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G E M E I N D E N . G E S T A L T E N . Ö S T E R R E I C H .

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Das Magazin des

Österreichischen

Gemeindebundes

P.b.b. 02 Z 032903 M ISSN: 1605-1440 DVR: 0390 432Retouren an Postfach 100, 1350 Wien

Das Geld der Gemeinden

im Visier

UNSERE UMWELT

Abfallwirtschaft: Fine-Tuning für den Mist

Seite 34

IMPULS-PREIS ‘15

Die Teilnehmer der Finalrunde im Porträt

Seite 60

Bund und Länder versuchen über Grundsteuer und Grunderwerbsteuer die Einahmequellen

der Gemeinden anzuzapfen. Seite 12

2 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

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Jetzt informieren!

LEBENSRÄUME schaffenZukunft GESTALTEN

Es kommt wie erwartet: Das Aufstel-

len von Zeltlagern für Flüchtlinge

hat die Emotionen der Bevölkerung

hochgehen lassen. Die Innenministerin

erklärt, dass es keine andere Möglichkeit

gegeben habe, weil die Bundesländer ihre

Verpfl ichtung, nach einem festgelegten

Schlüssel entsprechende Quartiere zur

Verfügung zu stellen, nicht erfüllen. Und

sie könne es nicht verantworten, dass

Flüchtlinge ohne Dach auf der Straße

stehen. Die säumigen Länder wiederum

argumentieren, dass sie mit einem der-

artigen Ansturm nicht rechnen konnten

und es ganz schwierig sei, entsprechende

Quartiere zu fi nden. Und schuld sollen

wieder einmal die Gemeinden sein, die

sich gegen Massenquartiere wehren.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die

Gemeinden weder Verträge unterzeichnet

haben noch für das Asylwesen zuständig

sind, aber natürlich eine soziale Verant-

wortung tragen.

Die Gemeinden wehren sich auch

nicht, wenn auf privater Basis vernünf-

tige Lösungen gefunden werden, die

nicht nur die Unterbringung, sondern

auch eine entsprechende Betreuung

beinhalten. Aber daran spießt es sich.

Die Betreuungsorganisationen und die

zuständigen Landesbeamten wollen

möglichst große Unterbringungsmög-

lichkeiten, weil dies organisatorisch ein-

facher und wirtschaftlich effi zienter sei.

Und deshalb kommen dann Vorschläge

auf den Tisch, dass in einer 1000-Ein-

wohner-Gemeinde 60 oder 100 oder

200 Asylwerber untergebracht werden

sollen. Dagegen wehren sich nicht nur

die Gemeindeverantwortlichen, sondern

die Bürgerinnen und Bürger. Sie fürchten

zurecht, dass eine Integration nicht mög-

lich sei, dass die Betreuung mit vernünf-

tigen Möglichkeiten, wie das Abhalten

von Sprachkursen oder die Beschäfti-

gung für gemeinnützige Tätigkeiten nicht

funktioniert und dass die Gemeinde mit

den zur Verfügung stehenden Einrich-

tungen wie Kindergärten und Schulen

Grenzen hat. Außerdem werden viele

Flüchtlinge, die anerkannt werden,

in Österreich bleiben, ihre Familien

nachholen und eine Wohnung und

Arbeit suchen. Und beides wird in den

kleinen Gemeinden kaum möglich sein.

Deshalb hat der Gemeindebund schon

seit Jahren gefordert, dass man anstelle

von Massenquartieren kleine Einheiten

sucht, die vielfach vorhandenen Ange-

bote annimmt und die Beschäftigungs-

möglichkeiten bürokratisch einfacher

gestaltet. Aber all das wurde bisher nicht

berücksichtigt.

Und jetzt wundert man sich, dass die

Unterbringung nicht funktioniert, und

versucht, den Gemeinden den „Schwar-

zen Peter“ zuzuschieben. Dabei gibt es

gute Beispiele und sehr hohe Bereitschaft

zur Hilfe, aber man darf sie nicht über-

strapazieren.

LEITARTIKEL

ASYL: DIE SUCHENACH SCHULDIGEN

LÖSUNGEN PASSIEREN NUR

IM KLEINEN, GROSSE

STRUKTUREN KÖNNEN PROBLEME

NIE LÖSEN.“

Leopold Kohr (1909 – 1994), war Jurist, Staatswissenschaft er und Phi-

losoph. Inhaltlich propagierte er Dezentra-

lisierung sozialer Organisationen

und Gruppen auf eine Größe, in der

Funktion noch möglich ist, aber

gleichzeitig den Mitgliedern

Überschaubarkeit erlaubt. Er erhielt 1983

den „Alternativen Nobelpreis“

HELMUT MÖDLHAMMER

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

helmut.moedlhammer @ gemeindebund.gv.at

KOMMUNAL 07-08/2015 // 3

MEINUNG

EDITORIAL

/ 12Seit 1948 eine GemeindesteuerNein zu Begehrlichkeiten bei der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer.

Liebe Leserin,lieber Leser,das 2010 eingeführte verpfl ichtende

Kindergartenjahr hat sich bewährt.

Vor allem Kinder mit nicht-deutscher

Muttersprache profi tieren enorm. Da

die entsprechende 15a- Vereinba-

rung heuer endet,

verhandeln Bund

und Länder über

eine Verlängerung.

Aber nicht nur

das, immer wieder

wird auch ein

zweites verpfl ich-

tendes Kinder-

gartenjahr gefordert. Bereits jetzt

besuchen 95 Prozent der fünfj ähri-

gen Kinder einen Kindergarten. Die

zusätzlich zu schaff enden Plätze wä-

ren kein Problem. Allerdings müsste

der Kindergarten dann für ALLE

gratis sein. Das würde den Gemein-

den zusätzlich rund 35 Millionen

Euro kosten.

Nach dem Floriani-Prinzip alles zu

fordern, was gut und teuer ist, ist

gute österreichische Tradition, bringt

uns aber nicht weiter. Wer eine Ver-

längerung oder sogar eine Auswei-

tung der Kindergartenpfl icht will, der

soll auch sagen, wie das fi nanziert

werden kann.

Der Bevölkerung scheint ohnehin

der Ausbau der Kleinkinderbetreu-

ung wichtiger als eine Ausweitung

der Kindergartenpfl icht. Das zeigt

die Gemeindestudie, die der Ge-

meindebund kürzlich präsentiert

hat. Gerade in ländlichen Gebieten

gibt es hier noch Nachholbedarf. Es

geht dabei nicht darum, Säuglinge in

Krabbelstuben abzuschieben, aber

wenn man Frauen einen zeitgemä-

ßen Wiedereinstieg in den Beruf

ermöglichen will, muss man die nöti-

gen Voraussetzungen dafür schaff en.

/ 21Gemeinde-studie 201593 Prozent der Menschen schätzen die Lebensqualität in ihrer Gemeinde.Michael Zimper,

Geschäft sführer Kommunalverlag

4 // KOMMUNAL 07-08/2015

INHALT

POLITIK & RECHT

Asyl: Eine faire Verteilung ist das wichtigste 17

Bei der Zuteilung von Flüchtlingen

dürfen Gemeinden nicht überfordert

werden

Das Netz folgt Menschen, nicht Gemeindegrenzen 18

Infrastrukturminister Alois Stöger zur

Leerverrohrung, Radar und anderem

Aufgabenorientierung statt Kopfgeld 22

Eine Analyse der Gemeindefi nanzen

Den Gemeinden gehört die Zukunft 24

Im Vorfeld der Sommergespräche

sprach KOMMUNAL mit Bernhard

Felderer, Präsident des Fiskalrats

Ohne Reform keine Erweiterung 26

AdR-Berichterstatter Franz Schaus-

berger und seine Stellungnahme

Lettland: Nur mehr 119 Gemeinden, aber viel Autonomie 28

Die baltischen Staaten sind im politi-

schen und wirtschaftlichen Aufbruch

GESTALTEN & ARBEITEN

„Leuchturmprojekte müssen Weiterentwicklung erlebbar machen“ 42

Interview mit Peter McDonald

vom Hauptverband der

Sozialversicherungsträger

Gemeindetag & Kommunalmesse 56

„Gesunde Gemeinde, lebenswerte

Zukunft“

LAND & LEUTE

IMPULS-Gemeindeinnovationspreis 60

Die Entscheidung ist gefallen

Sicherheit: Nur jeder Fünft e hilft bei Unfällen 64

130 Verkehrsunfälle mit Verletzten

ereignen sich täglich in Österreich

Bürgermeisterinnen im Vormarsch 65

Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat

sich von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht

Aus den Bundesländern 66

Südtirol & Personalia 70

Termine 72

Zu guter Letzt 74

Vorschau, Impressum

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/ 58Josef Horvath

„Ich bin wunschlos glücklich“.

/ 34Umwelt & AbfallÖsterreichs Abfallwirt-schafts-Systeme sind vorbildlich.

Bundesministerium für Inneres 30

Bundesministerium für Land- und

Forstwirtschaft , Umwelt und

Wasserwirtschaft 32

Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle

Austria GmbH 47

Familie & Beruf Management GmbH 54

Lindner Traktorenwerk 40

MERCEDES BENZ Österreich GmbH 45

Österreichische Post AG 49

Plattform Digitales Österreich 50

Presse- u. Informationsdienst

MA 53 46

Quality Austria - Trainings,

Zertifi zierungs und Begutachtungs

GmbH 44

Rubner Holzbau 48

FACH- & SERVICEINFORMATIONEN

7 & 8/2014

KOMMUNAL 07-08/2015 // 5

Was da aus den USA wieder nach Europa schwappt, könnte man schnell als „Schnapsidee“ bezeichnen. Bei näherer Betrachtung vergeht einem das Lachen aber eher schnell.

D as Th ema „Hundekot“ ist ganz

off enbar nicht nur in europäischen

Gemeinden ein Riesen-Aufreger.

Mehrere US-Bundesstaaten sind dazu

übergegangenen, von „straff ällig

gewordenen“ (im Sinne von nicht weggeräum-

ten) „Hunde-Hinterlassenschaften“ DNA-Tests

anzufertigen und mit – ganz off ensichtlich zuvor

angelegten – DNA-Proben der Tiere zu verglei-

chen. Das passiert natürlich nicht im Rinnstein,

sondern die Häufchen werden von den Behör-

den wie Beweisstücke gesichert und anschlie-

ßend ins Labor gebracht. Einzelne Stadtteile

von London sowie die Stadt Neapel planen nach

Berichten in mehreren europäischen Zeitungen

dem Vernehmen nach 2016 ebenfalls die Ein-

führung dieser Tests zumindest als Pilotprojekt;

der Strafrahmen soll um die 110 Euro (oder 80

Pfund) betragen plus natürlich der Kosten für

den Test.

Jetzt muss man vorwegschicken, dass in

manchen Gegenden (und zwar völlig egal, ob

Stadt oder Land) die Hundescheiße – um das

Kind einmal beim Namen zu nennen – wirklich

ein Problem ist. Wer kennt nicht das fi ese Ge-

fühl, das sich breit macht, wenn sich unter der

Schuhsohle „etwas breit macht“. Immer wieder

sieht man Leute, die vor sich hin fl uchend ihr

Schuhwerk mehr schlecht als recht zu reinigen

versuchen.

Ich habe auch als Hundebesitzer jedes Ver-

ständnis dafür, die nachlässigen Hundehalter

dafür zur Verantwortung zu ziehen. Aber wo

setzt man hier an, wo zieht man eine Grenze?

Ist es legitim, die sprichwörtliche alte Oma,

die mit ihrem Schoßhündchen durch den Park

trippelt und sich so schon kaum mehr bücken

kann, anzuschnauzen, weil sie hinter ihrem

Hund nicht wegräumt (wegräumen kann)? Wie

soll man den halbstarken Prolo zurechtweisen,

der mit seinem Kampfhund an der Kette wie ein

Gockel daherstolziert? Und was sagt man der

fein gekleideten Lady oder dem Sir, die off en-

sichtlich nicht einmal im Traum daran denken,

das Sackerl fürs Gackerl zu nehmen und die

Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen?

Das sind aber nur drei Typen Hundehalter, de-

nen man über den Weg läuft – und Gottseidank

sind sie deutlich in der Minderheit.

Zurück zum DNA-Test: Einmal abgesehen

von dem Aufwand, der bei so einer „CSI Hun-

descheiße“ getrieben wird, legt die Geschichte

auch einen Finger auf eine Wunde. Was ge-

schieht eigentlich mit uns als Gesellschaft,

wenn wir auf solche Ideen kommen? Oder muss

man fragen, was mit uns als Gesellschaft schon

geschehen ist? Wenn DNA-Tests und die damit

einhergehende ständig steigende Überwachung

die Antwort sind? Und das ist nur die Spitze des

Eisbergs. Manchmal hat man das Gefühl, dass

die Antwort auf alle Probleme unserer Gesell-

schaft mehr Überwachung und mehr Strafe bis

hin zu einer schleichenden Teil-Entmündigung

ist. Und niemand ruft STOPP!

Die NSA lässt grüßen – aber hoff entlich nicht

bei uns, da steige ich lieber einmal „ins Glück“.

HANS BRAUN ist Chefredakteur von KOMMUNAL.

hans.braun@ kommunal.at

WAS GESCHIEHT EIGENTLICH MIT UNS ALS GE-SELLSCHAFT, WENN WIR AUF SOLCHE IDEEN KOMMEN?“

LEITARTIKEL

DNA-TESTS FÜR HUNDEKOT? ERNSTHAFT?

6 // KOMMUNAL 07-08/2015

MEINUNG

KOMMENTAR

GERHARD STÖGLEHNER ÜBER „RESILIENZ“

Fragen der Energiewende, des Klimaschutzes, des demografi -

schen Wandels, die Sicherung der Grundversorgung, einge-

schränkte fi nanzielle Spielräume der Gemeinden und viele

mehr sowie die Wechselbeziehungen zwischen diesen Aspekten

stellen die Gemeinden vor immer komplexer werdende Herausfor-

derungen im Lichte einer nachhaltigen Entwicklung. In den letzten

Jahren tritt ein neuer Begriff , nämlich die „Resilienz“, als Analyse-

und Lösungsansatz hinzu. Handelt es sich dabei um ein neues

Modewort oder kann Resilienz als ein Handlungsprinzip für die

Gemeindeentwicklung dienen?

Resilienz bezeichnet zunächst die Fähigkeit eines Systems,

nach einem Schock oder einer Krise in den Ursprungszustand

zurückzukehren und die Grundfunktionen aufrecht zu erhalten.

In der Gemeindeentwicklung ist darüber hinaus die Fähigkeit der

Gemeinden zu verstehen, nach Katastrophen oder in Krisensitua-

tionen den Weg in Richtung Nachhaltigkeit weiterzugehen. Dabei

sind folgende Prinzipien besonders relevant: (1) Effi zienz zur Ver-

minderung des Ressourceneinsatzes herstellen; (2) Diversität der

Funktionen und Strukturen fördern; (3) Redundanz erhalten, um

verschiedene Möglichkeiten zur Gewährleistung der Grundfunkti-

onen einer Gemeinschaft in Notfällen bzw. Krisen zu eröff nen; (4)

die Störanfälligkeit reduzieren; (5) sowie Lernfähigkeit entwickeln,

um sich an geänderte Rahmenbedingungen anpassen zu können.

Damit kann Resilienz als Handlungsprinzip die Gemeindeent-

wicklung und -planung bereichern und einen Ansatz bieten, um

kommunale Entwicklungsstrategien auf ihre Tragfähigkeit und

Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen.

Welche Handlungsstrategien würden Resilienz nun erhöhen?

Einen wesentlichen Ansatz dafür bietet die kommunale Raumpla-

nung. Aus vielerlei Hinsicht sind kompakte, funktionsgemischte,

maßvoll verdichtete Raum- und Siedlungsstrukturen weniger kri-

senanfällig als disperse Strukturen. Damit können die Effi zienz des

Ressourceneinsatzes und die Diversität erhöht werden. Redundan-

te Strukturen können mit relativ geringem Mitteleinsatz gestaltet

werden. Durch die höhere Dichte an Funktionen und Beziehungen

sowie die Kürze der Wege können die Robustheit und die Adapti-

onsfähigkeit im Krisenfalle gesteigert werden. Die Resilienzprinzi-

pien sind auf viele weitere Bereiche der Gemeindepolitik übertrag-

bar und würden deren Zukunftsfähigkeit unterstützen.

gernot.stoeglehner@boku.ac.atAssoz.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gernot Stöglehner ist am Institut für Raumplanung

und Ländliche Neuordnung, Department für Raum, Landschaft und Infrastruk-

tur an der BoKu Wien tätig.

Modewort oder Handlungsprinzip für die Gemeindeentwicklung?

Man hat schon den Eindruck: Je höher der Politiker, desto weniger ist er der Vertreter der Bürger.“

Peter Filzmaier,Politikwissenschaft er,

bei der Präsentation der

Gemeindestudie 2015 zur

Frage, wer die Interessen

der Menschen am ehesten

vertritt.

In einem Haushalt, in dem keine Bücher stehen, haben Kinder einen geringeren Anreiz,

zu lesen.“

Bernhard Heinzlmaier,Institut für Jugendkulturforschung, in

einem Beitrag der „Wiener Zeitung“

zur Tatsache, dass Bildung nach wie

vor vererbbar ist.

Hinter jeder technischen Innovation, die zu einem wirtschaft lichen Aufschwung geführt hat, stand ein starker

und aktiver öff entlicher Sektor.“

Mariana Mazzucato, Ökonomin an der Universität

von Sussex in England,

bei der Eröff nung des

65. Österreichischen

Städtetages.

ANGESAGT

DAS WORT HAT ...

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KOMMUNAL 07-08/2015 // 7

MEINUNG

PITTERS KOMMUNALTREND

DR. HARALD PITTERS IST

TRENDEXPERTE UND

KOMMUNALFORSCHER.

Die aktuelle KOMMUNAL-Ausgabe behandelt

die Th emen Umwelt und Bildung – wahrlich ein

Zwillingspaar auf der Suche nach kommunaler Zu-

kunftsfähigkeit. Und gerade in diesen fundamental

bedeutsamen Bereichen ist eine intensive Zusam-

menarbeit mit anderen Gemeinden und auch mit

privaten Partnern unverzichtbar. Hierbei können

die Kommunen im Hinblick auf Zukunftsorientie-

rung auf eigene wertvolle Schwerpunkte und auch

auf subsidiäre Eff ekte setzen.

Sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt

lassen sich politische Makrobereiche, wie „Ge-

samtschule“ versus „Gymnasium“ oder diverse

Energieformen und deren Besteuerung von Mikro-

bereichen, wie „Unterstützung bei der Kleinkind-

betreuung“ oder „Eigenheimförderung bei nach-

haltiger Bauweise“ unterscheiden. Während auf

Gemeindeebene erstere relativ weit weg sind, kann

bei letzteren direkt auf die praktisch bedeutsamen

Bedürfnisse eingegangen werden.

Wie der Österreichische Gemeindebund zuletzt

berichtet, investieren die Gemeinden im Schnitt

5600 Euro pro Kindergartenkind und Jahr. Ein

hoher Beitrag, wenn man bedenkt, dass in allen

Bereichen Budgetkonsolidierungen vorgenommen

werden müssen und im gesamten Bildungssektor

Anpassungen notwendig sind. Parallel dazu leidet

auch der Umweltbereich und die darin umzuset-

zenden notwendigen Konzepte, etwa Energieeffi -

zienzsteigerungen, unter Budgetknappheit. Wie die

letzte Pitters KOMMUNALTrend-Erhebung zeigt,

gelten aber gerade Bildung und Umwelt als kom-

munale Flaggschiff e der Zukunft. Die Verantwor-

tungsträger in den Gemeinden sind in überwiegen-

der Mehrheit davon überzeugt, dass Investitionen

in diese beiden Bereiche unumgänglich sind. Trotz

prekärer Finanzsituation gilt es gerade hier, die

Trends zu mehr Bürgerpartizipation und damit

Besserung der Lebensumstände in den Gemeinden

zu berücksichtigen

Kommunales Zwillingspaar

Umwelt und Bildung

offi ce@pitters.atwww.pitters.at

Lombardei: Strafe für die Aufnahme von Flüchtlingen?

D ie Lombardei setzt nach

einem Bericht in der

„Presse“ vom 8. Juni in

der Flüchtlingspolitik off en-

bar auf Härte: „Rebellische“

Bürgermeister in der nord-

italienischen Region könnten

bald bestraft werden, wenn sie

Migranten aufnehmen, warnte

Regionalpräsident Roberto

Maroni: „Bürgermeistern,

die diese Illegalen trotzdem

aufnehmen, werden wir die

Gelder streichen“, droht der

Politiker der ausländerfeind-

liche Lega Nord.

Damit verschärft sich der

erbitterte Streit zwischen der

Zentralregierung und den rei-

cheren norditalienischen Re-

gionen um die Unterbringung

von Flüchtlingen drastisch:

Rom hatte die von der Lega

regierten Regionen Lombardei

und Venetien aufgefordert,

mehr Migranten aufzuneh-

men. Denn das Innenminis-

terium muss dringend 7500

Unterkünfte für die Flücht-

linge auftreiben, die zuletzt in

Süditalien gelandet sind.

„Wir tragen schon eine zu

große Last. Wir sind nicht zur

Aufnahme weiterer Migranten

bereit“, hatte Maroni auf ein

Schreiben des Innenminis-

teriums, mehr Migrantenun-

terkünfte zur Verfügung zu

stellen, geantwortet.

Ein deutliches „Nein“ kam

auch aus Venetien. Lega-Prä-

sident Luca Zaia polterte: „In

Venetien leben bereits 514.000

Migranten mit Aufenthalts-

genehmigungen. Wir können

keine weiteren Flüchtlinge

aufnehmen.“

Mehr Kooperationsbereit-

schaft zeigt Friauls Präsidentin

Debora Serracchiani. „Wir

haben bereits 500 Flüchtlinge

mehr aufgenommen, als wir

laut dem Quotenverteilungs-

system tun sollten. Wir leisten

unseren Teil, vor allem wenn

man bedenkt, dass Flüchtlinge

auch über Slowenien ein-

wandern“, sagte Serracchiani.

„Venetien hat die Hälfte der

Flüchtlinge untergebracht, die

die Region aufnehmen sollte,

die Lombardei 40 Prozent we-

niger. Das ist gravierend, wenn

man die Größe der beiden

Regionen betrachtet.“

diepresse.com

INTERNATIONAL

DER BLICK ÜBER DIE GRENZEN

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8 // KOMMUNAL 07-08/2015

MEINUNG

AUFGABENORIENTIERTER FINANZAUSGLEICH

Verteilungskampf auf GemeindeebeneWenn es keine größeren Kompetenzverschiebungen gibt, und damit ist

derzeit realpolitisch nicht zu rechnen, wird sich auch mit dem Finanz-

ausgleichsgesetz 2017 am Verhältnis der Ertragsanteile des Bundes,

der Länder (mit Wien) und der Gemeinden (ebenfalls mit Wien) an den

gemeinschaft lichen Abgaben nichts ändern. Der Bund will keine neuen

Mittel bereitstellen, die Länder sind nicht bereit welche abzugeben.

Auch das Verhältnis der Länder-Ertragsanteile untereinander ist 2013

(siehe Grafi k 1) wie auch die Jahre zuvor weitgehend dasselbe. Es zeich-

net sich also einmal mehr ein Verteilungskampf auf Gemeindeebene ab,

der diesmal den Namen „Aufgabenorientierter Finanzausgleich“ trägt.

Und wie bisher geht es vorrangig um Groß gegen Klein, um fi nanzstark

gegen fi nanzschwach oder Gunstlage gegen Peripherie. Argumentiert

wird mit hohen Ausgaben für Leistungen, die man beibehalten muss,

aber weniger mit der Frage Warum. Einsparungspotenziale sind schnell

bei den kleinen Gemeinden ausgemacht, die ja pro Kopf betrachtet in

einigen Bereichen die Ausgabenkaiser sind - was mathematisch gar

nicht anders möglich ist, wenn man auch dem Gemeindebürger im

Alpenraum Kanal und Wasser zugesteht. Dass an diese Ausgabenkaiser

aber gerade einmal 50 Mio. Euro bzw. 3% der gesamten Gemeindeer-

tragsanteile gehen, wird nicht immer, aber in Tabelle 2 erwähnt.

KOMMUNAL QUICK FINANZCHECK GEMEINDEFINANZEN IN 100 SEKUNDEN

GRAFIK 1 PRO KOPF ERTRAGSANTEILE 2013

IN EURO LÄNDER GEMEINDEN

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bis 500 780 190 64.178 50,1

501-1.000 765 436 331.011 253,2

1.001-2.500 752 1.070 1.731.231 1.301,9

2.501.-5.000 766 430 1.461.669 1.119,6

5.001-10.000 757 151 1.022.429 774,0

10.001-20.000 886 51 658.000 583,0

20.001-50.000 1.048 17 469.373 491,9

über 50.000 1.178 9 2.769.895 3.262,9

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752

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757

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1.048

1.178

50,1

253,2

1.301,9

1.119,6

774,0

583,0

491,9

3.262,9

TABELLE 2ERTRAGSANTEILENACH GEMEINDE-GRÖSSE

KOMMUNAL 07-08/2015 // 9

MEINUNG

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Eigentlich sollte dieser Kommentar eine positive Vollzugsmeldung darüber enthalten, dass die Abgeltungsverordnung endlich erlassen wurde. Dem ist leider nicht so.

M eine Befürchtung, dass durch ver-

schiedenste Querschüsse die Erlas-

sung der Abgeltungs-VO verhin-

dert wird, hat sich leider als wahr

erwiesen. Zur Erinnerung – worum

geht es? Die Wirtschaft trägt die Verantwortung

für in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterialien.

Die Kommunen haben die Restmüllentsor-

gung zu organisieren. Da keine hundertprozen-

tige Trennung möglich ist, landen immer wieder

Verpackungsanteile im Restmüll. Seit Jahren

war es Verlangen der Kommunen, dass die

Entsorgung der Verpackungsanteile im Restmüll

abgegolten werden muss. Eingang hat dieses

Verlangen auch in das Abfallwirtschaftsgesetz

durch die VO-Ermächtigung zur Erlassung einer

Abgeltungsverordnung gefunden.

Nach langjährigen und langwierigen Ver-

handlungen zwischen den Interessensvertre-

tungen wurde ein Modell über die Art und Weise

der Aufbringung und der Abgeltung von den In-

teressensvertretungen erarbeitet und vorgelegt.

Statt bisher elf Millionen Euro sollten zukünftig

30 Millionen als Aufwand der Gemeinden abge-

golten werden. Eine zügige Umsetzung wurde

zugesagt.

Das alles war bereits vor zwei Jahren. Da-

nach kamen allerdings die Querschüsse. Von

verschiedenster Seite wurde mit unterschied-

lichen Argumenten die Umsetzung verzögert

bzw. verhindert. Einmal war es eine ungerechte

Aufteilung zwischen den Bundesländern und

Wien. Zuletzt wurden Stimmen aus dem Büro

der Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin

Astrid Rössler (in den „Salzburger Nachrichten“

von 7. April) bekannt, die eine neue Aufteilung

zwischen den Bundesländern verlangten. Dann

waren es Gründe wie beispielsweise, dass durch

die Abgeltung keine ökologischen Zielsetzungen

verfolgt werden würden. Zuletzt wurde auch die

Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet und

hat wettbewerbs- bzw. kartellrechtliche Beden-

ken geltend gemacht usw. Kritik wurde auch am

Gemeindebund geübt, da er zu kompromissbe-

reit gewesen sei. Mit Interesse ist zu bemerken,

wenn sich Landesvertreter über die Aufteilung

von Zahlungen an die Gemeinden einmengen.

Bei den Verhandlungen haben sie sich nämlich

vornehm zurückgehalten.

Faktum ist, dass die Abgeltungs-Verordnung

noch immer nicht erlassen ist. Ein vorgesehe-

nes Inkrafttreten mit 1. Juli 2015 scheint nicht

möglich. Die Sammel- und Verwertungssysteme

senken ihre Lizenzgebühren für die Wirtschaft.

