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Innenministerium 0314 Landespolizei Produktorientierte Informationen Fachbereich Polizei Die Haushaltsermächtigungen für diesen Fachbereich sind enthalten in den Kapiteln 0301-0302, 0304-0307,0314-0318, 0320-0321. 1. Kosten und Erlöse KLR Ergebnis Fördermittel-/ Transferergebnis Erlöse Verwal- tungs- kosten Betriebs- ergebnis Fördermittel-/ Transfer- einnahmen Fördermittel-/ Transfer- ausgaben Förder- mittel-/ Transfer- ergebnis Konzern- umlage Steuern und steuer- ähnl. Erträge Gesamt- ergebnis Zusammen- setzung der Fachbereichs- kosten Jahr Tsd.EUR Fachbereichs- ergebnis Ist-2005 Kosten und Erlöse stehen erst nach Einführung des Funktionsumfanges II (Kostenträgerrechnung) zur Verfügung Soll-2006 - - - - - - - - - Soll-2007 - - - - - - - - - Soll-2008 - - - - - - - - - Anteile des Fachbereichs am Gesamtvolumen aller Fachbereiche des Einzelplans HH-Jahr % Ist-2005 - - - - - - - - - Soll-2006 - - - - - - - - - Soll-2007 - - - - - - - - - Soll-2008 - - - - - - - - - 2. Ziele und Messgrößen Messgrößen zur Zielerreichung Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Haushalts- ermächti- gungen in Kapitel Ziele Bezeichnung/Einheit Ist 2004 Ist 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll 2008 Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) 5.784 5.773 5.700 5.700 5.700 0301, 302, 0304 - 0307, 0314, 0316, 0318 Innere Sicherheit auf hohem Niveau Verhältnis der aufgeklärten Fällen zu den bekannt gewordenen Fällen (Aufklärungsquote) in % 58,2 60,1 60,5 60,5 60,5 Ausgaben pro Einwohner in EUR 122,15 118,33 117,33 123,24*) 123,18*) Personalausgaben pro Einwohner in EUR 108,96 106,25 106,09 105,94 105,19 Sachausgaben pro Einwohner in EUR 13,19 12,08 11,24 17,31*) 17,99*) 0301, 0302, 0304 - 0307, 0314 - 0318, 0321 Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlich- keit und Sparsamkeit Betreuungsverhältnis (Anzahl der Einwohner je Planstelle Polizeivoll- zugsdienst) 435 436 436 437 442 Unfallrate Bundesstraßen (Unfälle mit Personenschaden in Bezug zur Fahrleistung und Fahrstrecke) 0,44 0,42 0,42 0,38 0,36 Unfallrate Landesstraßen (Unfälle mit Personenschaden in Bezug zur Fahrleistung und Fahrstrecke) 0,59 0,58 0,58 0,54 0,52 0304 - 0307, 0314 Hohe Verkehrssicherheit Verkehrsunfälle mit Personenscha- den pro 100.000 Einwohner 381 376 373 372 370 0301, 0302, 0304 - 0307, 0314, 0318 Flächendeckende Präventi- onsarbeit Anzahl der präventiven Aktivitäten 46.280 47.180 46.000 46.000 46.000 0316 Hohe Einsatzleistung Einsatzleistungen der Einsatzeinhei- ten der Bereitschaftspolizei in Std. im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit (%) 75,6 74,8 75,0 75,0 75,0 Teilnehmermanntage an Fortbil- dungsveranstaltungen an der Aka- demie der Polizei 74.215 80.748 85.000 85.000 85.000 0317 Fortbildung der Polizeibeam- ten/-beamtinnen und sonstigen Polizeibediensteten Anzahl der Veranstaltungs- bzw. Seminartage an der Akademie der Polizei 1.008 1.020 1.020 1.020 1.020 PB Öffentliche Sicherheit und Ordnung 0316 Ausbildung d. Beam- ten/Beamtinnen des mittleren Polizeivollzugsdienstes u. der Polizeikommissaranwärter/ -innen Anzahl der Auszubildenden im mittleren und gehobenen Dienst zum Stichtag 01.01. des Jahres 1.274 922 588 394 667 -254-

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Produktorientierte Informationen

Fachbereich Polizei Die Haushaltsermächtigungen für diesen Fachbereich sind enthalten in den Kapiteln 0301-0302, 0304-0307,0314-0318, 0320-0321.

1. Kosten und Erlöse

KLR Ergebnis Fördermittel-/ Transferergebnis

Erlöse Verwal-tungs-kosten

Betriebs-ergebnis

Fördermittel-/ Transfer-

einnahmen

Fördermittel-/ Transfer-ausgaben

Förder-mittel-/

Transfer-ergebnis

Konzern-umlage

Steuernund

steuer-ähnl.

Erträge

Gesamt-ergebnis

Zusammen-setzung der

Fachbereichs-kosten

Jahr

Tsd.EUR Fachbereichs-ergebnis

Ist-2005 Kosten und Erlöse stehen erst nach Einführung des Funktionsumfanges II (Kostenträgerrechnung) zur Verfügung

Soll-2006 - - - - - - - - -Soll-2007 - - - - - - - - -Soll-2008 - - - - - - - - -

Anteile des Fachbereichs am Gesamtvolumen aller Fachbereiche des Einzelplans HH-Jahr %Ist-2005 - - - - - - - - -

Soll-2006 - - - - - - - - -Soll-2007 - - - - - - - - -Soll-2008 - - - - - - - - -

2. Ziele und Messgrößen

Messgrößen zur Zielerreichung Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS)

Haushalts- ermächti- gungen in

Kapitel

Ziele

Bezeichnung/Einheit Ist2004

Ist2005

Soll 2006

Soll 2007

Soll 2008

Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) 5.784 5.773 5.700 5.700 5.7000301, 302,

0304 - 0307, 0314, 0316, 0318

Innere Sicherheit auf hohem Niveau Verhältnis der aufgeklärten Fällen zu

den bekannt gewordenen Fällen (Aufklärungsquote) in %

58,2 60,1 60,5 60,5 60,5

Ausgaben pro Einwohner in EUR 122,15 118,33 117,33 123,24*) 123,18*)

Personalausgaben pro Einwohner in EUR 108,96 106,25 106,09 105,94 105,19

Sachausgaben pro Einwohner in EUR 13,19 12,08 11,24 17,31*) 17,99*)

0301, 0302, 0304 - 0307, 0314 - 0318, 0321

Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlich-keit und Sparsamkeit

Betreuungsverhältnis (Anzahl der Einwohner je Planstelle Polizeivoll-zugsdienst)

435 436 436 437 442

Unfallrate Bundesstraßen (Unfälle mit Personenschaden in Bezug zur Fahrleistung und Fahrstrecke)

0,44 0,42 0,42 0,38 0,36

Unfallrate Landesstraßen (Unfälle mit Personenschaden in Bezug zur Fahrleistung und Fahrstrecke)

0,59 0,58 0,58 0,54 0,520304 - 0307, 0314 Hohe Verkehrssicherheit

Verkehrsunfälle mit Personenscha-den pro 100.000 Einwohner 381 376 373 372 370

0301, 0302, 0304 - 0307, 0314, 0318

Flächendeckende Präventi-onsarbeit Anzahl der präventiven Aktivitäten 46.280 47.180 46.000 46.000 46.000

0316 Hohe Einsatzleistung Einsatzleistungen der Einsatzeinhei-ten der Bereitschaftspolizei in Std. im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit (%)

75,6 74,8 75,0 75,0 75,0

Teilnehmermanntage an Fortbil-dungsveranstaltungen an der Aka-demie der Polizei

74.215 80.748 85.000 85.000 85.000

0317Fortbildung der Polizeibeam-ten/-beamtinnen und sonstigen Polizeibediensteten Anzahl der Veranstaltungs- bzw.

