ge-sellschaft. Gerade die sozialdemokratische Partei ist hier gefordert. Sie könnte aufzuzeigen, dass polizei-liche Repression nun einmal kein Allerweltsheil mit-tel ist, mit welchem das Paradies auf Erden geschaffen werden kann. Sie müsste endlich wieder einmal eine Diskussion darüber führen, in welchem Verhältnis Si-cherheit und Freiheit zueinander stehen und welches Mass an Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft erreicht werden kann und soll. Denn eines ist sicher: Die Freiheit stirbt mit Sicherheit.

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Von SP-Kantons-rat Ruedi Blumer, Gossau

Die Strasse hat immer noch die grössere Lobby in der St.Galler Politik. Das zeigt sich beim neuen Strassenbau- und beim neuen Fünfjahresprogramm zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Im 4. öV-Programm sind für die Jahre – ins-gesamt Mio. Franken für rasche, ohne Infrastruk-

turausbau mögliche Verbesserungen vorgesehen. Um den öV benutzerfreundlicher zu gestalten und das An-gebot bedarfsgerecht auszubauen, sind aber wesentli-che Verbesserungen der Infrastruktur nötig. Mit den Mio. Franken für technische Massnahmen können einige Bushöfe auf Bahnhofplätzen zeitgemäss und benutzerfreundlich aufgewertet werden. Es gibt auch

Verbesserungen für Behinderte, und die Südostbahn bekommt weitere Doppelspurabschnitte. Die Erweite-rung der S-Bahn St.Gallen ist aber erst auf Ende vorgesehen, und für den dazu notwendigen Investi- tionskredit wird es eine separate Kreditvorlage geben.

Z u z ö g e r l i c h // Das öV-Programm ist also ein zö-gerliches Programm, das wichtige Vorhaben vor sich herschiebt. Die Bahnhöfe St.Gallen und Sargans müss-ten endlich zu vollwertigen Stundenknotenbahnhöfen aufgewertet werden. Dazu muss die Strecke St.Gallen–Sargans unter einer Stunde Fahrzeit zurückgelegt wer-den können. Durch eine Vorfinanzierung des Kantons von Mio. Franken könnte dies erreicht werden. Auch die vorberatende Kommission will hier, dass der Kan-ton endlich vorwärts macht und mit Vorfinanzierun-gen solche Verbesserungen rasch realisiert. Mit dem . öV-Programm drohen S-Bahn-Halte in den Neben-bahnhöfen der Stadt St.Gallen sowie in Algetshausen und Schwarzenbach wegen zu geringer Trasseekapa-zitäten aufgehoben zu werden. Diesen Rückschritt gilt es zu verhindern, einerseits mit zusätzlichen Geleisen und andererseits durch Optimierung der Fahrplan-gestaltung. Der VCS hat einen Vorschlag ausgearbei-tet, der im nördlichen Kantonsteil wesentliche Ange-botsverbesserungen ermöglicht und die erwähnten S-Bahnhöfe weiterhin gut bedient. Für die Gewährung der Sicherheit der Fahrgäs-te und des Personals auf den Bahnhöfen und in den Regionalzügen sind jährlich nur gerade ’ Fran-ken vorgesehen. Das reicht bestimmt nicht, um die objektive (und subjektiv empfundene) Sicherheit we-sentlich zu verbessern. Das . Strassenbauprogramm umfasst Projek-te mit Gesamtkosten von Mio. Franken, wovon der Kanton Mio. zu tragen hat. Diese Zahlen betref-fen die Projekte im Anhang des Programms. In einem zweiten Anhang sind Dutzende weiterer Projekte auf-geführt, die aber in den nächsten fünf Jahren nur dann zur Ausführung gelangen, wenn es bei den prioritären Projekten Verzögerungen gibt. Leider sind die grossen Brocken im Bauprogramm erneut Umfahrungsprojek-te: Rapperswil-Jona, Wattwil und Bütschwil. Für diese drei Umfahrungen sollen Mio. Franken eingesetzt werden. Die Realisierung dieser drei Grossprojekte kostet nach heutiger Berechnung über eine Milliarde Franken. Es müssten also während Strassenbaupro-grammen (oder Jahre lang) jeweils Mio. Fran-ken für diese drei Projekte reserviert werden, um die-se Bauwerke zu realisieren. Das macht keinen Sinn. Diese Blockierung von Geldern für nur zwei Regio-nen und das während Generationen ist absurd. Schon heute gibt es bürgerliche Stadtsanktgaller, die von ei-ner neuen tunnellierten A1-Spange im Süden der Stadt träumen, die mindestens eine weitere Milliarde kosten würde. Man rechne!