Gleichzeitig wird angeführt, dass die Wirtschaft

zumindest vier Monate Vorlaufzeit benötigen

würde, um sich auf die neue Situation einzustel-

len. Während dieser Zeit erhalten die Gemein-

den keine Abgeltung für die Verpackungsanteile

im Restmüll und bleiben auf den Kosten sitzen.

Das ist aus kommunaler Sicht sehr zu bedauern.

Ob, und allenfalls wie, es gelingen kann, doch

noch einen positiven Abschluss herbeizufüh-

ren, ist off en. Jedenfalls haben die Bemühungen

verschiedenster Einrichtungen, die von der

Verordnung nur indirekt betroff en sind, Früchte

getragen.

WALTER LEISS

ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes

walter.leiss@ gemeindebund.gv.at

Vor zwei Jahren hat die Diskussion begonnen, aber dann kamen die Querschüsse.“

DIE ABGELTUNGS-VERORDNUNG

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10 // KOMMUNAL 07-08/2015

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KOMMUNAL 07-08/2015 // 11

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Bauhof Mariasdorf, Burgenland

Volksschule Th algau, Salzburg

Landesschülerheim Baden, Niederösterreich

Weinkompetenzzentrum Krems, Niederösterreich

Das ist die

Realität!

POLITIK & RECHT

DAS ASYL-INTERVIEW Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im KOMMUNAL-TalkSeite 17.DAS NETZ FOLGT DEN MENSCHEN Infrastrukturminister Alois Stöger zum Breitband-AusbauSeite 20

GEMEINDEAUFGABEN Finanzen, Finanzausgleich und AufgabenorientierungSeite 24

12 // KOMMUNAL 07-08/2015

FAG-DEBATTE

FINGER WEG VON DEN

GEMEINDEGELDERN!

KOMMUNAL 07-08/2015 // 13

Die Steuerreform vor der Beschlussfassung, Verhandlungen zum Finanzausgleich haben begonnen. Dabei werden auch die Grund-steuer und die Grunderwerbsteuer Gegenstand der Diskussion. Einerseits im Zusammenhang mit einer Vermögensbesteuerung und anderseits mit mehr Steuerautonomie für die Länder.

TEXT / Walter Leiss

D ie Grundsteuer ist durch ein Bun-

desgesetz, das Grundsteuergesetz,

geregelt. Das Bewertungsgesetz, nach

dessen Bestimmungen die Einheits-

werte festgelegt und von denen die

Grundsteuermessbeträge abgeleitet werden, ist

ebenfalls ein Bundesgesetz.

Im Finanzausgleichsgesetz werden die Ge-

meinden auf der finanzverfassungsgesetzlichen

Grundlage des § 7 Abs.5 F-VG 1948 ermächtigt,

durch Beschluss der Gemeindevertretung die

Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von

500 Prozent festzusetzen.

Das Grundsteuergesetz selbst sieht im § 2 Be-

freiungen für bestimmten Grundbesitz vor (Ge-

bäude für den öffentlichen Dienst, -gebrauch,

Feuerwehr, kirchliche oder religiöse Zwecke

etc.). Daneben ermächtigt der Bundesgesetz-

geber die Landesgesetzgeber, für bestimmte

Grundstücke eine Grundsteuerbefreiung (zeit-

lich befristet bis höchstens 20 Jahre) zu erlassen.

In einigen Ländern bestehen noch derartige

„zeitliche Grundsteuerbefreiungsgesetze“. An-

dere wie Niederösterreich oder Oberösterreich

haben diese Gesetze bereits aufgehoben. Dies

stellt eigentlich einen Eingriff in die Steuerauto-

nomie der Gemeinden dar, ist aber aufgrund der

bundesgesetzlichen Ermächtigung zulässig.

Jedenfalls muss die Gemeinde die Grundsteu-

erbefreiung bewilligen, wenn es die gesetzlichen

Bestimmungen so vorsehen. Das stellt allerdings

GRUNDSTEUER UND GRUNDERWERBSTEUER

SEIT 1948 SIND DAS GEMEINDEABGABEN

keinen Verzicht auf die Grundsteuer dar, der den

Gemeinden vorgehalten werden kann – nach

dem Motto: eigene Steuern würden nicht ausge-

schöpft.

Vielmehr sollte die wohl nicht mehr zeitge-

mäße Ermächtigung im Bundesgesetz aus dem

Jahre 1951, betreffend Grundsätze über eine zeit-

liche Befreiung von der Grundsteuer aufgehoben

werden. Damit bestünde auch keine Grundlage

für die landesgesetzlichen Bestimmungen.

Die Festlegung des Hebesatzes und die Be-

rechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der

Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Auf-

gabe der Gemeinden. Als Basis der Besteuerung

dient der Einheitswert bzw. ein davon abgeleite-

ter Wert (Grundsteuermessbetrag). Dieser wird

allerdings von den Finanzbehörden ermittelt.

Die Ermittlung des Einheitswertes und des davon

abgeleiteten Grundsteuermessbetrages hat nach

den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zu

erfolgen.

Auf die Notwendigkeit, das Bewertungsgesetz

zeitgemäß zu adaptieren und die Bewertung

auf neue Grundlagen zu stellen, wurde bereits

verwiesen. Nicht nur, weil die letzte Haupt-

feststellung zum 1. Jänner 1972 mit Wirksamkeit

ab 1. Jänner 1973 stattgefunden hat. Die damals

festgesetzten Einheitswerte wurden mit

1. Jänner 1977 um zehn Prozent, ab 1. Jänner 1980

um 20 und ab 1. Jänner 1983 um fünf Prozent,

insgesamt somit um 35 Prozent angehoben.

Die Wertentwicklung durch Zeitablauf ist dabei

Die Fest- legung des Hebesatzes und die Berechnung und Festsetzung des Jahres- betrags der Grundsteuer sowie die Einhebung ist eine Aufgabe der Gemeinden.“

FINANZEN

14 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

Gemeindeabgaben. Sie muss auch in Zukunft als

solche erhalten bleiben.

Die Sorgen diesbezüglich sind nicht unbe-

gründet, wird das Thema Steuerautonomie der

Länder doch auch in den FAG-Arbeitsgruppen

besprochen. Faktum ist, dass die Länder kaum

über eigene Abgaben verfügen. In internatio-

nalen Vergleichen zum Beispiel vom Institut für

Wirtschaftsforschung Eco Austria (präsentiert im

Rahmen eines Workshops beim Fiskalrat) wird

Österreich im Rahmen der Steuerautonomie

auf regionaler Ebene im Gegensatz zu Staaten

wie der Schweiz, Schweden oder Finnland sehr

schlecht dargestellt. Vergessen wird dabei, die

unterschiedlichen Staatsformen mitzudenken

beziehungsweise in Österreich die Gemeinde-

ebene mit zu berücksichtigen. Betrachtet man

nämlich Österreichs Gemeinden, so ergibt sich

ein gänzlich anderes Bild. Österreichs Gemein-

den (ohne Wien) erhalten rund 5,7 Milliarden

Euro kassenmäßige Ertragsanteile. Sie heben

selbst allerdings 3,1 Milliarden an Gemeindeab

gaben und 1,8 Milliarden Euro an Gebühren ein.

Wenn man die Differenzierung in diesem Zu-

sammenhang zwischen Steuern und Gebühren

außer acht lässt (Gebühren zählen ja auch zum

Oberbegriff Abgaben), so heben die Gemeinden

gut 46 Prozent ihrer Abgabenerträge selbst ein.

Im europäischen Ranking stünden die öster-

reichischen Gemeinden dann hinter Schweden

und der Schweiz auf dem dritten Platz. Dass die

Gemeinden keine Regelungskompetenz haben,

stimmt insoweit, als die Gesetzgebungskom-

Am Konzept der Grundsteuer als

ausschließliche Gemeindesteuer

darf nicht gerüttelt werden.

ebenso wenig wie unterschiedliche regionale

Wertentwicklungen berücksichtigt.

Aus diesen Gründen wurde vom Österrei-

chischen Gemeindebund gemeinsam mit dem

Städtebund und Praktikern auch ein Modell aus-

gearbeitete, das die Bewertung neu organisieren

würde. Ein vereinfachtes pauschalierendes Mo-

dell. Vorstellbar wäre auch, dass die Bewertung

unter den geänderten Rahmenbedingungen auch

von den Gemeinden selbst durchgeführt wird.

Dafür bedarf es allerdings einer bundesgesetz-

lichen Änderung des Bewertungsgesetzes.

Durch den Bund sollte auch der Rahmen

für die Berechnung der Grundsteuer durch die

Festlegung der Höchsthebesätze vorgenommen

werden. Dies würde der geforderten Ausgaben-

und Einnahmenverantwortung entsprechen.

Jedenfalls darf am Konzept der Grundsteuer als

ausschließliche Gemeindesteuer nicht gerüttelt

werden.

Gegenteiliges ist immer wieder auch den Me-

dien zu entnehmen. Da wird davon gesprochen,

die Steuerautonomie der Länder zu stärken und

die Regelung der Grundsteuer den Ländern zu

überlassen. Oder den Ländern ein Zu- oder Ab-

schlagsrecht einzuräumen. Dazu ist zu bemer-

ken, dass es wohl keinen Sinn machen kann, die

Steuerautonomie der Gemeinden zugunsten der

Länder zu schwächen. Es ist auch nicht vorstell-

bar, dass die Gemeinden die Grundsteuer einhe-

ben und sie dann – auch nur zum Teil – abliefern

müssen. Neben der Kommunalsteuer ist die

Grundsteuer eine der wenigen ertragreicheren

5,7 Milliarden Euro

beträgt der Anteil der

österreichischen Ge-

meinden (ohne Wien)

an den Ertragsanteilen.

Dazu kommen

3,1 Milliarden Euro

Gemeindeabgaben

und 1,8 Milliarden

Euro an Gebühren, die

die Gemeinden selbst

einheben. Ergo:

46 % ihrer Abgaben- erträge heben die

Gemeinden selbst ein.

FINANZEN

KOMMUNAL 07-08/2015 // 15

POLITIK & RECHT

petenz beim Bund oder den Ländern liegt. Dies

triff t allerdings auch auf die anderen Länder zu.

Jedenfalls werden diese Abgaben von den Ge-

meinden als Abgabenbehörden eingehoben und

wäre damit eine Zuordnung zur lokalen Ebene

durchaus gerechtfertigt.

Auf Gemeindeebene ist daher auch das

Prinzip der Einnahmen- und Ausgabenverant-

wortung in einer Hand weitgehend verwirklicht.

Die Möglichkeit des Ausbaus der gemeindeeige-

nen Abgaben wurde auch schon verschiedenen

Seiten verlangt, allerdings dem nicht entspro-

chen. Von den Gemeinden wurde beispielsweise

verlangt, die Wertsteigerung von Grundstücken,

die durch Umwidmung in Bauland entsteht, als

Steuergegenstand heranzuziehen. Lange Diskus-

sionen folgten. Kurzerhand hat denn der Bund

diese Quelle für sich entdeckt und im Einkom-

mensteuergesetz die Immobilienertragsteuer

geregelt und damit den Großteil des Ertrags für

sich beansprucht.

Auch bei der Grunderwerbsteuer greift der

Bund auf eine eigentlich den Gemeinden zuste-

hende Steuer. Im Zuge der Steuerreform wurde

nämlich die Bemessung bei unentgeltlichen

und teilentgeltlichen Erwerbsvorgängen und die

Aufteilung des Ertrags der Grunderwerbsteuer,

die bisher zu 96 Prozent den Gemeinden zufl ießt

und der Bund vier Prozent für die Einhebung

erhält, geändert.

War bei unentgeltlichen Übertragungen bis-

her vom dreifachen Einheitswert auszugehen,

soll künftig ein vom aktuellen Wert abgeleiteter

Grundstückswert die Bemessungsgrundlage

sein. Die Ermittlung dieses Wertes (ein anhand

des Immobilienpreisspiegels adaptierter Ver-

kehrswert) soll in einer noch zu erlassenden

Verordnung des Finanzministers im Einverneh-

men mit dem Bundeskanzler geregelt werden.

Zwar sind zur Abfederung der Umstellung noch walter.leiss@gemeindebund.gv.at

Walter Leiss ist Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.

RESÜMEE

Für die Zukunft

muss gelten, dass

die ausschließlichen

Gemeindeabgaben

oder Abgaben, deren

Ertrag den Gemein-

den zufl ießt, weder

gekürzt, noch andere

Gebietskörperschaft en

daran beteiligt werden.

Vielmehr sollte die Ab-

gabenautonomie der

Gemeinden gestärkt

werden. Die Grund-

steuer muss endlich

reformiert werden und

die Diskussion über die

Abgabenautonomie

der Länder darf nicht

zulasten der Gemein-

den geführt werden.

EINMAL MEHR HAT SICH DAMIT DER BUND EINE ABGABE GEGRIFFEN,

DEREN ERTRAG BISHER DEN GEMEINDEN ZUGEFLOSSEN IST.“

bestimmte Sonderregelungen vorgesehen, ins-

gesamt wird es jedoch zu einigen Veränderungen

im Aufkommen führen. Ist ja die unentgeltliche

Übertragung von Grundstücken bei einem Wert

bis zu 250.000 Euro mit 0,5 Prozent, für die

nächsten 150.000 Euro mit zwei Prozent und

darüber hinaus mit 3,5 Prozent angesetzt. Für

Wien und Grundstücke im Westen wird wegen

des höheren Preisniveaus langfristig ein Anstieg

zu erwarten sein. In strukturschwachen Regio-

nen wird die Entwicklung anders verlaufen. Auf

die Schwierigkeit bei der Ermittlung des Grund-

stückswertes sei in diesem Zusammenhang

verwiesen. Der angenommene Grundstückswert

müsste in der Praxis auch erzielt werden. Im

Streitfall kann es zu kostspieligen Gutachten

kommen, die wiederum vom Übernehmenden

zu tragen wären.

Die Aufteilung des Ertrages wird allerdings

auch geändert. Ab dem 1. Jänner 2016 wer-

den 35 Millionen Euro vom Gesamtertrag der

Grunderwerbsteuer vor der Aufteilung auf die

Ländertöpfe abgezogen. Diese Summe wird ab

2017 jährlich entsprechend der Entwicklung des

Aufkommens der Grunderwerbsteuer valori-

siert. Dieser Betrag wird zwar über die Ertrags-

anteile auf Bund, Länder und Gemeinden wieder

verteilt – die Gemeinden erhalten damit 11,883

Prozent –, aber die Gesamtsumme wird dennoch

verringert. Zuletzt betrug das Gesamtaufkom-

men der Grunderwerbsteuer 618 Millionen Euro

- mit Wien 866,8 Millionen. Das bedeutet mehr

Ertrag als die Grundsteuer. Einmal mehr hat sich

damit der Bund wieder eine Abgabe gegriff en,

deren Ertrag bisher den Gemeinden zugefl ossen

ist.

Für die Zukunft muss jedenfalls gelten, dass

die ausschließlichen Gemeindeabgaben oder die

Abgaben, deren Ertrag den Gemeinden zufl ießt,

weder gekürzt, noch andere Gebietskörper-

schaften daran beteiligt werden. Vielmehr sollte

die Abgabenautonomie der Gemeinden gestärkt

werden. Die Grundsteuer muss endlich refor-

miert werden und die Diskussion über die Abga-

benautonomie der Länder darf nicht zulasten der

Gemeinden geführt werden.

FINANZEN

16 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

Die Gemeinden sind vielfach durchaus bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Wichtig wäre aber eine faire Verteilung.

DAUERBRENNER ASYL

FAIRE VERTEILUNG WÄRE WICHTIG

Am Freitag, den 19. Mai, endete das

Ultimatum, das Innenministerin Jo-

hanna Mikl-Leitner den Bundeslän-

dern für die Erfüllung der Asyl-Quote

gesetzt hatte. Ansonsten müssten sie

damit leben, dass Flüchtlinge in Bundesquartie-

ren untergebracht werden. Ganz so dramatisch

kam es dann aber doch nicht.

Wien, Niederösterreich und die Steiermark

erfüllten die Quote ohnehin. Tirol und Salzburg

erhielten eine Gnadenfrist. In Kärnten, Oberös-

terreich, Vorarlberg und dem Burgenland will

man jetzt Bundesquartiere öffnen. Wo diese

genau sein werden, wurde noch nicht kommu-

niziert – die Innenministerin will zuerst mit den

betroffenen Bürgermeistern sprechen.

Der Gemeindebund und rund 30 Bürgermeis-

ter haben kürzlich auf die Kritik, dass viele Ge-

meinden sich weigern würden, Flüchtlinge auf-

zunehmen, reagiert. Die Ortschefs stellten klar,

dass es noch hunderte freie Plätze gibt. Wichtig

sei aber, dass Gemeinden nicht überfordert

würden. Beschwerden gebe es vor allem, wenn

in einer Gemeinde, in der bereits zahlreiche

Flüchtlinge leben, noch weitere untergebracht

werden sollen. Besser als Massenquartiere in

einigen wenigen Gemeinden wäre es, wenn jede

Kommune nur ein paar Flüchtlinge aufnehmen

müsste. Bisher scheiterte das aber daran, dass

die Behörden und Hilfsorganisationen erklärten,

dass bei einer derartigen Streuung die Betreuung

der Flüchtlinge nicht machbar wäre.

Bundeskanzler Werner Faymann hat einen

Plan vorgelegt, mit dem er eine faire Verteilung

der Flüchtlinge sicherstellen möchte. Er will

unter anderem, dass den Bezirken eine größere

Rolle zukommt. Wie bei der Bundesländer-Quo-

te wäre entsprechend der Bevölkerungszahl ein

Aufteilungsschlüssel vorgesehen. In den meis-

ten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen.

Dazu sollte eine Steuerungsgruppe eingerichtet

werden, die für Beratung und asylpolitische

Fragen zuständig ist. Gebildet sollte sie aus dem

Bezirkshauptmann, Gemeinde-Vertretern,

sozialen Organisationen, Kirchen und privaten

Initiativen. Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer zeigte sich skeptisch, weil Bezirke

keine politische Ebene seien und es daher auch

keinen politisch Verantwortlichen geben könne.

GRÖSSTE GRUPPE

KOMMT AUS SYRIEN

Derzeit kommen

nach Angaben des

Innenministeriums bis

zu 6000 Flüchtlinge

pro Monat. Wenn der

Andrang weiterhin so

groß bleibt, werden es

im gesamten heurigen

Jahr rund 70.000 sein.

Gegenüber 2014 ist das

ein Anstieg um 250

Prozent. Der Großteil

der Flüchtlinge kommt

aus den Krisenstaaten

Syrien, Afghanistan

und Irak. Aus Afrika

kommen vergleichswei-

se weniger Asylwerber

nach Österreich.

Die „Asylkarte“. Im Gegensatz zu vielen

Kommentatoren zeigt sie auch Feinheiten

auf wie die Tatsache, dass Traiskirchen

eigentlich „nur“ 44 Asylwerber aufgenom-

men hat, aber unter den anderen mehr

als 3000 in Bundesbetreuung befindlichen

und im Ort einquartierten Flüchtlingen

leidet. Genau diese unfaire Verteilung muss

beendet werden.

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ASYL

KOMMUNAL 07-08/2015 // 17

POLITIK & RECHT

ALOIS STÖGER IM KOMMUNAL-GESPRÄCH

„DAS NETZ FOLGT MENSCHEN, NICHT GEMEINDEGRENZEN“

18 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

Infrastrukturminister Alois Stöger „herrscht“ über ein Ressort mit vielen Überschneidungen mit Gemeinden. KOMMUNAL sprach mit ihm über den „Förderbrocken Leerverrohrung“, die „Eisenbahn-kreuzungsverordnung“ und über die „Radarüberwachung“.

Herr Minister, Sie haben Ende Mai den lange

erwarteten Startschuss für den Förderbro-

cken „Leerverrohrung“ im Bereitbandausbau

gegeben. Das ging auch schon groß durch

die Medien. Gibt es schon erste Zahlen von

Bewerbern?

Alois Stöger: Die Frist dauert ja noch bis Ende

August. In dieser Phase geht’s darum, dass die

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schauen,

wie sie ihre Konzepte für eine Leerverrohrung

in ihren Gemeinden einordnen können. Des-

wegen haben wir bewusst auch zwei Tranchen

ausgelobt, jetzt im Sommer und dann nochmal

im Herbst. Wir wollen in die Fläche kommen

und die Synergien nutzen, wenn in Gemein-

den schon Grabungsarbeiten stattfi nden. Das

Leerverrohrungsprogramm soll auch nachhaltige

Strategien in den Gemeinden auslösen. Und wir

wollen erkennen, was die Gemeinden brauchen.

Dazu haben wir auch umfassendes Informati-

onsmaterial erstellt, das wir an die Bürgermeis-

ter versenden .

In zwei Tranchen stehen heuer 85 Millionen

Euro (bis Ende August 40 und im Herbst nochmal

45 Millionen) nur für die Leerverrohrung zur

Verfügung. Glauben Sie, dass dieses Geld aus-

reichend ist?

Schauen wir einmal, was von den Bürgermeis-

terinnen und Bürgermeistern kommt. Mit dem

Betrag kann man viel tun, und aus unserer Sicht

ist es auch eine Herausforderung, dieses Geld

zielgerichtet zu investieren. Falls es nicht reicht,

können wir das Programm in den kommenden

Jahren fortsetzen. Die Erfahrungen von heuer

werden auch sicher in die Ausschreibungen für

2016 einfl ießen, also sollte mehr Bedarf sein,

können wir für die kommenden Jahre noch was

verändern. 2016 stehen ja für den gesamten Bro-

cken „Breitband“ 200 Millionen zur Verfügung.

Zentraler Punkt ist die Beurteilung der Einrei-

chungen, wobei die FFG, die Forschungsförde-

rungsgesellschaft , eine Erstbeurteilung machen

wird, nach der Sie dann die Entscheidung

treff en. Nach welchen Kriterien entscheidet die

FFG, wer zum Zug kommt? Wie transparent ist

das alles?

Es wird völlig transparent sein. Es geht darum,

zu sehen, wer mit dem verwendeten Geld am

besten in der Lage ist, in die Breite zu gehen. Das

ist ein wesentliches Kriterium.

DIE BREITBAND-FÖRDERUNGEN

www.bmvit.gv.at

Auf der Website des

Ministeriums sind

alle Förderunterlagen

sowie begleitende Infos

und Broschüren sowie

Ablaufdiagramme als

Download bereitgestellt.

INTERVIEW

KOMMUNAL 07-08/2015 // 19

POLITIK & RECHT

Warum machen wir’s inhaltlich: Unser Ziel ist,

in die Breite zu gehen und mit dem Jahr 2020

für alle 100 Mbits/s zur Verfügung zu stellen.

Wer das schneller erreicht, der hat die besseren

Chancen. Wenn eine Gemeinde dazu auch eine

vernünftige Raumplanung vornimmt im Sinne

einer vernünftigen Siedlungspolitik – Stich-

wort verdichteter Wohnbau, dort macht unser

Programm auch Sinn. Mit lauter weit verstreuten

Einzelhäusern wird es eher schwer werden.

Ich komme ja aus der Gemeindepolitik, daher

weiß ich: Ganz wesentlich für die Gemeinden

ist es, gut ‚lebbare‘ Räume zu schaffen, wo auch

die passende Infrastruktur möglich ist. Da geht

es um Verkehr, da geht es um Datenanschlüsse,

da geht’s aber auch um Wege zum Kindergarten,

zur Schule und vieles mehr. Dort, wo ich eine

vernünftige Dichte habe, ergibt sich auch für die

Bürger ein sinnvoller Nutzen.

Eine „überregionale Bedeutung“ ist beim

Förderantrag entscheidend. Gibt es einen Mas-

terplan oder einen Katalog oder eine andere

Information, welche Gegend als „überregional

bedeutend“ gilt?

Da muss man aufpassen, weil es mehrere

Breitband-Förderprogramme gibt. Bei der Leer-

verrohrung wirkt das Programm ja direkt in der

Gemeinde. Hier geht es um die Frage, ob sich Sy-

nergien mit anderen Gemeinden entwickeln. Für

sehr eng beieinander liegende Gemeinden wird es

vermutlich zielführend sein, wenn sich die beiden

Bürgermeister zusammenreden und ein gemein-

sames Konzept entwickeln. Das Netz folgt ja den

Menschen und nicht den Gemeindegrenzen.

Aber auch einzelne Gemeinden mit einer vitalen

Siedlungsentwicklung sind angesprochen – oder

welche, die Handlungsbedarf haben, weil sie die

Straße neu machen müssen.

Ist es also besser, wenn sich fünf oder sechs Ge-

meinden eines Tales entschließen, gemeinsam

einen Antrag zu stellen? Oder sind Einzelbe-

werbungen zielführender?

In dem Fall wird eine übergreifende Bewerbung

mehrerer Gemeinden sicher einen Vorteil haben.

Wichtig ist, dass der Gesamtplan mit den Ex-

pertInnen im Breitbandbüro besprochen wird.

Nach der Karte „Masterplan Breitband“ erhält

Wien mit praktisch flächendeckender Abde-

ckung mit schnellem Internet (über 25 MBit/s)

4,5 Millionen (von den 85 Millionen), die NUTs-

Region 224 „Oststeiermark“ (mit den Bezirken

Hartberg-Fürstenfeld, Bezirk Südoststeiermark,

Bezirk Weiz), wo nur rund 1/3 der Haushalte

schnelles Internet haben und wo es viel weite-

re Wege gibt, aber „nur“ 7,9 Millionen. Ist Wien

da nicht übermäßig bedacht?

Das ist so nicht ganz richtig. Das Rechenmodell

ist linear: Wir müssen für jeden Unversorgten

das gleiche Geld zur Verfügung stellen. Und

die zehn Prozent Unversorgte in Wien sind

bevölkerungsmäßig mehr als die zwei Drittel

in der Oststeiermark. Abgesehen davon sind

Grabungsarbeiten im verbauten Gebiet deutlich

aufwendiger als in der offenen Fläche.

Also ist das „überregional bedeutend“ der Aus-

schreibung nicht gleichzusetzen mit

„zentralörtliche Bedeutung“?

Nein. Das Modell ist linear. Es gibt keine weite-

ren Kriterien innerhalb dessen.

Nicht nur Gemeinden können Förderungen

beantragen. Kann beispielsweise das „Semme-

ring-Basistunnel-Konsortium“ für den Tunnel

auch eine Leerverrohrungs-Förderung beantra-

gen?

(… lacht …) Nein. Bauten des Bundes sind von der

Förderung ausgenommen. Ziel sind die Gemein-

den, aber regionale Kabelanbieter oder Strom-

und Gasanbieter, die ihr Netz erweitern und gra-

ben, könnten sich wie alle anderen bewerben.

Zwei andere Themen noch: Der Verfassungs-

gerichtshof hat im März 2014 sehr klare Worte

über die Kostenersatzpflicht des Bundes im

Rahmen der Eisenbahnkreuzungsverordnung

gesprochen. Bislang wurde vom BMVIT noch

kein Ersatz geleistet. Wann können die Ge-

meinden, die einen Antrag auf Kostenersatz

gestellt haben, mit einem Ersatz rechnen?

Das ist eine Frage, die im Rahmen des Finanz-

ausgleichs zu entscheiden ist. Gerade dieser

furchtbare Unfall im Erlauftal (Anfang Juni sind

bei einem unbeschrankten Bahnübergang fünf

Menschen, davon drei Kinder, ums Leben ge-

kommen. Der Fahrer hatte keinen Führerschein.

Anm. d. Red.) hat gezeigt, wie wichtig es ist,

Eisenbahnkreuzungen zu reduzieren. Wir werden

es uns nicht leisten können, jede Eisenbahnkreu-

zung zu untertunneln. Das wird nicht gehen.

Eine Reduktion der Kreuzungen widerspricht

zwar der Bequemlichkeit, erhöht aber die Si-

cherheit deutlich. Das ist auch im Interesse der

Bevölkerung und daher haben Gemeinden und

der Bund ein gemeinsames Anliegen. FO

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Das Rechenmodell ist linear. Wir müssen für jeden Unversorgten das gleiche Geld zur Verfügung stellen.“

Alois Stöger über die

Aufteilung der Förder-

gelder.