Seminartage an der Akademie der Polizei

1.008 1.020 1.020 1.020 1.020

PBÖffentliche Sicherheit und Ordnung

0316

Ausbildung d. Beam-ten/Beamtinnen des mittleren Polizeivollzugsdienstes u. der Polizeikommissaranwärter/ -innen

Anzahl der Auszubildenden im mittleren und gehobenen Dienst zum Stichtag 01.01. des Jahres

1.274 922 588 394 667

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Produktorientierte Informationen

Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS)

Haushalts- ermächti- gungen in

Kapitel

Ziele Messgrößen zur Zielerreichung

Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS)

Bezeichnung/Einheit Ist2004

Ist2005

Soll 2006

Soll 2007

Soll 2008

0321

Ausbildung der Beam-ten/Beamtinnen des gehobe-nen Polizeivollzugsdienstes (Beginn des Studiums an der FHPol)

Anzahl der Polizeikommissaranwär-ter/-innen u. Aufstiegsbeamten/-beamtinnen aus dem mittleren Polizeivollzugsdienst zum Stichtag 01.01. des Jahres

777 728 733 749 798

0321

Ausbildung der Beam-ten/Beamtinnen zum höheren Polizeivollzugsdienst (Ratsan-wärter/-innen) im ersten Stu-dienjahr (Vorschlag IM)

Anzahl der Ratsanwärter/-innen 24 22 22 22 22

3. Erläuterungen

zu 1. Erlöse und Kosten

Da bis jetzt der Funktionsumfang II bei der Polizei noch nicht eingeführt ist, können keine produktbezogenen Erlöse und Kosten ausgewiesen werden.

zu 2. Ziele und Messgrößen

Die Ziele und Messgrößen stellen einen ausgewählten Bereich aus dem Leistungsspektrum der Polizei dar und bilden einen Einstieg in den produktorientierten Haushalt. Bei einigen der aufgeführten Kennzahlen ist eine verlässliche Prognose im Sinne eines Sollwertes für den Zeitraum 2006 bis 2008 nicht darstellbar. Die eingetragenen Werte sind daher zu verstehen als mögliche Entwicklung auf Basis der Vorjahresergebnisse. Die produktorientierten Informationen werden nach Einführung des Funktionsumfangs II von NSI im Polizeibereich weiterentwickelt.

*) Beim Ziel „Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ erhöhen sich die Ansätze der Mess-größen „Ausgaben pro Einwohner“ sowie „Sachausgaben pro Einwohner“ aufgrund der Einführung des BOS-Digitalfunks.

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Vorbemerkung: Aufgrund des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG) in der Fassung vom 12. April 1985 (GBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469) ist für die Landespolizei ein Freiwilliger Polizeidienst aufgestellt. Die Zahl der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes betrug zum 31. Dezember 2006 1.164 Personen. Wegen des Einsatzes eines Spezialeinsatzkommandos vgl. Vorbemerkung zu Kap. 0316. Die Landesregierung sieht in dem konsequenten staatlichen Zugriff auf illegal erworbenes Vermögen einen wichtigen strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Bandendelikte. Ein Teil der nach erfolgter Opferentschädigung verbleibenden Mehreinnahmen bei Kap. 0503 Tit. 111 43 verstärkt daher nach Maßgabe des Planvermerks die investiven Ausgabeermächti-gungen bei Kap. 0314 für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung in diesen Bereichen sowie für Finanzermitt-lungen. Beschafft werden insbesondere Geräte, Ausstattungsgegenstände sowie Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung, für sonstige Observationstechnik sowie für den Ausbau der operativen Fahndung und Auswertung.

Die im Nachtrag 1999 begonnene landesweite dezentrale Budgetierung wird fortgeführt. Im Einzelnen werden folgende Budgets gebildet:

Haushaltsjahr 2007

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Landespolizeipräsidium 0,0 0,0 0,0 241,8 16.595,5 1.534,0 24.238,5 2.975,3 59.300,0 104.885,1RP Stuttgart - LPD 186,4 2,4 188,8 85,1 3.353,7 144,0 249,0 2,9 0,0 3.834,7PD Aalen 108,1 3,2 111,3 75,1 766,1 8,1 202,4 3,9 0,0 1.055,6PD Böblingen 150,2 4,5 154,7 40,2 1.105,0 11,4 293,6 5,4 0,0 1.455,6PD Esslingen 194,6 5,8 200,4 73,2 1.398,8 14,7 364,5 7,0 0,0 1.858,2PD Göppingen 98,6 2,9 101,5 64,0 720,1 7,4 191,7 3,5 0,0 986,7PD Heidenheim 58,9 1,7 60,6 44,4 448,4 4,4 110,2 2,1 0,0 609,5PD Heilbronn 181,4 5,4 186,8 57,4 1.293,8 13,7 339,8 6,5 0,0 1.711,2PD Künzelsau 35,3 1,0 36,3 6,1 257,7 2,7 66,0 1,3 0,0 333,8PD Ludwigsburg 190,6 5,7 196,3 44,5 1.363,1 14,4 357,1 6,8 0,0 1785,9PD Schwäbisch Hall 68,4 2,0 70,4 26,1 481,7 5,2 128,1 2,5 0,0 643,6PD Tauberbischofsheim 60,5 1,8 62,3 111,2 446,4 4,6 113,3 2,2 0,0 677,7PD Waiblingen 140,0 4,2 144,2 55,7 980,5 10,6 262,1 5,0 0,0 1.313,9PP Stuttgart 605,2 16,7 621,9 296,7 4.142,4 88,7 1.105,5 20,2 0,0 5.653,5RP Karlsruhe - LPD 105,0 2,8 107,8 120,1 2.139,8 389,3 482,6 0,6 0,0 3.132,4PP Karlsruhe 462,8 10,8 473,6 287,0 2.733,1 28,2 566,8 13,8 0,0 3.628,9PP Mannheim 264,6 8,0 272,6 276,4 2.120,4 21,1 422,5 10,4 0,0 2.850,8PD Calw 57,9 1,4 59,3 41,5 379,8 3,7 104,2 1,8 0,0 531,0PD Freudenstadt 40,1 1,2 41,3 42,5 307,5 3,1 80,7 1,5 0,0 435,3PD Heidelberg 241,1 8,4 249,5 138,1 2.094,8 21,9 465,5 10,7 0,0 2.731,0PD Mosbach 57,6 1,5 59,1 103,3 373,8 3,9 99,9 1,9 0,0 582,8PD Pforzheim 160,8 4,1 164,9 20,4 926,8 10,6 234,4 5,2 0,0 1.197,4PD Rastatt/Baden-Baden 129,8 3,7 133,5 129,2 986,9 9,8 237,4 4,8 0,0 1.368,1RP Freiburg - LPD 77,7 2,2 79,9 16,0 564,4 83,6 281,4 2,6 0,0 948,0PD Emmendingen 50,5 1,4 51,9 31,1 359,9 3,5 80,7 1,7 0,0 476,9PD Freiburg 243,5 6,7 250,2 340,4 1.730,6 17,1 388,6 8,1 0,0 2.484,8PD Konstanz 130,9 3,6 134,5 67,1 910,7 9,2 208,9 4,4 0,0 1.200,3PD Lörrach 101,9 2,8 104,7 195,6 688,7 7,2 162,7 3,4 0,0 1.057,6PD Offenburg 167,7 4,6 172,3 485,8 1.181,5 11,8 267,7 5,6 0,0 1.952,4PD Rottweil 57,4 1,6 59,0 139,9 389,7 4,0 91,5 1,9 0,0 627,0PD Tuttlingen 50,3 1,4 51,7 47,7 353,6 3,5 80,2 1,7 0,0 486,7PD Villingen-Schwenningen 83,9 2,3 86,2 125,7 605,7 5,9 133,8 2,8 0,0 873,9PD Waldshut-Tiengen 58,2 1,6 59,8 88,3 407,5 4,1 92,8 1,9 0,0 594,6RP Tübingen - LPD 114,7 0,0 114,7 30,6 533,5 117,8 204,0 26,8 0,0 912,7PD Balingen 70,1 2,3 72,4 32,5 586,2 0,0 132,7 0,0 0,0 751,4PD Biberach 59,9 2,0 61,9 21,1 466,4 0,0 108,8 0,0 0,0 596,3PD Friedrichshafen 81,0 2,6 83,6 27,7 606,4 0,0 143,3 0,0 0,0 777,4PD Ravensburg 102,0 3,3 105,3 83,1 763,6 0,0 177,6 0,0 0,0 1.024,3PD Reutlingen 130,7 3,9 134,6 56,2 903,6 0,0 198,9 0,0 0,0 1.158,7PD Sigmaringen 45,2 1,5 46,7 44,1 387,6 0,0 93,3 0,0 0,0 525,0PD Tübingen 81,0 2,6 83,6 26,3 579,4 0,0 133,2 0,0 0,0 738,9PD Ulm 119,1 3,9 123,0 60,8 866,7 0,0 214,5 0,0 0,0 1.142,0

Summe 5.423,6 149,5 5.573,1 4.300,0 58.301,8 2.623,2 33.910,0 3.156,2 59.300,0 161.591,2