A u t o v e r k e h r d a r f n i c h t w a c h s e n // Für die SP ist klar: Umfahrungsstrassen sind aus finanzieller, raumplanerischer und ökologischer Sicht der falsche Ansatz. Wir müssen endlich umdenken und durch Ge-staltungsmassnahmen auf dem bestehenden Stras-sennetz den Verkehr erträglicher machen. Nur Mass-nahmen zur Realisierung einer sinnvollen Koexistenz

Zu viel Strasse,zu wenig öV

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Verbesserungen bei der Prämienhilfe in Sicht

Die Situation bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien ist seit Jahren für uns unbefriedigend. Nun sind aber Verbesserungen in Scht.

Bei der letztjährigen Gesetzesänderung blieb die Erhöhung der Prämienmittel unbefriedigend.

Umso mehr ist es der SP ein Anliegen, dass wenigstens diese gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollumfäng-lich der Bevölkerung zukommen. Erfreulich ist, dass SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann die komplexen Simulationsberechnungen verbessern und so zur voll-

ständigen Verteilung der Mittel kommen will. Mit der Umsetzung des neuen Finanzausgleichs gibt es bei der Prämienhilfe eine grundsätzliche Veränderung, die im Kanton St.Gallen zu einer Verbesserung führen sollte. Wurde in der Vergangenheit die Ausschöpfungsquote der Bundesmittel im Gesetz verankert (%), werden in Zukunft die Mittel für die Prämienhilfe auf Grund der Bevölkerungszahl und der Kostensteigerung festgelegt und somit jährlich der effektiven Erhöhung angepasst. Dies führt dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe des effektiven Prämienanstiegs er-höht werden müssen. Einziger Wermutstropfen ist da-bei, dass als Ausgangsbasis der Voranschlag gilt, also jener mit der für uns zu tiefen Ausschöpfungs-quote von %. Deren Erhöhung war während Jahren ein Ziel der SP. Dennoch ist das ein wichtiger Schritt, weil der Kantonsrat in der Vergangenheit ja nie bereit war, auf Grund der oft massiv angestiegenen Krankenkassen-prämien mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Einzig das Problem der Mittelverteilung stellt sich weiterhin. Es gilt die Bezugsparameter so festzulegen, dass der gesamte budgetierte Betrag ausgenutzt werden kann. Hier hat nun Heidi Hanselmann versichert, dass sie das System der Simluationsberechnung verbessern will. Sie hat für den Voranschlag bereits erste Massnahmen getroffen. (sp)

aller Verkehrsteilnehmenden und damit die Versteti-gung der Verkehrsflüsse sind zukunftsweisend. Mitt- lerweile gibt es Dutzende von Begehren für eine Stras-senraumgestaltung aus allen Regionen unseres Kan-tons. Für solche und weitere Umweltschutzmassnah-men sollten darum im neuen Strassenbauprogramm nicht nur Mio., sondern ein Mehrfaches davon re-serviert werden. Der Kanton muss hier eine Vorreiter-funktion einnehmen. Das gelingt dann, wenn der Fi-nanzierungsschlüssel für Strassenraumgestaltungen auf Kantonsstrassen zu Lasten des Kantons geändert wird. So kann auch die Zustimmung der Gemeinden zu dieser sinnvollen Art des Strassenbaus schneller er-reicht werden. Leider hat die Mehrheit der vorberatenden Kom-mission diese Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Im

Gegenteil: Von der Umfahrungseuphorie besessen, be-antragt sie dem Rat kurzerhand, den Strassenfond zu Lasten der Verkehrspolizei und der Verkehrserziehung jährlich mit zusätzlichen Mio zu äufnen. Und das in einer Zeit, in der die Schulkinder ihre neuen Schul-wege kennen lernen und auf unsern Strassen wieder vermehrt in angetrunkenem Zustand gefahren wird! Lakonisch halten die Motionäre fest, die entzogenen Beiträge könnten ja aus dem allgemeinen Staatshaus-halt finanziert werden. Leitlinie für die zukünftige Verkehrspolitik muss die Idee der Städteinitiative sein, die im Herbst auch in St.Gallen lanciert wird: Der mo-torisierte Individualverkehr darf nicht mehr zuneh-men. Verkehrszunahmen müssen über öV, Velo- und Fussverkehr aufgefangen werden. Der Modalsplit muss sich endlich zu Gunsten von öV und Langsamverkehr verändern.

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Die Verlockungen der freien Schulwahl

Von SP-Kantonsrat Donat Lederger-ber, Kirchberg

Nun werden auch im Kanton St.Gallen die BefürworterInnen der freien Schulwahl aktiv. Das Projekt scheint verlockend. Doch es hat viele Pferdefüsse.