INTERVIEW

20 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

Aber zu Ihrer Frage: Diese alten Fälle sind alle

gerichtsanhängig und jeder Fall muss einzeln

beurteilt werden. Da will ich keine schnelle

Aussage machen. Aber wir sollten uns bemühen,

eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und

Bürger zu fi nden.

In enger Zusammenarbeit mit der Polizei sind

in einzelnen Gemeinden Radargeräte wieder

„scharf“. Gemeinden, die eine Notwendigkeit

der automatisierten Geschwindigkeitsüber-

wachung auf ihren Gemeindestraßen sehen,

müssen jedoch erst eine Menge an Bürokratie

durchlaufen, bis an einzelnen Stellen tatsäch-

lich überwacht wird. Weshalb wird nicht der

einfache Weg beschritten, mittels einer Än-

derung der StVO den Gemeinden die Überwa-

chung in die Hand zu geben?

Mein Ministerium unterstützt die Gemeinden

bei allen Maßnahmen, die zu mehr Verkehrs-

sicherheit führen. Das BMVIT auch schon vor

längerem einen Vorschlag für eine Novelle der

StVO vorgelegt, die Radarmessungen durch die

Gemeinden ermöglichen würde. Aber es muss

eine einvernehmliche Lösung geben, die von

Gemeinden und den Bundesländern getragen

wird. Es liegt jetzt am Gemeindebund und den

Ländern, dass sie hier zu einer gemeinsamen

Position kommen.

Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Ge-

meinden ihre Gemeindestraßen selbst überwa-

chen würden.

Die meisten Unfälle mit Personenschaden

fi nden im Ortsgebiet, auf Gemeindestraßen und

aufgrund überhöhter Geschwindigkeit statt.

Die Exekutive selbst ist personell überfordert,

zudem wird nicht selten zu falschen Zeiten und

an falschen Orten kontrolliert. Spricht nicht die

Vernunft dafür, jenen die Aufgabe zu übertra-

gen, die wissen, wo es Gefahrenstellen gibt?

Auch damit hätte ich kein Problem. Meine Pers-

pektive ist aber eine höhere Verkehrssicherheit.

Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister wird

eine gleiche Perspektive haben. Aber Verkehrs-

sicherheit entsteht nicht durch Überwachung

und Bestrafung, sondern durch ein richtiges

Gestalten des Straßenraums, wo die Geschwin-

digkeit automatisch angepasst wird, gerade im

Ortsgebiet.

Ich hätte gar kein Problem damit, wenn die Gemeinden ihre

Straßen selbst überwachen.“

Alois Stöger zur Debatte über die

Radarüberwachung durch die Gemeinden.

BUNDESGESETZ, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (25. StVO-Novelle) und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird

3. § 94c Abs. 3(3): „Sofern eine

Gemeinde über einen Gemein-

dewachkörper verfügt, kann ihr die

Handhabung der Verkehrspolizei

(§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen

übertragen werden; ... .

Verfügt eine Gemeinde über keinen

Gemeindewachkörper, so darf ihr

die Handhabung der Verkehrspoli-

zei ausschließlich hinsichtlich der

punktuellen Geschwindigkeitsmes-

sung gemäß § 98b hinsichtlich

aller oder nur einzelner Straßen

übertragen werden, wenn dies aus

Gründen der Verkehrssicherheit

(...) erforderlich und sichergestellt

ist, dass diese Aufgabe von der

Gemeinde mit den ihr zur Verfü-

gung stehenden Mitteln besorgt

werden kann.

Die Ermächtigung der übrigen

Organe der Straßenaufsicht, die

Verkehrspolizei im Gemeindegebiet

zu handhaben, bleibt in jedem Fall

unberührt.“

4. An § 100 wird folgender Abs.

11 angefügt: „(11) 20 vH

der Strafgelder aus jenen Verwal-

tungsübertretungen, die gemäß

§ 94c Abs. 3, 2. Satz hinsichtlich

der punktuellen Geschwindig-

keitsmessung gemäß § 98b durch

die Gemeinden im übertragenen

Wirkungsbereich wahrgenommen

werden, fl ießen der Gebietskörper-

schaft zu, die den Aufwand jener

Behörde zu tragen hat, die das

Strafverfahren in erster Instanz

durchführt.“

§

INTERVIEW

Infrastrukturminister

Alois Stöger (rechts)

im Gespräch mit

KOMMUNAL-Redakteur

Hans Braun.

TEXT / Helmut Reindl

D er größte Handlungsbedarf wird

in der Betreuung älterer Menschen

gesehen. Auch bei der Gastronomie,

der Versorgung mit Ärzten und beim

Freizeitangebot sehen die vom Institut

für Motivforschung Befragten noch

Verbesserungsbedarf.

„Beim Thema Pflege ist den

Menschen bewusst, dass das System

noch nicht dauerhaft abgesichert

ist. Die Absicherung des Pfle-

gefonds ist daher mit Sicherheit

eine der wichtigsten Aufgaben im

kommenden Finanzausgleich“,

meint Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer. Derzeit sei

der Pflegefonds über eine eige-

ne Vereinbarung zwischen Bund,

Ländern und Gemeinden geregelt.

Bis vor wenigen Jahren hatten die Gemeinden

die Hauptlast dieser Kosten zu tragen. „Eine faire

Kostentragung, an der sich alle Gebietskörper-

schaften beteiligen, sollte eine Selbstverständ-

lichkeit sein“, so Mödlhammer.

Große Anstrengungen bei der Kinderbetreu-

ung: Weit oben auf der Prioritätenliste steht auch

das Thema Kinderbetreuung. „Wir haben inzwi-

schen ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeiten

für zweieinhalb- bis sechsjährige Kinder“, sagt

Mödlhammer. „Bei der Kleinkinderbetreuung

hingegen haben wir großen Ausbaubedarf.“

Zufriedenheit mit klassischer Infrastruktur:

Bei der klassischen Infrastruktur dürfen sich die

Gemeinden über extrem große Zufriedenheit der

Bevölkerung freuen. „Wasser, Kanal,

Strom und Müllentsorgung funkti-

onieren in den Gemeinden hervor-

ragend. Das wird auch geschätzt“,

sagt Mödlhammer. In den meisten

Bereichen der Daseinsvorsorge und

dort, wo die Gemeinden Einfluss

haben, ist die Qualität sehr hoch.

Interessant ist, dass sich die Heraus-

forderungen verschoben haben, sehr

stark in einen Bereich, der eigentlich

nicht direkt bei den Gemeinden liegt.

Medizinische Versorgung, Apothe-

ken, Einkaufsmöglichkeiten usw.

nehmen an Bedeutung zu. „Hier erwarten sich

die Menschen offenbar, dass die Gemeinden

noch stärker mitwirken, um diese Angebote

auszubauen bzw. zu erhalten“, so Mödlhammer.

In gering besiedelten Gebieten wird Hand-

lungsbedarf vor allem beim öffentlichen Ver-

kehr, bei Internetanschlüssen und beim Mobil-

funknetz gesehen. In Städten sehnt man sich vor

allem nach Parkplätzen. Parks und Sportanlagen.

Mehr über die Studie auf www.gemeindebund.at

Die Bürgerinnen und Bürger sind mit den Angeboten des täglichen Lebens in Österreichs Gemeinden zufrieden. 93 Prozent der Menschen würden die Lebensqualität in ihrer Gemeinde als sehr bzw. eher hoch bezeichnen.

GEMEINDESTUDIE 2015

PFLEGE UND ÖFFIS HABEN PRIORITÄT

WEITERE

KERNAUSSAGEN DER

GEMEINDESTUDIE ‘15

98 %der Befragten meinen.

die Wasserversorgung

seit „sehr gut“ bzw.

„eher gut“ ausgebaut.

4 % der Befragten erkann-

ten bei der Wasser-

versorgung jedoch

interessanterweise

„großen Handlungs-

bedarf“.

24 %der Befragten meinen.

bei Parkmöglichkei-

ten gibt es „großen

Handlungsbedarf“,

während

74 %der Befragten meinten.

die Parkmöglichkei-

ten sind „sehr gut“

bzw. „eher gut“ ausge-

baut.

Eine faire Kostentragung sollte eine Selbst-verständlichkeit sein.“

Helmut Mödlhammer, Gemeindebundpräsident,

zur künftigen Finanzie-

rung der Pflege

Helmut Mödlhammer und Peter Filzmaier

präsentieren unter großem Medien-

rummel die „Gemeindestudie 2015“

PRÄSENTATION

KOMMUNAL 07-08/2015 // 21

POLITIK & RECHT

FINANZEN

22 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

Eine Analyse der Gemeindefi nanzen vor dem Hintergrund eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs.

Gegenstand der derzeit laufenden Verhand-

lungen zum neuen Finanzausgleich, der

ab 1. 1. 2017 gelten soll, ist unter anderem

eine stärkere Aufgabenorientierung bei der

Verteilung der Finanzmittel auf Bund, Länder

und Gemeinden. Doch dazu sind die Aufgaben,

insbesondere die Pfl icht- bzw. Basisaufgaben, zu

defi nieren und die Finanzierung dieser Aufgaben

sicher zu stellen. Die „Analyse der Gemeinde-

fi nanzen vor dem Hintergrund eines aufgaben-

orientierten Finanzausgleichs“ (erschienen in:

Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis

der Gemeinden, Band 03/2015) wurde von

diesen Fragestellungen geleitet. Dazu wurden die

kommunalen Aufgaben in verschiedene Aufga-

benbereiche anhand einer neuen Aufgabenklas-

sifi zierung gegliedert, an ihren Netto-Ausgaben

gemessen und im Gemeindegrößenvergleich

dargestellt. Ein weiteres Novum dieser Analyse

ist eine nähere Betrachtung der Finanzierung der

kommunalen Basisaufgaben durch Ertragsantei-

le, Gemeindeabgaben, Finanzzuweisungen und

Zuschüsse. Bei der Analyse wurde die Bundes-

hauptstadt Wien aufgrund ihrer Stellung als Land

und Gemeinde nicht berücksichtigt.

FINANZAUSGLEICH

AUFGABENORIENTIERUNG IST DER EINZIGE AUSWEG

Kommunale Basisaufgaben als budgetäre

Herausforderung. 96,02 Prozent aller Netto-Aus-

gaben der Gemeinden ohne Wien fl ießen in die

Sicherung der kommunalen Basisaufgaben. Der

Vergleich nach Gemeindegrößenklassen zeigt,

dass dieser Anteil bei kleineren Gemeinden sogar

bei bis zu 103 Prozent liegt, womit die Erfüllung

der Basisaufgaben etwa durch Überschüsse im

Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten bedeckt

werden muss. Generell ist bei den Gemeinden

unter 10.000 Einwohnern nach Erfüllung der

Basisaufgaben kaum noch fi nanzieller und damit

auch politischer Spielraum vorhanden.

Anders zeigt sich die Situation bei den Kommu-

nen über 50.000 Einwohnern. Diese verwenden

lediglich 89,12 Prozent ihrer Netto-Ausgaben für

kommunale Basisaufgaben und haben dadurch

die Möglichkeit, mehr Mittel für andere Leistun-

gen einzusetzen.

Spielraum nach Erfüllung der Basisaufgaben

sehr unterschiedlich. Zur Analyse der Finan-

zierung der kommunalen Aufgaben wurden die

kommunalen Basisaufgaben den wesentlichen

Finanzquellen der Gemeinden gegenübergestellt.

Der derzeitige Finanz-ausgleich berücksichtigt kaum die tatsächlichen Anforderungen und schafft fi nanzielles Ungleichgewicht statt Ausgleich.“

Kurt Promberger, zur

Schiefl age des derzeitigen

Finanzausgleichs

KOMMENTAR

VON KONRAD GSCHWANDTNER

Im Regierungsprogramm fi nden sich Ziele wie

„Sicherung einer gleichwertigen Daseinsvor-

sorge“, „Arbeit zum Menschen bringen“ oder

„Erreichbarkeit sicherstellen“. Hierzu gibt es

Maßnahmenvorschläge wie etwa die Förde-

rung von Gemeindekooperationen oder auch

von Nahversorgern und Gastronomie und den

Ausbau von Breitband. Einzelne Maßnahmen

laufen bereits holprig an, viele liegen im Dorn-

röschenschlaf und einige wurden sogar ins Ge-

genteil verkehrt, man denke an die USt-Pfl icht

im Schulbau und bei Gemeindekooperation

oder die Registrierkassen- und Belegerteilungs-

pfl icht für Feuerwehrfeste oder Landwirte, die

direkt vermarkten.

Ein gewisses Bemühen des Bundes ist

erkennbar, ebenso wie der Länder, die es

teilweise in der Hand haben, für den nötigen

Ausgleich zu sorgen. Aber helfen können sich

die Gemeinden am besten selbst, indem in der

Johannesgasse 5 in Wien ein gerechter Finanz-

ausgleich zustande kommt. Und da werden die

Finanzschwachen die Solidarität jener in den

Gunstlagen benötigen, so wie es nach den Wir-

ren der Weltkriege die Landgemeinden waren,

die den Städten eine höhere Mittelzuteilung je

Einwohner zugestanden haben. Verzicht fällt

jedem schwer, doch sollte die Daseinsvorsorge

für die Bürger immer noch das wichtigste kom-

munale Ziel sein. Um zu dokumentieren, wie

unterschiedlich der verbleibende Spielraum der

Gemeinden nach der Finanzierung der Basis-

aufgaben ist, wurde die vorliegende Studie in

Auftrag gegeben. Und die Ergebnisse zeigen

klar, dass einige ein immer höheres, freiwilliges

Leistungsanbot bieten und damit den ohnedies

in den nächsten Jahrzehnten nicht aufzuhal-

tenden (Sub)Urbanisierungstrend noch einmal

verstärken und gleichzeitig von jenen, die sich

bereits schwer tun, ihrer gesetzlichen Pfl icht

für die Bürger nachzukommen, mit einem auf-

gabenorientierten Finanzausgleich auch noch

die Kür bezahlen lassen wollen.

Pfl icht oder Kür

konrad.gschwandtner@gemeindebund.gv.atKonrad Gschwandtner, Bakk. BA, ist Fachreferent in der

Abteilung Recht und Internationales des Gemeindebundes

FINANZEN

KOMMUNAL 07-08/2015 // 23

POLITIK & RECHT

Im Rahmen des horizontalen Gemeindefi nanz-

ausgleichs wird ein Großteil der Ertragsanteile

nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf

die Gemeinden verteilt. Die Analyse zeigt jedoch,

dass durch dieses Finanzsystem die Finanzierung

der kommunalen Basisaufgaben nicht gesichert

ist. In Summe können 72,23 Prozent der kom-

munalen Basisaufgaben durch die Ertragsanteile

gedeckt werden. Obwohl die 25 heimischen

Gemeinden über 20.000 Einwohner die höchsten

Netto-Ausgaben für kommunale Basisaufgaben

pro Einwohner aufweisen, erreichen sie auch

den höchsten Deckungsgrad zwischen 70 und

80 Prozent. Die geringste Deckung kommunaler

Basisaufgaben durch Ertragsanteile erreichen

Gemeinden bis 500 Einwohner mit 64,22 Prozent

sowie Gemeinden mit 5.001 bis 10.000 Einwoh-

nern mit 67,46 Prozent.

Wird jedoch die Finanzierungsseite durch Ein-

nahmen aus ausschließlichen Gemeindeabga-

ben sowie Finanzzuweisungen und Zuschüssen

ergänzt, verändert sich der Deckungsgrad in allen

Gemeindegrößenklassen. Nur durch die Berück-

sichtigung dieser weiteren Einnahmequellen,

können die Netto-Ausgaben für kommunale Ba-

sisaufgaben zur Gänze oder leicht darüber hinaus

gedeckt werden. Der Gemeindegrößenvergleich

zeigt, dass zwar auch die kleinsten Gemeinden

(seit ab 2015 sind dies rund 100 Gemeinden mit

höchstens 500 Einwohnern) so einen Deckungs-

grad von 105,92 Prozent erreichen, jedoch die

Gemeinden und Städte über 50.000 Einwohner

mit einem Deckungsgrad von 118,76 Prozent

wesentlich darüber liegen und über 300 Euro

pro Einwohner für andere Bereiche verwenden

können.

UNIV.-PROF.

MAG. DR. KURT

PROMBERGER,

LEHR- UND

FORSCHUNGSBEREICH

FÜR VERWALTUNGS-

MANAGEMENT,

E-GOVERNMENT UND

PUBLIC GOVERNANCE

AN DER UNIVERSITÄT

INNSBRUCK kurt.promberger

@uibk.ac.at

Im Vorfeld der Kommunalen Sommergespräche 2015 sprach KOMMUNAL mit Professor Bernhard Felderer, der in Bad Aussee einen Impulsvortrag halten wird.

TEXT / Hans Braun

Ein Interview mit Bernhard Felderer, dem

Präsidenten des österreichischen Fis-

kalrats, kann so manche Überraschung

bergen. So begegnet er der Frage, wie er

zur Abgabenautonomiediskussion steht,

gleich eingangs mit einer Gegenfrage. Wie es

denn mit den Kooperationsmöglichkeiten der

Gemeinden untereinander aussieht. Ob es da

noch Potenzial gäbe, will der Präsident wissen.

Auf die Antwort, dass die Gemeinden bereits in

vielen Bereichen eng miteinander kooperieren,

die EU-Umsatzsteuer-Regelung überaus kontra-

produktiv sei, nickt er wissend und ergänzt, dass

der Gestaltungsspielraum der Gemeinden ohne-

hin praktisch nicht mehr vorhanden ist. Felderer:

„Die Gemeinden haben zusätzliche Aufgaben

bekommen, und es ist auch vernünftig, dass diese

Aufgaben bei ihnen gelandet sind, wie beispiels-

weise Kompetenzen im sozialen Bereich.“

Als Beispiel werden immer wieder auch die

Kindergärten genannt. Helmut Mödlhammer

sagt, dass es ein ökonomischer Wahnsinn sei,

wie viele Stellen mit dem Th ema befasst sind. Die

Gemeinden sollten sich um die Kinderbetreuung

kümmern, im Ausgleich dazu sollte der Bereich

„Pfl ege“ an den Bund gehen. Felderer meint, dass

„Pfl ege“ seiner Meinung nach lokal organisiert

werden müsste. Wer sonst als die Gemeinden

wissen, wo welche Hilfe notwendig ist.

....

Angesprochen auf die derzeit viel diskutierte

Abgabenautonomie meint Felderer: „Wir glau-

ben, dass es eine gute Sache wäre, da stimmen

wir auch mit etlichen Experten überein. Aber wie

genau das gemacht werden sollte und wie viel

die Gemeinden bekommen sollten, da gehen die

Meinungen auseinander. Meiner Meinung nach

soll die Gemeindeautonomie eher größer werden.

Wenn ich mir anschaue, wo die öff entlichen In-

vestitionen getätigt werden, ist klar: Die Gemein-

den sind die größten Investoren im öff entlichen

Bereich. Bei größeren Investition sollten die Ge-

meinden auf zusätzliche Mittel zugreifen können,

für die allerdings eine obere Grenze zu fi xieren

ist, damit immer ein gewisser Spardruck aufrecht

erhalten bleibt.“

Felderers Vermutung geht aber dahin, dass

bei den Ländern die Sparmöglichkeiten noch

nicht ausgeschöpft sind. „Ich glaube, dass bei den

Ländern noch viel Geld zu holen ist, weil dort der

Spardruck – anders als beim Bund – noch nicht

so hoch ist. Und der Druck wird für alle Gebiets-

körperschaften stärker werden. Dadurch wird die

Frage der Allokation der Mittel dringlicher, und

ich meine, dass wir in den Landesbudgets mehr

Luft haben als in den Gemeindebudgets.“

Felderer sprach in diesem Zusammenhang

einen weiteren Punkt an, der vor allem dem

Gemeindebund schon seit langem „unter den

Nägeln“ brennt. „Die Bürgermeister in kleineren

und mittleren Gemeinden, die ja in der Regel

nicht besonders gut verdienen – im Gegensatz zu

denen der größeren Städte –, bringen manchmal

auch nicht die Qualifi kationen mit, wie sie ein

mittlerer Manager haben sollte. Der Bürgermeis-

ter sollte sich bei den unterschiedlichsten Dingen

auskennen, beim Bauen, bei Fragen der Infra-

Meiner Meinung nach soll die Gemeinde-autonomie eher größer werden.“

Bernhard Felderer

KOMMUNAL-GESPRÄCH

„DEN GEMEINDEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT“

INTERVIEW

kommunal.at/felderer Unter dieser Web-Ad-

resse oder mit dem QR-

Scanner des Smartpho-

nes/Tablets ist das ganze

Interview zu fi nden.

24 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

„Ich glaube, dass bei den Ländern

noch viel Geld zu holen ist, weil

dort der Spardruck – anders als

beim Bund – noch nicht so hoch

ist.“ Bernhard Felderer im Ge-

spräch mit dem Autor.

struktur, in der Energieversorgung – er sollte alles

Mögliche können. Das würde aber mehr Koope-

ration zwischen den Gemeinden voraussetzen, als

wir jetzt haben. Im Grunde läuft es darauf hinaus,

dass sich mehrere Gemeinden einen qualifi zier-

ten Manager leisten.“

Ein zentrales Argument von Felderer ist, dass

die Verwaltung der Gemeinden durch die Vielzahl

der Vorschriften immer komplizierter wird. „Das

kann man ja von einem Einzelnen, der noch

dazu das Amt neben seinem Beruf als Beamter,

Bauer oder Geschäftsmann ausübt, nur schlecht

erwarten.“ Dieser Ansatz läuft auf eine massive

Stärkung der Amtsleiter hinaus, die aber nicht

gewählt werden. Ist das nach Meinung Felderers

mit unserem Demokratieverständnis vereinbar?

Wenn die ganze Verantwortung einem Amtslei-

ter/Sekretär/Manager übergeben wird, ist es ja im

Grunde eine Art „Entwertung“ des Bürgermeis-

teramts. Felderer: „Wir brauchen auf allen Ebe-

nen der Verwaltung kompetente hauptberufl ich

arbeitende Personen, die sich naturgegeben nicht

jede Gemeinde leisten kann. Diese Amtsleiter/Se-

kretär/Manager bleiben weisungsgebunden und

können aber die Bürgermeister trotzdem qualifi -

ziert beraten.“ ...

Aus Platzgründen kann hier nicht das ganze Gespräch

abgedruckt werden. Wenn Sie wissen wollen, was Bernhard

Felderer über den „Finanzausgleich auf einem Bierdeckel“

denkt oder über die „reale Macht der Länder“ – auf unserer

Website www.kommunal.at ist das ganze Gespräch zum

Nachlesen bereit gestellt.

Die schwierige wirtschaftliche Lage der Gemeinden

des ländlichen Raumes macht eine konzertierte

Aktion von Ländern, Gemeinden und Regionen

immer wichtiger. Vorher ist es aber notwendig, die Rah-

menbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des

ländlichen Raums zu planen und sicherzustellen. Dazu

gehören unter anderem Unternehmensgründungen und

Ansiedlungen, die Schaff ung von kreativen, unternehme-

rischen Milieus, die Sicherung der Entwicklung bestehen-

der Betriebe und ein damit verbundenes professionelles

Flächenmanagement. Instrumente für eine erfolgreiche

Standort- und Wirtschaftsentwicklung für Länder, Re-

gionen und Kommunen sind gefragt. Das Th ema wird in

mehreren Schwerpunkten abgehandelt:

q Vernachlässigt, ausgehungert, aufgegeben? Impuls-

vorträge von Elisabeth Köstinger (Abgeordnete zum

Europäischen Parlament) und Präsident Roger Kehle (Gemeindetag Baden-Württemberg)*

q Finanzmärkte und ihre Wirkung auf Regionen und Ge-meinden (Alois Steinbichler, Kommunalkredit Austria)*

q „Können wir uns den ländlichen Raum noch leisten?“

Impulsvorträge von Prof. Helmut Mödlhammer (Gemein-

debund) und Univ.-Prof. Bernhard Felderer (Fiskalrat)*

Moderiert werden die Sommergepräche von Martina Salomon, stv. Chefredakteurin des Kurier. Am 24. 7. fi ndet

dann die schon traditionelle politische Diskussion zum

Th ema „Was braucht’s? Eine Spurensuche im ländlichen Raum …“ statt. Auf diese Spurensuche begeben sich unter

anderem Familien- und Jugendministerin Sophie Kar-masin, Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer

und der Politik- und Kommunikationswissenschafter

Peter Filzmaier.

www.sommergespraeche.at

SOMMERGESPRÄCHE 2015

Österreichs kommunale Ideenwerkstatt

Die zehnten Kommunalen

Sommergespräche fi nden

von 22. 7. bis 24. 7. in Bad

Aussee statt. Sie stehen im

Spannungskreis des Th emas „Ländlicher Raum –

Strategien & Herausforderungen“.

Die Gemeinden werden sich künft ig intensiver und professioneller

um ihre Standortentwicklung kümmern müssen. Die Sommerge-

spräche sollen unter anderem klären, ob die Gemeinden in Rich-

tung Sonnenaufgang oder Götterdämmerung unterwegs sind.

* Auszug aus dem Programm, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten

KOMMUNAL 07-08/2015 // 25

POLITIK & RECHT

„Schwache Verwaltungen, ein hoher Grad an Politisierung und Korruption sowie ein beträchtlicher Mangel an öffentlicher Transparenz“ ist, was man für die Regionen und Kommunen der Länder sagen kann, die auf dem Weg „nach Europa“ sind.

TEXT / Hans Braun

S eit Jahren zeigen die Berichte der Euro-

päischen Kommission die Probleme

auf, ohne dass spürbare Verbesserungen

erkennbar sind. Ohne leistungskräftige

Regional- und Gemeindeverwaltun-

gen wird sich der EU-Beitritt der Länder Ma-

zedonien, Montenegro, Serbien und erst recht

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und

Türkei sehr schwierig gestalten. „Der Ausschuss

der Regionen teilt die Auffassung der Europäi-

schen Kommission über die Notwendigkeit einer

Phase der Konsolidierung, betont aber, dass dies

nicht zum Stillstand führen dürfe. Der Zeitraum

von fünf Jahren müsse als Phase der intensiven

Vorbereitung und Annahme der erforderlichen

Maßnahmen genutzt werden, um die Kriteri-

en für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.“ Mit

diesen eher dürren Worten kommentierte der

Ausschuss der Regionen (AdR) die Stellung-

nahme von Franz Schausberger, Vorsitzender

des Instituts der Regionen (IRE) und ehemals

Landeshauptmann von Salzburg.

Eine realistische Aussicht auf eine Mitglied-

schaft in der EU ist ein wichtiger Stabilisierungs-

faktor und ein wichtiger Anreiz, die notwendi-

gen politischen und wirtschaftlichen Reformen

umzusetzen. Die Stellungnahme unterstreicht

die grundlegende Rolle der lokalen und regiona-

len Vertreter im Erweiterungsprozess und ermu-

tigt die Erweiterungsländer in ihren Dezentrali-

sierungs- und Regionalisierungsbemühungen.

EU-ERWEITERUNGSSTRATEGIE

OHNE REFORMEN KEINE ERWEITERUNG“

„Ohne leistungskräftige Regional- und Ge-

meindeverwaltungen wird sich der EU-Beitritt

von Mazedonien, Montenegro, Serbien und erst

recht der von Albanien, Bosnien-Herzegowina,

Kosovo und der Türkei sehr schwierig gestalten.

Daher ist es notwendig, die lokalen und regio-

nalen Vertreter rechtzeitig in den Beitrittspro-

zess einzubeziehen. Geschieht das nicht, rächt

sich das später bitter, vor allem durch enorme

Probleme bei der Umsetzung der EU-Politiken

und bei der Inanspruchnahme von EU-Förder-

mitteln“, warnt Berichterstatter Schausberger.