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Haushaltsjahr 2008

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Tsd. EUR

Tsd. EUR

Landespolizeipräsidium 0,0 0,0 0,0 241,8 16.401,6 34,0 26.301,5 2.975,3 65.300,0 111.254,2RP Stuttgart - LPD 186,4 2,4 188,8 101,7 3.402,1 182,1 249,4 2,9 0,0 3.938,2PD Aalen 108,1 3,2 111,3 75,8 765,4 6,9 202,9 3,9 0,0 1.054,9PD Böblingen 150,2 4,5 154,7 41,7 1.104,0 9,6 294,3 5,4 0,0 1.455,0PD Esslingen 194,6 5,8 200,4 47,9 1.397,7 12,4 365,4 7,0 0,0 1.830,4PD Göppingen 98,6 2,9 101,5 65,4 719,4 6,3 192,2 3,5 0,0 986,8PD Heidenheim 58,9 1,7 60,6 43,3 447,9 3,8 110,5 2,1 0,0 607,6PD Heilbronn 181,4 5,4 186,8 59,1 1.292,7 11,6 340,7 6,5 0,0 1.710,6PD Künzelsau 35,3 1,0 36,3 6,1 257,5 2,2 66,2 1,3 0,0 333,3PD Ludwigsburg 190,6 5,7 196,3 45,8 1.361,9 12,2 357,9 6,8 0,0 1.784,6PD Schwäbisch Hall 68,4 2,0 70,4 27,0 481,2 4,4 128,4 2,5 0,0 643,5PD Tauberbischofsheim 60,5 1,8 62,3 111,6 446,1 3,9 113,5 2,2 0,0 677,3PD Waiblingen 140,0 4,2 144,2 56,6 979,7 8,9 262,8 5,0 0,0 1.313,0PP Stuttgart 605,2 16,7 621,9 296,7 4.158,9 98,2 1.061,6 20,2 0,0 5.635,6RP Karlsruhe - LPD 105,0 2,8 107,8 120,1 2.140,0 937,9 483,0 0,6 0,0 3.681,6PP Karlsruhe 462,7 10,8 473,5 287,0 2.744,6 23,8 568,5 13,8 0,0 3.637,7PP Mannheim 264,6 8,0 272,6 276,4 2.128,9 17,8 423,8 10,4 0,0 2.857,3PD Calw 57,9 1,4 59,3 41,5 381,4 3,1 104,4 1,8 0,0 532,2PD Freudenstadt 40,2 1,2 41,4 42,5 308,8 2,6 80,9 1,5 0,0 436,3PD Heidelberg 241,1 8,4 249,5 138,1 2.103,5 18,5 466,8 10,7 0,0 2.737,6PD Mosbach 57,6 1,5 59,1 103,3 375,3 3,3 100,1 1,9 0,0 583,9PD Pforzheim 160,8 4,1 164,9 20,4 931,0 9,0 235,1 5,2 0,0 1.200,7PD Rastatt/Baden-Baden 129,8 3,7 133,5 129,2 990,7 8,3 238,0 4,8 0,0 1.371,0RP Freiburg - LPD 77,7 2,2 79,9 16,0 548,6 109,8 281,8 2,6 0,0 958,8PD Emmendingen 50,5 1,4 51,9 31,1 362,2 3,0 80,9 1,7 0,0 478,9PD Freiburg 243,5 6,7 250,2 340,4 1.742,0 14,5 389,7 8,1 0,0 2.494,7PD Konstanz 130,9 3,6 134,5 67,1 916,7 7,8 209,5 4,4 0,0 1.205,5PD Lörrach 101,9 2,8 104,7 195,6 693,4 6,0 163,1 3,4 0,0 1.061,5PD Offenburg 167,7 4,6 172,3 485,8 1.189,4 10,0 268,4 5,6 0,0 1.959,2PD Rottweil 57,4 1,6 59,0 139,9 392,2 3,4 91,8 1,9 0,0 629,2PD Tuttlingen 50,3 1,4 51,7 47,7 355,9 3,0 80,4 1,7 0,0 488,7PD Villingen-Schwenningen 83,9 2,3 86,2 125,7 609,6 5,0 134,2 2,8 0,0 877,3PD Waldshut-Tiengen 58,2 1,6 59,8 88,3 410,3 3,4 93,0 1,9 0,0 596,9RP Tübingen - LPD 114,7 0,0 114,7 30,6 533,8 130,4 204,3 26,8 0,0 925,9PD Balingen 70,1 2,3 72,4 32,5 588,4 0,0 133,0 0,0 0,0 753,9PD Biberach 59,9 2,0 61,9 21,1 468,4 0,0 109,1 0,0 0,0 598,6PD Friedrichshafen 81,0 2,6 83,6 27,7 609,1 0,0 143,6 0,0 0,0 780,4PD Ravensburg 102,0 3,3 105,3 83,1 766,9 0,0 178,1 0,0 0,0 1.028,1PD Reutlingen 130,7 3,9 134,6 56,2 907,5 0,0 199,5 0,0 0,0 1.163,2PD Sigmaringen 45,2 1,5 46,7 44,1 389,0 0,0 93,6 0,0 0,0 526,7PD Tübingen 81,0 2,6 83,6 26,3 582,0 0,0 133,5 0,0 0,0 741,8PD Ulm 119,1 3,9 123,0 60,8 870,3 0,0 215,1 0,0 0,0 1.146,2

Summe 5.423,6 149,5 5.573,1 4.299,0 58.256,0 1.171,1 35.950,1 3.156,2 65.300,0 168.678,4

Einnahmen

Verwaltungseinnahmen

111 02 042 Gebühren 3.121,3 a) 4.400,0 4.400,06.223,3 b) 3.573,2 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Gebühren für die polizeiliche Begleitung von Transporten nach dem Lan-desgebührengesetz sowie Gebühren für Amtshandlungen einschl. Vollstreckungsmaßnahmen des Polizei-vollzugsdienstes (z. B. Fehlalarme und dgl.). Vgl. Planvermerk bei den Ausgaben.

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

111 03 W 042 Luftsicherheitsgebühren 0,0 a) 0,0 0,00,0 b)

2.692,2 c)

112 01 042 Geldstrafen und Geldbußen 29,8 a) 29,8 29,823,1 b) 14,2 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Einnahmen aus gebührenpflichtigen Verwarnungen (Verwarnungsgelder) 25,02. Geldbußen und sonstige Gebühren 4,8

zus. 29,8

119 49 042 Vermischte Einnahmen 199,9 a) 1.000,0 1.000,01.031,9 b) 1.025,2 c)

Erläuterung: Vgl. Planvermerk bei den Ausgaben.

Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen 56,92. Teilweiser Ersatz der Betriebskosten für die Küche im Polizeiareal

Karlsruhe-Durlach (Verwaltungskostenzuschlag) 0,1

3. Sonstige Einnahmen (u.a. Verwaltungskostenzuschläge für ver- kaufte, verlorene oder beschädigte Gegenstände)

943,0

zus. 1.000,0

119 50 042 Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen 761,2 a) 474,1 474,1522,4 b) 380,1 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Schadenersatzforderungen wegen Heilbehandlungskosten für Polizeivoll-zugsbeamte. Die Veranschlagung und Verbuchung der Einnahmen aus Schadenersatzansprüchen bei vom Landesamt für Besoldung und Versorgung gewährten Leistungen erfolgt bei Kap. 1212 Tit. 119 50.

124 01 042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 23,6 a) 23,6 23,620,3 b) 27,8 c)

Erläuterung: Vgl. Planvermerk bei den Ausgaben.

125 31 042 Aus der Verköstigung von Staatsbediensteten, 154,0 a) 150,8 150,8Schülern, Lehrgangsteilnehmern, Gästen u. dgl. 111,1 b)

111,6 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Verpflegungsgelder der Teilnehmer an der Küchenverpflegung 145,82. Ersatz für Verpflegung von Gästen 5,0

zus. 150,8

Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 4.289,8 a) 6.078,3 6.078,3

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Übrige Einnahmen

232 01 042 Sonstige Erstattung von Ländern 0,0 a) 0,0 0,00,0 b) 0,3 c)

Erstattungen einsatzbedingter Personalmehrausgaben bei Tit. 422 01 und 443 02 sind durch Rotabsetzung bei diesen Titeln zu buchen.

Erläuterung: Erstattungen einsatzbedingter Mehrkosten, die dem Land durch die Unterstützung der Polizei anderer Länder entstanden sind. Erstattungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Bundespolizei werden ebenfalls hier gebucht. Vgl. Planvermerk bei den Ausgaben.

232 02 042 Erstattung von Verwaltungskosten 139,6 a) 149,4 149,492,5 b)

143,1 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Stromkostenpauschalen für Überfall- und Einbruchmeldean-lagen u.a. Vgl. Planvermerk bei den Ausgaben.

