ra gordon rapp - 21.7.20061 . 2 die europäische insolvenz- verordnung - tour d´horizon -...

Click here to load reader

Download RA Gordon Rapp - 21.7.20061  . 2 Die Europäische Insolvenz- verordnung - Tour d´horizon - - das unbekannte Wesen

Post on 05-Apr-2015

103 views

Category:

Documents

0 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

  • Folie 1
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20061 www.rappwolff.de
  • Folie 2
  • 2 Die Europische Insolvenz- verordnung - Tour dhorizon - - das unbekannte Wesen-
  • Folie 3
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20063 Wenn daher heute ein Verwalter sagt, die EuInsVO sei fr ihn praktisch irrelevant, so gibt er eigentlich zu verstehen, dass er seine zentrale Pflicht zur Mehrung der Masse im Interesse der Glubigergesamtheit nicht ganz ernst nimmt.
  • Folie 4
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20064 Historischer Hintergrund Europische Verordnung 1346/2000 ber Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist am 31.05.2002 in Kraft getreten. Die Verordnung ber Insolvenzverfahren folgt dem weitgehend inhaltsgleichen Europischen bereinkommen ber Insolvenzverfahren (EuI) vom 23.11.1995 Die neuen Regelungen traten in allen Lndern der EU mit Ausnahme Dnemarks in Kraft.
  • Folie 5
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20065 Zielsetzung der EuInsVO Schaffung einheitlicher Regeln bei grenzberschreitenden Insolvenzen Anerkennung der Verfahren im Hinblick auf das anzuwendende Recht Grenzberschreitende Insolvenzen sollen effektiv in mglichst einem od. in mehreren koordinierten Verfahren abgewickelt werden. Verhinderung von Forum Shopping
  • Folie 6
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20066 Aufbau der EuInsVO Erwgungen Kapitel 1 - Art.1-15 Allg. Teil - Kollisionsrechtliche Normen Kapitel 2 - Art.16-26 Anerkennung ausl. Verfahren im Inland Kapitel 3 - Art.27-38 Sekundrinsolvenzverfahren Kapitel 4 - Art.39-42 Glubigerfragen Kapitel 5 Art.43-47 bergang und Schlussbestimmungen
  • Folie 7
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20067 Anwendungsbereiche Sachlich Art. 1 I EuInsVO Gesamtverfahren von insolventen Schuldnern, deren Vermgen beschlagnahmt und fr die Verwaltung ein Sachverstndiger eingesetzt wurde. Ausnahmenregelung Art. 1 II EuInsVO u.a. fr Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute.
  • Folie 8
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20068 Rumlich -> Mittelpunkt des hauptschlichen Interesses des Schuldners in einem EU-Mitgliedsstaat -> Vermgen des Schuldners muss sich auf mehrere Mitgliedsstaaten erstrecken (grenzberschreitende Insolvenz)
  • Folie 9
  • RA Gordon Rapp - 21.7.20069 Zeitlich Gem Art 43, 47 EuInsVO auf Insolvenzverfahren, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 31.5.2002 erffnet worden sind.
  • Folie 10
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200610 Verwertungsbefugnis des Verwalters
  • Folie 11
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200611 Gem. Art.18 Abs.1 EuInsVO stehen einem gem Art.3 Abs.1 EuInsVO bestellten Verwalter die insolvenz- rechtlichen Befugnisse europaweit zu und richten sich nach dem Recht des Insolverzerffnungsstaates. Universalittsprinzip
  • Folie 12
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200612 Instrumentarien Die Festlegung der internationalen Zustndigkeit gem. Art.3 Abs.1 EuInsVO Automatische Anerkennung in den brigen Mitgliedsstaaten gem. Art.16 Abs.1 EuInsVO Die Mageblichkeit des Insolvenzstatuts des Erffnungsstaates gem. Art.4 EuInsVO
  • Folie 13
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200613 Verantwortliches Gericht Das Hauptinsolvenzverfahren wird am Gericht des COMI (center of main interest) erffnet und gilt zunchst fr das gesamte Vermgen. Das Insolvenzrecht des COMI-Landes findet Anwendung.
  • Folie 14
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200614 Aktuelle Rechtsprechung EuGH v.2.5.2006 - Eurofood(Parmalat) Leitsatz: Die ber das Insolvenzverfahren aufgestellte Vermutung, wonach die Tochtergesellschaft den Mittelpunkt ihrer Interessen in dem Mitgliedsstaat hat, in dem sich ihr satzungsmiger Sitz befindet, kann nur widerlegt werden, sofern objektive und fr Dritte feststellbare Elemente belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am genannten satzungsmigen Sitz widerspiegeln soll.
  • Folie 15
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200615 center of main interest Comi XX
  • Folie 16
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200616 Bsp.1: Die Schuldnerin, eine GmbH, ist in Salzburg in das Firmenbuch beim LG ( Handelsregister) eingetragen und unterhlt dort auch eine Produktionshalle mit Geschftsrumen. In Rosenheim verfgt sie ber ein Verkaufsbro. In diesem Fall ist das nach sterr. Recht zu bestimmende Gericht zustndig, da der Mittelpunkt der Interessen in sterreich liegt. Die Verkaufsniederlassung ist unbeachtlich. Bsp.2: Die Schuldnerin, eine Socit responsabilit limite, ist in das Registre du Commerce et des Societs in Luxemburg eingetragen. In Luxemburg unterhlt sie allerdings lediglich einen Briefkasten. Ihren Geschftsbetrieb bt sie in NRW in einer Halle aus. Durch die Geschftsttigkeit in Deutschland ist der Nachweis erbracht, dass der Mittelpunkt der hauptschlichen Interessen nicht der Ort der Eintragung ist, sondern der Ort der tatschlichen Ausbung des Betriebes. Demnach sind die nach deutschem Recht zu bestimmenden Gerichte zustndig.