Es klingt tatsächlich verlockend einfach: Die Erzie-hungsberechtigten wählen die für ihr Kind passen-

de Schulform, und das Schulgeld folgt dem Kind an die gewählte Schule. Also kann jeder, der genügend Schü-lerInnen und somit genügend Geld zusammenbringt, eine Schule gemäss den gesetzlichen Vorgaben führen. Die freie Schulwahl stellt nun viele Selbstverständ-lichkeiten in Frage. Unser öffentliches Schulwesen ist eine soziale Errungenschaft und ein Erfolgsmodell. Es wurde laufend reformiert und der Zeit angepasst und hat sich auch unter schwierigen föderalistischen Be-dingungen bewährt. Wir müssen uns sehr gut überle-gen, ob wir dieses funktionierende Gefüge aufs Spiel setzen wollen. Auch wenn die freie Schulwahl in ge-wissen Ländern mindestens teilweise zu funktionie-ren scheint, so ist dieses System nicht einfach so auf die speziellen föderalistischen und sprachlichen Be-sonderheiten der Schweiz übertragbar. Unsere Schule muss sich laufend reformieren, plötzliche und radika-le Veränderungen schaden aber nur. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass den heute existierenden staatlichen Schulen etwa bis Prozent der SchülerInnen abgehen würden. Abgese-hen davon, dass dadurch diverse kleine Landschulen wohl gänzlich schliessen müssten, hätte dies enorme

finanzielle Konsequenzen. Mit Prozent weniger SchülerInnen lässt sich eine Schu-le nicht wesentlich günstiger führen, der Aufwand pro Kind wird höher. Wenn der Kanton das öffentliche schulische Grund-angebot aufrechterhalten und gleichzeitig private Schulträger unterstützen muss, so ergäbe dies eine gewaltige Verteuerung des Bildungswesens.

S o z i a l e S e g r e g a t i o n u n d « S c h u l -t o u r i s m u s » // Probleme mit der Lehr-kraft, Streitereien mit den Mitschülerin-nen, keine Einigung mit der Schulleitung? Auch hier bringt die freie Schulwahl eine vielversprechende Lösung: Flugs ab zur nächsten Schule! Dies kann dazu führen, dass einzelne SchülerInnen von Schule zu Schule geschoben werden, weil sie sich nir-

gends eingliedern lassen. Ob aber eine «Flucht» oder eine Auseinandersetzung mit anstehenden Problemen die bessere Lösung ist, lässt sich zumindest diskutie-ren. Jedenfalls ist es wichtig, dass sich Kinder und Ju-gendliche mit ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld auseinandersetzen, und dieses finden sie nun mal in ihrem Quartier und ihrem Dorf und somit in der Quar-tier- oder Dorfschule. Die Vorstellung, dass jeden Mor-gen und jeden Abend SchülerInnen an der Dorfschu-le vorbei in weit entfernte Schulen gefahren werden, ist befremdend. Der Individualismus ist eine Zeiter-scheinung, die nicht noch vom Staat gefördert werden muss. Das Zusammenleben in unserer pluralistischen Gesellschaft muss geübt werden, dafür bietet sich eine neutrale «Schule für alle» geradezu an.

B e n a c h t e i l i g u n g d e r l ä n d l i c h e n R e g i o n e n // Die Topographie unseres Kantons bringt es mit sich, dass eine effektive Wahlfreiheit sowieso nur in den grösseren Agglomerationen bestehen würde. Alterna-tive Schulen würden nur in den Städten und grossen Gemeinden entstehen. In der Durchschnittsgemeinde im Kanton St.Gallen hat nur eine Schule Platz. Das fa-vorisiert die Zentren und benachteiligt die Landregio-nen. Klar würde den öffentlichen Schulen eine gesun-de Konkurrenz nicht schaden. Diese Liberalisierung aber hätte fatale Folgen: Statt sich dem Kerngeschäft, der Bildung und der Erziehung der Kinder und Jugend-lichen widmen zu können, werden die Schulen in Zu-kunft ihre Institution «verkaufen» müssen. Es wird da-rum gehen, die SchülerInnen um jeden Preis zu halten. Wer dann noch erziehen will – Erziehen verlangt oft auch starke Auseinandersetzungen –, ist selber schuld. Und wer noch fordern will – Bildung ist im Grund har-te Arbeit –, ist auf dem Holzweg. Unsere Schulleitun-gen werden Marketing- und Managementseminare und unsere LehrerInnen Kurse im «Fördern ohne zu fordern» besuchen müssen.