282 01 042 Beiträge und Zuwendungen Dritter für Maßnahmen 0,0 a) 0,0 0,0der Kriminalprävention 0,0 b)

0,3 c)

Erläuterung: Darunter fallen auch Beiträge und Zuwendungen für sonstige Zwecke, sofern deren Annahme im Einzelfall durch das Innenministerium genehmigt wurde. Vgl. Planvermerk bei den Ausgaben.

331 01 W 042 Erstattungen des Bundes 0,0 a) 0,0 0,00,0 b) 2,8 c)

Zwischensumme Übrige Einnahmen 139,6 a) 149,4 149,4

Gesamteinnahmen 4.429,4 a) 6.227,7 6.227,7

Ausgaben

Die Mittel der Tit. 426 06, 427 51, 453 01, 511 01 bis 547 01 - ohne Tit. 514 31 und 529 01 -, 632 01 und 632 03, 811 01 bis 812 01 und Tit. 893 01 sind übertragbar, gegenseitig und zu Gunsten der Tit.Gr. 69 und Tit.Gr. 70 einseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich nach näherer Bestimmung des Finanzministeriums um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen der Tit. 422 01, 425 01 und 426 01. Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen der Tit. 111 02, 119 49, 124 01 und 232 02. Sie erhöht sich ferner um die Einnahmen der Tit. 232 01 und 282 01. Soweit die Einnahmen bei Kap. 0503 Tit. 111 43 den Betrag von 6.390,0 Tsd. EUR übersteigen, erhöht sich die Ausgabeer-mächtigung bei den investiven Ausgaben des Kap. 0314 - bis zu 15.340,0 Tsd. EUR in Höhe von 50 v.H. - über 15.340,0 Tsd. EUR bis zu 28.120,0 Tsd. EUR in Höhe

von 30 v.H. und - über 28.120,0 Tsd. EUR bis zu 51.110,0 Tsd. EUR in Höhe

von 10 v.H. der Mehreinnahmen.

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Personalausgaben

422 01 042 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 757.487,5 a) 798.436,3 800.464,6797.677,6 b)815.241,0 c)

Die Mittel für Mehrarbeitsvergütung können auch zur Abgeltung von Mehrarbeit der Angehörigen der Abt. 6 der Regierungsprä-sidien (Kap. 0304 bis 0307) verwendet werden.

Erläuterung: Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Planmäßige Beamte (und Richter) darunter 2007 2008

Tsd. EUR Tsd. EUR

798.436,3 800.464,6

1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwen-dungen aus Gründen der Fürsorge:

- Fahndungskostenpauschale von monat-lich 20,45 EUR für die im Vollzugsdienst verwendeten Kriminalbeamten und für die zur Kriminalpolizei abgeordneten Beamten der Schutzpolizei

- Aufwandsentschädigungen für Polizei-vollzugsbeamte für Untersuchungen von Ausscheidungen (7,67 EUR je Untersu-chungstag

705,7

1,6

705,7

1,61.2 Sonstiges: - Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten - Mehrarbeitsvergütung - Zuschuss zu den von Polizeibeamten an

Krankenversicherungen zu zahlende Versicherungsbeiträge (§ 20 der Heilfür-sorgeverordnung – HVO – vom 21. April 1998 (GBl. S. 281), geändert durch Arti-kel 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 66)

- Zulage für die Beseitigung von explosi-ven Gegenständen

- Taucherzulagen

11.989,1 309,7

48,3

3,239,3

11.989,1 309,7

48,3

3,239,3

zus. 798.436,3 800.464,6

Im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen und höheren Dienst der Schutz- und Kriminalpolizei werden Polizeibeamte der Landespolizei zu anderen Dienststellen der Polizei und zum Innenministerium abgeord-net. In diesen Fällen wird aus Vereinfachungsgründen von einem Besoldungsausgleich abgesehen.

Übertragen nach Kap. 0305 Tit. 422 01 Erl. Nr. 1.2 Mehrarbeitsvergütung gem. VRG: 11,5 Tsd. EUR. Übertragen nach Kap. 0305 Tit. 422 01 Erl. Nr. 1.2 Zulagen gem. § 22 EZulV gem. VRG: 4,9 Tsd. EUR.

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

425 01 042 Vergütungen der Angestellten 95.200,7 a) 91.781,0 91.508,394.097,6 b)

114.942,8 c)

Dienstwohnungsinhaber 2002 2003 2004

3 3 3

Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen Tsd. EUR

5. 34 Auszubildende, Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstuden-ten

6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach § 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 835,9

9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom 10. Juli 1969 an bis zu 350 Angestellte im Schreibdienst 40 Angestellte im Fernschreibdienst

233,05,0

11. Sonstige Zulagen (Zulagen nach §§ 24, 33 und 33a BAT) 467,813. Sonstiges (Leistungen zur Wahrung des Besitzstandes u.a.) 12,7

Dienstwohnungsinhaber 2006 2007 2008

Verg.Gr. VII BAT 3 3 3

Übertragen nach Kap. 0305 Tit. 425 01 gem. VRG: 5,9 Tsd. EUR darunter

Erl. Nr. 6: 4,1 Tsd. EUR Erl. Nr. 9: 0,7 Tsd. EUR Erl. Nr. 11: 1,1 Tsd. EUR

426 01 042 Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit. 426 06 16.060,0 a) 13.835,5 13.685,014.211,3 b)21.097,0 c)

Dienstwohnungsinhaber 2002 2003 2004

3 3 3

Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter Tsd. EUR

2. 21 Auszubildende (Kfz- und Waffenmechaniker, Schlosser, Schreiner, Karosseriebauer, Fein- und Funkelektroniker)

3. Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 109,7

5. Zulagen (Vorarbeiterzulagen, Schmutz- und Erschwerniszuschläge, Wech-selschichtzulagen und dgl.) 140,1

Erläuterung: Dienstwohnungsinhaber 2006 2007 2008

Lohngr. 5a MTArb 3 3 3

Übertragen nach Kap. 0305 Tit. 426 01 gem. VRG: 13,3 Tsd. EUR darunter

Erl. Nr. 3: 8,7 Tsd. EUR Erl. Nr. 5: 4,6 Tsd. EUR

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

426 06 042 Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 4.244,9 a) 3.259,0 3.259,0des Reinigungsdienstes 2.932,2 b)

3.606,4 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Löhne für unbefristet teilzeitbeschäftigte Arbeiter sowie für den Reinigungs-dienst

3.086,3

2. Zeitzuschläge, Schmutzzulagen u .dgl. 94,53. Sonderzuschläge 78,2

zus. 3.259,0

Kürzung zur Erwirtschaftung der Einsparvorgaben im Reinigungsdienst 985,9 Tsd. EUR.

427 51 042 Sonstige Beschäftigungsentgelte 47,5 a) 47,5 47,55,4 b) 7,6 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen (Praktikanten bei der Kriminalpolizei) sowie vorübergehende Beschäftigungen von Ausgebildeten im Anschluss an die Ausbildung zur Ableistung eines Praxisjahres 41,4

2. Sonstiges (Hausdienstvergütungen, Vergütungen für Vorträge u. a. ein-schließlich Reisekosten)

6,1

zus. 47,5

443 02 042 Heilfürsorgeleistungen 33.212,3 a) 33.705,6 33.705,633.705,6 b)34.875,3 c)

Ersätze fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten der Heilfürsorge für die Polizeibeamten (§§ 1 und 2 der Heilfür-sorgeverordnung – HVO – vom 21. April 1998 (GBl. S. 281), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 66) sowie Leistungen im Rahmen der Unfallfürsorge, aber nur soweit es sich um solche nach den §§ 32 Satz 2, 33 und 34 BeamtVG handelt. Wegen der übrigen Leistungen im Rahmen der Unfallfürsorge vgl. Kap. 0302 Tit. 443 01 und der Leistungen nach § 22 der o. a. Verordnung vgl. Erläut. zu Tit. 422 01 des Kap. 0314. Die Arzneien für die Sanitätsstellen im Bereich der Landespolizei sind bei Tit. 514 03 veranschlagt. Die Aufgaben auf dem Gebiet der Heilfürsorge für die heilfürsorgeberechtigten Polizeibeamten der Landes-polizei, der Akademie der Polizei, des Landeskriminalamts, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Fachhochschule Villingen-Schwenningen – Hochschule für Polizei sowie des Innenministeriums werden seit dem Jahr 2005 vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg wahrgenommen. Die Kosten der Heilfürsorge für diese Polizeibeamten sind hier veranschlagt. Ferner sind veranschlagt die Kosten für vorbeugende Behandlung durch ärztliche Maßnahmen für heilfür-sorgeberechtigte Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz, die den Zuschuss für an Krankenversi-cherungen zu entrichtende Versicherungsbeiträge erhalten.