Der ADR fordert die Europäische Kommission

auf, mehr Druck zur Durchsetzung des Subsi-

diaritätsprinzips zu machen und weist auf die

Notwendigkeit weiterer Regionalisierungs- und

Dezentralisierungsreformen in den Beitritts-

ländern hin. „Es ist unbedingt notwendig, dass

die Europäische Kommission in ihren künftigen

Berichten über die Erweiterungsstrategie viel

ausführlicher auf die Situation der lokalen und

regionalen Selbstverwaltungen eingeht. In den

meisten Beitrittsländern müssen die demokra-

tischen Institutionen, wie regionale Parlamente

und Regierungen, Gemeinderäte und Bürger-

meister, aber auch Wahlprozesse auf einen

europäischen Standard gebracht werden“, so

Schausberger.

Die Stellungnahme unterstreicht die Not-

wendigkeit einer Stärkung der demokratischen

Institutionen, Achtung der Grundrechte und

der Rechtsstaatlichkeit einschließlich fairer

Wahlprozesse, das ordnungsgemäße Funktio-

Manche Länder müssen noch vieles verbessern.“

Franz Schausberger

LINKS ZUM THEMA

http://cor.europa.eu/

oder

www.institut-ire.eu

EUROPA

26 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

nieren der Parlamente, Regionalversammlungen

und Gemeinderäte und einen konstruktiven und

nachhaltigen Dialog über das gesamten politi-

sche Spektrum. So müssen in den meisten der

Beitrittsländer zum Beispiel die demokratischen

Institutionen, wie Regionalversammlungen und

-regierungen, Gemeinderäte und Bürgermeister

und die Wahlprozesse auf ein europäisches Niveau

gehoben werden. Auch eine Stärkung überpar-

teilicher Gemeindeverbände kann in all diesen

Prozessen sehr hilfreich sein.

In der Türkei, im Kosovo oder in Albanien etwa

verlaufen die Lokalwahlen äußerst polarisiert

und führen immer noch zu gravierenden Unre-

gelmäßigkeiten und zum Teil zu gewaltsamen

Auseinandersetzungen. In der Stellungnahme wird

unterstrichen, dass die demokratischen Institu-

tionen gestärkt sowie die Grundrechte und die

Rechtsstaatlichkeit respektiert werden müssen.

Dazu gehören faire Wahlen sowie das reibungslose

Funktionieren der Parlamente, der Regionalver-

sammlungen und der kommunalen Gremien und

außerdem ein konstruktiver und nachhaltiger Dia-

log über das gesamte politische Spektrum hinweg.

„Gezielte Aktionspläne zur Reform der regionalen

und lokalen Selbstverwaltungen – wie etwa in

Montenegro und Serbien – können als positiv her-

vorgehoben werden“, hält Schausberger fest.

Sein Credo: „Neben gewichtigen anderen Re-

formen müssen die betroff enen Länder noch vie-

les auf regionaler und lokaler Ebene verbessern,

bis es zu einer Erweiterung der Europäischen

Union kommen kann.“

Zum zehnjährigen Bestehen lud das IRE Ende Mai

die Mitglieder und Partner seines Netzwerks

sowie hochrangige Gäste aus Politik, Diplomatie

und Wirtschaft zu einem Festakt in das Bundesmi-

nisterium für Integration, Europa und Äußeres ein.

Das Institut wurde 2004 vom ehemaligen Salzburger

Landeshauptmann Franz Schausberger in Salzburg

gegründet, der damit ein Forum für Regionen, Kom-

munen und internationale Unternehmen in Europa

geschaff en hat. Ziel: Die zunehmende Bedeutung der

Regionen und Kommunen für die europäische Politik

und für die volkswirtschaftliche Entwicklung zum

Ausdruck zu bringen. „Als Historiker weiß ich, dass

zehn Jahre keine besonders lange Zeit sind, als Vor-

stand des Instituts der Regionen habe ich erfahren, wie

viel sich in zehn Jahren ereignen kann, wie viel Arbeit

hinter den zahlreichen Aktivitäten steckt und dass es

nicht selbstverständlich ist, dass eine solche Einrich-

tung zehn Jahre erfolgreich überlebt“, berichtete Franz

Schausberger. Die Reden von Bundesminister Sebas-

tian Kurz, dem Leiter der Vertretung der Europäischen

Kommission in Österreich, Johann Sollgruber, sowie

Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel leiteten den

Festakt ein. Die Festrede zum Th ema „Europas Zu-

kunft – Wege aus der Krise“ wurde vom ehemaligen

deutschen Finanzminister Th eo Waigel gehalten. „Wer

als Finanzminister populär sein will, der hat seinen

Beruf verfehlt“, begann Waigel und berichtete von der

Entstehungsgeschichte rund um den Euro. Eine weitere

Rede wurde von der deutschen Fernsehjournalistin

und ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele

Krone-Schmalz zum Th ema „Russland, die Ukraine

und der Westen“ gehalten. Der Festakt wurde mit der

Europahymne feierlich beendet.

Mehr auf www.institut-ire.eu

JUBILÄUM

10 Jahre IRE

Franz Schausberger vom Institut der Regionen mit seinen

Ehrengästen Theo Waigel, Gabriele Krone-Schmalz, Bundes-

minister Sebastian Kurz und Kanzler a. D. Wolfgang Schüssel.

„Es ist es notwendig, die lokalen und regionalen

Vertreter rechtzeitig in die Beitrittsprozess einzube-

ziehen.“ Franz Schausberger (Bildmitte) bei seiner

Berichterstattung vor dem AdR-Plenum. Links von

ihm AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambert, rechts

Schausbergers Expertin Zuzanna Kliska.

FO

TO

S /

Ad

R /

IR

E

EUROPA

KOMMUNAL 07-08/2015 // 27

POLITIK & RECHT

Die baltischen Staaten sind im wirtschaftlichen und politischen Aufbruch, trotz aller Probleme mit dem „großen Bruder“ Russland. Eine Delegation heimischer Bürgermeister machte sich vor Ort ein Bild.

TEXT / Daniel Kosak

Zu Lettland hat kaum jemand Erwar-

tungshaltungen oder Vorwissen. Man

weiß ungefähr, wo das Land liegt,

man weiß, dass es zu den baltischen

Staaten gehört, man stellt sich den

Ostblock-Charme, der dazu gehört, einfach vor.

Doch dann ist meistens schon Schluss mit der

Vorstellungskraft. Wenn man in der lettischen

Hauptstand Riga landet, erwarten einen freilich

die ersten Überraschungen. Moderner Flugha-

fen, vollständig westlicher Standard, keine Spur

von Ostblock-Charme. Die Stadt selbst setzt die

positiven Überraschungen fort. Die Infrastruktur

ist in exzellentem Zustand, die liebevoll sanierte

Altstadt erinnert mit ihren Jugendstil-Fassaden

und Altbau-Zinshäusern ein wenig an Wien.

Für die rund 40köpfi ge Delegation öster-

reichischer Bürgermeister, die Lettland

im Rahmen einer Bildungsreise besuchten,

gehen die Überraschungen weiter. Der Besuch

einer Grundschule in der Gemeinde Engure,

ein Stück außerhalb von Riga, steht auf dem

Programm. Die Direktorin der Schule und der

Bürgermeister von Engure Gundars Vaza ste-

hen den heimischen Gemeindevertretern Rede

und Antwort. Der Schuleintritt der Kinder

erfolgt mit sieben Jahren, davor gibt es eine

zweijährige Vorschule. Die sieben bis 14jähri-

gen Kinder besuchen gemeinsam eine Ge-

samtschule, danach endet die Schulpflicht, der

Besuch höherer Schulen steht allen frei. „Der

Kindergarten ist bei uns gratis“, erklärt Bür-

germeister Vaza. „Nur das Essen muss bezahlt

werden. Wir als Gemeinde sind sowohl Schul-

als auch Kindergartenerhalter, das ist ähnlich

wie in Österreich.“ Die Lehrer werden vom

Zentralstaat bezahlt, die Schulleiter haben aber

LETTLAND

NUR MEHR 119 GEMEINDEN, ABER VIEL AUTONOMIE

das volle Durchgriffsrecht. „Ich kann einstel-

len und entlassen, wen ich will“, berichtet die

Direktorin und sorgt damit erstmals für hoff-

nungsvolles Raunen unter den Bürgermeistern.

„Das würden wir uns für unsere Schulen auch

wünschen“, flüstert ein Tiroler Bürgermeis-

ter dem anderen zu. „In dieser Hinsicht ist

Lettland schon einen großen Schritt weiter

als wir“, sagt Gemeindebund-Chef Helmut

Mödlhammer, der die österreichische Delega-

tion gemeinsam mit seinem Vize Alfred Riedl

anführt. „Das wird noch ein langer Verhand-

lungsweg mit der Lehrergewerkschaft.“

Schulverbände, über die sich mehrere

Gemeinden eine Schule teilen, sind auch in

Lettland üblich. „Das war bei uns auch so, wir

haben allerdings 2009 mit einigen anderen

Gemeinden fusioniert, nun sind wir eine Ge-

meinde mit rund 8000 Einwohnern und haben

natürlich unsere eigene Schule“, so Vaza. Die

Gemeinderäte kommen zu gleichen Teilen aus

den ehemals eigenständigen Gemeinden und

bilden zusammen die neue Gemeindevertre-

tung. Auch das Budget fließt einigermaßen

gleichteilig in die nunmehrigen Ortsteile. Die

Größe der lettischen Gemeindevertretungen

ist deutlich kleiner als in Österreich. Bis 5000

Einwohner gibt es nur neun Gemeinderät/in-

nen. Gewählt wird alle vier Jahre, die Absiche-

rung der Bürgermeister/innen ist vorbildlich.

Nach mindestens zwei vollen Amtsperioden

hat man Anspruch auf eine Bürgermeister-

pension im Alter. „Davon sind wir noch weit

entfernt“, so Mödlhammer. Auch von der

Frauenquote, wie sie in lettischen Gemeinden

üblich ist, kann man in Österreich nur träu-

men. „Rund ein Drittel unserer Ortschefs sind

weiblich“, sagt die lettische Gemeindebund-

Generalsekretärin.“ In Österreich liegt der

Anteil bei mageren 6,7 Prozent.

Bundes-länder?

Bundesländer gibt es bei uns keine.“

Gundars Vaza, Bürgermeister der letti-

schen Gemeinde Engure,

antwortet erstaunt auf

eine entsprechende Frage

aus der Gemeindebund-

Delegation

MEHR ZUM THEMA

www.

gemeindebund.at

BILDUNGSREISE

28 // KOMMUNAL 07-08/2015

POLITIK & RECHT

Abhängigkeit vom Zentralstaat ist geringer, nur 26

Prozent der kommunalen Einnahmen kommen

vom Bund. 80 Prozent der Einkommens- und 100

Prozent der Immobiliensteuer fl ießen direkt in die

Gemeinden. „Diese Aufteilung wird jedes Jahr neu

zwischen dem lettischen Gemeindebund und der

Zentralregierung verhandelt“, erzählt die General-

sekretärin der lettischen Gemeindevertreter, Mu-

dite Priede. Der lettische Gemeindebund vertritt

mit einer Ausnahme alle lettischen Kommunen.

Am Ende kommt noch ein Vertreter der Zent-

ralregierung zu Wort. Er ist dafür zuständig, die

fi nanzielle Gebarung der Gemeinden zu kontrol-

lieren. „Bei nur 119 Gemeinden geht das natürlich

leichter“, sagt er. „Wir sehen uns außerdem eher

als begleitende Partner der Kommunen, nicht

als reine Prüfer.“ Die Autonomie der Gemeinden

Lettlands ist auf den ersten Blick fast größer als in

Österreich. „Dienstleistungen der Kommune kön-

nen von uns selbst erbracht werden, wir können

sie aber auch auslagern“, erklärt Bürgermeister

Vaza, der sich für die heimische Delegation fast

den ganzen Tag Zeit nahm. „Wir müssen nur

sicherstellen, dass die Aufgabe erledigt wird. Jede

Gemeinde kann individuell entscheiden, wie sie

das macht.“

Am Ende wird es noch lustig, als ein öster-

reichischer Bürgermeister wissen will, welche

Aufgabe die Bundesländer in Lettland hätten.

„Bundesländer?“, zieht Ortschef Vazas fragend die

Augenbrauen hoch, „Bundesländer gibt es bei uns

keine“.

Die Gemeindebund-Delegation mit

den lettischen Gastgebern Bür-

germeister Gundars Vazas (vorne

Mitte) und der Generalsekretärin

der lettischen Gemeindevertreter,

Mutide Priede (vorne 3. v. r.)

1,99 Millionen Einwohner

hat Lettland. Im Ver-

gleich: Österreich hat

8,5 Millionen

65.000Quadratkilometer ist

Lettland groß (Öster-

reich: 83.000 km²)

13.900Euro ist das BIP pro

Kopf (Österreich:

48.000 Euro)

119 Gemeinden gibt es in

Lettland. Österreich hat

2100 Kommunen.

Die Fusionswelle hat fast alle Gemeinden des

baltischen Staates erwischt. 527 Kommunen

waren es vor 2009, jetzt sind es nur noch 119. Die

Entfernungen zwischen den Ortsteilen der neuen

Gemeinden sind nun zum Teil beträchtlich, weil

die Gemeindegebiete riesig sind. Das Land ist nur

wenig kleiner als Österreich, hat aber nur ein

Viertel der Einwohner (zwei Millionen), fast die

Hälfte davon lebt in der Hauptstadt. Land- und

Forstwirtschaft sind außerhalb von Riga die prä-

genden Wirtschaftsfaktoren.

Das Aufgabengebiet der lettischen Gemeinden

ist mit jenem der österreichischen Kommunen

vergleichbar. Kinderbetreuung, Schule, Sozi-

ales, Abfallwirtschaft, Wasser- und Abwasser,

Straßenbau, Nahverkehr, Dienstleistungen und

Gesundheitswesen werden von den Gemein-

den organisiert und weitgehend fi nanziert. Die

DANIEL KOSAK ist Leiter der Abteilung Kommunikation

und Medien im Österreichischen Gemeindebund.

daniel.kosak@gemeindebund.gv.at

Wenn der Gemeindebund eine Reise macht, wird im-

mer auch gearbeitet. Hier diskutiert Gemeindebund-

Präsident Helmut Mödlhammer mit Mutide Priede

vom lettischen Gemeindevertreterverband.

KOMMUNAL 07-08/2015 // 29

POLITIK & RECHT

KRIMINALSTATISTIK

RÜCKGANG DER KRIMINALITÄT Die Zahl der Anzeigen ist 2014 erneut gesunken und erreichte einen neuen Tiefststand der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote ist konstant hoch geblieben.

In allen Bundesländern war die Kriminalität 2014 rückläufig. Wurden im Jahr 2005 noch über 604.000 Fälle und 2013

noch über 546.000 Fälle zur Anzeige gebracht, waren es 2014 527.692 Anzeigen. Im Vergleich zu 2014 ist somit ein Rückgang um 3,4 Prozent zu verzeichnen. Die deutlichs-ten Kriminalitätsrückgänge verzeichneten das Burgen-land mit 8,3 Prozent, gefolgt von Kärnten mit 4,8 Prozent und Wien mit 4,7 Prozent. Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg erzielten 2014 die niedrigsten Werte der letzten zehn Jahre. Die Aufklärungsquote von 43,1 Prozent ist konstant hoch geblieben.

Die Zahl der Anzeigen wegen Wohnraumeinbruchs ist geringfügig gestiegen. Die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen ist erneut auf ein Rekordtief gesunken. Die seit fünf Jahren erfolgreich ge-setzten Maßnahmen der SOKO Kfz zeigen weiterhin Wirkung.

Rückgängig sind auch Fälle von Gewaltkriminalität. Die Cyberkriminalität ist seit ihrem Erfassen erstmals 2014 rückläufig. Richtig und wichtig waren die Erarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie und die Installierung des Cybercrime-Competence-Centers (C4). 2015 liegt der Schwerpunkt in der internati-onalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Eröffnung des Interpol-Stand-orts in Singapur und gemein-same länderübergreifende Operationen mit Europol werden als positiv bewertet. Die Wirtschaftskriminalität ist nach dem höchsten Wert 2013 wieder deutlich gesunken. Die Zahl der Massenbetrugsde-likte ist um fast zehn Prozent gesunken. Die großen Heraus-forderungen liegen aufgrund ihrer Komplexität im Internet-betrug und in den Wirtschafts-großverfahren.

Neue AnalysemethodenDie Basis jeder Entschei-

dungsfindung ist eine umfas-sende Analyse. Sie dient einer-

seits der Qualitätssteigerung in der täglichen Polizeiarbeit und somit der Klärung von Straftaten und andererseits der Entwicklung und Pla-nung strategischer Maßnah-men zur Bekämpfung von Kriminalität. Daher werden laufend gemeinsam mit der Wissenschaft neue Methoden erarbeitet.

Crime Predictive Ana-lytics: 2015 wird ein neues Projekt erarbeitet, das sich mit dem Vorhersagen von Kriminalität auseinander-setzt. Welche Methoden dafür geeignet sind, werden bis Mitte 2015 im Rahmen des Projekts Crime Predictive Analytics (CriPA) erarbeitet. Dabei werden statistische und geografische Daten zu einer Prognosesoftware verarbeitet, die verschiedene Kriminalitätsschwerpunkte „auf Knopfdruck“ zeigt. Um die Genauigkeit zu erhöhen, werden auch Einschätzungen und Erfahrungen der Polizei in die Modelle integriert.

Dämmerungseinbrüche: In den Herbst- und Winter-monaten steigt die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser. Die Täter nutzen die frühe Dunkelheit und sind besonders in der Zeit zwischen 17 und 21 Uhr unterwegs. 2014 hat das Bundeskriminal-amt ein Konzept ausgearbei-tet, um koordinierter gegen dieses Phänomen vorzugehen. Aufgrund interner Analysen und Erkenntnisse wurden Hot-spots in Österreich definiert. Diese wurden von November 2014 bis Jänner 2015 zu den Dämmerungseinbruchszeiten verstärkt durch zivile und uniformierte Polizeikräfte bestreift. Das Maßnahmenpa-

INFOS AUS DEM BMI

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POLITIK & RECHT

Dank der hervorragenden Arbeit der Polizei sinkt die Kriminalität in Österreich.

ket umfasste aber nicht nur die Analyse, sondern auch eine kreative Präventionsarbeit, Fahndungs- und Ermittlungs-arbeit sowie eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung der Bevölkerung. Auch 2015 setzt die Polizei wieder einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Dämme-rungseinbrüche.

Gemeinschaftsprojekt Sicherheit: Ein Schwerpunkt der Kriminalpolizei ist die Einbeziehung und Kommuni-kation mit den Bürgerinnen und Bürgern. 2015 wird das Projekt „Partnerschaft mit Sicherheitsbürgerinnen und -bürgern“ gestartet. Diese

Sicherheitsbürgerinnen- und -bürger sollen – nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – die Möglichkeit bekommen, Schlüsselfigur, Kommunika-tor und Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft zu werden.

Die Polizeiliche Kriminal-statistik (PKS) ist eine An-zeigenstatistik. Sie dient der Erfassung und Darstellung der Entwicklung des kriminellen Geschehens in Österreich und wird jährlich veröffentlicht. Die Broschüre „Sicherheit 2014“ ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes unter www.bundeskriminalamt.at abrufbar.

17bis 21

Prozent. Um diesen Wert ist die Zahl der Massenbetrugsdelikte gesunken.

10Servicenummer der Polizei

059 133Durch die Wahl dieser Num-mer werden Sie automatisch und unabhängig von Ihrem Standort in Österreich mit der nächstgelegenen Polizeidienst-stelle verbunden. Anrufe von Mobiltelefonen werden zum zuständigen Bezirkspolizei-kommando oder Stadtpoli-zeikommando weitergeleitet. Die Servicenummer 059 133 ersetzt jedoch nicht den Not-ruf. Bei unmittelbar drohender Gefahr rufen Sie bitte den Polizeinotruf unter 133 bzw. den Euronotruf unter 112.

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527.692Anzeigen gab es 2014, das ist ein Rückgang um 3,4 Prozent. 2013 waren es 546.000 Anzeigen, im Jahr 2005 gar noch 604.000.

Uhr. Die meisten Einbrecher nutzen die Zeitspanne der Abenddämme-rung für ihre Straftaten.

Prozent. Im Burgenland war der Rückgang der Starftaten am deutlichsten zu spüren.

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Prozent. Die Aufklärungsquote ist in den vergangenen Jahren konstant hoch geblieben.

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GREEN-EVENTS: TIPPS FÜR GEMEINDEN

„GRÜNE“ VERANSTALTUNGEN WERDEN STATE OF THE ARTGemeinden führen jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen durch, und wirklich jede davon kann auch als Green Event ausgerichtet werden! Doch welche Aspekte, die ein Green Event auszeichnet, gilt es zu beachten?

Bereiche, in denen eine Veranstaltung umwelt-freundlich, ressourcen-

schonend und abfallvermei-dend geplant und umgesetzt werden kann, sind vielfältig.

Die „leichte Erreichbar-keit“ des gewählten Veran-staltungsortes ist zum Beispiel eine grundlegende Voraus-setzung – ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bereitstehen-den Fahrradabstellplätzen, Ko-operationen mit öffentlichen Transportunternehmen oder dem Einrichten von Shuttle-diensten.

Ebenso clever: die bevor-zugte Einbindung von Betrie-ben mit Umweltzeichen.

Bei der „Beschaffung und dem Abfallmanagement“ verwendet man beispielsweise Mehrweggeschirr und Recyclingpa-pier. Auf Give-aways hingegen verzichtet man idealerweise gänzlich.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Verpflegung: Das häufig bereits praktizierte Anbieten von regionalen und saisonalen Spei-sen und Getränken darf gerne mit Fair-Trade-Produkten wie etwa Kaffee ergänzt werden.

Bei der Energie haben der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen,

energieeffizi-ente Veranstal-tungstechnik, wassersparende (Sanitär-)Ein-richtungen und Geräte Vorrang.

Gemeinden nehmen ihre so-ziale Verantwor-tung jetzt schon wahr. Bei Green Events sind Bar-rierefreiheit, die Einbindung regi-

onaler Gruppen und Präsen-tationsmöglichkeit für soziale Initiativen Schwerpunkte. Dass

alkoholfreie Getränke günstiger als alkoholische sein sollten, versteht sich von selbst.

Die aktive Kommunika-tion dieser Nachhaltigkeits-aspekte jeder Veranstaltung – ganz nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ – schafft bei den Besuchern ein „grünes“ Bewusstsein für diese Verbesserungen und wird durchwegs goutiert.

Engagierte VeranstalterIn-nen können ihr Event zertifi-zieren lassen. Das umfassends-te – und strengste – Label dabei ist das Österreichische Umweltzeichen.

www.umweltzeichen meetings.at/

INFOS AUS DEM BMLFUW

LINKS ZUM THEMA

www.greeneventsaustria.at

Hier finden Sie detail-lierte Leitfäden für die Organisation nachhalti-ger Veranstaltungen als Gratis-Download.

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Früher war der Kontakt zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung noch

alltäglich. Doch für viele ist der Bauernhof heute zu einer fremden Welt geworden und das Wissen über ökologische Zusammenhänge begrenzt.

Die Initiative „Schule am Bau-ernhof“ wirkt dem entgegen, gibt dem Unterricht neue Perspektiven und ermöglicht abwechslungsreiches Lernen außerhalb des Klassenzim-mers. Über alle Bundesländer hinweg machen derzeit rund 460 Betriebe mit und konnten alleine vergangenes Jahr über 100.000 SchülerInnen praxis-nah und anschaulich Kenntnis-se über Zusammenhänge und Naturkreisläufe im Leben von Pflanzen und Tieren direkt vor Ort weitergegeben.

Qualifizierte Bäuerinnen und Bauern geben, abgestimmt auf das Alter der Kinder und Jugendlichen sowie auf deren Schulform, auf ihren aktiven Voll- und Nebenerwerbsbetrie-ben mit regionsspezifischen Betriebszweigen wie Milchwirt-schaft, Ackerbau, Schweinepro-duktion, Biolandbau bis hin zu Almwirtschaft und Imkerei Einblicke in die Landwirtschaft.„Schule am Bauernhof“ stärkt

die Haltung der SchülerInnen als zukünftige umweltbe-wusste KonsumentInnen. Wissen über ökologische und ökonomische Zusammen-hänge, verschiedene Bewirt-schaftungsformen und deren

Auswirkungen, Herkunft und Produktionstechniken von Le-bensmitteln, neue Entwicklun-gen in der Landwirtschaft und alte Kulturtechniken stehen im Vordergrund.

Lernen auf dem Bauernhof bedeutet erfahrungs- und handlungsorientiertes Lernen auf einem landwirtschaftli-chen Betrieb, und schließlich kommt durch das gemeinsa-me Erleben am Bauernhof auch die soziale Komponente nicht zu kurz. FO

TOS:

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• Burgenland - Feste feiern ohne Müll: www.bmv.at/

• Niederösterreich Sauberhafte Feste: www.stopplittering.at/

sauberhaftefeste/ und N:Check www.ncheck.at/event/• Oberösterreich -

KlimaKultur:KulturKlima: www.klimakultur.at/ • Salzburg - Umweltfreundli-

che Gastlichkeit: www.salzburg.gv.at/ umweltfreundliche_

gastlichkeit• Steiermark - G‘scheit feiern: www.gscheitfeiern. steiermark.at/• Tirol - Green Events Tirol: www.greenevents-tirol.

at/at/• Vorarlberg - Ghörig feschta: www.ghoerig-feschta.at/• Wien - ÖkoEvent: www.oekoevent.at/

INITIATIVEN DER BUNDESLÄNDER zum Thema „Green Events“

Unten: Getrennte Abfallsamm-lung und genügend Müllbehäl-ter zeichnen „Green Events“ aus.

Oben: Vegetarische Gerichte mit einem kleinem ökologi-schen Fußabdruck sollten fixer Bestandteil eines „Green Events“ sein.

SCHULE AM BAUERNHOF

100.000 SCHÜLER ALS LANDWIRTESchule am Bauernhof ist ein bundesweites Projekt in Österreich mit gleichnamigen Bildungsangebo-ten für Kinder und Jugendliche.

LINKS ZUM THEMA

www.schuleambauernhof.at

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ERLEBBARE LEUCHT-TURMPROJEKTE Interview mit Peter McDonald, Chef der SozialversicherungenSeite 42

GEMEINDETAG & KOMMUNALMESSE „Gesunde Gemeinde, lebenswerte Zukunft“Seite 56

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FINE-TUNING FÜR DEN MIST

Die Abfallwirtschaft in Österreichs Kommunen funktio-niert. Im internationalen Vergleich sogar ausnehmend gut.

Obwohl die Organisation von Entsorgung und Wiederverwertung bundesweit höchst diversifiziert ist und Kompetenzen gestreut sind, gibt es doch einige Ansätze zur

Verbesserung, die allen Gemeinden gemeinsam sind.

ben übertragen. Darüber hinaus ist es durchaus üblich, dass sich Gemeinden in Abfallverbänden zusammenschließen. Die Größenordnung dabei reicht von einigen wenigen Kommunen bis hin zum burgenländischen Modell, in dem sämtli-che Gemeinden in einem, großen landesweiten Verband zusammengeschlossen sind. In sol- chen Fällen haben die Gemeinden über weite Strecken nur noch indirekt Entscheidungsge-walt, in der Form, dass sie ihr Mitspracherecht im Verband wahrnehmen können. Dennoch verbleiben unabhängig davon wie sie ihre Ab-fallwirtschaft organisiert haben, sämtlichen Ge-meinden genügend Optionen auf das Abfallauf-kommen in ihrem Wirkungsbereich positiven Einfluss zu nehmen, indem sie Initiativen auf den Gebieten Abfallvermeidung und Bewusst-seinsbildung setzen.

Die Abfallvermeidung lässt sich dabei in mehrere Dimensionen aufschlüsseln. Bei der qualitativen Abfallvermeidung geht es vor allem um Schadstoffelimination und –substitution, während es unter dem quantitativen Gesichts-punkt um die Verminderung des Massenstromes geht. Die Wiederverwendung (Stichwort: Second Hand) zielt darauf ab, Gegenstände, die für jemanden jeglichen Wert verloren haben, einer neuen Verwendung zuzuführen. Ähnlich verhält

TEXT / Andreas Hussak

Ö sterreich rühmt sich einer intakten Umwelt. Gesegnet mit einer wun-derbaren Landschaft und Natur fungiert die Umweltsituation im positiven Sinne als eines der am

stärksten identitätsstiftenden Merkmale für die einheimische Bevölkerung. Und was einen gro-ßen persönlichen Wert besitzt, darauf passt man auch besonders gut auf.