G e f a h r s c h u l i s c h e n W i l d w u c h s e s // Auch wenn die InitiantInnen betonen, dass alle Schulen staat-lich kontrolliert werden und allen Kindern und Ju-gendlichen frei zugänglich sein müssen, so können sie eines doch nicht völlig ausschliessen: Schulen mit speziellem Hintergrund, beispielsweise fundamental-religiöse Schulen oder Schulen mit abstrusen päda-gogischen Ideen. Wenn das Schulgeld dem Kind folgt, muss grundsätzliche jede Art von Schule mit öffentli-chen Geldern unterstützt werden. Aber wer entschei-det dann, dass die fundamental-christliche Schule der Papst-Pius X.-Bruderschaft oder eine islamische Ko-ranschule nicht unterstützt wird, eine Schule der jü-dischen Gemeinschaft aber schon? Wer sagt, dass eine leistungsbetonte Eliteschule gerade noch durchge-hen, eine antiautoritäre Summerhill-Schule aber den Rahmen des Akzeptablen sprengen würde? Die freie Schulwahl bildet geradezu die Basis für schulischen Wildwuchs. Insgesamt stellt sie unser Bildungswesen auf den Kopf. Für solche frivolen Experimente ist uns unsere Schule zu schade. Die Schweiz lebt vom hohen Bildungsniveau der gesamten Bevölkerung. Eine frei zugängliche und qualitativ gute Grundausbildung so-wie die soziale Integration für alle Kinder und Jugend-lichen bleibt nur mit staatlich geführten Schulen ga-rantiert.

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UnverantwortlichesSteuergesetz

Von SP-Kantonsrä-tin Barbara Gysi, Wil

Das neue Steuergesetz, über das wir am 28. September abstimmen, beschert Kanton und Gemeinden unverantwort-liche Ausfälle. Es profitieren nur Unter-nehmen und Reiche.

Wie bereits vor zwei Jahren wird am . Septem-ber über Mega-Steuergeschenke abgestimmt.

Finanzchef Peter Schönenberger hatte sich seinen Ab-schied versüsst, indem er dem Kantonsrat noch im Re-kordtempo einen Nachtrag zum Steuergesetz vorlegte. Dieser verursacht riesige Steuerausfälle von jährlich mehr als Millionen Franken. Entlastet werden ein-mal mehr Unternehmen und Reiche mit grossen Ver-mögen. Eine einseitige und verfehlte Steuerpolitik, die eine Abfuhr verdient hat!

N u t z l o s e S e n k u n g s p o l i t i k // Der Kanton St.Gal-len erhält vom Bund im Rahmen der neue Finanzord-nung und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-tonen (NFA) Mio., ab sogar Mio. Franken. Das sollte uns eigentlich nachdenklich stimmen. Denn dies bedeutet, dass unser Kanton strukturschwach und unterstützungswürdig ist. Die Regierung und die bür-gerliche Mehrheit des Kantonsrats reagierten auf den Geldsegen aus Bern einmal mehr völlig einseitig. Sie setzen nur auf Steuererleichterungen für Höchstein-kommen und die Wirtschaft. Doch ist es unbestritten, dass die Steuerbelastung für die Wirtschaft wie auch für die Wohnbevölkerung nur ein Aspekt der Stand-ortattraktivität ist. Diese zeichnet sich auch durch gu-te Angebote und hohe Lebensqualtität aus. Gute Aus-bildungsstätten und Tagesschulen, eine gute Verkehrs-anbindung und ein attraktiver öffentlicher Verkehr, nachhaltige Energieförderung, ein breites Kultur- und Freizeitangebot sind hier die Stichworte. Bereits bei der letzten Revision des Steuerge-setzes wurde die Wirtschaft mit über Mio.Franken jährlich entlastet. Jetzt folgen weitere rund Mio. Er-neut wird der Gewinnsteuersatz gesenkt, diesmal von , auf ,%, nachdem er vor zwei Jahren von , auf ,% gesenkt wurde. Und bereits sind neue Begehr-lichkeiten da, stellten doch FDP und SVP den Antrag, diesen Satz sogar auf ,% zu senken. Immer mit der Begründung, wir müssten alle anderen Kantone über-holen. Dabei ist St.Gallen bei der Steuerbelastung für Unternehmen sehr konkurrenzfähig. Weitere Sen-kungen bringen insbesondere Grossfi rmen etwas und nicht den lokalen KMU, denn % der St.Galler Fir-men zahlten keine Steuern und weitere % bis zu

’ Franken. Das neuerliche Steuergeschenk wird kaum zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