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

453 01 042 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 1.295,3 a) 993,3 993,3843,5 b) 886,7 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Trennungsgelder, Abfindungen (einschließlich Verpflegung) bei geschlos-senen Einsätzen und Übungen und für Polizeikräfte im Personen- und Objektschutz, Fahrkostenersätze, Fahrkosten- und Verpflegungszuschüsse, Kosten im Rahmen des Auslandsaufenthalts von Polizeivollzugsbeamten zur beruflichen Fortbildung u. dgl. 866,3

2. Umzugskostenvergütungen 127,0zus. 993,3

Übertragen wegen Stellenverlagerungen zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach Kap. 0318 Tit. 453 01 6,7 Tsd. EUR.

462 02 W 042 Globale Minderausgabe für Personalausgaben 0,0 a) 0,0 0,00,0 b) 0,0 c)

Zwischensumme Personalausgaben 907.548,2 a) 942.058,2 943.663,3

Sächliche Verwaltungsausgaben

511 01 042 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 3.427,1 a) 3.295,2 3.295,2Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 4.231,8 b)stände 4.270,3 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 1.242,0 2. Porto 687,83. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchs-

gegenstände 1036,74. Unterhaltung und Instandsetzung 295,25. Sonstiges 33,5

zus. 3.295,2

Übertragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Heilfürsorgeabrechnung durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg nach Kap. 0618 Tit. 511 01 4,9 Tsd. EUR.

Übertragen wegen Stellenverlagerungen zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach Kap. 0318 Tit. 511 01: 54,8 Tsd. EUR.

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

511 02 042 Geräte und Waffen 1.082,9 a) 1.255,3 1.226,21.522,4 b) 1.597,4 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Unterhaltung und Ergänzung der kriminaltechnischen Geräte, Fotolabor-ausstattungen u. dgl. 205,9 201,1

2. Unterhaltung und Ergänzung der Waffen, waffentechnische Geräte u. dgl. 86,6 84,63. Unterhaltung und Ergänzung der Ausstattung für Fahrschulen 12,6 12,34. Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Verkehrsüberwachungsgerä-

te, Verkehrsunfallaufnahmegeräte, Schallmessgeräte, Scheinwerfergeräte, Fotogeräte, Filmvorführ- und -aufnahmegeräte, Lichtpausgeräte, Kleinst-tonbandgeräte, Absperr- und Sicherungsgeräte, Ferngläser, Anhaltestäbe, Handleuchten u. dgl. 743,1 725,9

5. Scheibenmaterial u. dgl. 154,4 150,86. Unterhaltung und Waffenwerkstätten 41,4 40,57. Wartung und Unterhaltung der Ausstattung des Tauchdienstes 11,3 11,0

zus. 1.255,3 1.226,2

Übertragen wegen Neustrukturierung der Bekleidungsausstattung und Einsatzausrüstung nach Kap. 0316 Tit. 511 02 in 2007 100,1 Tsd. EUR, in 2008 129,2 Tsd. EUR.

514 01 042 Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 18.276,7 a) 18.991,6 17.891,617.634,6 b)19.434,5 c)

Eine Kostenerstattung bei Benutzung der Polizei-Hubschrauber durch den Landtag und innerhalb der Landesverwaltung findet nicht statt.

Für die Benutzung der Polizeistreifenboote durch andere Lan-desdienststellen erfolgt kein Kostenersatz.

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Haltung von Dienstfahrzeugen 15.529,0 15.529,0 2. Haltung von Booten:

- Treib- und Schmierstoffe - Unterhaltung und Instandsetzung - Geräte, Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände - Betrieb von Dienstwasserfahrzeugen einschließlich Ergänzung des Zubehörs und Unterhaltung und Ergänzung der schwimmenden Anlagen

143,153,717,9

215,7

143,153,717,9

215,73. Betrieb von Hubschraubern 3.032,2 1.932,2

zus. 18.991,6 17.891,6

B es t an d a n D ie ns t f ah r ze u gen u nd s e l bs t f ah r en de n A r be i t s masc h in e n :

2006 2007 2008

Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonder-ausstattung, Funk usw.

4.605 4.605 4.605

davon geleast 3.628 3.628 3.628Personenkraftwagen 16 16 16 davon geleast 16 16 16 Omnibusse, Mannschaftstransportwagen 3 3 3Lkw 49 49 49Anhänger für Kfz 87 87 87Krafträder und Mopeds 154 154 154Luftfahrzeuge 8 8 8Selbstfahrende Arbeitsmaschinen 14 14 14Fahrräder 300 300 300Anhänger für Boote (Trailer) 27 27 27Wasserfahrzeuge 44 44 44zus. 5.307 5.307 5.307

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

514 02 042 Dienst- und Schutzkleidung (persönliche 1.863,2 a) 1.621,6 1.798,9Ausrüstungsgegenstände) 1.266,0 b)

1.070,6 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Sportkleidung für Polizeibeamte 193,6 193,62. Ergänzung und Instandsetzung der persönlichen Ausrüstungsstücke 25,3 25,33. Ergänzung und Instandsetzung der Bekleidung und Ausrüstung für Angehö-

rige des Freiwilligen Polizeidienstes und für Pförtner 20,0 20,04. Beschaffung, Ergänzung und Instandsetzung sowie Reinigung der Schutz-

kleidung und Schutzwesten einschließlich Körperschutzausstattungen der Polizei sowie der Dienstkleidung von nichtbeamteten Berufskraftfahrern sowie Beschaffung und Ergänzung von Schutzkleidung nach den Schutz-kleiderrichtlinien (SchKIR) für die Bediensteten in den kriminaltechnischen Labors, beim polizeiärztlichen Dienst sowie in der übrigen Polizeiverwaltung 1.367,7 1.545,0

5. Schutzkleidung für den Tauchdienst 15,0 15,0zus. 1.621,6 1.798,9

Übertragen wegen Neustrukturierung der Bekleidungsausstattung und Einsatzausrüstung nach Kap. 0316 Tit. 514 02 in 2007 22,3 Tsd. EUR, in 2008 25,0 Tsd. EUR.

514 03 042 Verbrauchsmittel 2.533,8 a) 2.480,4 2.480,42.002,4 b) 1.896,9 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Arznei- und Verbandsmittel, Hilfsmittel u. dgl. für Sanitätsstellen 94,32. Munition 1.136,0 3. Verpflegung u. a. für Personen im polizeilichen Gewahrsam 52,14. Venülen und Atemalkoholprüfröhrchen 188,55. Fotomaterial, Batterien, Einweggeschirr u. dgl. 1.007,0 6. Chemikalien und Toximeter-Prüfröhrchen 2,5

zus. 2.480,4

514 08 042 Haltung von Dienstpferden und Diensthunden 605,8 a) 593,0 593,0676,4 b) 641,5 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd.EUR

1. Diensthunde: Ankauf und Aufzucht von Diensthunden 64,0Pflege und Futterkosten für landeseigene Diensthunde 259,1Tierärztliche Betreuung 71,7Hundezwinger und Ausrüstungsstücke 54,0Zuschuss für nicht mehr einsatzfähige Diensthunde 10,7Sonstiges (Polizeilandesmeisterschaften für Diensthun-deführer u. a.)

1,8

zus. 461,3Durchschnittlicher Bestand an Diensthunden: 370

2. Dienstpferde: Ankauf von Dienstpferden 32,1Pflege- und Futterkosten 56,9Tierärztliche Betreuung 17,8Ausrüstungsstücke und Hufbeschlag 24,9

zus. 131,7Durchschnittlicher Bestand an Dienstpferden: 46

Gesamtsumme 593,0

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

514 31 042 Verpflegungswesen 154,0 a) 150,8 150,879,5 b) 87,3 c)

Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit. 125 31. Die Mittel sind übertragbar.

Erläuterung: Die Verpflegungskosten werden von den Teilnehmern an der Küchenverpflegung erstattet (vgl. Tit. 125 31).

517 01 042 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 601,7 a) 589,0 589,0Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 607,6 b)

612,6 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmit-tel, WC-Bedarf) 559,0

10. Sonstiges 30,0zus. 589,0

518 01 042 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 15,8 a) 15,5 15,5Räume 12,5 b)

16,2 c)

518 02 042 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 14.904,9 a) 14.265,6 15.171,7Geräte 14.647,6 b)

18.009,8 c) Die Verpflichtungsermächtigung kann auch bei Tit. 811 01 in Anspruch genommen werden.