Dass das Bewusstsein und die Verantwortung für den Erhalt des guten Zustandes unserer Um-welt den Österreichern mehr bedeutet als den Bürgern der meisten anderen Staaten, zeigt sich immer wieder in den verschiedensten Lebens-bereichen und lässt sich auch statistisch mühe-los nachweisen. Sei es die Ablehnungsquote zur Atomenergie, oder der außergewöhnlich hohe Anteil an Bio-Produktion und –Konsumation in der Lebensmittelbranche.

Nachhaltigkeit ist seit über einer Dekade das Schlagwort schlechthin bei jeglicher Art von Projekten. Sukzessive ergänzt durch „grüne“ Planungen und Vorgehensweisen, immer den ökologischen Fußabdruck im Augenwinkel behaltend.

Der Zustand unserer Umwelt ist nicht zuletzt auch für den Tourismus ein wichtiger Faktor. Neben der landschaftlichen Schönheit ist die Sauberkeit im öffentlichen Raum eine der meistgenannten Anmerkungen, die ausländi-sche Besucher, befragt nach ihren Eindrücken, Österreich attestieren.

Dabei fällt auch bei uns, wie überall, genü-gend Mist an. Der Unterschied zu vielen anderen Staaten besteht allerdings darin, dass das Abfall-management in Österreich ziemlich gut funkti-oniert. Je nach Situation in ihren Herkunftslän-dern, wie etwa Süditalien, lassen sich externe Experten auch gerne zu Superlativen hinreißen, wenn es um die Beschreibung unserer heimi-schen Verhältnisse geht.

Interessant ist das insbesonders, da die Ab-fallwirtschaft in Österreichs Gemeinden höchst heterogen organisiert wird. Nur die wenigsten und in der Regel größten Gemeinden haben eigene Betriebe, um das Sammeln, Sortieren, Wiederverwerten und Entsorgen selbst zu erle-digen. Schon weit häufiger wird die Form einer Public-Private-Partnerships gewählt oder die Aufgaben gänzlich privaten Entsorgungsbetrie-

ZAHLENSPIELE

4MILLIONEN TONNEN Siedlungsabfälle ausd Haushalten fallen jähr-lich in Österreich an.

48,8 MILLIONEN TONNEN schwer wiegt der gesamte Abfall eines Jahres in Österreich. Gut 40% davon sind Aushubmaterial.

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Ein hervorragendes Beispiel für vorgelebtes Umweltbewusstsein ist die Gemeinde Brei-tenfurt, die die höchste Umweltauszeichnung in Österreich erhalten hat. Am 1. Oktober 2014 überreichte Bundesminister Andrä Rupprechter Bürgermeister Ernst Morgenbesser die EMAS-Urkunde, und dieser gab im Gegenzug die erste Umwelterklärung an den Minister ab. In Brei-tenfurt ist man seitdem stolz darauf, die erste österreichische EMAS-Gemeinde zu sein. EMAS steht dabei für das „Eco Management and Audit Scheme“, das europäische Umweltmanagement-system auf gesetzlicher Basis, auch bekannt als EU-Öko-Audit, bzw. Öko-Audit. Es beinhaltet unter anderem freiwillige Verpflichtungen zur Ressourcenschonung, Material- und Energieef-fizienz, Abfallvermeidung und Umweltbildung. Projekte wie die erste Breitenfurter Umweltpro-jektwoche brachten schon während der Einfüh-rung die Leitideen unters Volk. Zudem werden sämtliche Gemeindebediesteten permanent in die Entwicklungen miteingebunden. Nur gelebtes Umweltmanagement wird verständlich, ange-nommen und umgesetzt. Das gilt für die Mitar-beiter ebenso wie für die Bürger. Breitenfurt ist allerdings nicht nur eine lernende, sondern auch eine lehrende Gemeinde. Ein aktives Umwelt-team gibt den jungen Menschen Einblicke in das meist unterschätze, sehr komplexe kommunale Geschehen und ermöglicht so eine Form der Um-weltbildung im kommunalen Bereich.

Ein konkretes Beispiel zur Müllvermeidung, dem mehr und mehr Gemeinden in Österreich folgen, ist das Unterstützen der Verbreitung von Mehrwegwindeln. Durch die Förderung des An-kaufs von waschbaren Windelpaketen werden pro Neugeborenem und seiner Wickelperiode 1000 kg Müll eingespart.

Wenn es um die Beschaffung für gemeinde-eigenen Bedarf geht, lässt sich ebenfalls ein enormes Einsparungspotential ausschöpfen. Die Marktgemeinde Lebring-St.Margareten in der Steiermark hat es schon vor langem ge-schafft, nahezu alle Punkte ihrer Checkliste zu erfüllen. Dabei fällt auf, dass es eine Fülle an Kleinmaßnahmen ist, die es umzusetzen galt, die aber in Summe einen signifikanten Effekt bewirkten, ganz nach dem Motto „ Auch Klein-vieh macht Mist“. Im Bürobereich verwendet man zum Beispiel zumeist chlorfrei gebleichtes Papier, Ordner aus Altpapier und achtet auf die Anschaffung von langlebigen und reperaturfähi-

es sich mit dem Mehrweg-Konzept, angewandt etwa bei Gebinden und Transportverpackungen. Allen Maßnahmen gemein ist der Hintergedan-ke, schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu vermindern.

Als Gemeinde, die ihren Bürgern die Abfall-vermeidung näher bringen möchte, sollte man diese Absicht selbst vorleben. Als Vorbild bei der eigenen Beschaffung lässt sich etwa auf weniger Verpackungsmüll, zum Beispiel durch den Ein-kauf von Mehrwegflaschen oder durch Sammel-bestellungen von Büchern, Papier oder Bürowa-ren, achten. Recycling-Druckpapier sollte ebenso selbstverständlich sein wie eine Reduzierung der Papierausdrucke. Bei Bautätigkeiten können Kommunen darauf achten, mehr Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Flachs, Hanf, etc. einzusetzen. Sie sind meist ebenso gute Dämmstoffe wie jene aus fossilen Rohstoffen, mit dem Unterschied, dass sie einen weit geringeren ökologischen Fußabdruck besitzen.

Die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung wird gerne durch Müllfeste oder Infoveranstal-tungen am Bauhof forciert, noch häufiger ist Aufklärungsarbeit das Mittel zum Zweck, oft in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Ab-fallverbänden, in Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Rund 30.000 Menschen arbeiten in Österreich

in der Entsorgungswirt-schaft.

Umwelt-schutz ist eine Chance und keine Last.“ Ernst Morgenbesser, Bürgermeister Breitenfurt

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GESTALTEN & ARBEITEN

gen Büromaschinen. Bezüglich Reinigungsmittel verzichtet man auf chemische Abfluss- und Rohrreiniger, auf automatische Spülreiniger und Beckensteine sowie auf automatische Duft-sprays. Reinigungstücher bestehen aus Microfa-ser, Wasch- und Reinigungsmittel sind umwelt-verträglich und werden entweder in abfallarmen Verpackungen oder als wiederbefüllbare Systeme eingekauft. Im Außenbereich verzichtet man in Lebring-St.Margareten auf Schädlings-bekämpfungsmittel mit biozider Wirkung, auf Mineraldünger und torfhaltige Erde.

In Markt Hartmannsdorf, ebenfalls in der Steiermark, erreichte man durch Öffentlich-keitsarbeit im Zuge der Abfallaktionstage in der Gemeinde unter Einrechnung der Verpackungs-abfälle eine generelle Recycling-Rate von über 60 Prozent, die auch stabil gehalten wird.

Ein großes Kapitel der Abfallvermeidung, das vor allem in letzter Zeit an Beachtung gewinnt, ist die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Auch auf diesem Gebiet können Kommunen Initiativen setzten, unabhängig davon inwieweit sie in einem Abfallwirtschaftsverband eingeglie-dert sind.

Die Wiener Tafel etwa fährt an fünft Tagen pro Woche eine sogenannte „Brottour“. Im Zuge dieser wird von etwa 25 Bäckerei-Filialen das Brot und Gebäck des Vortages eingesammelt und unmittelbar an zirka sechzig Sozialeinrichtun-gen geliefert. Rund fünfzig Tonnen Lebensmittel kommen so bedürftigen Menschen zugute, an-statt im Müll zu landen. In manchen Gemeinden hat dieses Beispiel bereits Schule gemacht. Auch das östereichweite Abfallvermeidungsprojekt „Oida koch!“, bei dem es um kreatives Kochen mit Restl-Zutaten ging, kann als Inspiration die-nen, um einerseits die Lebensmittelverschwen-dung einzudämmen und andererseits den Bedeutungsverlust, der dem Kochen im Alltag gegenwärtig widerfährt, einzudämmen.

Betrachtet man die Möglichkeiten, die sich einer Gemeinde eröffnen, sofern sie die ange-botenen Förderungsmöglichkeiten für Abfallver-meidungsprojekte durch Sammel- und Verwer-tungssysteme in Anspruch nimmt, erweitert sich ihr Aktionsspielraum um ein Vielfaches.

Die ARA AG veranstaltet zum Beispiel mit ihren Abfallberatern ganztägige „Abfallver-meidungstage“ an den Schulen. Dabei geht es um Themen wie Clever Einkaufen, abfallarme Schultasche, abfallarmer und regionaler Ein-kauf, oder den (omnipräsenten) ökologischen

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ReVital - Wiederverwenden statt WegwerfenÜber ausgewählte Sammelschienen werden wiederverwendbare Altwaren kontrolliert gesammelt, ihre Aufberei-tung in qualifizierten Einrichtungen durchgeführt und die revitalisierten Produkte an die Verkaufsstellen der jeweiligen ReVital Partner geliefert. Diese Partner sind vorwiegend beschäftigungsfördernde Organisatio-nen. www.revitalistgenial.at

Augen auf beim EinkaufWanderausstellung zum Thema „be-wusst konsumieren“ für Messen, den Schulunterricht, Warteräume, etc. www.umweltprofis.at/themen/verantwortungsvoller-konsum/wanderausstellung-augen-auf-beim-einkauf.html

nachhaltig. genießen. Lebensmittel sind kostbar! Infoveranstaltung in der Bezirksbau-ernkammer Rohrbach zum Thema Lebensmittelabfallvermeidung inklu-sive der Kochshow „Nie mehr Reste“

Alfons & Apfelsine - Augen auf beim Einkauf Ein Umweltlernheft für alle von acht bis 99 zum dem Thema „Bewusst Konsumieren“ vermittelt kindgerecht alles Wissenswerte auf diesem Gebiet. Kinder werden zum aktiven Handeln und Gestalten animiert.

Emil die Flasche „Emil die Flasche“ ist eine immer wieder befüllbare Trinkflasche mit 0,4 Liter Inhalt, im bruchsicheren Isobe-cher (www.emil-die-flasche.com)

Die OÖ. Mehrweg-Jausenbox Im Zuge von Abfallberatungen an Kindergärten und Schulen wird an die Teilnehmenden die OÖ. Mehrweg-Jausenbox als Beitrag zur Abfallver-meidung.verteilt.

AUSGEWÄHLTE ABFALLVERMEIDUNGSPROJEKTE AUS OBERÖSTERREICH

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GESTALTEN & ARBEITEN

Fußabdruck. Die ARA unterstützt Kommunen aber auch mit Beratung, mit dem Bereitstellen von Unterlagen bis zur Hilfestellung bei Aus-schreibungen, und zwar dann, wenn es sich um gemeinsame Anschaffungen mit dem Ziel der Kostenoptimierung und der Integration von öko-logischen Kriterien handelt. Die Öko-Box Sam-mel GmbH organisierte die erste österreichische Second-Hand-Tagung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Second-Hand-Netzwerk aufzubauen und dahingehend auch eine Vernetzung der Akteure voranzutreiben. Andere Initiativen ver-suchen, mit eingängigen Namen ihre Anliegen in den Köpfen der Verbraucher zu verankern. Ob das Fetty, Wöli oder Nöli, die Speiseöl-Sammel-behälter sind, oder Emil, die wiederbefüllbare Trinkflasche für Schulkinder.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Zusammenfassend kann man sagen, dass durch eine Vielzahl von spezifischen Projekten eine ständige Konfrontation der Büger mit dem The-ma Müllvermeidung erreicht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Früherziehung gelegt. Schulpflichtige Kinder werden stetig und ganz gezielt mit ihrem Wegwerfverhalten und Abfallvermeidung konfrontiert. In dieser Hinsicht funktioniert die Bewusstseinsbildung ausgezeichnet und lässt auf eine umweltbewuss-te nächste Generation von Entscheidungsträgern hoffen.

Schon jetzt sind die Österreicher Weltmeister, wenn es um Mülltrennung geht. Und wie ein-gangs erwähnt befinden wir uns in Österreich in der glücklichen Lage, eines der bestfunktionie-renden Abfallsysteme der Welt zu haben. Nichts desto trotz gilt es, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, wollen wir unseren hohen Standard halten und weiterhin als Vorbild dienen. In der Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung der Entsorgung und Wiederverwertung in jedem Fall vorzuziehen. Sie muss Priorität genießen, und gerade in diesem Aufgabenfeld obliegt den Gemeinden individuelle Verantwortung bei der Sensibilisierung ihrer Bürger und Bürgerinnen.

ANDREAS HUSSAK IST REDAKTEUR BEI KOMMUNAL.

Gutes von Gestern (www.gutesvongestern.at)Das Bäckerieunternehmen Anker verkauft in einer ehemaligen Filiale in Simmering Brot- und Mehlspeisen vom Vortag zu vergünstigten Preisen. Jedes Brot und alle verpackten Spei-sen kosten einen Euro.

Projekt: „I LOVE BROT“ Die Bäckerei Felzl setzt Methoden aus Umweltbewertung und Design ein, um den Überschuss in der Produktion zu verringern. 250 Kunden wurden gebeten, ein Brot-Tagebuch zu führen. Die Erkenntnisse daraus helfen, den Bedarf besser abzuschätzen.

Foodsharing - Lebensmittel teilen und tauschen statt entsorgenDie Internet-Plattform bringt Privat-personen, Händler und Produzenten zusammen, um überschüssige Le-bensmittel kostenlos anzubieten oder abzuholen. Viele User verabreden sich darüber auch zum gemeinsamen Kochen. at.myfoodsharing.org

Lunzers Maß-Greißlerei – ein Zero Waste GeschäftDas Geschäft kommt gänzlich ohne Verpackung aus. Wer ohne eigenen Behälter kommt, kann ein Glas oder ein Papiersackerl im Geschäft erwerben.

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BEST PRACTICE BEISPIELE ABFALLVERMEIDUNG BEI LEBENSMITTELN

Im Schnitt wirft jeder österreichische Haushalt 40 kg Lebensmittel im Wert von rund 300 Euro pro Jahr weg.

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GESTALTEN & ARBEITEN

WIRTSCHAFTSINFO

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GESTALTEN & ARBEITEN

Innovation hat das Tiroler Familienunternehmen Lindner auf der heuri-gen Astrad in Wels groß geschrieben. So zeigte

Lindner unter anderem den neuen Lintrac mit Schneefräse. Der Lintrac ist ein stufenloser Standardtraktor mit Vierrad-lenkung, der dank LDrive-Bedienung besonders einfach zu bedienen ist. Beim Lintrac hat Lindner die jahrelange Erfahrung mit der 4-Rad-Len-kung der Unitrac-Transporter genutzt. Das Ergebnis ist eine für den Traktorbereich neue Dimension der Wendigkeit, die hintere Achse lenkt bis zu 20 Grad ein. Besonders prak-tisch: Per Knopfdruck kann der Einschlag der Hinterräder begrenzt werden. Damit wird verhindert, dass die Hinterrä-der streifen, wenn aufgrund

schwieriger Straßenverhältnis-se Schneeketten notwendig sind.

Die Heck-, Front- und Arbeitshydraulik mit Verstell-pumpe machen den Lintrac zum vielseitigen Geräteträger. Der sparsame Turbo-Dieselmo-tor von Perkins ist mit einem Partikelfilter ausgestattet: Da-durch werden die Vorschriften der Abgasstufe 3B erfüllt.

Neuer Unitrac 102S: Ein weiteres Messe-Highlight war der neue Unitrac 102S, der die strengen Vorschriften von EURO 6 erfüllt. Diese schreibt vor, dass die Emissionen von Dieselrußpartikeln und Stickoxid im Vergleich zu Euro 5 um bis zu 90 Prozent verringert werden müssen. Der Unitrac 102S ist serienmäßig mit einem geschlossenen Par-

tikelfiltersystem ausgestattet. 99,9 Prozent der Feinpartikel werden im Filter aufgefangen. Das Filtersystem ist nahezu wartungsfrei.

Weitere technische High-lights sind die 4-Rad-Lenkung, die Einzelradfederung mit Niveauregelung sowie die Komfortkabine, die ohne Werkzeug seitlich um 50 Grad gekippt werden kann. Der Unitrac 102S verfügt außer-dem über eine leistungsstarke 2-Kreis-Hydraulik. So können Front- und Heckaufbaugeräte, wie zum Beispiel Schneepflug und Splittstreugerät, zeitgleich ohne Leistungsunterbrechung eingesetzt werden.

Geotrac 134ep: Im Trakto-renbereich bietet Lindner mit dem Geotrac 134ep das optimale Modell für Kommu-

nalprofis. Der 134ep leistet 144 PS, das Getriebe gibt es bis zu 50 km/h. Die gefederte Kabine und die Frontachse punkten im anspruchsvollen Winter-dienst mit langen Einsatzzei-ten.

MEHR INFOS Traktorenwerk Lindner GmbH Ing.-H.-Lindner-Str. 4, A 6250 Kundl/TirolTel.: +43/5338/74 200, Fax: DW 333Mail: info@lindner-traktoren.at Web: www.lindner-traktoren.at

Zahlreiche Messebesucher informierten sich aus erster Hand über den neuen stufenlosen Lintrac mit Schneefräse (Bild). Im Blickpunkt stand außerdem der Unitrac 102S, der die Abgasstufe Euro 6 erfüllt und damit vor allem im innerstädtischen Bereich punktet.

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INNOVATIONSFÜHRER LINDNER AUF DER ASTRAD

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Fliegende Klassenzimmer machen Wiens Schulen größer. Denn aus innovativen Modulen in Holzbauweise entstehen rasch moderne Klassenzimmer. Bis zum nächsten Schuljahr werden so acht weitere Schulen wachsen und eine neu gebaut. Näher zusam-

men wachsen auch Kindergarten und Schule mit dem Wiener „Campus plus“. Damit wird der Übergang vom Kin-dergarten zur Schule für Kinder und Eltern noch leichter.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? www.wienwillswissen.at

Nähere Infos zu Schulbau und -sanierung aufwww.schulbau.wien.at

Die fliegenden Klassenzimmer

INS_18_FlKlassenzimmer_215x280.indd 1 22.05.15 10:24

INTERVIEW

„Es gilt, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen.“ Das Ziel von Mag. Peter McDonald, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, für die Gesundheitsreform: die Menschen müssen Verbesserungen rasch spüren.

KOMMUNAL: Die Bevölkerung in den Gemein-den ist mit der Gesundheitsversorgung zufrie-den. Wo liegt nun der Reformbedarf?Peter McDonald: Unsere gemeinsame Verant-wortung ist es, die Weichen für das Gesundheits-wesen jetzt so zu stellen, dass wir es zukunftsfit machen. Denn wir stehen vor großen Heraus-forderungen: von der Sicherstellung der Finan-zierung angesichts der bekannten Demographie und des anziehenden medizinischen Fortschritts bis zur konkreten Erfüllung von Anliegen der Bevölkerung. Etwa die bessere Erreichbarkeit des Arztes, mehr Zeit für ein wertschätzendes Arztgespräch mit den Patienten, eine nieder-schwellige, auch telefonische Erstberatung, eine ganzheitliche Betreuung dadurch, dass sich die Ärzte untereinander und mit den Spitälern bes-ser vernetzen oder die Ärzte auch koordinierter mit anderen Gesundheitsberufen zusammen-arbeiten sowie eine individuelle Betreuung, um länger gesund zu bleiben.

Als zentrales Vorhaben im Rahmen der Ge-sundheitsreform hat die Sozialversicherung ihr neues Modell für die Primärversorgung präsen-tiert. Wie soll diese aussehen und werden auch die Gemeinden davon profitieren? Die „vernetzte Primärversorgung“ ist eines die-ser Leuchtturmprojekte. Im Kern geht es um die Vernetzung des medizinischen Angebotes, also

eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten, auch mit dem Pflegepersonal, sowie anderen Gesundheitsbe-rufen etwa Physiotherapeuten und Sozialarbei-tern. In fast allen Gemeinden und Städten ist heute die Versorgung mit praktischen Ärzten und Fachärz-ten gesichert. Den von der Interessenvertretung der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärz-temangel gibt es so nicht. Das bestätigen auch Umfragen im Kreise der Gemeindevertreter. Aber das Modell der Vernetzung der medizinischen Leistungen innerhalb einer Gemeinde oder einer Region bedeutet natürlich eine große Verbesse-rung – von erweiterten Öffnungszeiten bis zur Begleitung durch das System. Und letztlich wer-den sich Ärzte lieber auf dem Land niederlassen, wenn sich nicht mehr als Einzelkämpfer, sondern in vernetzten Teams arbeiten können.

Ein Ziel der Gesundheitsreform ist die Reali-sierung des Grundsatzes „Geld folgt Leistung“. Wie wird die neue Primärversorgung, die auch die Spitäler entlasten soll, finanziert? Das ist derzeit von Land zu Land und von Modell zu Modell individuell. Wichtig ist, dass Land und Sozialversicherung gemeinsam agieren und neue Modelle auch zum Nutzen der Bevölkerung in den Gemeinden in die Umsetzung bringen. Errichtungs- und Finanzierungsverantworung

SOZIALVERSICHERUNG – GESUNDHEITSWESEN

„LEUCHTURMPROJEKTE MÜSSEN WEITERENTWICKLUNG ERLEBBAR MACHEN“

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Den von der Interessen- vertretung der Ärzte behaupteten oder prophezeiten Ärztemangel gibt es so nicht.“Peter McDonald, Vor-sitzender des Verbandsvor-stands im Hauptverband der österreichischen Sozial-versicherungsträger

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GESTALTEN & ARBEITEN

INTERVIEW

„Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im Rahmen der Gesund-heitsreform einen konkreten Nutzen für die Bürger spürbar machen.“ Peter McDo-nald im KOMMUNAL-Gespräch.

sollen gemeinsam getragen werden. Derzeit laufen in allen Bundesländern auf verschiede-nen Ebenen Gespräche dazu, auch mit unseren Vertragspartnern. Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens darf man sich eben nicht so vorstellen, dass eine Reform passiert, dann ist alles erledigt und dann ist alles gut. Es ist ein kontinuierlicher Verbesserungs- und Weiterent-wicklungsprozess, der aber dringend notwendig ist, wenn wir diesoziale Sicherheit wie wir sie heute schätzen, auch in die 2. Hälfte des 21. Jahr-hunderts mitnehmen wollen.

Ihr großes persönliches Anliegen, das auch in den Gemeinden geteilt wird, ist die Prävention und die Gesundheitsförderung. Welche Initiati-ven kann man hier erwarten?Herr und Frau Österreicher verbringen im Schnitt 21 Jahre ihres Lebens in Krankheit. Schon diese Zahl allein muss Weckruf und Auftrag sein! Jeder zusätzliche Monat Gesundheit bringt nicht nur mehr Lebensqualität, sondern entlastet auch das Gesundheitssystem. Der Weg dorthin kann unterschiedlich sein – das Anreiz-modell der SVA ist erfolgreich, muss aber nicht das Universalrezept für alle Versicherten sein. Es geht darum, den gesellschaftlichen Trend zu verstärken, der eigenen Gesundheit unbedingt mehr Aufmerksamkeit zu schenken.Die Sozialversicherung hat als wirkungsvolles

Instrument die Vorsorgeuntersuchung, die wir aber unbedingt weiterentwickeln wollen. Wir müssen künftig vermitteln, dass ein Gesund-heitscheck allein zu wenig ist. Vielmehr sollte er der Ausgangspunkt für ein aktives Gesundheits-coaching sein, das in medizinischer Betreuung mit gemeinsamen Zielen stattfinden sollte. Ich bin überzeugt davon, dass die skizzierte neue Primärversorgung hier einen Schub bringen wird. Denn sie soll auch aktiv Gesunde anzu-sprechen und zu Prävention und Gesundheits-vorsorge zu motivieren. Welche Bilanz wollen Sie über ihre Tätigkeit an der Spitze der Sozialversicherung in den kommenden Jahren ziehen können? Ich will, dass wir mit Leuchtturmprojekten im Rahmen der Gesundheitsreform einen konkre-ten Nutzen für die Bürger spürbar machen. Ich möchte rasch eine bedarfsgerechte Kinderreha-bilitation in Österreich flächendeckend anbieten, wo für die Auswahl die beste Qualität für unsere Kinder im Vordergrund steht und nicht beschäf-tigungspolitische Aspekte. Wir müssen eine telefonische und webbasierte Erstberatung, die rund um die Uhr erreichbar ist, umgesetzt haben und wir müssen es besser schaffen, Ärztinnen und Ärzte von Bürokratie und anderen Tätigkei-ten zu entlasten, damit sie sich mehr Zeit für das Arzt-Patienten-Gespräch nehmen können. Dazu wird auch eine bessere Vernetzung zwischen den Ärztinnen und Ärzten, den Spitälern und anderen Gesundheitsberufen notwendig sein.

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ZUR PERSONPeter McDonaldGeboren 1973 in Wels, Matura an der Handelsaka-demie Traun, Studium der Wirtschaftswissenschaften (BWL) an der Johannes- Kepler-Universität Linz2003-2008: Referent des Österreichischen Wirt-schaftsbundesSeit 2009: Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes2011-2014: geschäftsfüh-render Obmann der SVA, seit 21. Oktober 2014 Vorsit-zender des Verbandsvor-stands im Hauptverband der österreichischen Sozial-versicherungsträger

FACT-BOXAUSGABEN DER SOZIALEN KRANKENVERSICHERUNG IM JAHRE 2014

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GESTALTEN & ARBEITEN

MIT EFFEKTIVEM BRANDSCHUTZ EXISTENZBEDROHENDE SCHADENSFÄLLE VERHINDERN

BRANDSCHUTZ IST CHEFSACHE

D ie Gefahr von Brän-den wird meist so lange unter-schätzt, bis es eines Tages zum Unglück

kommt. Personenschäden sind die schlimmste Folge, doch auch die Konsequenzen für die Unternehmensexistenz werden unterschätzt: 40 Pro-zent der Betriebe, die bisher einem Großbrand zum Opfer gefallen sind, haben es nicht mehr zurück auf den Markt geschafft. Auch für die Umwelt entstehen meist enorme Schä-den. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass 95 Prozent der Brände auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind: auf die Missachtung von Sicherheitsbestimmungen, technische Unkenntnis sowie fehlende oder fehlerhafte Nahtstellenspezifikationen. Außerdem sind Brände auch auf Fehleinschätzung und -pla-nung, Herstellungsfehler und Betriebsfehler zurückzuführen.

Brandschutz beginnt oben im Unternehmen und muss dort aktiv wahrgenommen werden. Er setzt das Com-mitment des Managements

voraus. Auch ein übergreifen-der Wissenstransfer zwischen Abteilungen ist unerlässlich, damit Brandschutzmaßnah-men nicht Insellösungen bleiben. Ein Brandschutzma-nagementsystem wirkt zudem als Schutzschild gegenüber Haftungsansprüchen Dritter: Es schützt vor Regelverlet-zungen, unnötiger Haftung und auch vor wirtschaftlichen Nachteilen für Mitarbeiter und Unternehmen. Ist der Notfall erst einmal eingetreten, liefert ein Brandschutzmanagement-system auch Beweise zur Haftungsminderung und ist bei einer gerichtlichen Vertei-digung hilfreich. Nachhaltiger Brandschutz schließt zudem Sachwert- und Umweltschutz ein.