  • Folie 17
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200617 Grenzen der Verwertungsbefugnis Zulssigkeit eines Parallelverfahrens (Sekundrverfahren) gem. Art.27 EuInsVO Massezugehrigkeit Art.4 lit.b EuInsVO Durchsetzbarkeit von Drittrechten Art.5 EuInsVO Art und Weise der Verwertung Art.18 Abs.3 EuInsVO
  • Folie 18
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200618 Sekundrinsolvenzverfahren Die Sekundrinsolvenz betrifft nur das Vermgen des Schuldners im Zweitland und wird nach Magabe des nationalen Rechts abgewickelt. Voraussetzung ist, dass der Schuldner in dem betreffenden Mitgliedsstaat eine Niederlassung gem. Art.2 EuInsVO unterhlt. Hierbei handelt es sich um jeden Ttigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivitt von nicht vorbergehender Art nachgeht und die den Einsatz von Personal- und Vermgenswerten voraussetzt.
  • Folie 19
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200619 Sekundrinsolvenzverfahren Comi 2-Verf. XX
  • Folie 20
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200620 Massezugehrigkeit Art. 4 Abs.2 lit.b EuInsVO i.V.m. 35,36 InsO Lokaler Schuldnerschutz oder Insolvenzstatut? -> 35 InsO gesamtes Vermgen unabhngig vom Belegenheitsort -> 36 InsO Ausnahme: Gegenstnde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen Grds. Recht des Erffnungsstaates; soweit lex fiori concursus an die Pfndbarkeit anknpft, ist auf das Lagerecht abzustellen
  • Folie 21
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200621 Rechte Dritter Voraussetzung - dingl. Rechts -> lex rei sitae
  • Folie 22
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200622 Art.43 EGBGB Deutschland Frankreich Statutenwechsel
  • Folie 23
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200623 Rechte Dritter Voraussetzung - dingl. Rechte -> lex rei sitae -> Entstehungszeitpunkt - Befinden
  • Folie 24
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200624 1.Beispielsfall: Ein LKW wird von einem franz. Schuldner an eine dt.Bank sicherungsbereignet. Der LKW befindet sich in Deutschland. Das Hauptverfahren wird in Frankreich erffnet. 1. Verwertungsmglichkeit des Insolvenzverwalters? 2. Handlungsmglichkeit des Glubigers?
  • Folie 25
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200625 Lsung: zu 1: Begrndung, Gltigkeit und Tragweite eines solchen Rechts richten sich nach dem Belegenheitsort und werden von der Erffnung des Insolvenzverfahrens nicht berhrt, d.h. ohne den Antrag auf Erffnung eines Sekundrverfahrens hat der franz. Insolvenzverwalter weder eine Verwertungs- noch Verfgungsbefugnis ber den Gegenstand. zu 2: Der Glubiger kann ohne Erffnung eines Sekundrverfahrens die Vollstreckung in den Gegenstand betreiben und hat nur den berschieenden Erls an den franz. Insolvenzverwalter herauszugeben.
  • Folie 26
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200626 2.Beispielsfall: ber eine mit COMI in Deutschland befindliche Muttergesellschaft wird die Insolvenz erffnet. Vor Insolvenzerffnung wurde seitens der Muttergesellschaft der Bank zwecks Sicherung eines Darlehens ein LKW bereignet, welcher sich zum Zeitpunkt der Erffnung des Verfahrens in einer Niederlassung der Gesellschaft in Strabourg befand. Verwertungsrechte des dt. Insolvenzverwalters ?
  • Folie 27
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200627 Lsung: Grds. wrde das dingliche Recht der Bank an dem LKW gem. Art.5 Abs.1 EuInsVO durch die Insolvenz- erffnung nicht berhrt werden, da sich der LKW zum Zeitpunkt der Erffnung in einem anderen Vertragsstaat als dem Erffnungsstaat befindet. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf die Verwertungs- befugnisse des Insolvenzverwalters. 166 InsO greift nicht. Das Eigenverwertungsrecht der Insolvenzglubiger geht den insolvenzrechtlichen Befugnissen des Insolvenzverwalters nach dem Erffnungsstatut vor. Zwar bleibt der belastete Gegenstand hier LKW Massebestandteil des auslndischen hier dt. Hauptverfahrens, mit der Folge, dass der Glubiger berschssige Verkaufserlse herauszugeben hat.
  • Folie 28
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200628 aber: Ob die Voraussetzungen eines im Sinne des Art.5 EuInsVO verstandenen dingl. Rechtes erfllt sind, richtet sich nach den Kollisionsregeln des betreffenden Mitgliedsstaates und ist nach diesen zu ermitteln. Vorliegend nach der Rechtsordnung des deutschen Rechts. Hiernach findet gem Art.43 Abs.1 EGBGB das materielle Recht des Belegenheitsortes Anwendung. D.h. das in Deutschland durch die Bank wirksam begrndete Sicherungsrecht am LKW kann nicht geltend gemacht werden, da Frankreich keine besitzlosen bzw. nicht registrierten Sicherheiten an beweglichen Gegenstnden kennt. Folglich keine Einschrnkung der Verwertungsbefugnis gem.Art.5 EuInsVO.
  • Folie 29
  • RA Gordon Rapp - 21.7.200629 A

View more