2007 2008Tsd. EUR Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 18.262,3 0,0Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 2.783,9 0,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 4.526,2 0,0Haushaltsjahr 2010 ..............bis zu 4.571,0 0,0Haushaltsjahr 2011 ..............bis zu 4.615,8 0,0Haushaltsjahr 2012 ..............bis zu 1.765,4 0,0

Erläuterung:Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Kosten für die Inanspruchnahme von Mietkraftwagen, Geräten u. dgl. durch die Polizei

439,7 709,7

2. Miete für mobile Unterkünfte 435,7 705,63. Leasingraten für Kraftfahrzeuge 13.390,2 13.756,4

14.265,6 15.171,7

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen bzw. bis 2006 eingegangene Verpflichtungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR)

Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Bewilligung im Haushaltsplan 2007 2008 2009 2010 2011 ff

bis 2003 49.800,0 9.427,8 1.834,0 0,0 0,0 0,02006 28.491,5 3.962,4 9.138,5 9.547,2 5.559,5 283,92007 18.262,3 0,0 2.783,9 4.526,2 4.571,0 6.381,2zus. 96.553,8 13.390,2 13.756,4 14.073,4 10.130,5 6.665,1

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

525 21 042 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 867,3 a) 849,0 849,0der Bediensteten 1.041,1 b)

882,6 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind:

Tsd. EUR

1. Fachliche (Aus- und ) Fortbildung 84,12. Kosten für die Aus- und Fortbildung von Piloten und

Bordwarten der Polizeihubschrauberstaffel des Landes 669,03. Schulgeld für die Teilnahme an Sonderlehrgängen

auswärtiger Schulen und Gebühren für die Teilnahme an Lehrgängen der Wasserschutzpolizeischule Hamburg 75,6

4. Gebühren für die Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren und Arbeitstagungen bei der Polizei-Führungsakademie Münster 11,0

5. Kosten für Polizeisport einschließlich der Kosten für die Teilnahme an Sportwettkämpfen der Polizei, die Mitwir-kung bei der Austragung von Meisterschaften und die Beschaffung von Sportpreisen, darunter ca. 2,6 Tsd. EUR Reisekosten für Sportwettkämpfe (einschl. für Bedienstete des Landespolizeipräsidiums) 9,3

zus. 849,0

526 01 042 Gerichts- und ähnliche Kosten 10,5 a) 10,3 10,329,6 b) 17,2 c)

526 11 042 Kosten für Sachverständige 7,3 a) 7,1 7,187,9 b)

7,9 c)

527 01 042 Dienstreisen 894,6 a) 865,7 865,7593,2 b) 677,7 c)

Erläuterung: Die Reisekosten werden außerdem aus Tit. 427 51, 525 21, 546 49 und 525 69 bezahlt. Es sind keine Privatfahrzeuge zum Dienstreiseverkehr zugelassen.

Übertragen nach Kap. 0301 Tit. 527 01 10,0 Tsd. EUR.

529 01 042 Zur Verfügung der Polizeipräsidenten und der 10,7 a) 10,5 10,5Leiter der Polizeidirektionen für Aufwand 8,9 b)aus dienstl. Veranlassung in besonderen Fällen 10,5 c)

Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.

532 01 042 Umzugs- und Verlegungskosten 390,7 a) 382,5 382,586,1 b)

144,3 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge und Verlegungen von Polizeidienststellen.

534 01 042 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 55,8 a) 54,6 54,6158,6 b) 174,2 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Vergütungen für Hausdienstleistungen sowie Kosten für die Heranziehung externer Berater.

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0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

534 05 042 Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes 157,4 a) 154,1 154,152,8 b) 30,2 c)

Erläuterung: Zur Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der dazugehörigen Unfallverhütungs-vorschrift GUV 0.5. Enthalten sind die Kosten für die sicherheitstechnische- und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten einschließlich der Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.

537 01 042 Ermittlungskosten 9.737,1 a) 8.031,9 8.031,98.766,0 b) 9.145,9 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

2. Kosten für Sachverständige in polizeilichen Ermittlungsverfahren 2.393,5 3. Kosten für Blutentnahmen und Blutuntersuchungen 2.361,4 4. Zeugenentschädigungen 32,15. Dolmetschergebühren 1.831,3 6. Auslobungen 32,17. Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung und

Verhütung strafbarer Handlungen und für die Mithilfe bei polizeilichen Maßnahmen 224,9

8. Sonstige Ermittlungskosten 1.124,5 9. Auslagenersatz (für Verpflegung) für die im Personenschutz eingesetzten

Polizeivollzugsbeamten 24,1

10. Kosten für Wasserprobenuntersuchungen 8,0zus. 8.031,9

543 01 042 Kosten für den freiwilligen Polizeidienst des 2.216,9 a) 2.170,2 2.170,2Landes 1.953,6 b)

1.983,9 c) Hieraus können auch Polizeifreiwillige, die in Polizeimusikkapel-len mitwirken, bezahlt werden.

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Kosten für die Grundausbildung von Bewerbern für den Freiwilligen Polizei-dienst (Ausgleich für Zeitaufwand und zusätzliche Verpflegungskosten u. a.) 160,6

2. Kosten für die Fortbildung und den Einsatz von Angehörigen des Freiwilli-gen Polizeidienstes (Ausgleich für Zeitaufwand und zusätzliche Verpfle-gungskosten u. a.) 1.757,9

3. Sonstiges, darunter auch zinslose Darlehen für Rechtsschutz im Strafver-fahren und Bußgeldverfahren, sowie insbesondere Lohn- und Kirchensteuer aus dem Ausgleich für Zeitaufwand 251,7

zus. 2.170,2

Wegen der Stärke des Freiwilligen Polizeidienstes bei der Landespolizei vgl. Vorbemerkung.

544 01 042 Öffentlichkeitsarbeit, Nachwuchswerbung und 23,1 a) 22,6 22,6Dokumentation 44,1 b)

37,2 c) Aufklärungs-, Informationsmaterial und sonstige Werbeträger können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Ersätze fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Nachwuchswerbung, Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentli-chungen bzw. Dokumentation. Veranstaltungen im Rahmen der Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsar-beit (z.B. Tage der offenen Tür), bei denen auch Einnahmen anfallen, werden ebenfalls hier abgewickelt.

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0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

545 02 042 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 43,0 a) 42,1 42,134,7 b) 34,6 c)

Erläuterung: Es handelt sich um Maßnahmen, die dazu dienen, wirksame Möglichkeiten der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zu finden und umzusetzen, wie Untersuchungen des Kriminalitätsgeschehens und polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen, Beeinflussung der Bevölkerung durch Veranstaltungen und Ausstel-lungen, Herausgabe und Versand von Aufklärungsmaterial, Beschaffung von Spezialgeräten u. a. m., insbesondere im Bereich der Rauschgift-, Jugend- und Eigentumskriminalität.

546 49 042 Vermischte Verwaltungsausgaben 1.934,1 a) 2.393,3 2.393,32.019,0 b) 1.920,0 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Unfallrenten und Entschädigungen an Dritte (in besonderen Fällen auch aus Billigkeitsgründen) 100,3

2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekannt-machungsblättern (z. B. Stellenanzeigen, Wohnungsgesuche u. dgl.) 73,8

3. a) Kosten für das Abschleppen sichergestellter und beschlagnahmter Fahrzeuge 821,9

b) Sonstige vermischte Ausgaben, wie z. B. Verlustentschädigungen, Schadenersatzleistungen anlässlich von Kfz-Unfällen, Zuwendungen an Polizeichöre und -musikvereine im Land, Reisekosten und Seminar-gebühren für Personalräte, Vorstellungsreisen, Aufwand anlässlich der Einladung ausländischer Gäste (insbesondere für die Verpflegung aus-ländischer Polizeibeamter), Beseitigung von Straßenverunreinigungen u. dgl. 1.397,3

zus. 2.393,3

547 01 729 Allgemeine Maßnahmen zur Hebung der Verkehrs- 216,1 a) 211,5 211,5sicherheit und zur Bekämpfung von Unfällen im 175,6 b) Straßenverkehr 174,1 c)

Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgege-ben werden.

Erläuterung: Fortführung von Verkehrssicherheitskampagnen der Polizei.

Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 60.030,5 a) 58.463,4 58.417,7

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

631 02 042 Verwaltungskostenerstattung an den Bund für die 30,0 a) 30,0 30,0Inanspruchnahme von Polizeikräften 0,0 b)

0,0 c) Die Mittel sind übertragbar.