Ein funktionierendes Brand-schutzmanagementsystem basiert auf fix definierten Abläufen, um Entstehungs-brände auf ein Minimum zu reduzieren und Brandschutz-vorkehrungen zu überwachen. Diese Workflows helfen beim Erkennen und Lokalisieren von Mängeln, der Bewertung und Dokumentation und bei

der Umsetzung von Brand-schutzmaßnahmen. Regelmä-ßige Prüfungsintervalle sowie Brandschutz-Audits gewähr-leisten die Funktionstüchtig-keit des Systems und dessen Verbesserung. Wichtig ist, dass die eingeführten Prozesse laufend geprüft und angepasst werden. Hier empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen Technikern und Brandschutzbeauftragtem.

Mit einem Brandschutz-gütezeichen signalisiert ein Unternehmen, dass es sich nicht mit der bloßen Erfüllung von Normen zufrieden gibt, sondern Sicherheit im Unter-nehmen anstrebt. Schon der entsprechende Zertifizierungs-prozess bringt die Einführung von erprobten Steuerungstools und Best Practices. Letztlich

steigert ein Unternehmen mit einem zertifizierten Brand-schutzmanagementsystem auch seine Wettbewerbsfähig-keit, reduziert seine Betriebs-kosten und steigert seine Rentabilität.

DER AUTOR Ing. Dr. Alfred Pölzl, MScAutor des Buches „Brand-schutzmanagement – Neue Wege im betrieblichen Brand-schutz“ und Fachexperte der ÖQA für Brandschutzmanage-ment. Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH ist die einzige Stelle Österreichs, die zur Vergabe und Prüfung des Austria Gü-tezeichens „Brandschutzma-nagement“ berechtigt ist.

INFORMATIONENwww.austriaguetezeichen.at

In Österreich brennt es jährlich rund 25.000 Mal. Auf Basis der gemeldeten Versicherungsfälle ergibt sich daraus im Mittel ein wirtschaftlicher Gesamtschaden von 260 Millionen Euro pro Jahr.

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Ing. Dr. Alfred Pölzl, MSc, Fachexperte der ÖQA für Brand-schutzmanagement.

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SICHERHEIT

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GESTALTEN & ARBEITEN

D er Unimog ist 365 Tage für Sie im Ein-satz. Und unterm Strich ist der Uni-mog die effizientes-

te Maschine im Bauhof. Er ist ein Ganzjahres-Allrounder mit vielfältigen Anwendungsmög-lichkeiten und zeichnet sich durch die ökologische Euro-6- Technologie und den geringen Verbrauch von AdBlue und Diesel aus. Noch ein speziel-ler Bonus: Beim Kauf eines Neufahrzeuges in Österreich erhalten Sie 3 Jahre Garantie serienmäßig!

Der Unimog hat noch viele weitere Vorteile zu bieten. Bestes Preis-Leistungs-Verhält-nis durch:

q Einsatz als Ganzjahres-Allrounder mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten

q Modernste, effiziente und großserienerprobte Mercedes-Benz-Antriebs-technologie

q Niedriger Verbrauch bei Kraftstoff und AdBlue

q Geringe Wartungskosten durch verlängerte War-tungsintervalle (1400 h)

q Investitionssicherheit durch sehr hohe Restwerte

q Neues, wartungsfreund-liches Kühlsystem

q Hinterachszusatzlenkung ab Werk

q Kraftvolle Premium-Motor-bremse (bis zu 300 kw)

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Beispiele von zufriedenen Gemeinden gibt es in großer Zahl: So läuft im steirischen Altenmarkt seit 1974 bereits der vierte Unimog. Der neue Unimog U 218 mit 177 PS ver-fügt über die umweltfreundli-che Euro 6-Motorengeneration und bietet für die Gemeinde die Möglichkeit, parallel zur Räumung auch Splitt bezie-hungsweise ein Salzgemisch zu streuen. Dieses Modell be-sticht durch große Wendigkeit, eine schmale Bauweise und kurzen Radstand.

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DER EFFIZIENTESTE CRACK IM BAUHOF-TEAMIn der Eishockey-Sprache: Der Unimog ist der erfolgreichste und effizienteste Crack im Team. Ein robuster Ganzjahres-Allrounder mit vielen Anwen-dungsmöglichkeiten.

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TECHNIK

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Die Umrüstung eines Unimog von der Kehrmaschine zum Winterdiensteinsatzfahrzeug erfolgt in drei einfachen und schnellen Schritten. Dauer der Angelegenheit: In 40 Minuten ist alles getan. Und natür-lich kann auch jede andere Anwendung aufgebaut werden: Mähgeräte, Bankettfräsen, ein Wasserfass, ein Tunnelreinigungsgerät und vieles mehr.

Man entdeckt Schildkrö-ten, Biber, Eichkätzchen, Enten, Reiher, Grau-

gänse und sogar drei Schwa-nenfamilien mit Babys in der beliebten Freizeitoase. „Wir hatten schon einmal 33.525 Badende an einem einzigen Tag“, erklärt Markus Petrowicz, Betriebsmeister des Bades. „Genau genommen am 28. Juli 2013.“ Eine Prise Wiener Schmäh ist bei seinen Kontroll-gängen immer mit dabei, die er bei wenig Badebetrieb mit einem der vier kleinen Caddys unternimmt. „Motorisiert geht aber nur, wenn nicht so viel los ist. Ansonsten sind wir zu Fuß unterwegs. Dann dauert eine Runde schon mal zwei Stun-den“, erklärt Petrowicz.

Bei seinen Kontrollgängen kommt der Betriebsmeister beim Basketballfeld, beim

Beachvolleyballareal, bei den begehbaren Schachfeldern, dem Fußballplatz und dem Minigolfplatz vorbei.

Neue Attraktion 2015: Kinder-HüpfpolsterEine neue Attraktion ist 2015 der Kinder-Hüpfpolster, wo sich junge Badegäste nach Herzens-lust austoben können. Ergänzt wird das fast endlose Angebot mit Tennisplätzen, einer Sauna-anlage und dem Klettergarten sowie 2203 Saisonkabinen und verschiedensten Gastronomie-betrieben. Ein 3000 Quadrat-meter großes Biotop mit gelben Seerosen und Fischen steht im starken Kontrast zum oft hektischen Badebetrieb.

Außerdem verfügt das Gän-sehäufel über einen barriere-freien Steg, über den man mit einem vom Bad geliehenen

Rollstuhl, die gut gewartet in einem Kämmerchen bei den nahe gelegenen Duschen auf ihren Einsatz warten, direkt ins Wasser fahren kann. Entweder alleine oder mit Un-terstützung des Personals.

Vorbildliche Sauberkeit herrscht in allen Badeberei-chen. Dafür verantwortlich ist ein toll eingespieltes Team von insgesamt 70 Frauen und Männern, von denen über die Hälfte immer im Dienst ist. „Schließtage gibt es während der Saison keine. Es gibt eh immer was zu tun. Da kann man dann auch für 200 Gäste offen halten“, erklärt Betriebs-meister Markus Petrowicz.

Auch in der Saison 2015 wird wieder der kostenlose Bäderbus-Shuttleservice von 23. Mai bis 30. August ins Strandbad Gänsehäufel fahren.

Die Linie fährt täglich von der U1-Station Kaisermühlen zur Kassa des Bades von Badebe-ginn bis Betriebsschluss alle zehn Minuten.

Das Strandbad Gänsehäufel ist über 100 Jahre alt. Bei Badewetter finden sich zahlreiche menschliche und manchmal auch tierische Gäste ein.

RELAXEN, SPORT UND UNTERHALTUNG

Ein wesentliches Erfolgsrezept der Wiener Bäder in den letz-ten Jahren sind die attraktiven und vielfältigen Freizeitange-bote, die neben dem Schwim-men angeboten werden:Fußball- und Beachvolleyball-plätze, Wasserrutschen und Kinderspielplätze lassen keine Langeweile aufkommen. Ein umfangreiches Animations-programm sorgt auch heuer wieder in den 17 Sommerbä-dern und zehn Familienbädern für Spaß & Sport bei allen Altersgruppen.Infos: www.wienerbaeder.at

DIE WIENER BÄDER

ZU BESUCH IN EINEM TRADITIONELLEN WIENER SOMMERBAD

Bei herrlichem Badewetter herrscht im Gänsehäufel Hochbetrieb.

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Und was steckt alles drin, im Handy? Diesen Fragen können

SchülerInnen zwischen 8 und 14 Jahren nun mithilfe des Elektrogeräte- und Altbatte-rien- Schulkoffers spielerisch und altersgerecht mittels moderner, „angreifbarer“ Pädagogik und interaktiven Lernspielen auf den Grund gehen. Thematisiert werden Lebenszyklen von Elektroge-räten und Batterien, Bestand-teile eines Kühlschranks, die Zusammensetzung verschie-denster Batterien sowie das „Innenleben“ eines Handys.

Die Elektrogerätekoor-dinierungsstelle (EAK) hat nun gemeinsam mit dem Umweltdachverband, dem D.R.Z (Demontage Recyclingzentrum Wien) und mit Unterstützung des Umweltministeriums sowie des Bildungsministeriums ein pädagogisches Instrument entwickelt, mit dem Kindern die Wichtigkeit eines verant-wortungsvollen Umgangs mit noch funktionierenden, aber

auch ausgedienten Elektro-geräten und alten Batterien anschaulich vermittelt wer-den kann. Im Elektroaltgeräte und Altbatterien-Schulkoffer steckt - stellvertretend für andere Elektrogeräte – ein zerlegtes Handy, mit allen Rohstoffen, die für dessen Produktion nötig sind.

Interessierte Schulen und /oder Gemeindevertreter können in ganz Österreich direkt bei den Abfallbera-tern der Gemeinden einen Workshop-Termin in Schulen oder für gezielte Infoveran-staltungen in den Gemeinden beantragen. Gerne kommen die Abfallberater auch selbst in die Schule um die Inhal-te zu vermitteln. Schulen können sich einen Schulkof-fer aber auch direkt bei den Pädagogischen Hochschulen gratis ausleihen.

Detaillierte Informationen über das Schulkoffer-Projekt gibt es aufwww.elektro-ade.at

ANGREIFBARE UMWELTPÄDAGOGIK

WIE WERTVOLL IST MEIN HANDY ?

Der Schulkoffer zeigt, was in alten Elektrogeräten noch alles steckt.

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GESTALTEN & ARBEITEN Und – was habenSie verwendet?

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UMWELT

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GESTALTEN & ARBEITEN

Das Unternehmen Rubner Holzbau widmet sich neben

dem Neubau der energeti-schen Fassadensanierung von Bestandsgebäuden wie Hotels, Wohnanlagen, Bürogebäuden oder Schulen. Hier erweisen sich die kurzen Bauzeiten durch den hohen Vorfertigungsgrad der Holz-Systemelemente als besonde-rer Vorteil. Bei Schulen lassen sich beispielsweise die Ferien für die Ausführung nutzen.

Die Qualität und Sicherheit aller Produkte und Dienst-leistungen durch technische Kompetenz haben bei Rubner höchsten Stellenwert. Die Qua-litätssicherung der Leistungen beginnt durch klar definierte, stetig evaluierte Ablaufpro-zesse und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bauherren und Fachplanern bereits in der Angebotsphase. Für eine garantierte und kurze Bauzeit sorgt dann die Leis-tung aus einer Hand – von der Planung über die Produktion bis zur Montage inklusive der Gewerke übergreifenden Koor-dination. Rubner übernimmt das Management sowie die Beauftragung sämtlicher

Folgeleistungen und lässt da-mit den Bauherrn nach dem fertigen Holzbau nicht mit den restlichen Arbeiten allein.

Ein aktuelles Beispiel für energetische Fassadensanie-rungen ist die Wollenberg Gesamtschule in Wetter. Ne-ben den Themen Brandschutz, Barrierefreiheit, Mensa, Küche und Forum für den Ganztages-betrieb war auch die Energie-einsparung in der Gebäude-hülle Teil eines umfangreichen Investitionspakets.

Die Herausforderung lag in der Sanierung im Bestand, das Gebäude nach sechs Wochen wieder bezugsfertig herzustel-

len. Der Generalplaner und Projektsteurer wählte Rubner als Partner für die Fassade als „schlüsselfertige“ Leistung. In nur viermonatiger detail-lierter Vorplanung erfolgte die genaue Abstimmung verschiedener Gewerke. Hier überzeugte die vorgefertigte Holzbauweise von Rubner in Bezug auf Bauzeit, Detailaus-bildung, Genauigkeit, Wette-runabhängigkeit, Gewährleis-tung und bei der Abwicklung vor Ort. Die Erneuerung von 3300 m² Fassade aus 2300 m² Wandelementen und 1000 m² Pfosten-Riegel-Fassade waren nach sechs Wochen pünktlich zu Schulbeginn abgeschlossen.

Ökologische und ökonomische Grundsätze stehen bei energeti-schen Sanierungen im Vordergrund: die bestehende Bausubstanz länger nutzen, Werte erhalten und den Energieverbrauch senken, anstatt neu zu bauen.

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MEHR INFOS Bauherr: Kreisausschuss des LKR Marburg-Biedenkopf

Generalplanung und Projektsteuerung: C+P Schlüsselfertiges Bauen GmbH & Co. KG, Angelburg

Ausführung Holz-Fassaden-Arbeiten:Rubner HolzbauTel.: +43/2747/2251-0www.holzbau.rubner.com

Oben: Gesamtschule Wetter vor und nach der Sanierung. Rechts Impressionen von den Bauarbeiten und ein Musterbeispiel für eine Plattenverkleidung.

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ENERGETISCHE SANIERUNG EINES SCHUL-BAUBESTANDS

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GWIRTSCHAFTSINFO

DIE HANDY-SIGNATUR UND DIE ELEKTRONISCHE ZUSTELLUNG

MODERNE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGERBereits mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher nutzen elektroni-sche Services mit ihrer digitalen Unterschrift per Handy - und täglich werden es mehr.

D ie Handy-Signatur als österreichisches System der elek- tronischen Identifi-zierung ermöglicht

sichere, bürgerfreundliche und vor allem medienbruchfreie Amtswege über das Internet. Im vergangenen Jahr hat sich der Trend zur Handy-Signatur – gerade auch aufgrund der positiven gebietskörperschafts-übergreifenden Zusammen-arbeit – weiter verstärkt.Dies liegt vor allem an der einfa-chen Handhabung und der flächendeckenden Durchdrin-gung mit Mobiltelefonen.

Die Verbreitungsaktivi-täten, die Ausweitung der Aktivierungsmöglichkeiten und eine steigende Zahl von E-Services führten im Jahr 2014 zu einem monatlichen Zuwachs an aktiven Handy-Signatur-Nutzenden um etwa 20.000. Durch diese erfreuliche Entwicklung sind nunmehr über 520.000 aktive Handy-Signaturen im Feld. Mit den zusätzlich aktivierten e-cards, Firmenkarten und Dienstaus-weisen gibt es insgesamt rund

670.000 Handy-Signaturen bzw. Bürgerkarten.

Das Bundeskanzleramt bietet kostenlose Schulungen zur Freischaltung der Handy-Signatur für Mitarbeitende von Stadt- und Gemeindeverwal-tungen an. Nach absolvierter Schulung kann der neue „Registration Officer“ in der Gemeindestube oder im Stadt-amt Handy-Signaturen aktivie-ren. Alles, was behördenseitig an Infrastruktur dazu benötigt wird, ist ein PC mit Internet-zugang sowie ein Handy, das SMS empfangen kann.

Die elektronische Zustel-lung: Mit der elektronischen Zustellung verfügt die öffent-liche Verwaltung über ein Werkzeug, das das Potential in sich trägt, Einsparungen im Budget zu bringen und gleich-zeitig ihre Services im Sinne eines modernen Dienstleisters weiter zu verbessern. Während nämlich die elektronische Zustellung für Bürgerinnen und Bürger vor allem Zeiter-sparnis, höhere Servicequalität und mehr Flexibilität bedeu-tet, liegt das Hauptargument für die Verwaltung im Wegfall bzw. der Reduktion von Porto-

kosten, des manipulativen Aufwandes sowie von Papier und Kuverts.

Ein enormes Einsparungs-potential der elektronischen Zustellung liegt im Bereich der nachweislichen Zustellstücke. Jährlich werden österreichweit mehr als 110 Millionen Sen-dungen (davon rund zwölf Mil-lionen nachweislich) von Be-hörden auf Papier versendet. Nachweisliche Papierzustel-lungen kosten zwischen drei bis fünf Euro pro Zustellstück, während die Kosten einer nachweislichen elektronischen Zustellung aktuell zwischen 0,408 Euro und 1,224 Euro pro Zustellstück liegen.

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GESTALTEN & ARBEITEN

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„Erst im Wettbewerb sieht man, wie gut man wirklich ist.“ ARA-Vorstand Werner Knausz mit Alfred Ber-ger (ARA-Aufsichtsratsvorsitzender) und Christoph Scharff (ARA-Vorstand).

ARA steigert Erfassungsquote auf 844.900 TonnenGute Nachrichten für Umwelt und Wirtschaft: Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) konnte im Jahr 2014 die Erfassungsquote bei der getrennten Verpackungssammlung von 835.500 t auf 844.900 t steigern und somit der Umwelt rund 670.000 t CO2-Äquivalente ersparen. Gleichzeitig gingen die Kosten für die Wirtschaft von 135,8 Millionen Euro auf 132,7 Millionen zurück – eine Folge gesunkener Lizenztarife. Diese lagen 2014 bei durchschnittlich 123 Euro/Tonne (2013: 126 Euro/Tonne).Der Anstieg der Erfassungsmenge um über 9000 Tonnen oder knapp über ein Prozent ist zum Teil auf die Integration der Öko-Box zurück-zuführen, die zu einer Steigerung

der Leichtverpackungssammlung führte (+3200 Tonnen). Einen deutlichen Zuwachs gab es auch bei Papier mit einem Plus von 7600 Tonnen. Bei Glas war mit minus 1500 Tonnen ein geringfügiger Rückgang zu verzeichnen. Bei den Metall- und Holzverpackungen konnte das hohe Vorjahresniveau gehalten werden.

Von insgesamt 844.900 Tonnen fallen 524.700 Tonnen in den Haus-halts- und 320.200 Tonnen in den Industrie- und Gewerbebereich. 805.000 Tonnen wurden stofflich und thermisch verwertet.

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GESTALTEN & ARBEITEN

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„Smart Meter“: Abmeldung schwierigDie alten Stromzähler haben ausgedient. Die heimischen Netzbetreiber bereiten sich auf die Digitalisierung vor, denn bis 2019 sollen 95 Prozent der österreichischen Haushalte mit den digitalen Stromzählern, den „Smart Meter“, ausgestattet sein. Sie speichern alle 15 Minuten den Stromverbrauch und übermit-teln einen Tageswert an den

Netzbetreiber. Wer das nicht will, kann den „Smart Meter“ laut Gesetz auch ablehnen. Nur: Wie das genau funktio-niert, ist nicht klar geregelt, kritisiert laut einem Bericht auf Ö1 Online die Arbeiter-kammer. Ein Kunde lehnt den Smart Meter ab. Wie dieses sogenannte Opt-out umsetzt wird, ist demnach seinem Netzbetreiber überlassen.

Dass aber auch die Netzbetrei-ber verunsichert sind, zeigen die Antworten, die sie Kun-den mit Opt-out-Wünschen schicken.Starke Bedenken gegen die neuen digitalen Stromzähler haben auch Datenschützer. Zumindest in der derzeit ge-planten Form sind die Geräte zu unsicher und liefern zu viele private Informationen.

10.000. Erdgas-auto zugelassen

In den ersten vier Mo-naten 2015 wurden in Österreich mehr als 330 Erdgasfahrzeuge neu registriert. Tirol ist der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungs-unternehmungen fordert für weiteren Rückenwind bei den Zulassungen die Verlängerung des NoVA- Bonus und eine klare Unterstützung der Politik für Erdgasautos.

BEST PRACTISE IN ALLER KÜRZE

Bildung ist zentral für unser Land. Dazu gibt es von mir ein Bekenntnis: Wir unterstützen kluge Köpfe in unserem Land. Denn kluge Köp-fe entwickeln Ideen für ein lebenswertes Österreich.“Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Um-welt und Wasserwirtschaft, zu den mehr als 90 Fach-schulen und elf Höheren land- und forstwirtschaft-lichen Schulen mit ihren Kompetenzzentren.

Für das Wirtschafts-ministerium wäre es eine einfache Übung per Verordnung genau zu regeln, was ein Opt-out-Zähler nicht darf.

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GESTALTEN & ARBEITEN

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GESTALTEN & ARBEITEN

UMWELT

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GESTALTEN & ARBEITEN

ENTSORGUNG VON HAUSMÜLL

SALZBURG SETZT AUF UNTERFLURSAMMELSYSTEME

Inzwischen sind bereits drei kommunale Wohnanlagen in Salzburg mit den Unter-flursystemen der Firma H&G Entsorgungssysteme

ausgestattet. Restmüll, biogene Abfälle, PET-Flaschen, Papier und Glas werden getrennt gesammelt und entsorgt. Was anfangs exotisch erschien, entwickelt sich zum Erfolgs-modell. Denn Unterflursyste-me sparen Platz und sorgen für ein sauberes Wohnumfeld, Wohnanlagen werden optisch aufgewertet.

Die getrennte Sammlung verschiedener Müllfrak-tionen ist im modernen Abfallmanagement der Stadt Salzburg seit Jahren Standard. Der AbfallService der Stadt bewältigte im Jahr 2014 rund 84.000 Tonnen Abfall, knapp die Hälfte davon getrennt er-fasste und verwertbare Abfälle. Neben Restmüll, der ther-misch verwertet wird, werden Altpapier, Altglas, Bioabfall und PET-Flaschen getrennt gesammelt und der stoff-lichen Verwertung zugeführt. 2,3 Millionen Schüttvorgänge zur Entleerung der Rest- und

Biotonnen waren dazu nötig, 437.000 Kilometer legten die Müllfahrzeuge des AbfallSer-vice Salzburg dafür letztes Jahr zurück.

Was man von Wertstoffsam-melstellen im öffentlichen Raum kennt, setzt sich zuneh-mend auch in der kommuna-len Wohnungswirtschaft in Salzburg durch: die unterirdi-sche Müllsammlung. Unterflur-Sammelbehältersysteme, der-zeit noch die Ausnahme bei Sammelbehältern in Salzburg, bieten zahlreiche Vorteile. Als zeitgemäße und ästhetische Möglichkeit der Abfall- und Wertstoffsammlung werden sie immer beliebter. Sie sind platzsparend, barrierefrei erreichbar und gewährleisten ein sauberes Wohnumfeld, denn störende Müllbehälter oder Wertstoff-Sammelstellen verschwinden einfach unter der Erde. In den bisher drei ausgerüste-ten Wohnanlagen in Salzburg werden an jeweils bis zu sechs Einwurfschächten fünf unter-schiedliche Fraktionen gesam-melt, darunter auch Bioabfall sowie Restmüll. Speziell zur

Entsorgung von Bioabfällen bietet H&G einen Sammelbe-hälter, der flüssigkeitsdicht ist und durch ein eigens hierfür entwickeltes Belüftungssystem möglichen Geruchsbelästigun-gen vorbeugt. Die Bewohner der Anlagen sind von dem System begeistert, da sie die Sammelstellen immer sauber und aufgeräumt vorfinden. Unterflursysteme sind jedoch nicht nur für den Wohnungs-bau interessant, sondern auch für kommunale Entsorger: Durch das große Fassungsver-mögen der Behälter, die bis zu 20 240-l-Standardtonnen erset-zen, fallen weniger Entsor-gungsfahrten an – so können Entsorger nicht nur Kosten einsparen, sondern auch ihre

CO2-Emissionen reduzieren. Der AbfallService Salzburg hat sich im Jahr 2012 zur Zusam-menarbeit mit der H&G Ent-sorgungssysteme entschieden. H&G ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der unterirdischen Abfallsammelsysteme in Euro-pa. Das Familienunternehmen aus Südwestfalen/Deutschland entwickelt und fertigt bereits seit Beginn der 90er-Jahre Systeme und Komponenten der modernen Wertstoff- und Abfallentsorgung, darunter Unterflur-Lösungen für eine Getrenntsammlung von allen Müllfraktionen bis hin zur Biomüllentsorgung, die für ihr zukunftsweisendes Abfallent-sorgungskonzept ausgezeich-net wurden.

Im Jahr 2013 hat der Fachbereich Abfall-wirtschaft des Magistrats der Stadt Salzburg die ersten unterirdischen Sammelsysteme zur Hausmüllentsorgung in der Wohnungs-wirtschaft installiert.

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In Salzburg kommen Einwurfsäulen für fünf Fraktionen zum Einsatz: 2 x Restmüll (graue Einwurfklappe), 1 x Bio (grün), 1 x Papier (rot), 1 x PET-Flaschen (gelber Einwurf) und Glasflaschen (weißer Einwurf).

9. – 11. SEPTEMBER: KOMMUNALMESSE UND GEMEINDETAG

„GESUNDE GEMEINDE, LEBENSWERTE ZUKUNFT“

GEMEINDETAG

G esunde Gemeinde – lebenswerte Zukunft“ – das ist das Motto des Gemeindetages und bezieht sich auf gesunde Finanzen. Aber auch auf Fragen der staatlichen Aufgabenver-

wendung und Mittelverteilung werden Antwor-ten gesucht.

Eröffnet wird der 62. Österreichische Gemein-detag am Donnerstag, den 10. September 2015, um 11 Uhr in der Halle C des Messezentrums Wien. Neben Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als Referenten auftreten.

Die Entwicklung der Verhandlungen rund um das kommunale Rechnungswesen und den kommenden Finanzausgleich und die Auswir-kungen der Steuerreform sind weitere Themen des Gemeindetages und vor allem der Fach-tagung an diesem Donnerstag um 14 Uhr. Und dementsprechend hochkarätig ist diese Fachta-gung besetzt. So haben Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber, Leiter des Forschungsbereichs Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Donau-Uni Krems, sowie Politikforscher Prof. Peter Filzmaier die Teilnah-me zugesagt. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner wird erwartet. Sie alle werden auf dem Podium mit Gemeindebund-Präsident Prof. Helmut Mödlhammer und den anderen Teilneh-mern der Fachtagung über die „gerechte Vertei-lung der Mittel, ein kommunales Rechnungswe-

In weniger als zweieinhalb Monaten ist es soweit: Der 62. Österreichische Gemeindetag und die vermutlich größte Kommunalmesse werden ihre Pforten öffnen – mehr als 2000 Bürgermeister und Gemeindemandatare werden erwartet.

sen und die Auswirkungen der Steuerreform“ diskutieren. Im Anschluss findet der erste von mehreren Messerundgängen der prominenten Teilnehmer statt.

Weit mehr als 2000 GemeindevertreterInnen werden am Gemeindetag und zur Kommu-nalmesse erwartet. Bei diesem fulminanten Startprogramm ist eines jetzt schon klar: „First come first serve“ – wer sich zuerst anmeldet hat die größere Auswahl, denn die Platzauswahl ist nicht unendlich. Die Kombination Kommunal-messe und Gemeindetag hat sich schon in den vergangenen Jahren als sehr gut erwiesen, da eine geballte Präsentation an kommunaler Prä-senz vorhanden ist – von den kommunalen Un-ternehmen einerseits bis hin zu den inhaltlichen Schwerpunkten die die Gemeinden bewegen.

Am Donnerstagabend folgt traditionellerweise ein Galadinner mit Programm, bei dem sich die Bundeshauptstadt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsentieren wird. Musikalisch wird für alles gesorgt sein, die Auswahl reicht vom Wiener Kabarett bis zu musikalischen Gus-tostückerln aus den Bundesländern.