G e s c h r ö p f t e S t a a t s k a s s e // Mit total Mio. Franken sind die Ausfälle auch bei den natürlichen Personen happig. Der Kanton senkt den Maximalsteu-erfuss von auf ,% und entlastet somit vor allem die-

jenigen mit steuerbarem Einkommen ab ’ mit ’ bis ’ Franken jährlich,

für tiefe Einkommen bringt es nur wenig. Die Reichen werden zusätzlich mit einer weiteren Senkung des Ver-mögenssteuertarifs von ,‰ auf ,‰ beglückt. Die SP hat sich in der Beratung vergeblich gegen derart hohe Steuerausfälle und die einseitige Bevorzugung von SpitzenverdienerInnen gewehrt und vor den Fol-gen dieser Ausfälle gewarnt. Die beschlossene Kom-pensation für die Gemeinden in der Höhe von Mio. Franken und die Staffelung der Ausfälle auf drei Jahre verdeutlichen, dass das Gesamtpaket nicht sozialver-träglich ist. Die Defi zite sind vorprogrammiert, und die Staatskasse sah schon vor dem Beschluss dieser Revision und der Steuerfusssenkung von Prozent-punkten auf grosse Defi zite bis vor. Mit den neuerlichen Senkungen und der Steuerfusssreduktion von wird das Staatsdefi zit bis auf Millio-nen Franken ansteigen. Mit der Staffelung fallen die happigsten Ausfäl-le erst an. Wer weiss, wie sich die Wirtschaft bis dann entwickelt? Deshalb ist es unverantwortlich, zu diesem Steuerpaket Ja zu sagen. Denn wir wissen, wie Defi zite kompensiert werden: durch Stellenabbau und massive Sparmassnahmen. Die Sparpakete aus den er-Jahren und von sitzen noch in den Knochen, resp. wir sind immer noch daran, deren Folgen zu tra-gen. Einige Beispiele: Die Kürzungen bei der Suchtprä-vention ZEPRA haben dazu geführt, dass wirksame Projekte gegen Jugendalkoholismus nicht aufgegleist werden konnten. Mühsam müssen für neue Pro-jektgelder erkämpft werden. Betagte Menschen wur-den infolge der Kürzung der ausserordentlichen Er-gänzungsleistungen und Heimtaxenbegrenzung aus Kostengründen in Heimen umhergeschoben und in die Sozialhilfe gedrängt. Die Energieförderung wur-de aus dem Gesetz gestrichen und mit ei-ner Motion in der Klimasession wieder aufgenommen, weil zumindest ein Teil der Bürgerlichen die Zeichen der Zeit erkannt hat. Alles Beispiele, wie sinnlos und gefährlich diese Sparpakete waren. Jüngstes Beispiel und ein Skandal sondergleichen: die Harmonisierung der Stipendien. Jahrelang setzte sich Regierungsrat Hans-Ulrich Stöckling für diese Harmonisierung ein. Dann kam die nationale Vernehmlassung (und zeit-gleich ein SVP-Bildungsdirektor), und die St.Galler Re-gierung lehnt sie in der Vernehmlassung ab, weil sie mit Mio. Franken zu hohe Kosten mit sich bringe!

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Die Sinnkrise der Armee

Die Schweizer Armee steckt in einer tiefen Krise. Für die SP bietet das die Gelegenheit, mal wieder über ihr Verhältnis zur Armee nachzudenken.

Endlich: Die Schweizer Armee schreibt wieder ein-mal positive Schlagzeilen. «Militär verteidigt Na-

tur» titelte das St.Galler Tagblatt vom . August im Regionalteil. Im Artikel wird ausführlich dargelegt, welche umweltschützerischen Massnahmen die Ar-mee auf dem Waffenplatz Breitfeld durchgeführt hat. Unter anderem heisst es: «Die Gelbbauchunke ist zur Fortpfl anzung auf fl ache Gewässer mit wenig Vegeta-tion angewiesen. Im Breitfeld werden solche Tümpel gefördert: Bei Übungen mit Panzerfahrzeugen ent-

stehen laut Experten perfekte Unken-Löcher.» Da soll noch einer sagen, die Schweizer Armee habe keinen Sinn! Wer soll denn, bitte schön, all die Löcher für die bedrohten Gelbbauchunken machen, wenn es keine Armee mehr gibt?