Erläuterung: Für Schutz- und Sicherungsmaßnahmen (Personen- und Objektschutz) müssen zur Unter-stützung der Polizei des Landes Polizeikräfte des Bundes und anderer Bundesländer herangezogen wer-den. Veranschlagt ist der Ersatz der dem Bund und den Ländern zusätzlich entstehenden Kosten (Mehrar-beitsvergütungen, Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, reisekostenrechtliche Abfindung u.a.). Vgl. auch Haushaltsvermerk bei Tit. 632 02.

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0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

631 03 W 042 Erstattungen an den Bund 0,0 a) 0,0 0,0für Luftsicherheitskontrolltechnik 0,0 b)

0,0 c)

632 01 042 Verwaltungskostenerstattung an das Land 920,0 a) 920,0 920,0Nordrhein-Westfalen für die Inanspruchnahme der 920,0 b)Polizeiführungsakademie Münster 940,1 c)

Erläuterung: Veranschlagt ist der Kostenanteil des Landes nach dem Abkommen über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie Münster.

632 02 042 Verwaltungskostenerstattung an einzelne Länder für 0,0 a) 0,0 0,0die Inanspruchnahme von Polizeikräften 0,0 b)

0,0 c) Ausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei Tit. 631 02 zulässig.

Erläuterung: Vgl. Erläuterung bei Tit. 631 02.

632 03 042 Verwaltungskostenerstattung an die Freie und 215,3 a) 215,3 215,3Hansestadt Hamburg für die Inanspruchnahme der 159,2 b)Wasserschutzpolizeischule 0,0 c)

671 01 W 042 Erstattungen an die Betreiber von Flughäfen für 0,0 a) 0,0 0,0die Wahrnehmung von Aufgaben der Luftsicherheit 0,0 b)

2.236,4 c)

685 49 042 Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, 1,6 a) 1,6 1,6Gesellschaften, Organisationen u. dgl. 1,5 b)

1,5 c)

Erläuterung: Veranschlagt ist der Beitrag des Landes für das Deutsche Polizeisportkuratorium.

Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse(ohne Investitionen)

1.166,9 a) 1.166,9 1.166,9

Ausgaben für Investitionen

811 01 042 Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. 1.577,2 a) 1.464,2 558,111.169,2 b)

2.451,2 c) Müssen Kraftfahrzeuge, die für besondere Einsätze erworben wurden, ersetzt werden, fließen die Verkaufserlöse den Mitteln zu.

Die Verpflichtungsermächtigung kann auch bei Tit. 518 02 in Anspruch genommen werden.

2007 2008Tsd. EUR Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 0,0 17.260,0Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 0,0 0,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 0,0 1.040,0Haushaltsjahr 2010 ..............bis zu 0,0 12.400,0Haushaltsjahr 2011 ..............bis zu 0,0 3.000,0Haushaltsjahr 2012 ..............bis zu 0,0 820,0

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Erläuterung:Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Dienstkraftfahrzeuge 906,1 0,02. Sonderfahrzeuge, Busse, Lkw, Anhänger für Kfz, Krafträder und Mopeds,

selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Sonstiges 558,1 558,1zus. 1.464,2 558,1

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR)

Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Bewilligung im Haushaltsplan 2007 2008 2009 2010 2011 ff

apl. 2004 8.290,0 509,9 0,0 0,0 0,0 0,0NT 2006 56.000,0 396,2 0,0 0,0 0,0 0,02008 17.260,0 0,0 0,0 1.040,0 12.400,0 3.820,0zus. 81.550,0 906,1 0,0 1.040,0 12.400,0 3.820,0

811 02 042 Erwerb von Luftfahrzeugen (Hubschrauber) 35,1 a) 25,3 25,328,7 b)

821,3 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Hubschrauber 0,02. Zusatzausrüstungen und Ersatzteile 25,3

zus. 25,3

811 03 042 Erwerb von Booten 23,8 a) 170,0 710,091,9 b)

0,0 c)

2007 2008Tsd. EUR Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 680,0 800,0Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 510,0 0,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 170,0 600,0Haushaltsjahr 2010 ..............bis zu 0,0 200,0

812 01 042 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 1.498,8 a) 929,6 389,6Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 2.227,1 b)

5.769,9 c)

Erläuterung:Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Arbeitsumfeld (Dienst-zimmereinrichtungen, Unterkunfts- und Büroausstattungen), Ausstattungs-gegenstände für Einsätze und Übungen, medizinisch-technische Ausstat-tungen u. dgl. 103,8 43,6

2. Kriminaltechnisches Gerät 105,6 44,43. Körperschutzausstattungen 30,6 12,94. Raumschießanlagen 41,7 17,55. Waffen 196,4 82,66. Geschwindigkeitsmessanlagen 103,8 43,67. Beschaffungen für die Wasserschutzpolizei (Maschinen und Geräte für die

Bootshebehalle und die Bootswerkstatt) 53,7 22,68. Sonstiges (Technische Geräte, Maschinen und Geräte für Werkstätten etc.) 291,0 122,4

zus. 929,6 389,6

-271-

Page 19: Innenministerium 0314 Landespolizei Produktorientierte ... fileInnenministerium 0314 Landespolizei Produktorientierte Informationen Fachbereich Polizei Die Haushaltsermächtigungen

Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

812 04 W 042 Erwerb von Geräten für die Fluggastkontrollen 0,0 a) 0,0 0,00,0 b) 2,8 c)

893 01 729 Zuschüsse an Verbände für die Einrichtung 47,1 a) 34,0 34,0von Verkehrsschulen 38,8 b)

30,0 c)

Erläuterung: Die Zuschüsse werden projektbezogen aufgrund von Förderrichtlinien gewährt.

Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 3.182,0 a) 2.623,1 1.717,0

Besondere Finanzierungsausgaben

972 11 042 Einsparauflage für den Polizeibereich (Kap. 0314 -800,0 a) -650,0 -650,0bis 0318, 0320 und 0321) 0,0 b)

0,0 c)

Erläuterung: Einsparung im Zusammenhang mit Kapazitätsabbau an der Akademie der Polizei (Kapitel 0317). Die Einsparung kann auch durch Mehreinnahmen, Personalabbau oder Verminderung der besonde-ren Personalausgaben der Akademie der Polizei erwirtschaftet werden. Weniger wegen Mehreinnahmen bei Kap. 0317 Tit. 124 01 und Einsparungen bei Kap. 0317 Tit. 427 16 und Tit. 453 01.

Zwischensumme Besondere Finanzierungsausgaben -800,0 a) -650,0 -650,0

Titelgruppen

69 Aufwand für Informationstechnik

Die Mittel sind übertragbar.

Erläuterung:- Im Rahmen des Projekts IKNPOLBW-neu- (Informations- und Kommunikationsnetz der Polizei Baden-

Württemberg) erfolgt die Modernisierung der polizeilichen Datenverarbeitung durch die Einführung eines flächendeckenden BK-Systems und einer ersten Stufe eines integrierten Vorgangsbearbeitungssystems. Die Kooperation Baden-Württembergs mit Hessen und Hamburg zur Anpassung der polizeilichen Infor-mations- und Kommunikationstechnik an die Bedingungen von INPOL-neu und zur Entwicklung einer neuen Vorgangsbearbeitung wird hierbei fortgesetzt. Hierzu ist der Aufbau einer entsprechend leistungs-fähigen DV-Infrastruktur mit PC- Arbeitsplätzen sowie dezentralen und zentralen Servern und Daten-speichersystemen und die weitere Anpassung der Leistungsfähigkeit des Informations- und Kommunika-tionsnetzes zwingend erforderlich. Bei Kap. 0314 sind auch die Mittel für die Modernisierung der DV-Infrastruktur im Rahmen des Projekts IKNPOLBW-neu- für die Bereitschaftspolizei, die Akademie der Polizei und die Fachhochschule Villingen-Schwenningen – Hochschule für Polizei sowie teilweise auch für das Landeskriminalamt mitveranschlagt.

- Bis zur vollständigen Ablösung durch den Digitalfunk ist der Betrieb des Analogfunks aufrecht zu erhalten. Hierfür sind in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 jeweils 1 Mio. EUR eingeplant.

- Zur Aufrechterhaltung des Betriebs müssen Einrichtungen der Telekommunikation insbesondere der Spezialeinheiten, im Notrufwesen, bei der Telekommunikationsüberwachung und Telefonanlagen er-neuert werden.