Die Haupttagung, der eigentliche 62. Österrei-chische Gemeindetag, am Freitag steht ganz im Zeichen der lebenswerten Zukunft von Ge-meinden im Spiegel der Entwicklungen in den Bereichen Finanzausgleich, Steuerreform und Haushaltsrechtsreform. Und wie jedes Jahr seit seinem Amtsantritt wird Bundespräsident Heinz

LINKS ZUM THEMA

www.gemeindetag.at www.gemeindebund.atAuf den Seiten des Gemeindebundes sind nicht nur Programm-details zu finden, auch ein Link zur Anmeldung und mehr Infos sind hier angeführt.

www.diekommunalmesse.atHier finden Sie alle Infos und Unterlagen für einen perfekten Messe-auftritt.

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GESTALTEN & ARBEITEN

KOMMUNALMESSE

Der 62. Österreichische Gemeindetag und die Kommunalmesse 2015 finden in den Hallen C und D auf dem Gelände der Wiener Messe statt.

Fischer auch heuer wieder Gast bei der Festver-anstaltung sein. Auch heuer wieder wird er die KOMMUNALMESSE besuchen. In „seiner“ Stadt lässt es sich Wiens Bürgermeister und Städte-bund-Präsident Michael Häupl nicht nehmen, seine Grußwort zu übermitteln. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der die Festrede hält, wird sich – als ressortzuständiger Wirtschafts-minister – nach der Festveranstaltung ebenfalls bei einem Rundgang ein Bild vom breiten Ange-bot der Wirtschaft für die Gemeinden machen.

STAND 15. Juni, Änderungen vorbehalten.

Hier wird Tacheles geredet

Am 9. September um 9 Uhr 30 werden Infrastrukturminister Alois Stöger, Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödlhammer und Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck* die Kommunalmesse 2015 eröffnen.

Zwischen 10 Uhr und 11 Uhr 30 findet das Zukunftsforum „Standortfaktor Infrastruktur und Technologie“ statt. Es diskutieren Alois Stöger, Helmut Mödlhammer sowie Chris-tian Rupp, Sprecher der Plattform Digitales Österreich, der Experimentalphysiker Werner Gruber und Harry Gatterer, Geschäftsführer des Zukunftsforums, im Rahmen einer Podiumsdiskus-sion mit dem Publikum.

Von 13 Uhr 30 bis 14 Uhr 45 geht das Zu-kunftsforum „Standortfaktor Bürgernähe und Servicequalität“ über die Bühne. Disku-tieren werden Sonja Stessl*, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Harald Mahrer*, Staats-sekretär im BM für Wissenschaft, Forschung und Wissenschaft, Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des deutschen Städte- und Gemeindetages, Ali Mahlodji, Geschäftsführer der WATCHADO GmbH, sowie Franz Haugensteiner, Bundesobmann des Fachverbands der leitenden Gemeindebediens-teten (FLGÖ).

Den Abschluss zwischen 15 und 16 Uhr macht eine dritte Podiumsdiskussion, das Zukunftsforum „Standortfaktor Gesundheit“. Hier stellen sich Peter MacDonald*, Obmann des Hauptverban-des der SVA, Max Wellan, Präsident der Apothe-kerkammer, Gerald Bachinger von der niederös-terreichischen Patienten- und Pflegeanwaltschaft, Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflageverbandes, sowie Karl Forstner, Vizepräsident der Ärztekammer Österreichs und Präsident der Salzburger Ärzte-kammer den Fragen des Publikums.

Darüber hinaus werden am Mittwoch und Don-nerstag in der Halle C der Kommunalmesse etliche „Open Space“-Vorträge stattfinden. Interes-sierte können sich zu dem Themen „Aufgaben der Gemeinde im Naturgefahrenschutz“, „Brückenbau“, „ÖBB-Infrastruktur und Gemeinden“ oder „A1 baut die Zukunft“ informieren.

* Angefragt, Stand 15. Juni 2015, Änderungen vorbehalten.

DR. CLEMENS MALINA-ALTZINGER, GESCHÄFTSFÜHRER DER REFORM-WERKE BAUER & CO GESELLSCHAFT M.B.H IN WELS:

„Die diesjährige Kommunalmesse in Wien ist für die Reform-Werke eine spannende Premiere, die wir gleich mit einem Feuerwerk an Neuheiten eröffnen werden. Wir freuen uns, aus jeder Fahrzeugkategorie ein Neuprodukt vorstellen zu dürfen, den innovativen Transporter Muli T10 X HybridShift, den Zweiachsmäher Metrac H8 X und den Geräteträger Mounty 110 V. Einige Geräte werden auch für Testfahrten zur Verfügung stehen, so können unsere Besucher die Fahrzeuge hautnah erleben. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kommunalmesse mit interessanten Fachgesprächen, spannenden Testfahrten und zahlreichen Kundenkontakten.“

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GESTALTEN & ARBEITEN

IMPULS-GEMEINDEPREIS 2015 Die Jury hat ihr Urteil gesprochenSeite 60

SÜDTIROL HAT GEWÄHLTWermutstropfen geringe WahlbeteiligungSeite 70

LAND & LEUTE

DER MENSCH HINTER DEM BÜRGERMEISTER

„ICH BIN WUNSCHLOS GLÜCKLICH“Unterwart ist bekannt in Österreich. Grund ist die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten mindestens dreimal die Ortstafel gestohlen wur-den. Seit 1997 ist Josef Horvath Bürgermeister der mehrsprachigen Gemeinde, bei der letzten Bürgermeisterwahl 2012 wude er mit mehr als 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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Wie sieht ein normaler Arbeitstag bei Ihnen aus?Um fünf Uhr Zeitung lesen und Kaffee trinken, danach geht‘s ans Arbeiten für die be-ziehungsweise in der Gemeinde. Und abends finde ich Entspannung und Ausgleich bei der Gartenarbeit oder beim Radfahren.

Was ist für Sie „Gemeinde“?Gemeinde ist für mich der Lebensmittelpunkt gemeinsam mit Familie und Freunden. Gemeinde ist aber auch Heimat im wunderschönen Österreich.

„Ihre“ Ortstafel wird sozusagen „am laufenden Band geklaut“? Warum glauben Sie, ist das so? Was ist besonders an Unterwart? Warum die Tafel geklaut wird, kann ich nicht beantworten. Der oder die Täter sollten sich aber dessen bewusst sein, dass das Klauen der Tafel Diebstahl und somit eine straf-bare Handlung ist. Aber das Besondere an der Gemeinde Unterwart ist sicher unsere Mehrsprachigkeit.

Was bedeutet ein erfülltes Leben für Sie?Wenn ich mit Stolz an das Getane und Geschaffene zurückdenken kann.

Welchen Stellenwert hat „Familie“ für Sie?Die Familie steht für mich an erster Stelle.

Was ist für Sie „zu Hause“?Zu Hause ist man dort, wo man sich wohlfühlt.

Ein guter Freund ist …Ein guter Freund trägt mehr zu unserem Glück bei, als tausend Feinde zu unserem Unglück.

Was ist Ihre prägendste Erinnerung?Die Frage müsste lauten: Was sind die prägendsten Erinnerungen … die Geburten mei-ner beiden Töchter und der drei Enkelkinder.

Wann waren Sie das letzte Mal traurig? Oder wann glücklich?Glücklich bin ich immer, wenn es meinen Kindern und ihren Familien gut geht.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich …Ich bin wunschlos glücklich.

Wie würden Sie sich mit einem Wort selbst beschreiben?Sportlich.

Die perfekte Frau trägt für mich …... adrette Kleidung und ist gepflegt.

Mein Lebensmotto lautet:In einem guten Wort steckt für drei Winter Wärme, ein böses Wort verletzt wie sechs Monate Frost!

LAND & LEUTE

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Mehr als 100 Gemeinden haben innovative Projekte für den Gemeindeinnovationspreis IMPULS eingereicht: Das Spektrum war auch heuer wieder enorm vielfältig.

Der Gemeindeinnovationspreis IMPULS prämiert zum zweiten Mal nach 2013 auch heuer wieder die innovativsten Gemein-

den Österreichs und holt Best-Practice-Beispiele vor den Vorhang. Vergeben wird der Preis in folgenden vier Kategorien:q Verwaltungq Klima und Umweltq Soziales Engagementq Baukultur

Das Spektrum der eingereichten Projekte war enorm vielfältig und reicht von einer Plattform, um Menschen für Sport zu begeistern, über ein Integrationsprojekt, das behinderten Menschen Arbeit am Bauhof ermöglicht, bis hin zu innova-tiven Bauprojekten.

Die Kategoriensieger wurden aus einer Kom-bination von Online-Voting und Expertenjury ge-wählt und aus diesen der Gesamtsieger bestimmt.

DIE JURY HAT IHR URTEIL GESPROCHEN

Die Sitzung der Jury fand Anfang Juni statt und war von durchaus kontroversen Diskussionen gezeichnet. Aber schlussendlich einigte man sich auf ein Siegerprojekt, das am 9. September auf der Kommunalmesse 2015 präsentiert wird:

IMPULS-Preisverleihung und Oktoberfest9. September 2015, 18.00 UhrKolariks LuftburgWaldsteingartenstraße 128, 1020 WienInfos unter www.diekommunalmesse.at

Die Gewinnergemeinden dürfen das IMPULS-Gütesiegel für ihre Gemeinde verwenden und erhalten eine Plakette und Zusatzschilder für ihre Ortstafeln. Der Gesamtsieger erhält zusätz-lich einen wertvollen Sachpreis, zur Verfügung gestellt von Raiffeisen.Mehr über die eingereichten Projekte erfahren Sie auf www.kommunal-impuls.at

MITVERANSTALTER

KOMMUNAL

PARTNER & SCHIRMHERREN

Die Jury des Gemeindeinno-vationspreises IMPULS 2015: Michael Zimper, Margit Noll, Walter Leiss, Klaus Schwertner, Martina Schuster, Peter Pa-rycek, Herbert Gaggl, Markus Ecker, Tatjana Fischer, Gabriele Zuna-Kratky, Franziska Cecon, Werner Gruber und Sabine Seidler.

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IMPULS

KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“

HINTERSTODER SANFT MOBIL

Das Projekt „Hinterstoder sanft mobil!“ ist keine Ein-zelmaßnahme, sondern ein Kraftakt, durch den man in-nerhalb kürzester Zeit eine alltagstaugliche Mobilitäts-infrastruktur realisieren konnte. Ansatzpunkt war der Tourismus: Gästen soll es möglich sein, im Urlaub ohne Auto auszukommen. Das Besondere ist der Projektum-fang, denn innerhalb der vier definierten Aktionsfelder wurde über einen Zeitraum von knapp vier Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen realisiert.

KATEGORIE „VERWALTUNG“

VENUZLE – BUCHUNGSPLATT-FORM FÜR SPORTSTÄTTEN

Die Vision des Grazer Sportprojekts „Venuzle“ ist, die Planung und Koordination sportlicher Aktivitäten alltagstauglich und benutzerfreundlich zu gestalten, um als Folge Menschen nachhaltig zum Sport zu mo-tivieren. Gleichzeitig soll Sportanbietern die Möglichkeit geboten werden, ihre Kommunikations- und Vertriebs-wege zu optimieren, die Verwaltung zu vereinfachen und die Auslastung zu steigern.

KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“

NATUR-, KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ OLLERSDORF

Die Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland engagiert sich bereits seit längerem für Natur-, Um-welt- und Klimaschutz. Im Rahmen eines Projekts errichtete man unter anderem Gemeindeschutzge-biete und begann mit der Renaturierung der Strem. Weiters wurden auf dem Gemeindeamt und in der Volksschule Photovoltaikanlagen errichtet. Für die Errichtung von Alternativenergieanlagen gibt es Förderungen.

KATEGORIE „KLIMA & UMWELT“

KINDERGARTEN GÄNSEBLUME IN GÄNSERNDORF

Der dreigruppige Kindergarten (erweiterbar auf sechs Gruppen) besticht durch seine offene Gestaltung, höchste Energieffizienz und Holzfertigteilbauweise. Das Passivhaus mit der Option Plus-energie wird mit Fernwärme versorgt. Der Energiemix des lokalen Anbieters besteht im Endausbau zu 80 Prozent aus Biomasse (Stroh). In der ersten Ausbaustufe wird eine 20 kWp-Anlage errichtet. Bei den Parkplätzen werden Stromtankstellen für E-Fahrzeuge errichtet.

DIE NOMINIERTEN PROJEKTE

Wos moch’ ma jetzt? Münzwurf?“

Werner Gruber Wie aus der Pistole geschossen kommt der Vorschlag des Experimentalphysi-kers, als sich bei der Auszählung kurz ein Unentschieden abzeichnete.

Na na! Jetzt wird diskutiert.“Markus EckerDer Raiffeisen- Manager widerspricht Gruber ebenso wie aus der Pistole ge-schossen.Schlussendlich stellte sich aber zur Erleich-terung aller heraus, dass ein Stimmzettel verspätet abgegeben wurde und es daher kein Unentschieden gab.

ALLE PROJEKTE AUF WWW.

KOMMUNAL-IMPULS.AT

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IMPULS

KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“

SOZIALVEREIN ALSOLE IN DELLACH

Der Sozialverein ALSOLE wurde von einer Handvoll Idealisten gegründet. Der Grundgedanke war, ein alle Generationen umfassendes soziales Netzwerk zu schaffen, vom Kleinkind bis hin zur älteren Genera-tion, um damit die verschiedenen Anliegen in der Gemeinde abzudecken. Eckpfeiler sind ein Naturkin-dergarten, Nachmittagsbetreuung der Volksschul-kinder und die Umsetzung des LEADER-Projektes „Nachbarschaftshilfe Region Hermagor“.

KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“

BAUHOF MIT MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG

Fünf junge Männer mit Beeinträchtigung von der Werkstätte Bad Wimsbach-Neydharting des Evange-lischen Diakoniewerks arbeiten seit März 2014 im Rahmen einer Gemeindekooperation bei den Bauhöfen der oberösterreichischen Gemeinden Bad Wimsbach-Neydharting, Edt/Lambach, Fischlham, Lambach und Stadl-Paura. Sie bekommen so die Chance auf adäquate Eingliederung in ein „normales“ Arbeitsleben.

KATEGORIE „VERWALTUNG“

DIE PERCHTOLDSDORF- KARTE

2013 wurde die neue Perchtoldsdorf-Karte mobil umgesetzt. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat einen individuellen QR-Code, der als Plastikkarte, Bild zum Herunterladen per SMS und Applikation für gängige Smartphones bereitgestellt wird. Durch die mobile Perchtoldsdorf-Karte entfallen die jährlichen Karten-kosten und die Nutzer genießen geförderte Taxi-tarife, Vergünstigungen im Handel sowie im Sport-, Freizeit- und Kulturbereich.

KATEGORIE „VERWALTUNG“

PREDIODATA – GRUNDSTÜCK-INFORMATIONEN ONLINE

Für die Anschaffung eines Grundstücks oder der Vorab-Recherche beim Hausbau wird eine Vielzahl von Daten benötigt, die derzeit alle manuell und teilweise von verschiedenen Quellen beschafft werden müssen. Die Firma prediodata hat sich dieses Problems angenom-men und mit Hilfe der burgenländischen Landeshaupt-stadt Eisenstadt ein Online-Projekt entwickelt, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Beschaffung dieser Daten zu vereinfachen.

DIE FACHJURY Franziska CeconProfessorin für Public Management an der FH Oberösterreich

Markus EckerRaiffeisen Internatio-nal AG, Head of Public Finance

Toni FaberDompfarrer, Dechant und Domkapitular in der Dompfarre St. Stephan

Tatjana FischerInstitut für Raumpla-nung und Ländliche Neuordnung (IRUB), BOKU Wien

Herbert GagglBürgermeister der Siegergemeinde 2013 Moosburg

Werner GruberLeiter Planetarium Wien und „Science Buster“

Walter LeissGeneralsekretär des Österreichischen Gemeindebundes

DIE NOMINIERTEN PROJEKTE

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KATEGORIE „BAUKULTUR“

KINDERGARTEN MUNTLIX IN ZWISCHENWASSER

Die Vorarlberger Gemeinde errichtete im Hauptorts-teil Muntlix einen dreigruppigen Kindergarten in Passivhausqualität aus einheimischem Holz nach neuesten energietechnischen Kriterien. Zusätzlich wurde eine Photovoltaikanlage mit 35 kWp mon-tiert. Dadurch ist das Kindergartengebäude ein Plus-Energiehaus. Mit viel Bürgerbeteiligung und unter Mithilfe der Asylwerber wurde der Stampflehmbo-den bei diesem Projekt eingebracht.

KATEGORIE „BAUKULTUR“

NUTZUNGSDURCHMISCHTES DORFZENTRUM IN FLIESS

In der Tiroler Gemeinde Fließ ist in den letzten zwei Jahren ein neues Dorfzentrum mit einem vorbildhaften, nutzungsdurchmischten Ensemble mit den Funktionen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen und einem neuen Dorfplatz als Treffpunkt entstanden. Das unter inten-siver Beteiligung der Bevölkerung realisierte Projekt setzt einen entscheidenden, nachhaltigen Impuls zur Attraktivierung des Ortszentrums und garantiert, dass es wieder Mittelpunkt des Lebens wird.

IMPULS

KATEGORIE „SOZIALES ENGAGEMENT“

MITEINANDER IN GROSSRAMING

Die Plattform ist ein überparteiliches Netzwerk von Freiwilligen zur Unterstützung von Asylwerberinnen und Asylwerbern. Fast 60 Menschen haben sich in sieben Arbeitsgruppen organisiert und engagieren sich für ein gutes und friedliches Zusammenleben zwischen Asylwerbern und der einheimischen Be-völkerung. Grund für die Bildung der Plattform war die Aufnahme von 50 Asylwerbern und die damit verbundenen Ängste der Einheimischen.

KATEGORIE „BAUKULTUR“

KULTURZENTRUM ST. NIKOLAUS IN ISCHGL

Das Gemeindekulturzentrum im Schiort Ischgl ist ein Musterbeispiel für die Integration eines moder-nen Veranstaltungszentrums in einen sensiblen Dorfkern. Durch das Einbeziehen der Vereine und der Dorfgemeinschaft ist es gelungen, einen Ort der Begegnung und des Verweilens zu schaffen, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Zahlreiche Veranstaltungen bestätigen die architek-tonische und inhaltliche Richtigkeit des Konzepts.

DIE FACHJURY Margit NollAIT Austrian Institute of Technology GmbH

Peter ParycekZentrumsleiter Zentrum für E-Governance, Donau-Universität Krems

Christian RuppSprecher der Plattform Digitales Österreich

Martina SchusterAbteilungsleiterin Energie- und Wirtschaftspolitik, BMLFUW

Klaus SchwertnerGeneralsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien

Sabine SeidlerRektorin der TU Wien

Michael ZimperGeschäftsführer des Österreichischen Kommunal-Verlages

Gabriele Zuna-KratkyDirektorin des techni-schen Museums Wien

DIE NOMINIERTEN PROJEKTE

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130 Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignen sich täglich in Österreich. Laut einer aktuellen Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wird aber gerade einmal jedem Fünften bei einem Verkehrsunfall auch tatsächlich geholfen.

Insgesamt wurden 2014 mehr als 47.000 Perso-nen bei Verkehrsunfällen verletzt. Nur die we-nigsten Verkehrsteilnehmer helfen im Notfall -

viele würden allerdings gern oder trauen es sich theoretisch zu, wie eine aktuelle KfV Umfrage zeigt. 500 Menschen wurden im Frühjahr befragt - nur jeder Vierte wusste, dass eine Pflicht zur Hilfeleistung besteht. 99 Prozent wollen helfen - nur 20 tun es wirklich. Diesbezüglich machen sich die Österreicher wenig Illusionen: Nur fünf Prozent zeigten sich überzeugt, dass ihnen im Notfall geholfen würde.

„Der größte Fehler, den man in einer Not-situation machen kann, ist nichts zu tun und abzuwarten, dass andere etwas unternehmen“, erläutert Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Be-reichs Recht & Normen im KfV. Je mehr Perso-nen anwesend sind, desto geringer die Wahr-scheinlichkeit, dass einer von ihnen aktiv wird.

Erste Hilfe bei Autounfällen – wie geht man vor? „Kommt man zu einer Unfallstelle mit Verletzten, ist man verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten. Zuallererst gilt es, lebensrettende So-fortmaßnahmen einzuleiten. Dazu zählen auch das Bergen der Verletzten und das Absichern der Unfallstelle. Bei Bewusstlosigkeit mit vorhan-dener Atmung und Kreislauf ist der Verletzte in eine stabile Seitenlage zu bringen. Bei Stillstand

STRASSENVERKEHR

NUR JEDER FÜNFTE HILFT BEI EINEM VERKEHRSUNFALL

von Atmung und Kreislauf muss sofort mit Wie-derbelebungsmaßnahmen begonnen werden“, erklärt Kaltenegger. Blutende Wunden müssen gestillt und Maßnahmen zur Schockbekämpfung gesetzt werden. Beim Absetzen des Notrufs sind Frage nach dem Wo?, Was?, Wie viele?, Wer ruft an? zu beantworten. Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte gilt es, Wunden zu versorgen, Wärme zu spenden und tröstenden Zuspruch zu leisten.

Sollte ein Fahrzeug in Brand geraten und Lenker sowie Mitfahrer eingeklemmt sein und daher nicht geborgen werden können, müssen Türen und Fenster des Fahrzeugs – je nach Mög-lichkeit – geöffnet oder eingeschlagen werden, damit eingeklemmte Unfallopfer nicht ersticken. Beim Löschversuch sollte die Motorhaube vor-sichtig (Achtung Verbrennungsgefahr!) und nur wenige Zentimeter geöffnet werden. Erst wenn man nahe genug am Feuer ist, sollte man die Flammen mit kurzen, gezielten Stößen löschen. Nach Möglichkeit sollte ein Rest an Löschmittel zurückbehalten werden, um allfällige Rückzün-dungen bekämpfen zu können. Lässt sich z. B. nach einem Unfall die Motorhaube nicht mehr öffnen, so kann der Löschstrahl (je nach Lage und Fahrzeugtyp) von der Bodenseite her oder über die Öffnungen des Fahrzeugkühlers in den Motorraum gerichtet werden.

PflichtDAS MUSS JEDER VERKEHRS- TEILNEHMER MACHEN

• Anhalten• Absichern• Hilfe leisten oder

Hilfe holen

Dazu ist jeder verpflichtet, der einen Unfall beobachtet, mit dem Ziel, ein hohes Maß an Gefahrenbewusstsein zu schaffen.

LINKS ZUM THEMA

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SICHERHEIT

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LAND & LEUTE

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TEXT/ Carina Rumpold

Langsam aber stetig steigt die Zahl der Bür-germeisterinnen. Nach unserer letzten Erhe-bung vor dem Weltfrauentag 2014 (8. März)

ist es nach den ersten vier Gemeinderatswahlen 2015 an der Zeit, ein Zwischenresümee bei der Anzahl der Bürgermeisterinnen zu ziehen.

Seit 8. März 2014 hat sich die Anzahl der Bür-germeisterinnen von 132 auf 140 vergrößert. Da-mit sind 6,7 Prozent der Bürgermeister weiblich. Der Anteil hat sich aber auch aufgrund der Ge-meindefusionen in der Steiermark und in Ober-österreich gesteigert. Die Zahl der Gemeinden hat sich in den ersten fünf Monaten um 254 reduziert. In der Steiermark hat das eine starke Reduktion der Bürgermeisterinnen zur Folge: Gab es in der Steiermark Anfang März 2014 noch 29 Bürger-meisterinnen, sind es nun nur mehr 16 und damit 5,6 Prozent aller steirischen Bürgermeister.

In Niederösterreich hat sich die Zahl der Bür-germeisterinnen nach der Gemeinderatswahl von 44 auf 56 sogar noch vergrößert. Derzeit sind im flächenmäßig größten Bundesland schon fast zehn Prozent der Bürgermeister weiblich besetzt. Das ist absoluter Spitzenwert im Öster-reichvergleich.

Ähnlich erfreulich auch der Ausblick auf die oberösterreichischen Gemeinderats- und Bür-germeisterwahlen: Die gesetzliche Lage ermög-licht es Bürgermeistern dort, schon ein Jahr vor

der eigentlichen Bürgermeisterwahl - natürlich mit Bestätigung durch den Gemeinderat - ihr Amt an die Nachfolger/innen zu übergeben. Obwohl die Wahl erst im September stattfinden wird, gibt es dort bereits jetzt um fünf mehr Bür-germeisterinnen. Damit regieren derzeit in 34 Gemeinden Frauen. Das entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert al-ler Bundesländer. Bleibt abzuwarten, ob es nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, die am 27. September 2015 noch mehr Ortsche-finnen geben wird.

Kärnten war bis vor kurzem neben Salzburg Schlusslicht, was Frauen in kommunalen Top-Positionen betrifft. Das hat sich nun geändert. Mit Maria-Luise Mathiaschitz erklimmt nicht nur eine weitere Frau - neben Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer - das höchste Amt in einer Landeshauptstadt, auch insgesamt gibt es nun statt drei gleich sieben Ortschefinnen. Damit hat sich der Anteil von 2,3 im Jahr 2014 auf 5,3 Prozent erhöht. In Vorarlberg gibt es nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen um eine Ortchefin mehr. Sieben Bürgermeisterinnen hat das Ländle nun, was einem Anteil von 7,3 Prozent entspricht. Den geringsten Anteil an Bürgermeisterinnen hat immer noch Salzburg mit 1,7 Prozent oder zwei Bürgermeisterinnen (Stuhlfelden und Seekir-chen).

Der Anteil der Bürgermeisterinnen hat sich nach den bisherigen Gemeinderats- und Bürger-

meisterwahlen von 5,6 auf 6,7 Prozent erhöht.

Der deutliche Anstieg bei den Bürgermeisterin-nen lässt sich auch auf die Gemeindefusionen zurückführen, denn absolut ist die Zahl nur um acht gestiegen.

NEUER REKORD

140 BÜRGERMEISTERINNEN IN ÖSTERREICH

CARINA RUMPOLD ist Redakteurin bei Kommunalnet.

carina.rumpold@gemeindebund.gv.at

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LAND & LEUTE FRAUEN

BURGENLAND KÄRNTEN

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LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER

Das Land Burgenland hat einen Leitfaden herausge-bracht, der Beispiele erfolg-reicher interkommunaler Kooperationen vorstellt und Gemeinden motivieren soll, die Zusammenarbeit unter-einander zu intensivieren. Präsentiert wurden auch jüngste Kooperationspro-jekte. So haben sich die Ge-meinden Gattendorf, Edels-tal, Halbturn, Mönchhof,

Neudorf, Nickelsdorf und Potzneusiedl zusammenge-schlossen, um gemeinsam ihr Facilitymanagement zu betreiben. Donnerskirchen, Purbach und Schützen am Gebirge haben wiederum gemeinsam Bauvorhaben ausgeschrieben, sagt der Obmann des Vereins zur Förderung der burgenländi-schen Gemeinden, Werner Falb-Meixner.

Erfolgreiche Kooperations-projekte vorgestellt

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Projektleiter Werner Falb-Meixner, Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl und Bürgermeister Franz Vihanek aus Gattendorf.

Geodätentag in Velden

Im Rahmen des heurigen Geodätentages in Velden fand der „1. Tag der Ge-meinden“ statt. Dabei konnten sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teil-nehmer aus erster Hand von Experten über Neuerungen und praktische Anforderun-

gen im Zusammenhang mit Grundstücksteilungen und -angelegenheiten sowie über GIS-Systeme infor-mieren. Der Tag der Ge-meinden zum Geodätentag wurde in Kooperation des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen, des Kärntner Gemeindebundes und der Kammer der Zivil-techniker durchgeführt.

Keine Wahlplakate in Gemeinden?

Noch vor der Landtags-wahl schlug SPÖ-Landes-geschäftsführer Robert Hergovich vor, dass es beim nächsten Wahlkampf keine Plakate in den Gemeinden geben solle. „Unser Vor-schlag ist, in Gemeinden keine Plakate aufzustellen, sondern ausschließlich 16- oder 24-Bogen-Plakate an Landesstraßen“, so Hergovich. Als besonders störend sieht er Plakate an

Bäumen, Masten und Ver-kehrstafeln.ÖVP-Landesgeschäftsfüh-rer Christian Sagartz be-zeichnete den Vorschlag als blanken Hohn. „Gerade jene Partei, die mit protzigen Großflächen-Plakaten das ganze Land überzogen hat, macht den Vorschlag, sich einzuschränken.“ Bei einem Treffen der Wahlkampflei-ter seien ohnehin bereits ein Fairness-Abkommen und Höchstgrenzen für Werbe-mittel vereinbart worden.