A r m e e i n d e r K r i s e // Neben ihrem Einsatz für die Gelbbauchunke konnte die Armee in den letzten Monaten jedoch kaum Erfolge verbuchen. Innerhalb eines Jahres ist ihr Ruf in eine Abwärtsspirale geraten, die nicht so leicht aufzuhalten scheint. Verschiedene Ereignisse haben dazu beigetragen, dass wieder ver-mehrt die Frage nach der Existenzberechtigung der Armee gestellt wird.Unglücksserie: Begonnen hat es mit dem Absturz von sechs Armeeangehörigen beim Aufstieg zur Jungfrau im Juli . Wenige Monate später verstarb ein Sol-dat, der aus einem fahrenden Armeelastwagen fi el. Schliesslich ertranken fünf Soldaten, die während ihres Euro -WK mit untauglichen Schlauchbooten auf der Kander einen «Teambildungs-Anlass» durch-führten. Im Zusammenhang mit dem letzten Unfall offenbarte sich das Grundproblem der Schweizer Ar-mee: Tausende von Soldaten wurden für einen Einsatz an der Euro aufgeboten, weil das VBS und die Ar-meespitze diesen Anlass nutzen wollten, um sich in der Öffentlichkeit als unverzichtbare Institution dar-zustellen. Tatsächlich waren dann ein paar Soldaten an der Euro als Hilfsverkehrskadetten im Einsatz. Der Rest verbrachte die Zeit mit Rumsitzen und War-ten, oder eben mit dem, was im VBS-Jargon «Teambil-dungsanlass» heisst: Jassen, Sport treiben oder Ausfl ü-ge machen.Rekrutierungsprobleme: Weil der für das Kander-Un-glück verantwortliche Kommandant offensichtlich all-zu schnell befördert worden war, musste Luftwaffen-Chef Walter Knutti zurücktreten. Ironischerweise nach besonderem Druck von Armeechef Roland Nef. Die ganze Affäre Nef/Schmid offenbarte dann, dass auch die Auswahl der Armeespitze von Mauscheleien, Lü-gen und Seilschaften geprägt ist. Das Rekrutierungs-problem der Armee geht aber weit über diese promi-nenten Fälle hinaus. Laut Information der «Sonntags

Die Schweizer Armee steckt in einer tiefen Krise. Für die SP bietet das die Gelegenheit, mal wieder über ihr Verhältnis zur Armee nachzudenken.

stehen laut Experten perfekte Unken-Löcher.» Da soll noch einer sagen, die Schweizer Armee habe keinen Sinn! Wer soll denn, bitte schön, all die Löcher für die bedrohten Gelbbauchunken machen, wenn es keine

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Zeitung» fehlen der Armee Offi ziere. Überforde-rung und Desorganisation erreichen neue Ausmasse.Blockade, Orientierungslosigkeit: Sämtliche Reform-wünsche der Armeespitze und des VBS scheinen heute blockiert zu sein. Im Nationalrat hat sich eine einiger-massen stabile, unheilige Allianz aus Grünen, SVP und Teilen der SP gebildet, die sämtliche Reformpläne der Armee blockieren kann. Natürlich verfolgen die bei-den Seiten ihre Blockadepolitik aus unterschiedlichen Motiven. Die SVP möchte vor allem Samuel Schmid für die Parteispaltung abstrafen. Die armeekritische Linke hingegen möchte verhindern, dass die Armee immer neue Betätigungsfelder besetzt, in denen sie nichts verloren hat (etwa die Einmischung in polizei-liche Aufgaben). Natürlich ist für die Linke auch ei-ne spürbare Verkleinerung der Armee bis hin zur Ab-schaffung ein Kernanliegen.

G l a u b w ü r d i g e S P - A r m e e p o l i t i k // Die linke Armeekritik in der Schweiz wird von den Grünen do-miniert. Das Armeethema wurde und wird von der SP vernachlässigt. So kommt es auch, dass die Partei alles andere als einheitlich auftritt und ihre ExponentInnen unterschiedliche Positionen einnehmen. Die Partei-spitze etwa trat mit einem Angebot an CVP und FDP auf, künftig in einer Art «Koalition der Vernunft» mit