511 69A 042 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 6.489,2 a) 7.086,5 7.763,5und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 3.411,5 b)

4.216,9 c) Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

-272-

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Erläuterung:Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Geschäftsbedarf 44,5 44,52. Bücher, sonstige Druckerzeugnisse 12,7 12,73. Maschinen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände u. dgl. 1.352,2 1.352,2 4. Fernmeldegeräte u. dgl. (insbesondere Unterhaltung, Erneuerung und

Ergänzung der polizeieigenen Telekommunikationsanlagen sowie der Mess- und Prüfgeräte) 1.920,1 1.920,1

5. Projektmittel IKNPOLBW-neu- 3.657,0 4.334,0 6. Kosten für den Flugfunk der Polizeihubschrauberstaffel des Landes 100,0 100,0

zus. 7.086,5 7.763,5

Übertragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Heilfürsorgeabrechnung durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg nach Kap. 0618 Tit. 511 69 A 9,5 Tsd. EUR.

Übertragen wegen Stellenverlagerungen zum Landeskriminalamt Baden-Württemberg nach Kap. 0318 Tit. 511 69A 29,5 Tsd. EUR.

511 69B 042 Fernmeldegebühren u. dgl. 4.117,1 a) 4.030,3 4.030,35.188,9 b) 4.499,8 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

Erläuterung: Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 3.768,3 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 233,83. Rundfunk- und Fernsehgebühren 28,2

zus. 4.030,3

Anzahl der in den Wohnungen von Landesbediensteten vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse:

2006 2007 2008

50 50 50

514 69 042 Verbrauchsmittel 2.004,0 a) 1.961,8 1.961,81.437,6 b) 1.675,3 c)

Interne Ersätze auf Grund der dezentralen Budgetierung fließen den Mitteln zu.

518 69 042 Maschinen- und Gerätemieten 6.363,0 a) 10.093,9 11.173,9650,7 b) 657,2 c)

2007 2008Tsd. EUR Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 8.480,0 12.560,0Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 1.480,0 0,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 2.020,0 1.630,0Haushaltsjahr 2010 ..............bis zu 2.020,0 3.220,0Haushaltsjahr 2011 ..............bis zu 2.020,0 3.220,0Haushaltsjahr 2012 ..............bis zu 940,0 3.220,0Haushaltsjahr 2013 ..............bis zu 0,0 1.270,0

Erläuterung:Veranschlagt sind:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Mieten insbesondere für Kopierer u.dgl. 517,9 517,92. Projektmittel IKNPOLBW-neu- 9.576,0 10.656,0

10.093,9 11.173,9

-273-

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR)

Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Bewilligung im Haushaltsplan 2007 2008 2009 2010 2011 ff

2004 14.100,0 4.395,0 4.395,0 915,0 0,0 0,02005 6.400,0 1.600,0 1.600,0 1.600,0 0,0 0,02006 6.480,0 1.080,0 1.620,0 1.620,0 1.620,0 540,02007 8.480,0 0,0 1.480,0 2.020,0 2.020,0 2.960,02008 12.560,0 0,0 0,0 1.630,0 3.220,0 7.710,0zus. 48.020,0 7.075,0 9.095,0 7.785,0 6.860 11.210,0

525 69 042 Aus- und Fortbildung 73,8 a) 72,2 72,256,5 b) 30,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Schulung von Mitarbeitern (IuK-Lehrgänge und -Seminare) einschließlich Reisekosten.

534 69 042 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 7.805,0 a) 10.662,5 10.945,53.714,6 b) 2.861,4 c)

2007 2008Tsd. EUR Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 2.000,0 2.500,0Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 2.000,0 0,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 0,0 2.500,0

Erläuterung:Veranschlagt sind insbesondere:

2007Tsd. EUR

2008Tsd. EUR

1. Kosten für Programmierarbeiten, System-beratung u. dgl. durch Dritte sowie die Lizenzkosten für Software

1.810,8 1.810,8

2. Projektmittel IKNPOLBW-neu- 8.851,7 9.134,7 zus. 10.662,5 10.945,5

546 69 042 Vermischte Verwaltungsausgaben 2,9 a) 2,8 2,81,2 b)

27,3 c)

812 69 042 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 3.401,2 a) 3.156,2 3.156,2Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 3.632,0 b)

5.240,1 c)

Erläuterung:Veranschlagt sind: Tsd. EUR

1. Projektmittel IKNPOLBW-neu- 1.973,3

2. Telekommunikationswesen Telekommunikationsüberwachung 421,6Notruf 158,8Sondereinheiten der Polizei 421,6Sonstiges (insbesondere Telekommunikationsanlagen, Ersatzbeschaffun-gen von Netzkomponenten für Sprechfunksysteme, sonstige Ersatzbe-schaffungen) 180,9

zus. 3.156,2

Summe Titelgruppe 69 30.256,2 a) 37.066,2 39.106,2

-274-

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

70 Aufwand für den Digitalfunk

Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig.

Erläuterung: Da die derzeit betriebenen Analogfunknetze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten nicht mehr den heutigen taktischen, betrieblichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an ein modernes Kommunika-tionsnetz genügen, verfolgen Bund und Länder im Projekt BOS-Digitalfunk gemeinsam das Ziel, ein bundesweit einheitliches Digitalfunknetz bis spätestens 31.12.2010 aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. In Baden-Württemberg ist hierzu vorgesehen, den Aufbau des Digitalfunknetzes regierungsbezirksweise in den Jahren 2007 bis 2010 vorzunehmen.

527 70 N 042 Dienstreisen 0,0 a) 30,0 30,00,0 b) 0,0 c)

Erläuterung: vgl. Erl. zu Tit. 547 70

534 70 N 042 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 390,0 390,00,0 b) 0,0 c)

Erläuterung: vgl. Erl. zu Tit. 547 70

547 70 N 042 Sachaufwand 0,0 a) 70,0 70,00,0 b) 0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kostenerstattung für externe Unterstützung, Reisekosten und sonstiger Projektaufwand.

631 70 N 042 Verwaltungskostenerstattung an den Bund für den 0,0 a) 10.300,0 10.300,0Betrieb der BOS-Anstalt 0,0 b)

0,0 c) Die Mittel sind bis zur Freigabe durch den Finanzausschuss des Landtags gesperrt.

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes, die Kostenbeteiligung des Landes an der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie Zahlungen für Basisbetriebsleistungen des Betreibers (Gesamt-netzplanung, Sicherheitskonzept, Dokumentation, Projekthandbuch usw.).

812 70 N 042 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 15.000,0 15.000,0Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 b)

0,0 c) Die Mittel sind bis zur Freigabe durch den Finanzausschuss des Landtags gesperrt.

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Investitionen für Übertragungsstrecken, Leitstellenanbindung und Endgeräte.

-275-

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Innenministerium

0314 Landespolizei

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Ist 2004 c) 2007 2008 Titel

Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR

881 70 N 042 Zuweisungen für Investitionen an den Bund 0,0 a) 33.510,0 39.510,00,0 b) 0,0 c)

Die Mittel sind bis zur Freigabe durch den Finanzausschuss des Landtags gesperrt.

Die Verpflichtungsermächtigung kann auch bei Tit. 631 70 und Tit. 812 70 in Anspruch genommen werden. Die Inanspruch-nahme bedarf der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtags.

2007 2008Tsd. EUR Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 338.740,0 0,0Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 64.810,0 0,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 64.810,0 0,0Haushaltsjahr 2010 ..............bis zu 64.810,0 0,0Haushaltsjahr 2011 ..............bis zu 64.810,0 0,0Haushaltsjahr 2012 ..............bis zu 79.500,0 0,0

Erläuterung: Die Verpflichtungsermächtigung dient der Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunk-systems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Baden-Württemberg und beinhal-tet die geschätzten Kostenanteile des Landes am bundesweiten Projekt.

Veranschlagt sind insbesondere Investitionen für die Systemtechnik.

Summe Titelgruppe 70 0,0 a) 59.300,0 65.300,0

Gesamtausgaben 1.001.383,8 a) 1.100.027,8 1.108.721,1

Abschluss Kapitel 0314

Verwaltungseinnahmen 4.289,8 a) 6.078,3 6.078,3

Übrige Einnahmen 139,6 a) 149,4 149,4

Gesamteinnahmen 4.429,4 a) 6.227,7 6.227,7

Personalausgaben 907.548,2 a) 942.058,2 943.663,3

Sächliche Verwaltungsausgaben 86.885,5 a) 92.863,4 94.857,7

Zuweisungen und Zuschüsse(ohne Investitionen)

1.166,9 a) 11.466,9 11.466,9

Ausgaben für Investitionen 6.583,2 a) 54.289,3 59.383,2

Besondere Finanzierungsausgaben -800,0 a) -650,0 -650,0

Gesamtausgaben 1.001.383,8 a) 1.100.027,8 1.108.721,1

Kapitel 0314 Zuschuss 996.954,4 a) 1.093.800,1 1.102.493,4

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