Nach dem Schulschluss im Juli verdoppelt sich jedes Jahr die Zahl der Lehrstel-lensuchenden. Derzeit su-chen in Kärnten 378 Jugend-liche eine Lehrstelle, im Juli

werden es wohl fast 800 sein. Die Zahl der offenen Lehr-stellen liegt mit derzeit 199 weit unter der Nachfrage.Bei den Lehrstellensuchen-den gibt es mit 378 zurzeit ein Minus von 6,4 Prozent. Gleichzeitig nahm aber auch die Zahl der freien Lehrstel-len ab, und zwar gleich um 28,4 Prozent. Damit kom-

men statistisch fast zwei Lehrstellensuchende auf jede Lehrstelle. In der Praxis ist das Ungleichgewicht aber noch größer. Denn vie-le Lehrlinge suchen Stellen

in den Bereichen Metall, Handel und Büro, wo es wenig offene Lehrstellen gibt.Ganz anders ist die Situation im Tourismus und Gastge-werbe: Dort werden nach wie vor dringend Lehrlinge gesucht, jeder Lehrstellen-suchende kann hier aus vier Stellen auswählen.

In den meisten Branchen gibt es viel zu wenige offene Lehrstellen.

Lehrstellen sind weiter knapp

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NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH

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LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER

Sonntagsöffnung: Lösung gesucht

Im Rahmen des Begutach-tungsverfahrens zu einem Verordnungsentwurf, mit dem die seit 1986 für Hallstatt und St. Wolfgang geltende Sonderregelung für die Sonn- und Feiertagsöff-nung auch auf sechs weitere Tourismusgemeinden aus-geweitet würde, hat es von den betroffenen Gemeinden folgende Stellungnahmen gegeben: Spital am Pyhrn, Hinterstoder und Mondsee

haben sich für die Auswei-tung der Sonderregelung ausgesprochen, Bad Ischl sprach sich für eine selek-tive Erweiterung der Sonn- und Feiertagsöffnung aus, während es von Windisch-garsten und Gosau keine Zustimmung zum Entwurf gegeben hat. Wirtschafts-landesrat Michael Strugl ist nun mit Gewerkschafts-funktionär Andreas Stangl übereingekommen, dass jetzt auf Ebene der Sozial-partner eine konsensuale Lösung gesucht werden soll.

Schisprungtrainer Alexander Pointner, Umweltgemeinderätin Ulrike Benda-Puchegger (Hochwolkersdorf) und Landesrat Stephan Pernkopf.

Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jänner haben 800 Energie- und Umweltgemeinderäte hervorgebracht. Zwei Drittel sind neu im Amt. „Auch dreißig Jahre nach Beschluss des Umweltschutzgesetzes in Niederösterreich kommt den Umweltgemeinderä-ten in der Gemeinde eine bedeutende Rolle zu“, sagte Umweltlandesrat Stephan Pernkopf bei einem Emp-fang frischgebackenet Ener-gie- und Umweltgemeinde-

räte in St. Pölten.Niederösterreich bewegt sich damit auf ein Etappen-ziel bei der Energiewende zu: Bis Jahresende soll Strom zur Gänze aus erneu-erbaren Energien erzeugt werden. Der frühere Trainer der Schisprung-National-mannschaft, Alexander Pointner, erläuterte, wie man Ziele erreicht: „In der Politik ist es wie im Spit-zensport: Man braucht klare Ziele und Ausdauer, um sie auch zu erreichen.“

Regionale Primärversor-gungszentren sollen der Bevölkerung eine bedarfs-genau abgestimmte Betreu-ung ermöglichen: In diesen PHC-Zentren (Primary Health Care) sollen Allge-meinmediziner, Kranken-schwestern, Therapeuten und weitere Gesundheits-berufe Hand in Hand zusammenarbeiten. Das soll den Patienten und ihren

Angehörigen belastende Spitalskontakte oder die Organisation einer Folge-therapie, etwa beim Physio-therapeuten, ersparen. Die Bevölkerung wird auch von besseren Öffnungszeiten profitieren. Mit dem Projekt soll es künftig auch leichter werden, offene Hausarzt-stellen nachzubesetzen. Pilotprojekte starten 2016 in Enns und Haslach.

Die PHC-Zentren sollen Patienten Spitalskontakte ersparen.

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Alle Hausärzte unter einem Dach

Coaching für Energie- und Umweltgemeinderäte

Vorsorge als Schwerpunkt

Im Rahmen der Zielsteue-rung-Gesundheit werden detaillierte Grundsätze, Ziele, Maßnahmen, Projek-te sowie Messgrößen und Zielwerte festgelegt. Die wesentlichen Projekte sind derzeit die Hospizbetreu-ung, die Diabetes-Vorsorge

bzw. Diabetes-Versorgung sowie eine geringere Ver-weildauer in den Kliniken. Eine weitere Säule ist die Vorsorge, etwa im Bereich der Demenzvorsorge sowie der Zahngesundheit.Landeshauptmann-Stv. Sobotka forderte den Bund auf, den Bau sogenannter „Primary Health Care Cen-ter“ zu ermöglichen.

SALZBURG STEIERMARK

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LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER

Mit dem Masterplan Stadtkern hat die Stadt Saalfelden ein Werkzeug geschaffen mit dem die In-nenstadt wieder neu belebt werden soll. Im Rahmen des Masterplan-Prozesses wurden sieben Attraktivi-tätsknoten festgelegt, wie etwa der Rathausplatz, der Stadtplatz und der Floriani-platz. Diese Knotenpunkte sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten neu gestaltet und durch Haupt-

wege verbunden werden.Als große Maßnahme kann auch die künftige Organi-sation des Kfz-Verkehrs eingestuft werden. Ziel des Masterplans ist es, die Beeinträchtigung durch den motorisierten Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, ohne jedoch die grundsätz-liche Qualität der Erreich-barkeit zu beeinträchtigen. Ein durchdachtes Verkehrs- und Parkleitsystem soll den „Suchverkehr“ reduzieren.

Neues Leben für den Stadtkern von Saalfelden

Gemeindefusionen änderten StatistikdatenAufgrund der Fusion mit den vorher selbstständigen Gemeinden Gußwerk, Hall-tal und St. Sebastian ist Ma-riazell seit Anfang des Jahres die flächengrößte Gemeinde der Steiermark und nach Sölden in Tirol und Wien die drittgrößte in Österreich. Wien weist eine Fläche von 415 km2 auf, Mariazell kommt jetzt auf 413 km2. Die Gemeindefusionen

wirken sich auch auf andere statistische Daten aus. Die Gemeinde mit den wenigs-ten Einwohnern ist jetzt Hohentauern, wo 434 Men-schen leben. Die jüngste Bevölkerung hat jetzt Gralla, wo man im Durchschnitt 39,4 Jahre alt ist. Die „älteste“ Gemeinde bleibt aber Eisenerz mit ei-nem Durchschnittsalter von 54 Jahren.

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Mariazell ist jetzt die größte Gemeinde der Steiermark und dritt-größte Österreichs.

So soll der Sallfeldener Florianiplatz nach der Umsetzung des Masterplans aussehen.

Daten-Transparenz: LWK schließt sich Klage anIn der Transparenzdaten-bank der Landwirtschaft wird jeder Landwirt namentlich und unter An-führung der Gemeinde und der Förderleistung aufge-listet, der pro Jahr mehr als 1250 Euro an EU-Förderung bekommt. Diese Transpa-renz ist für die Vertreter der

Landwirte nicht nachvoll-ziehbar, denn sie stelle viele an den Pranger, obwohl für die Förderungen auch etwas geleistet werde, sagt der steirische Landwirtschafts-kammerpräsident Franz Titschenbacher: „Die Bäue-rinnen und Bauern bringen für diese Ausgleichszahlun-gen entsprechende Leistun-gen im Umweltbereich im benachteiligten Gebiet, im Bergbauerngebiet.“

Rad-Leitbild wurde präsentiert

Landesrat Hans Mayr prä-sentierte beim Radgipfel in Klagenfurt das Salzburger Rad-Leitbild. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsauf-kommen im Bundesland Salzburg in den kommen-den zehn Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Dazu sind 26 Maßnahmen in

den drei Handlungsfeldern Infrastruktur, Bewusst-seinsbildung und Motivation sowie Kooperation, Service und Rahmenbedingungen zusammengefasst.Zu den infrastrukturellen Maßnahmen gehören zum Beispiel die Erstellung eines Radroutennetzes, die einheitliche Beschilderung der Radrouten und die Förderung von Radabstell-anlagen.

TIROL VORARLBERG

KOMMUNAL 07-08/2015 // 69

LAND & LEUTE BUNDESLÄNDER

René Schader (Regionsmanagement Osttirol), Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, Gerald Miklin (Institut für Technologie und alter-native Mobilität Klagenfurt) und Gemeinderat Andreas Hofer.

Lienz bemüht sich um eine Vorbildrolle in moderner Mobilität. Gemeinsam mit dem Regionsmanagement, dem Verein Energie-ImPulse Osttirol und dem Institut für Technologie und alternative Mobilität hat die Stadtgemeinde das E-Carsharing-Projekt „Flugs“ entwickelt. Jeder, der min-destens 18 Jahre alt ist und einen Führerschein besitzt, kann bei E-Tirol Mitglied werden und den Renault Zoe buchen. Abgeholt kann

der Wagen bei der Strom-zapfsäule in Lienz werden. Die Mitgliedschaft bei E-Tirol kostet jährlich 120 Euro. Die Fahrt wird mit zwei Euro pro Stunde und 0,20 Euro pro Kilometer verrechnet. „Flugs“ ist das erste E-Carsharing-Projekt seiner Art in Tirol. Sollte die Idee auf Interesse stoßen, wollen die Betreiber das Verleihsystem auf ganz Osttirol ausweiten.

Die Landesregierung hat die erste Verteilung von Struk-turförderungen im Jahr 2015 beschlossen. Die Gelder, die freigegeben wurden, fließen in fünf Projekte. Gefördert werden die Er-weiterung und Sanierung des Mehrzweckgebäudes in Buch, das Gemeindeprojekt

Alpenrose in Damüls, die Sanierung der Außenfassade des Turnhallengebäudes in Riefensberg, die Umbau-arbeiten beim Alpenbad Montafon in Tschagguns sowie der Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr in der Gemeinde Sonntag.

Das Alpenbad in Tschagguns soll umgebaut werden.

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Strukturfondsgelder für fünf Gemeindeprojekte

Erstes E-Auto zum Ausleihen

45 Millionen weni-ger Förderungen

Ab 2017 will die Landes-regierung massiv auf die Ausgabenbremse steigen. In den Jahren 2017 bis 2020 sollen insgesamt 341 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Würde das nicht passieren, würden die Schulden des Landes

von derzeit 271 Millionen Euro auf rund 425 Millionen anwachsen. Der größte Brocken entfällt auf den Bereich der Ermes-sensausgaben bzw. Förde-rungen. Rund 250 Millionen Euro stehen hier jährlich zur Verfügung. Durch Kürzungen sollen 40 bis 45 Millionen Euro eingespart werden.

http://e-tirol.at/

Tourismus wehrt sich gegen Vorschriften

Der Tourismus hat mit einer Vielzahl von Regulie-rungen zu kämpfen. Eine unübersichtliche Anzahl an Richtlinien und Aufla-gen führt aber nicht nur zu einem enormen Aufwand für die Betriebe, sondern ist oft auch mit hohen Kosten verbunden. Um die Situa-tion zu verbessern, richtet das Land Vorarlberg einen ständigen Ausschuss für Deregulierung ein. Ziel, so Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, soll es sein, Vor-schriften auf ihre Sinnhaf-

tigkeit hin zu überprüfen, Erleichterungen zu schaffen und vorhandene Spielräume zu nutzen. Jedenfalls soll dieser Ausschuss, in dem Vertreter des Tourismus, des Landes und der Bezirks-hauptmannschaften sitzen, keine theoretische Trocken-übung sein. Damit dort auch wirklich konkrete Fälle aus der Praxis behandelt werden, hat die Sparte Tou-rismus in der Wirtschafts-kammer unter der Nummer 05522/305-92 ein „rotes Telefon“ eingerichtet.

www. buerokratiezurueckdrehen.at

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SÜDTIROL

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LAND & LEUTE

Die Wahlbeteiligung war auch diesmal weiter rückläufig. Insgesamt haben 67 Prozent der Be-rechtigten den Weg in die Wahlkabine gefunden. Im Vergleich zu den letzten Wahlen waren dies rund sieben Prozent weniger. Dramatisch war der Rückgang anlässlich der Stichwahlen in den Städten. In Bozen und Meran fiel die Wahlbe-teiligung auf knapp 40 Prozent. Für die niedrige Wahlbeteiligung wird die allgemeine Politikver-drossenheit verantwortlich gemacht.

Neben der geringen Wahlbeteiligung fällt ein weiterer Trend ins Auge: Fast alle traditionellen Parteien mussten Verluste hinnehmen. Einzig ein paar engagierte Bürgerlisten konnten ihre Stimmen ausbauen. Interessant ist, dass vie-le Bürger bei der Wahl von Bürgermeister und Gemeinderat unterschiedlich gewählt haben. Nur so lassen sich die Ergebnisse erklären, wo die Südtiroler Volkspartei zwar die Mehrheit im Gemeinderat erlangt hat, der Bürgermeister aber von einer Bürgerliste stammt. Offenbar kehren immer mehr Menschen den traditionellen Par-teien den Rücken und wählen gezielt Personen.

Die Südtiroler Volkspartei stellt künftig 93 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Das sind acht weniger als bei den Wahlen 2010. In den Gemeinden Freienfeld, Innichen, Meran, Natz-Schabs, Niederdorf, Prad und Sterzing kommt der neue Bürgermeister hingegen von einer Bürgerliste. Besonders schmerzhaft ist das Abschneiden in der Gemeinde Meran. Dort hat die SVP nicht nur den Bürgermeister, sondern auch mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen ver-loren. Einziger Trost für die SVP ist die Gemeinde Salurn. In der südlichsten Gemeinde des Landes konnte der Kandidat der SVP, Roland Lazzeri, als erster deutschsprachiger Kandidat das Amt des Bürgermeisters erringen.

Der Anteil der Frauen im höchsten Amt der Gemeinde ist gleich geblieben. Auch in Zukunft werden zehn Frauen die Geschicke ihrer Gemein-de leiten. Während die Gemeinden Gais, Leifers und Tirol an Männer gingen, konnten die Frauen die Gemeinden Innichen, Karneid und Taufers

BLICK ÜBER DIE GRENZE

SÜDTIROL HAT GEWÄHLT

erobern. Bestätigt wurden hingegen die Bürger-meisterinnnen von Kaltern, Klausen, Margreid, Mölten, Montan, St. Martin in Passeier und Ulten.

In den Städten wurde der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, in seinem Amt bestätigt. In Meran und Brixen stellten sich die bisherigen Bürgermeister nicht mehr der Wahl. Während in Brixen der Kandidat der SVP, Peter Brunner, bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, setzte sich in Meran der Kandidat der grünen Bürgerliste, Paul Rösch, in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Gerhard Gruber von der SVP durch. In Leifers musste die bisherige Bürgermeisterin Liliana di Fede von der Demo-kratischen Partei ihrem Herausforderer Christian Bianchi von Mitte Rechts das Amt überlassen. Mit Ausnahme von Brixen steht den Städten auf-grund der großen Zersplitterung eine schwierige Regierungsbildung bevor. Allein in Bozen sind 18 Parteien im Gemeinderat vertreten.

Dass es auf jede einzelne Stimme ankommen kann, zeigen die Ergebnisse in den Gemein-den Taufers im Münstertal und Natz-Schabs. In Taufers konnte sich Rosalinde Koch-Gunsch mit einer einzigen Stimme Vorsprung gegen ihren parteiinternen Herausforderer Alois Hellrigl durchsetzen. In Natz-Schabs ist der bisherige Bürgermeister Peter Gasser von der SVP seinem Herausforderer von der Bürgerliste Andreas Un-terkircher mit fünf Stimmen unterlegen.

Ein Fall für sich waren die Wahlen in der Ge-meinde St. Ulrich in Gröden. Dort hatte sich die SVP alleine der Wahl gestellt und genau so viele Kandidaten auf die Liste gesetzt, wie Sitze im Gemeinderat zur Verfügung standen. Eine Wahl ohne Auswahl war für viele Bürger aber offenbar keine Option. Weil weniger als 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben, muss die Wahl im Herbst wiederholt werden.

Mehr Infos beim Südtiroler Gemeindenverband unter www.gvcc.net

Anfang Mai haben in Südtirol Gemeindewahlen stattgefunden. In 109 der 116 Gemeinden wurden Bürgermeister und Gemeinderat neu gewählt. Nun sind in den Städten Bozen, Meran und Leifers auch die Stichwahlen für das Amt des Bürgermeisters geschlagen.

Vielfach haben die Menschen den Eindruck, Politik sei nur Selbstzweck. Dabei setzen sich viele mit Leib und Seele für ihre Gemeinde ein.“Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes

Anne Zarre im AmtALBECK // Bei den Kärntner Kommunalwahlen am 1. März 2015 konnte sich Anna Zarre in einem knappen Rennen in Albeck (Bezirk Feldkirchen) das Bürgermeisteramt sichern. Sie wurde im ersten Wahl-gang mit 50,07 Prozent direkt ins Amt gewählt – nur eine Stimme machte den Unterschied aus: „Es war ein knappes Ergebnis, aber die Wähler haben entschieden“, sagt die 61-Jährige über den Wahlausgang. Im Gemeinderat hält die ÖVP sechs Mandate, die FPÖ sie-ben und die SPÖ zwei Mandate.FO

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MIT ENTSCHLIESSUNG VOM 26. MAI 2015 HAT BUNDESPRÄSIDENT DR. HEINZ FISCHER VERLIEHEN:

Das Silberne Verdienst- zeichen der Republik an

Johann Möslinger, ehem. Vizebürger-meister der Gemeinde Neukirchen bei Lambach, Oberösterreich.

EHRUNGEN

Überraschender AmtswechselACHAU // Nach den Gemeinde-wahlen im Jänner 2015 war in der Niederösterreichischen Gemeinde Achau für die Bürgerliste (BLA) noch alles in Ordnung. Mit rund 45 Prozent konnte sie sich im Gemeinderat die meisten Man-date sichern (neun) und stellte auch den Bürgermeister. Dann wurde es, nach eigenen Aussagen, turbulent. Neo-Bürgermeister Mi-chael Koudela war im Vorfeld klar, dass das Bürgermeisteramt eine zeitintensive Aufgabe ist. Nur kur-ze Zeit nach der Angelobung gab Koudela seinen Rücktritt bekannt – aus persönlichen und zeitlichen Gründen. Im Rahmen der Gemeinde-ratssitzung am 13. April 2015 wurde ein neuer Ortschef ge-wählt. Mit zehn zu neun Stimmen konnte sich Listenkollege Mag. (FH) Michael Exarchos gegen Vizebürgermeister Rudolf Moser (SPÖ) durchsetzen.

PERSONALIA

MEHR PERSONALIA über neue Bürger- meisterinnen undBürgermeister gibt es auf www.gemeindebund.atzu lesen.

Norbert Mähr bestätigtRÖTHIS // Nach dem Rücktritt seines Vorgängers und Listen-kollegens Norbert Mähr, der über 18 Jahre Bürgermeister der Vorarlberger Gemeinde Röthis war, übernahm Roman Kopf 2014 das Amt. Bei den Gemeindewah-len im März 2015 wurde er als

Vertreter der Einheitsliste „Gemeinde-liste Röthis“ trotz niedriger Wahlbeteili-gung von rund 48 Prozent im Amt bestätigt.

Jüngster Ortschef im BezirkBAD BLEIBERG // In der Kärntner Gemeinde Bad Bleiberg standen die Weichen schon im Jahr 2014 auf Wechsel, Alt-Bür-germeister Gottfried Illing kün-digte an, 2015 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Als Spitzenkan-didat ging Listenkollege Christian Hecher für die Unabhängige Liste Bleiberger Tal (ULB) ins Rennen und konnte sich das Bürgermeis-teramt mit 60,1 Prozent der Stim-men sichern. Damit ist Hecher mit seinen 32 Jahren der jüngste Bürgermeister im Bezirk.

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LAND & LEUTE

TERMINE

TERMINE JUNI BIS OKTOBER

Mit hochkarätigen Referenten kann die Bundesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten im Oktober in Telfs aufwarten. „Miteinander zum Erfolg“ ist die Devise, die auch ein topaktuelles und zugleich hochsensibles Thema aufnimmt: Gemeindekooperation versus -fusion.

Klimaschutzpreis 2015 sucht GemeindeprojekteDer Österreichische Klimaschutzpreis geht in die achte Runde – wieder machen sich BMLFUW und ORF auf die Suche nach den spannendsten und innovativsten Kli-maschutzideen der Österreicherinnen und Österreicher. Diese Vorzeigeprojekte sollen möglichst viele Men-schen dazu motivie-ren, ebenfalls aktiv zu werden.Einreichungen bis 17. August möglichEngagierte Unternehmen, Gemeinden, Verei-ne, Organisationen und Privatpersonen sind bis zum 17. August 2015 eingeladen, sich auf www.klimaschutzpreis.at mit ihren Projek-ten zu bewerben. Eingereicht werden kann in den folgenden vier Kategorien „Tägliches Leben“, „Gemeinden & Regionen“, „Betrie-be“ sowie „Landwirtschaft“.

Mit Professionalität und Effizienz zum Erfolg

17/ August

27-28 / Oktober

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http://bundesfachtagung.flgt.at Ort: Telfs

www.klimaschutzpreis.at Hier gibt es nicht nur alle Teilnahme-Details, es finden sich auch hunderte Projekte und kreative Lösungen der vergangenen sieben Jahre.

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LAND & LEUTE

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TERMINE

Der wasseraktiv- Foto-Wettbewerb 2015Zum fünften Mal richtet das Bundesmi-nisterium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den höchst erfolgreichen wasseraktiv-Fotowettbe-werb aus. Wasser verbindet Mensch und Natur und lädt zur Erholung und Entspan-nung ein. Auch heuer im Sommer werden wieder die schönsten und interessantesten Sujets am, im und mit Wasser gesucht.Der Fotowettbewerb findet vom 22. Juni bis 31. August 2015 im Rahmen der Initiative „Aktiv für unser Wasser – Lebendige Flüsse, Saubere Seen“ statt. Im letzten Jahr wurden über 800 Fotos eingereicht. Die besten Fotos werden im September gekürt und auch heuer winken den TeilnehmerInnen wieder verlockende Preise, die natürlich alle mit unseren vielfältigen Wasservorkommen zu tun haben.

Das ABC des WasserrechtsDer Kurs vermittelt den TeilnehmerInnen ein rechtliches Basiswissen im Bereich des Was-serrechts. Behandelt werden die wesentlichsten Genehmigungstatbestände des Wasserrechts-gesetzes genauso wie die Grundzüge der für ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde relevan-ten verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Als Besonderheit bietet der ÖWAV-Kurs „Das ABC des Wasserrechts – Wasserrecht für PlanerInnen und TechnikerInnen“ einen Praxis-Workshop an.

31 /August

13 / 28 /Oktober

Ort: Bernstein, Rauchwart, Steinberg-Dörfl

www.wasseraktiv.at Weitere Informationen zum „wasseraktiv-Fotowett-bewerb“ gibt es unter www.wasseraktiv.at. Werden auch Sie aktiv für unser Wasser und nehmen Sie mit einem tollen Wasserfoto teil!

www.oewav.at Orte: Linz & Wien.

Der Titel eines der Siegerbilder des

Wasserpreises 2014 lautet schlicht:

„Überraschung“.

Bürgermeisterinnentreff’15Beim heurigen Bürgermeisterinnentreffen gibt es wie-der die Möglichkeit, von den gegenseitigen Erfahrungen unter Kolleginnen zu profitieren. Neben dem Ken-nenlernen der Gemeinden Bernstein, Rauchwart und Steinberg-Dörfl, an deren Spitze Bürgermeisterinnen stehen, steht die persönlichen Entwicklung im Zentrum.

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KOMMUNAL 07-08/2015 // 73

LAND & LEUTE

THEMA STADT & LAND

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LAND & LEUTE STADT & LAND

„UNNÜTZES“ WISSEN

WAS SIE NOCH NIE WISSEN WOLLTEN

www.wikipedia.org www.zeit.de www.spiegel.de

Im Winter durch drei Riesenspiegel erhellt

Da die 3500 Einwohner zählende Kleinstadt Rjukan in Norwegen fünfeinhalb Monate im Jahr im

Schatten liegt, wurden am 30. Oktober 2013 drei Heliostaten errichtet, welche das Städtchen nun erhellen. Diese 5,55 Meter hohen und 3,21 Meter breiten Sonnenspiegel wurden auf einem Berg-hang nördlich der Stadt aufgestellt, da die steilen Berge Rjukan das Sonnenlicht rauben.

Die errichteten Heliostaten sind aber nicht die ersten dieser Art: Bereits 2006 wurde der italienische Ort Viganella mit Riesenspiegeln erhellt. Der Edelstahl-reflektor erreicht dort jedoch nur einen Bruchteil des Effekts von Rjukan.

ARBEIT & GESTALTEN

Thema „Energie“Energie ist eines der wesentlichen Themen für Gemeinden. Wasser-kraft, Windkraft, Solar, Biomasse – was ist nun eigentlich zu bevorzu-gen? KOMMUNAL stellt sich dieser Frage.

Gemeindetag und Kommunalmesse Der 62. Österreichische Gemeindetag und die Kommunalmesse 2015 sind nur mehr knapp drei Wochen entfernt. Alle Details.

KOMMUNAL 9/2015 erscheint am 21. 08. 2015

Kommunale Sommergespräche 2015In der September-Ausgabe werden die Ergebnisse des „Alpbach der Kommunen“ einer der Schwerpunkte sein.

IM NÄCHSTEN KOMMUNAL*

THEMA

* Angekündigte Themen können sich aufgrund aktueller politischer Entwicklungen ändern.

IMPRESSUM Herausgeber Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien Medieninhaber Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, Fax 01/532 23 77, E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at www.kommunal.at Geschäftsführung Mag. Michael Zimper Redaktion Tel.: 01/ 532 23 88; Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion) hans.braun@kommunal.at; Mag. Helmut Reindl - DW 15 helmut.reindl@kommunal.at; Andreas Hussak - DW 37 andreas.hussak@kommunal.at;Adressverwaltung Elisabeth Leitner - DW 18 elisabeth.leitner@kommunal.at Grafik Thomas Max - DW 42 thomas.max@kommunal.atFotos www.shutterstock.com; www.bilderbox.at; Anzeigenberatung Tel.: 01/532 23 88; Mag. Sabine Brüggemann - DW 12, sabine.brueggemann@kommunal.at; Martin Mravlak - DW 28, martin.mravlak@kommunal.at; Martin Pichler - DW 11, martin.pichler@kommunal.at;Redaktionsbeirat Mag. Ewald Buschenreiter (Verband der sozialdemokratischen Gemeindevertre-ter NÖ), Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund),Mag. Amra Ducis (BM für Europa, Integration und Äußeres), Daniel Kosak (Österreichischer Gemeindebund), Dr. Walter Leiss (Öster-reichischer Gemeindebund), Prof. Helmut Mödlhammer (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Alexander Marakovits (BM für Inneres), Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend), Mag. Arnold Obermayr (BM für Europa, Integration und Äußeres), Mag. Johannes Pasqual (BM für Finanzen), Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), Mag. Christian Rupp (IKT-Board im Bundeskanzleramt), Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz), Mag. Micha-el Zimper (Österreichischer Kommunalverlag)

Hersteller Leykam Druck, 7201 Neudörfl; PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammt aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und kontrollierten Quellen – www.pefc.atDruckauflage 35.854 (rollierender Jahresdurchschnitt 2013/2014)Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Hinweis zu Gender-Formulierung Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

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