den bürgerlichen Parteien zusammenzuarbeiten, um Reformen an der SVP-Blockade vorbei zu ermöglichen. Auf der andern Seite gibt es die konsequenten Armee-abschaffer, für die der Antimilitarismus ein Kernele-ment der sozialdemokratischen Auffassung und Ge-schichte ist. Die Armeepolitik zeigt exemplarisch, wie die SP durch ihre zunehmende Distanz zu den sozialen Be-wegungen die Wählerabwanderung zu den Grünen befördert (die Asylpolitik wäre ein weiteres Beispiel). SP-ExponentInnen schwadronieren bei Armeefragen hin und her und verärgern dadurch die friedenspoli-tisch engagierte Linke. Die Grünen stehen mit ihrer klar antimilitaristischen Linie als Alternative bereit. Wie bei kaum einem anderen Thema ist offensichtlich: Die SP kann nur wiedererstarken, wenn sie sich auf ih-re Ursprünge besinnt und nicht in falsch verstande-nem Staatsglauben einer bürgerlichen Institution über ihre Krise hinweghilft. Es ist ein Zeichen der Mut- und Planlosigkeit, wenn die SP jetzt Samuel Schmid (bei Redaktionsschluss noch im Amt) und seine Armeere-formen stützen will, nur um ihm seinen Verbleib im Bundesrat zu versüssen. Eine selbstbewusste und star-ke SP muss stattdessen die Krise der Armee als Gele-genheit beim Schopf packen und die Bestrebungen zu ihrer Abschaffung vorantreiben. Das ist sozialdemo-kratische Politik! Felix Birchler

Flauer Wahlkampf in St.Gallen

Bei den Wahlen in die Exekutive der Hauptstadt St.Gallen wird sich nichts ändern. Die SP ist mit der erfahrenen Bauchefin Elisabeth Beéry vertreten, die zur dritten Amtsdauer antritt.

Zwei CVP, FDP, SP und null SVP: Diese Formel wird in der Stadt St.Gallen für den Stadtrat wohl

auch nach dem . September Gültigkeit haben. Am freisinnigen Stadtpräsidium von Thomas Scheitlin ist ebenso wenig zu rütteln wie an der Übervertretung der FDP. Die SVP hat keine Köpfe für die Exekutive und macht lieber mit Parteiausschlüssen von rabiaten Ex-ponenten von sich reden. Nur die SP hat mit Elisabeth Beéry einen bewährten Wert. Sie führt seit acht Jahren die Direktion Bau und Planung und ist Vizestadtpräsi-dentin. Trotz ihres jugendlichen Alters von Jahren ist sie die Amtsälteste im Stadtrat, und sie bürgt damit für Erfahrung und Kontinuität. Zahlreiche erfolgreich abgeschlossene Bauten, u. a. die Renovation des Rat-hauses, das neue Athletikzentrum oder das urbane Ex-

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St.Galler Bauchefi n mit Erfahrung: Elisabeth Beéry (SP).

periment der Stadtlounge auf dem Raiffeisenplatz darf sie sich gutschreiben. Elisabeth Beéry ist beliebt, un-kompliziert und geht mit dem guten Beispiel voran, in-dem sie zum Beispiel häufi g das Velo benützt. Von einem Wahlkampf kann man in der Stadt allerdings nicht sprechen. Etikettenschwindel scheint das Motto der Bürgerlichen. Die FDP zeigt sich als En-ergiespar-Partei, was niemandem einleuchtet, da sie ja stets gegen diese Anliegen gestimmt hat. Und die CVP gibt sich als Vorreiterin, obwohl das Gegenteil wahr ist. Politische Fehler in alter Manier werden totgeschwie-gen oder zurechtgelogen, wie zum Beispiel der verun-glückte Polizeieinsatz gegen Fussballfans auf dem Es-penmoos, der «verhältnismässig» gewesen sein soll, in Tat und Wahrheit aber eine Provokation der über-forderten Einsatzleitung war. Von der SVP spricht gar niemand – zum Glück. (sp)

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S e r v i c eLinks Nr. 5/2008 Redaktionsschluss: 28. Oktober 2008Erscheinen: 21. November 2008

SP Buchs23. Oktober, Anlass zum Thema «Südkultur»

SP Flawil20. November, Mitglieder-versammlung22./23. Konzert (1150 Jahre Flawil)

SP Rapperswil-Jona28. Oktober, Diskussion politischer Insitutionen mit SP-Nationalrat Andreas Gross

SP Uzwil26./27. September, Infostand am Uzwiler Herbstmarkt

SP Wil28. September, 16 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Kreuzacker10. November, 20 Uhr, Mitglieder-versammlung

Unterschriftensammlungen (nähere Infos unter www.sp-sg.ch):> Initiative «Nein zu neuen Kampf-fl ugzeugen»> Initiative «Schutz vor Waffenge-walt»

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Felix Birchler, Barbara Gysi, Ralph Hug, Beda Suter u.a. Markus Traber: Gestaltung, Layout Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen

AZB9000 St.Gallen

ParolenIII. Nachtrag zum Steuergesetz NEINFachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen JA

SP Rorschach28. September, Wahlfest, Restau-rant Hirschen

SP Stadt St.Gallen28. September, 15 Uhr, Wahlfest, Restaurant Splügeneck6. November, ausserordentliche Hauptversammlung

SP St. Margrethen4. September 2008, 19.30 Uhr, Höck, Pizzeria da Franco28. September 2008, ab 17.00 Uhr, Wahlhöck, Pizzeria da Franco22. Oktober 2008, 19.30 Uhr, Höck, Pizzeria da Franco

S e r v i c e SP Uzwil ParolenSP Rorschach

We r s i e h t d i e D i n g e r i c h t i g ?Als langjähriger Arbeiter in der Maschinenindustrie und als Ausbildner in einem Ausbildungszentrum muss ich einfach Stellung nehmen zur Lehrstellenin-itiative. Ich bin klar dagegen – dies hat mehrere Grün-de. Als erstes ist zu erwähnen, dass der Geburtenknick uns in der Ausbildung erreicht hat und somit in Zu-kunft die Lernenden wieder begehrter werden. Dies wird sich aber nur sehr begrenzt auf die SchülerIn-nen, die schulischen und sozialen Probleme sowie die SchülerInnen der letzen Migrationswelle auswirken. Der Aufwand, Personen mit solchen Voraussetzungen durch eine Lehre zu bringen, ist wesentlich höher. Hier würde auch die Initiative nicht viel ändern. Die Trittbrettfahrerei – also diejenigen Unter-nehmen, die qualifi zierte MitarbeiterInnen brauchen, jedoch keine ausbilden – seien schuld am Lehrstellen-mangel: Wer dies behauptet, hat nicht mitbekommen, was die letzten bis Jahre abgelaufen ist. Nichts ge-

hört von Shareholder, von Outsourcing, von Betriebs-aufspaltungen und vom Fokussieren auf die Kernkom-petenzen? Diese Faktoren haben uns kleine und kleins-te Unternehmen beschert, die weder die fi nanzielle noch personelle Kapazität haben, um Lernende auszu-bilden. Auch die notwendigen Betriebsmittel (Maschi-nen) für die Lehrlingsausbildung haben diese Betriebe nicht. Als Spezialisten haben sie eine viel zu geringe Fertigungstiefe, um den Lernenden eine umfassende Ausbildung zu ermöglichen. Die Lehrbetriebe sind keine armen Betriebe. Es gibt sogar Unternehmen, die hoch profi tabel mit Ler-nenden arbeiten. Wenn man die heutigen Gegebenhei-ten berücksichtigt, könnten durchaus gute, zukunfts-fähige Konzepte entstehen. Jedoch ist es wenig sinn-voll, bei den einen das Geld zu holen und an andere wieder zu verteilen. Ich halte nichts davon, dass Privatunternehmer Subventionen welcher Art auch immer erhalten.

Luzius Weder, SP-Grabs, Ausbildner AZA Altenrhein

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10 Jahre Jung-sozialistInnen St.Gallen

Vor zehn Jahren wurde die Juso St.Gallen erneut ge-gründet. Erneut, weil es sie vor langer Zeit schon

einmal gab. Die neue Juso hat sich von der Ansamm-lung einiger Jugendlicher zu einer lautstarken Jugend-bewegung im Kanton St.Gallen entwickelt. So gut positioniert wie heute war sie noch nie. Als anfangs hauptsächlich städtische Bewegung mit einem Sitz im Stadtparlament, konnte sie mit den neuen Sektionen Rheintal und Linthgebiet-Sarganserland weiter wach-sen. Viele kreative Aktionen, mehrere Demonstratio-nen, manchmal mehr und manchmal weniger gut be-suchte Versammlungen, interessante Wahlkämpfe, viele Feste und gemütliche Abende prägten die noch

junge Bewegung. Gut vernetzt mit der Mutterpartei, konnte die Juso immer wieder als linke Kraft im Kan-ton wahrgenommen werden. Im zehnten Lebensjahr musste sie sogar ihre Initiativfähigkeit unter Beweis stellen und hat dies mit Erfolg gemeistert. Am Wochenende vom . und . September wird sie den runden Geburtstag in der alten «Saiten»-Redaktion in St.Gallen gebührend feiern. Am Freitag wird ab Uhr mit einem Experten über AKWs disku-tiert, danach wird der Abend mit einer Filmnacht aus-geläutet. Am Samstag ab . Uhr wird die GeS, Ge-meinschaft edler SpenderInnen, gegründet. Danach geht es an die Velo-Demo, bevor dann der offi zielle Geburtstagsakt mit Ansprachen und Torte stattfi ndet. Am Samstagabend können sich Spielfreudige beim ge-meinnützigen Pokerturnier unter Beweis stellen. Monika Simmler